In der Euphorie um die Brexit-Gewinne gehen die Konsoldierungwelle im Private Banking und ihre sozialen Begleiterscheinungen ein wenig unter

Die Rechnung für Panama

« No caps » skandierten die Mitarbeiter und warfen zum Protest Kappen in die Luft. Dann war die Mittagspause vorbei und sie kehr
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d'Lëtzebuerger Land du 15.06.2018

Nach zwei Tagen Marathonverhandlungen vor dem Schlichtungsamt einigten sich am Mittwoch Direktion und Personalvertreter auf einen Sozialplan für rund 155 Beschäftigte, die nicht von UBS übernommen werden, wenn Nordea das Privatbankgeschäft in Luxemburg einstellt. Es war höchste Eisenbahn. Der Termin beim Schlichter diese Woche war der letzte. Ohne eine Einigung hätten die Mitarbeiter in den Streik treten können – abgestimmt hatten sie schon –, sie wären allerdings auch ohne Sozialplan entlassen worden.

Mitte Januar hatte die skandinavische Bank angekündigt, ihr Private Banking in Luxemburg auf- und an die Schweizer von UBS abzugeben. Das Asset Management und die Fondsaktivität hatte sie bereits 2017 aus der Bankgesellschaft herausgelöst und diese Transaktionen mit der Umorganisation innerhalb von Nordea insgesamt begründet. Diese Geschäftsbereiche will Nordea weiterhin selbst betreiben.

Vergangenes Jahr noch hatten die Schweden die Private-Banking-Filiale in der Schweiz geschlossen und es sah so aus, als ob künftige Investitionen am Standort Luxemburg konzentriert werden sollten. Nordea Bank SA machte 2016 einen Gewinn von 158,8 Millionen Euro. Die Einheit war profitabel. Daher waren die Mitarbeiter, die vergangenen Freitag im Vorfeld der letzten Sitzung beim Schlichtungsamt vor dem Sitz der Bank demonstrierten, umso saurer auf die Bankleitung. Die hatte bei den Verhandlungen nie ein Gesamtbudget für den So­zialplan vorlegen wollen, aber die Entschädigungsbeträge mit dem Argument gedeckelt, das Budget sei überschritten. Die Angestellten warfen am Freitag aus Protest gegen die „caps“ genannten Deckelungen, Kappen in die Luft und skandierten „no caps“. Sie schimpften über die Haltung der Bank, die ihren Mitarbeitern, viele seit Jahrzehnten dort tätig, eine gerechte Abfindung verweigere. Das passe nicht zum skandinavischen Saubermann-Image und sei angesichts der Gewinne der Bank nicht nachvollziehbar. Dann war ihre Mittagspause abgelaufen und sie kehrten an ihre Schreibtische zurück.

Dass nicht direkt nachzuvollziehen ist, warum Nordea eine profitable Geschäftseinheit in Luxemburg abgibt, liegt vielleicht auch daran, dass die Hintergründe nicht ganz rühmlich sind und man sie deshalb nur ungern anspricht. „The decision follows a thorough strategic review of Nordea’s Private Banking International activities. The strategic review was part of the transformation of Nordea, with the aim to better manage risk, focus the business and deliver an even better bank for the clients. This led to the decision to concentrate Nordea’s private banking activities in the Nordics“, hieß es in der Mitteilung im Januar verklausuliert. Im Klartext sollte das heißen: Die Ursachen für den Rückzug aus Luxemburg sind in Panama zu suchen. Nordea will sicher gehen, dass unter den Kunden keine Steuerhinterzieher und Geldwäscher sind, und sich deshalb auf die skandinavischen Kunden konzentrieren, die ohnehin Steuertransparenz gewohnt sind.

