Nächste Woche diskutiert die Chamber über die Kompetenzen von Staat und Gemeinden. Marco Schank (CSV) ist Berichterstatter

„Der Bürger will alles“

d'Lëtzebuerger Land du 21.11.2003

d’Lëtzebuerger Land: Das Verhältnis zwischen Staat und Gemeinden geht auf Dekrete zurück, die vor über 200 Jahren formuliert wurden, nachdem französische Revolutionstruppen das heutige Luxemburg besetzten. Gibt es heute noch Parallelen zwischen Frankreich und Luxemburg?

Marco Schank: Es gibt dort wie bei uns eher kleinstrukturierte Gemeinden. Insgesamt an die 36 000, und die kleinsten sind nicht größer als die kleinsten hier zu Lande. Man hat längst nicht alle zusammengelegt, aber Zwischenstrukturen geschaffen, wie die Départements und Arrondissements.

Brauchen wir das auch?

Ich denke nicht. Mir persönlich gefällt die Überschaubarkeit der Situation bei uns ganz gut.

Dann hätte Innenminister Wolter Recht, der mal gesagt hat, die Lösung vieler Probleme auf kommunalem Niveau wären Fusionen? Und die parlamentarische Orientierungsdebatte über die Neuaufteilung der Kompetenzen von Staat und Gemeinden nächste Woche wird dafür den Weg ebnen helfen?

So einfach ist es nicht. Der Chamber-Ausschuss für kommunale Fragen hat in seinem Abschlussbericht vermerkt: Fusionen sollte es geben, aber ohne Zwang von oben und mit Zustimmung der Bürger per Referendum. Ich denke schon, dass Gemeinden mit weniger als 1 000 Einwohnern sich Fusionsgedanken machen sollten. Andererseits entsteht durch Fusionen nicht automatisch eine Zusammenarbeit innerhalb einer Region. Auf die aber muss es uns ankommen.

Das klingt eher nach Landesplanung als nach einer Konzeption vom „besseren Staat“, die der Premier in seiner Regierungserklärung 1999 angekündigt hatte.

Das eine hängt mit dem anderen zusammen. Es gibt seit 1999 ein neues Landesplanungsgesetz und ein Programme directeur, das sechs Planungsregionen festlegt. Zu klären bleibt, welche Aufgaben auch weiterhin am besten der Staat übernimmt, welche die Gemeinden behalten, und welche sich besser auf regionaler Ebene erfüllen lassen.

Welche könnten Letztere sein?

Einfluss hat sicher, wie eine Region strukturell gewachsen ist. Etwa auf Entscheidungen im Wohnungsbau. Da gibt es ganz klar Interessenunterschiede. Es gibt Gemeinden, die massiv Leute ansiedeln wollen, aber das muss man raumplanerisch bedenken und sich fragen: Wann ist es gut, dass verstärkt gebaut wird? Ändert es beispielsweise nicht zuviel am Charakter einer Gemeinde, die eine stärkere touristische Bestimmung hat? Den öffentlichen Transport kann man regional verbessern. Dass Gewerbezonen besser regional als kommunal erschlossen werden, drückt sich bereits heute im Beihilfensystem des Staats aus. Fragen stellen sich im Wasserbereich. Die Abwassererfassung und -reinigung liegt in kommunaler Zuständigkeit. Der Staat hilft mit 90 Prozent Subsid bei den Kläranlagen. Aber es gibt eine EU-Direktive, die vorschreibt, diese Subventionen in ein paar Jahren deutlich zu senken. Deshalb steht im Bericht des Ausschusses, es soll gemischte Syndikate mit staatlicher Beteiligung auch im Abwasserbereich geben. Bei der Wasserversorgung gibt es das mit dem Sebes schon.

Soll diese Formel auch ein Hindernis für eine Liberalisierung und Privatisierung im Wasserbereich sein?

Ja, das ist eine politische Frage. Ich kann mir nicht vorstellen, die Wasserwirtschaft zu privatisieren.

Kann es sein, dass die DP das anders sieht?

Es gibt bei ihr fraktionsintern Stimmen, die den Staat in solchen Abwassersyndikaten nicht haben wollen. Die DP hat dem endgültigen Bericht des Ausschusses aber zugestimmt.

Werden Gemeinden in Zukunft unternehmerisch tätig sein dürfen? Der Ausschuss regt in seinem Bericht an, der Innenminister solle mehr kommunales Engagement zum Klimaschutz erlauben. Das klingt, als würde er gebeten, seine Position von vor zwei Jahren zu überdenken, als er der Gemeinde Bettborn verweigerte, in ein Windkraftprojekt zu investieren?

Man muss klären, wo beginnt, wo endet das „intérêt général“? Im Fall Bettborn hatte das Verwaltungsgericht gemeint, umweltfreundliche Windstromerzeugung in Gemeindeinitiative liege im allgemeinen Interesse; der Verwaltungsgerichtshof war der Ansicht in zweiter Instanz nicht. Hier steht eine Prinzipfrage an. Ich meine, sobald es ein Privatinteresse an einem Windenergieprojekt gibt, sollte eine Gemeinde sich raushalten. In meiner Gemeinde gibt es jetzt ein zweites Windkraftprojekt, den Wandpark Kehmen-Heischent. Die Gemeinde Bourscheid hat eine begrenzte Zahl Anteile an der Betreibergesellschaft erworben, damit ist der Innenminister auch einverstanden. Wir haben das nicht getan, aber die Bedingung gestellt, dass unsere Bürger, wenn sie wollen, Anteile kaufen können.

