Nachrichtendienst und Bommeleeër-Ermittlungen

Völlig unnütz, aber legal

d'Lëtzebuerger Land du 10.07.2008

Getrieben von der Angst vor Vertuschungsvorwürfen, Komplotttheo­rien und Fernsehinterviews, stellten die vier Fraktionssprecher von CSV, LSAP, DP und Grünen am Dienstag Premier Jean-Claude Juncker als Dienstchef des Service de renseignement zwei Berichte über die Rolle des Nachrichtendienstes bei den Ermittlungen nach den Bommeleeër und über das geheime Schläfernetz Stay behind zu. Und irgendwie waren sie beruhigt, wenn nicht gar stolz da­rauf, dass sie Spëtzeldéngscht und Gladio, wie es in den finsteren Achtzigerjahren hieß, noch einmal Persilscheine ausstellen konnten. Schließlich hatten sie, neben dem Auftrag, den Verdacht des Staatsterrorismus von sich zu weisen, die subliminale Mission, beim Nachrichtendienst ei­ne Dysfunk­tion auszubügeln und ge­genüber dessen Unterorganisa­tion Stay behind eine historische Schuld zu begleichen.

Der Service de renseignement habe zu keinem Augenblick seine gesetzlichen und amtlichen Befugnisse überschritten, heißt es im ersten Bericht am Ende der Schlussfolgerun­gen zufrieden über den Nachrichtendienst (S. 23). Das kling insbesondere deshalb recht glaubwürdig, weil im Grunde niemand einen solchen Vorwurf explizit erhoben hatte.

Aber so kommt vielleicht auch niemand auf die Idee, dass das wichtigste Staatsschutzorgan während der Terrorwelle Mitte der Achtzigerjahre beim Schutz der Staatssicherheit restlos versagt und sich als vollkommen überflüssig erwiesen haben könnte. Die im parlamentarischen Geheimdienstkontrollausschuss unter dem Vorsitz von Charles Goerens (DP) versammelten Fraktionschefs drehen dem Dienst, der seine Arbeit nicht machte, jedenfalls keinen Strick daraus oder rufen gar nach dem Rechnungshof.

Vielmehr scheinen die Abgeordneten beinahe Mitleid mit den Agenten gehabt zu haben, als diese klagten, ihre Dienste seien seinerzeit fast nie beansprucht, ihre Talente brach liegen gelassen worden. Doch die Vorstellung von den Staatsschützern, die – völlig legal, natürlich – neben dem Telefon sitzen und vergebens warten, dass es klingelt, ist auch herzzer­reißend.

Erstaunlich ist zudem, dass der Parlamentsausschuss nach fast 20 Jahren das Geheimnis des Stay-behind-Netzes erneut lüften musste, der lokalen Truppe der Nato-Schläfer, die der italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti samt seinem eigenen Gladio-Netz nach dem Ende des Kalten Kriegs hatte auffliegen lassen. Denn damals, im Dezember 1990, hatte sich Premier Jacques Santer schon einmal bei dem ihm unterstellten Nachrichtendienst umfragt und dem parlamentarischen Ausschuss der Ins­titutionen und für die Verfassungsrevision Bericht gemacht, was es mit Stay behind auf sich hatte.

Diese Geheimorganisationen sollten in den meisten Nato-Staaten bereits in Friedenszeiten Vorkehrun­gen treffen, um sich als Schläfer von der Front überrollen zu lassen und in der dann militärisch besetzten oder bloß politisch unliebsam regier­ten Heimat zu spionieren, zu sabotieren, mit Widerstandskämpfern zu­sammenzuarbeiten und Personen außer Landes zu schleusen.Das Netz zählte hierzulande in der Regel ein Dutzend Agenten, die an den Grenzen zu den drei Nachbar­staaten sowie im Ösling, Zenrum und Minette-Gebiet stationiert waren. Es habe sich um „Landwirte, Lehrer, Handwerker, Beamte, Ingenieure, Eisenbahner und Hausfrau­en“ gehandelt, so Santer 1990, davon die Hälfte über 50 Jahre alt.

Wie der Service de renseignement bei der Auflösung des Netzes behauptete, sollten sich die Aufgaben seiner Stay-behind-Agenten im Kriegsfall auf Funkkontakte zur Exilregierung oder zu verbündeten Mächten und dem Herausschleusen von Personen aus dem besetzten Gebiet beschränken, keineswegs sollten sie Sabotageakte vornehmen oder gar Leute umbringen, wie die Netze in anderen Staaten. Das einzige Training habe darin bestanden, in Zusammenarbeit mit dem britischen Intelligence Service regelmäßig die Funktionstüchtigkeit der ihnen anvertrau­ten Radiosender zu überprüfen.

Trotz augefälliger Widersprüche, et­wa über das Gründungsjahr von Stay behind, wiederholt der neue Bericht des Geheimdienstkontrollausschus­ses über weite Strecken Santers Erklärungen. Er eröffnet aber auch, dass CSV-Patriarch Pierre Werner längst nicht der letzte Politiker war, der von Stay behind wusste, wie sich 1990 alle Minister und Exminister dumm stellten.Vier Tage nach dem Bekanntwerden eines Stay-behind-Netzes in Luxemburg durch einen Pressebericht teilte Staatsminister Jacques Santer am 14. November 1990 in einer Pressemitteilung mit: „J’ai donné instruction au Service de Renseignements de mettre fin sans tarder au réseau dit ‚Stay Behind‘.“

Doch nun ist es in dem zweiten Bericht des Geheimdienstkontrollausschusses offiziell: „L‘enquête de la Commission ne laisse pas conclure à des actions incompatibles avec les principes d‘un État de droit.“ (S. 14) Für diesen Satz musste das vor fast 20 Jahren verstorbene Schläfernetz ausgegraben werden, nun kann endlich eine alte historische Rechnung gegenüber Stay behind und damit auch dem Nachrichtendienst beglichen werden. Denn in seinem ersten Eifer hatte das Parlament am 15. November 1990 mit sämtlichen 49 Stimmen von CSV, LSAP, DP und ADR bei vier Enthaltungen eine von Charles Goerens eingebrachte Motion angenommen, in der es verurteilte, dass „les activités de ce réseau paramilitaire clandestin, actif aussi auch Luxembourg, sont en contradiction flagrante avec les règles élémentaires d’un État de droit“.

Romain Hilgert
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