Denn die Luxemburger Nordea-Filiale war eine der Banken, die in den Panama-Papieren häufig auftauchte. In der Vielfalt der Luxemburger Schlagzeilen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Unterlagen der Kanzlei Mossack-Fonseca fiel das kaum ins Gewicht. Doch in Skandinavien sorgte dies für einen Riesenskandal und einen ganz erheblichen Imageschaden für die Bank. Nordea reagierte schnell und leitete eine interne Untersuchung ein. Das Ergebnis lag bereits im Sommer 2016 vor. Im Bericht stellten die externen Experten fest, dass Nordea Bank Luxemburg im April 2016 562 Offshore-Kunden führte, wovon 129 in Panama angesiedelt waren. Ihr Vermögen betrug 216 Millionen Euro, was nur 1,4 Prozent der insgesamt 13,9 Milliarden Euro Kundenvermögens von Nordea Bank Luxemburg entsprach. Von diesen Kunden waren auch den internen Prozeduren zufolge 72 Prozent als Hochrisikokunden eingestuft. Und bereits 2009 hatte die Bank ein sogenanntes „On-Shoring“-Programm lanciert und Ethik-Vorgaben gemacht, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgingen. Doch in der Praxis fehlten die Prozeduren, um sie umzusetzen. Oft fehlten wichtige Kundeninformationen, auch wenn die Untersuchung schlussfolgerte, dass kein Mitarbeiter von Nordea Bank Luxemburg den Kunden proaktiv bei der Steuerhinterziehung geholfen habe. In der Folge wurden 68 Konten gesperrt. Die schwedische Finanzaufsicht hatte Nordea bereits 2015 ein hohes Bußgeld von fast sechs Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Anti-Geldwäschebestimmungen aufgebrummt. Als sie ihre Panama-Untersuchung 2017 abschloss, berichteten Medien in Stockholm, die Verstöße in Luxemburg seien gravierend genug gewesen, um einen Entzug der Banklizenz zu rechtfertigen. Die Finanzaufsicht sah von einem erneuten Bußgeld ab, da Nordea in der Zwischenzeit selbst Maßnahmen ergriffen hatte, um aufzuräumen. Auf diese Bemühungen wies auch Nordea Bank Luxemburg in ihrem Jahresbericht 2016 mit der zusätzlichen Anmerkung hin, das Kundenvermögen betrage unverändert 13 Milliarden Euro.

Doch die Aufräumarbeiten haben ihren Preis. Ende Mai teilte Nordea, die ihren Sitz in der Zwischenzeit nach Helsinki verlegt hat, um Teil der europäischen Bankenunion zu werden, mit, zusammen mit anderen nordischen Banken ein Know-Your-Customer (KYC) Joint Venture gründen zu wollen. Durch eine gemeinsame Plattform wollen die Banken die Kosten für wirksame Anti-Geldwäsche-Kontrollsysteme reduzieren. Denn insgesamt sind die Margen im Privatkundengeschäft dünn. Nordea verwaltete 2017 im Private Banking ein Kundenvermögen von insgesamt 90 Milliarden Euro. Fast ebenso so viel wie 2016. Doch der Gewinn der Geschäftssparte fiel innerhalb eines Jahres um 60 Prozent von 129 auf 51 Millionen Euro.

Zur Schlussfolgerung, dass der gesteigerte Aufwand für ein sauberes Privatkundengeschäft in Luxemburg sich nicht mehr lohnt – nicht nur durch die strengeren Anti-Geldwäschebestimmungen, sondern auch durch höheren Regulierungsaufwand insgesamt, Kosten für zeitgemäße IT-System und Einzahlungen in die Einlagensicherung und den Resolutionsfonds, während mit den niedrigen Zinsen keine anständige Zinsmarge zu verdienen ist –, sind in den vergangenen zwei Jahren mehrere Banken gekommen. Euphorische Ankündigungen über immer neue chinesische Banken, die sich in Luxemburg ansiedeln, und darüber, welche Akteure im Zuge des Brexit in Luxemburg ausbauen, werden jedesmal als Zeichen für die Attraktivität des Luxemburger Finanzstandorts gefeiert. Der Konsolidierungsprozess der Bankenbranche im Hintergrund ist nicht ganz so sichtbar. Damit dass Banken schließen, weil es kein Bankgeheimnis mehr gibt, können Finanzminister und Luxembourg for Finance schlecht Werbung machen. Aber besonders Privatbanken, die ein vergleichsweise kleines Kundenvermögen verwalten, haben verkauft oder geschlossen. Die Faustregel, die ABBL-Vertreter wie Serge de Cilia in der Zwischenzeit anwenden, lautet: Reichten vor ein paar Jahren noch fünf Milliarden Euro Kundenvermögen, um die Kosten zu decken, sind es mittlerweile zehn Milliarden Euro.