Das heißt, die CSV sieht Gemeinden nicht als gewinnorientierte Betriebe?

Ich gehe da ziemlich konform mit dem Innenminister. Innerhalb der parlamentarischen Kommission gingen die Meinungen freilich auseinander. Die DP hätte gern größere Freiheiten. Für mich ist eine Gemeinde nur insofern ein Unternehmen, als sie ihren Bürgern qualitativ hochwertige Dienste anbieten muss.

Und wenn ihr dafür das Geld fehlt? Könnte die Orientierungsdebatte nächste Woche nicht womöglich zu einer einzigen Gewerbesteuerdebatte werden?

Ich glaube nicht. Und ich werde darauf auch nicht hinsteuern.

Stört es Sie, dass die DP am Dienstag für die Abschaffung der Gewerbesteuer plädiert hat?

Prinzipiell ist niemand dagegen. Die Frage ist, wodurch man die Gewerbesteuer ersetzt. Solange keine gute Idee da ist, sollte man sie bestehen lassen; das sagt auch unser Ausschussbericht. Sie ist nicht nur die wichtigste kommunale Steuer, sie ist auch ein Anreiz, Betriebe ansiedeln zu wollen. Der muss bleiben, auch wenn stärker regionalisiert wird.

Der Ausschuss bittet in seinem Bericht um Einzelheiten zu den Finanzmitteln, die den Kommunen im nächsten Jahr zur Verfügung stehen werden. Unter den vielen Zukunftsideen fällt das auf.

Wir haben diese Frage gestellt, weil die Gemeinden schon im letzten Jahr gebeten wurden, einen Reservefonds anzulegen, falls die Einnahmen sich 2005 verschlechtern. Einige Mitglieder fanden, die Situation im nächsten Jahr müsse man ebenfalls thematisieren. Aber 2004 dürfte es noch keine Probleme geben.

Vor zwei Monaten schätzte das Innenministerium noch, die für 2003 prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen von 600 Millionen Euro könnten nicht eintreffen.

Das war eine sehr optimistische Prognose. Sie steht auch nicht im Staatsbudget 2003, da stehen 495 Millionen drin, und die werden laut Steuerverwaltung auch erreicht werden. Außerdem wird es wohl 2004 keinen so großen Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen geben, wie man vor zwei Jahren glaubte.

Trotzdem steigern einige Gemeinden ihre lokalen Hebesätze zur Berechnung der Gewerbesteuer. Muss die Einnahmenfrage nächste Woche nicht doch Thema sein?

Sie wird es. Zum einen, weil der Ausschuss die Bildung eines Regionalfonds vorschlägt. Denn regionale Zusammenarbeit bedeutet Bildung von Syndikaten. Nicht von Syndicats à vocation unique, wie wir sie heute zum Beispiel schon im Abfallbereich haben, sondern von Syndicats à vocation multiple. Nach dem Vorbild des Naturparksyndikats Obersauer, oder dem Réidener Kanton, dem ClierferKanton oder dem Syvour. Die finanzielle Unterstützung soll nicht nur sichern, dass Gemeinden gemeinsam Schwimmhallen bauen, Bibliotheken betreiben oder City-Busverkehr organisieren können, sondern auch, dass die regionalen Syndikate Leute einstellen. Im Naturpark gibt es vier Festangestellte, die Planungsarbeit machen. Solche „Software“ ist ganz wichtig. Es wäre auch zu überlegen, ob man Gemeinden, die sich regional zusammenschließen, nicht mehr gibt aus dem Fonds communal de dotation financière. Sozusagen als Anreiz zur Zusammenarbeit.

Der Ausschuss schlägt vor, Landgemeinden in Zukunft mehr Geld zu geben. Die DP will nun jene stärker berücksichtigen, die im Rahmen der sechs Planungsregionen zu „Zentren“ werden sollen.

Vielleicht könnte man den Zentren mehr geben, wenn sie etwa Musikunterricht organisieren. Im Prinzip bin ich da aber vorsichtig; ich höre aus solchen Vorschlägen die Stadt Luxemburg heraus. Vielleicht hat sie mehr Lasten zu tragen. Aber gerade die großflächigen Landgemeinden haben ganz oft erhebliche Aufwändungen. Sie unterhalten zum Beispiel weiträumige Wasserversorgungsnetze, haben aber relativ wenige Abnehmer. Das kostet. Und sie würden ihren Bürgern gerne ähnliche Dienste anbieten, wie große Kommunen. Wir haben darüber keine Abstimmung gemacht, ich denke aber, fraktionsübergreifend bestand die Meinung, den Landgemeinden entgegenzukommen. Ich denke nicht, dass die DP das nun ganz anders sieht.