Im August 2015 schluckte die Banque Havilland die Banco Populare mit einem Kundenvermögen von 1,9 Milliarden Euro, im Jahr darauf übernahm Julius Bär die Commerzbank-Kunden mit einem Vermögen von drei Milliarden Euro – die Commerzbank hatte davor Medienberichten zufolge 17 Millionen Euro Strafe gezahlt, damit die Staatsanwaltschaft Köln ihre Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung einstellte. Ebenfalls 2016 meldete die FAZ: „BHF schließt sang- und klanglos in Luxemburg.“ Im Februar 2017 gaben BGL BNP Paribas und ABN Amro bekannt, Erstere übernehme das Privatkundengeschäft Letzterer. Zur Erklärung hieß es von ABN Amro, man sehe im Privatkundegeschäft in Luxemburg „keine Möglichkeit, die kritische Masse zu erreichen“, um Größenvorteile zu erzielen. Einen Monat später zog sich die Ganrati Bank definitiv aus Luxemburg zurück und einen weiteren Monat später wurde der Sozialplan bei Unicredit unterzeichnet. Die Bank J. Safra Sarasin übernahm die Geschäfte der Bank Hapoalim, die ebenfalls in Luxemburg die Türen schloss. Gegen Jahresende kündigte die MM Warburg Bank ihren Rückzug von der Place Dargent an und EFG International absorbierte UBI Banca International mit einem Kundenvermögen von 3,9 Milliarden Euro. In einem Abschiedsinterview im Journal sagte BGL-BNP-Paribas-CEO Carlo Thill, der demnächst in den Ruhestand eintritt, auf die Frage, ob Luxemburg noch ein Bankenland ist: „ ... von den Banken sind viele weg, einige haben fusioniert, ein paar aus dem asiatischen Raum sind dazu gekommen, weil China Luxemburg als EU-Hub aufbauen will. Der Platz ist dynamisch, aber anders. Niemand kommt mehr wegen dem Private Banking...“ Innerhalb von vier Jahren ist die Zahl der Banken in Luxemburg von rund 150 auf rund 140 gefallen, und das trotz der vielen neuen chinesischen Kreditinstitute.

Für die Gewerkschaften stellt sich die Frage, wie diese Konsolidierung, bei der vor allem Schweizer Banken oft zugreifen, begleitet werden kann. Dass sie am Mittwoch einem Sozialplan zustimmten, obwohl nicht alle Caps verschwanden, liegt wohl auch daran, dass sie in den Verhandlungen mit der Bank Hapoalim hart geblieben waren und daraufhin die letzte Sitzung beim Schlichter verstrich, ohne dass ein So­zialplan unterschrieben werden konnte. Danach oblag es den Personaldelegierten, mit der Bankleitung eine Betriebseinigung zu finden.

Felix Walisch von der Bankengewerkschaft Aleba macht für die immer härteren Fronten zwischen Sozialpartnern an erster Stelle die veraltete Gesetzgebung und an zweiter Stelle Geschäftsanwälte verantwortlich, die den Banken für ihren Rechtsbeistand mehr Honorar verrechnen können, je länger sich die Verhandlungen hinziehen. Die von der Nordea vorgeschlagene Deckelung auf den im Arbeitsrecht vorgesehenen Entschädigungen sei gar nicht zulässig gewesen. Wegen der Caps zogen sich die Verhandlungen in die zweite Schlichtungsrunde, erklärt man bei der Aleba. Wegen der großen Unsicherheit habe in der Zwischenzeit bereits eine unbestimmte Anzahl der Mitarbeiter gekündigt und sich eine neue Stelle gesucht. Dadurch spart die Bank Geld, weil diese Mitarbeiter keinen Anspruch auf Entschädigungen im Rahmen des Sozialplans haben. Damit Banken das Arbeitsrecht und die Aufstellung gerechter Sozialpläne nicht einfach umgehen, indem sie monatlich unter den gesetzlich vorgesehen Grenzen für Massenentlassungen bleiben, fordert Walisch von der Regierung dringend eine Reform des Arbeitsrechts, um Entlassungen aus wirtschaftlichen Ursachen neu zu regeln.

Michèle Sinner
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