Konnte sich der Chamber-Ausschuss auf Bürgerwünsche beziehen? Ursprünglich sollte ja dazu eine ILReS-Umfrage durchgeführt werden, aber die Idee wurde verworfen.

Ich hätte das begrüßt. Wir hätten herausgefunden, ob die Bürger mit den bestehenden Diensten zufrieden sind. Aber das Kammerpräsidium meinte, die Umfrage würde zu komplex und zu teuer. Wir denken aber, was die Leute gerne hätten, sind die gleichen Dienste über Land. Was seit den Revolutionsdekreten von vor über 200 Jahren noch getrennt ist in „obligatorische“ und „fakultative“ Missionen der Gemeinden, ist überlebt. Sogar die Kinderbetreuung und die Éducation précoce sind noch immer „fakultativ“. Aber selbst mit einer ganz konservativen Sicht könnte man es nicht gut finden, wenn Alleinerziehende ihre Kinder nicht betreuen lassen können. Und die Leute sehen, das gibt es anderswo, fragen sich: Wieso gibt es das nicht in meinem Heimatort? Sie fragen auch: Wieso gibt es keinen Musikunterricht, wieso muss ich dafür weit fahren?Bei Kindertagesstätten, Sportplätzen, Schwimmbädern stellt sich die Frage ähnlich, oder bei Bibliotheken. Das ist der Grund, weshalb regionale Syndikate gegründet werden.

Aber auch ein regionaler Verbund wird nicht etwa so viele Theater anbieten können wie die Hauptstadt, oder?

Es muss Minimalstandards geben, das ist klar. Was wir initiieren wollen, ist ein langer Prozess. Nach der Orientierungsdebatte wird die Welt noch nicht in Ordnung sein. Ich denke, wir liefern Anstöße für die nächste und für die übernächste Regierung.

Sie erwarten keine kurzfristigen Zuständigkeitsänderungen zwischen Gemeinden und Staat, die sich in Geld ausdrücken lassen und die der Bürger spürt?

Doch, punktuell. Wir waren uns im Ausschuss einig, dass die Gemeinden das Drittel im Gehalt der Primärschullehrer nicht mehr bezahlen sollen. Nicht einig wurden wir uns allerdings über die Konsequenz, dass der Staat die Lehrkräfte auch ernennen würde. Mein Argument ist: Das Drittel entspricht viel Geld. Weil die Gemeinden ohnehin nichts zu sagen haben zu den Lehrporgrammen und zur Ausbildung der Lehrer, sage ich: Ich muss sowieso alle ernennen, die ihr Diplom haben, und so viele sind das nicht. Aber es gibt Gemeinden, die möchten die Ernennung auch weiterhin machen. Wir waren uns im Ausschuss nicht einig darüber, auch in unserer Fraktion nicht.

Ein anderer Bereich, in dem eine Änderung schon absehbar ist, ist die Siedlungstätigkeit. Wenn der Staat sagt: Gemeinden, helft uns Wohnungen zu bauen, Bauland zu erschließen und die Grundstückspreise zu senken, dann geht das, wenn der Staat hilft. Das Wohnungsbauministerium greift den Gemeinden jetzt erheblich unter die Arme. Das ist wichtig. Denn eine Gemeinde kann Bauland zum Gestehungspreis anbieten. In Heiderscheid tun wir das, noch letztes Jahr haben wir Terrains verkauft in einem Siedlungsgebiet, das über fünf Jahre bevölkert wurde. Anfangs lagen wir bei 225 000 Franken Gestehungspreis pro Ar, heute bei umgerechnet 300 000. Hätte man den Markt gewähren lassen, wären wir wohl bei 450 000 angelangt. In dem Zusammenhang schlägt der Parlamentsausschuss auch eine Reform der Grundsteuer vor. Heute ist sie so klein, dass sie kaum den Aufwand zur Eintreibung wert ist. Könnte man per Gesetz die Erhebung auf Baugrund von der auf Wald und Ackerflächen trennen, erhielte man mehr Einnahmen und könnte vor allem der Spekulation entgegen wirken.

Welche Rolle soll künftig der Innenminister spielen? Immer wieder heißt es, er übe eine zu strenge Tutelle aus.

Alle Fraktionen sind sich einig, dass die Kontrollen einfacher werden sollen. Und wir wünschen uns, dass nur eine Stelle kontrolliert. Die Prozeduren sind oft zu lang. Wenn ich eine Schule baue, geht das Dossier an die Ministerien für Gesundheit, Unterricht, Bauten und die Fonction publique. Über den Grad an Tutelle gingen im Ausschuss die Meinungen auseinander. Ich denke schon, dass der Innenminister die Kompetenz über die große Linie behalten sollte.

Er würde damit weiterhin nicht nur über die Rechtmäßigkeit, sondern auch die Opportuntität aller kommunalen Projekte entscheiden?

Sonst könnten wir zum Beispiel da landen, dass Gemeinden Unternehmer werden. Wenn eine Gemeinde Geld machen wollte, wäre für die CSV die Grenze erreicht.

Peter Feist
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