Affäre Kralowetz in Österreich

Kralowetz & Co: Augen zu und durch

d'Lëtzebuerger Land du 14.03.2002

Wenn osteuropäische Fernfahrer in Luxemburg stranden, geht das Politikern in Wien auch dann nicht allzu nahe, wenn österreichische Unternehmer ihre Hand im Spiel haben. 

Die europäische Liberalisierung im Transportwesen und die freundliche Gesetzgebung in Luxemburg trafen in Österreich offenbar auf willentlich geschlossene Augen - die Affäre Kralowetz, oder vielmehr deren Aufdeckung, hat in der österreichischen Politik ein Netz an Duldung, nicht wahrgenommener Verantwortung und sozialer Gleichgültigkeit ans Tageslicht gebracht. 

Im Zuge der Aufklärung gerät die gesamte Branche ins schiefe Licht: Nach Angaben der Gewerkschaft Handel, Transport und Verkehr ist Sozialbetrug die Norm, achtzig Prozent der Speditionsunternehmen halten sich nicht an die Gesetze. Die Affäre hat nun nicht nur die betroffenen Wirtschaftszweige aufgerüttelt. Die Politik hat der Schwarzarbeit insgesamt den Kampf angesagt. 

Der luxemburgisch-österreichische Skandal um das niederösterreichische Familienimperium, dessen Firmennetz sich über ganz Europa erstreckt, hat dabei auch offensichtlich gemacht, wie lange die Politik den politisch wie sozial untragbaren Zustand trotz Hinweisen geduldet hat. Nach dem Motto "Augen zu und weiterfahren lassen" hat die derzeitige österreichische Regierung schon Ende 2000 einschlägige Hinweise vom Tisch gewischt und damit den "Frächtern", wie die Spediteure im österreichischen Sprachgebrauch genannt werden, die Freifahrt durch Sozialdumping, Steuerhinterziehung und illegale Beschäftigung weiterhin ermöglicht. 

Mindestens drei Minister nämlich wussten, wie die österreichischen Grünen mit Hinweis auf einen regen Briefwechsel zwischen Wien und Luxemburg ab 7. Dezember 2000 belegen, über das Gebaren im Transportwesen Bescheid: Wirtschaftsminister Martin Bartenstein von der Volkspartei, seine Parteikollegin Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und die damalige freiheitliche Infrastrukturministerin Monika Forstinger. Die oppositionellen Grünen erheben gar den Vorwurf, das Außenamt habe für "schwarze Schafe" unter den Frächtern noch auf europäischer Ebene interveniert und damit den illegalen Praktiken noch Vorschub geleistet. Mit dem Hinweis, seit Frühjahr 2001 habe es in der Angelegenheit verdeckte Ermittlungen gegeben, weisen die angegriffenen Ministerien diesen Vorwurf vom Tisch.

Auch die Spitzen der österreichischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretung mussten auf Drängen der Grünen zugeben, dass sie zur gleichen Zeit vom luxemburgischen Arbeitsminister François Biltgen auf die Missstände aufmerksam gemacht wurden. Verantwortlich fühlt sich der Gewerkschaftsbund aber nicht: Man habe das Thema "an die zuständigen Stellen weitergetragen", wusch  ÖGB-Sprecher Karl Klein seine Hände in Unschuld. Es habe sich damals lediglich um einen Verdacht gehandelt, also sei es an der Regierung gewesen, die Beweise zu suchen. Die Wirtschaftskammer ergriff die Flucht nach vorne und warf ihrerseits Biltgen vor, eine "Luxemburger Angelegenheit nach Österreich zurück zu spielen". Für Angestellte luxemburgischer Briefkastenfirmen habe man von Wien aus keine Handhabe. 

Die luxemburgische Freundlichkeit gegenüber den Spediteuren fand so in der nationalen österreichischen Politik ihre Entsprechung, das gesamteuropäische Augenzwinkern machte das Ausmaß des Skandals erst möglich. 

Zudem verstärkten mühsame Be-hördenwege für die kontrollierenden Behörden die politische Nachlässigkeit und Untätigkeit: Um etwa zu überprüfen, ob ein österreichisches Unternehmen mit Sitz in Luxemburg seine Angestellten auch tatsächlich sozialversichert hatte, mussten die österreichischen Krankenkassen auf diplomatischem Weg eine Anfrage an die luxemburgische Behörde stellen. 

Der Sprecher einer Tiroler Gebietskrankenkasse beschreibt dies als "perpetuum mobile", einen Kreislauf von Konkursen und Neugründungen von Speditionsfirmen, in dem die - stets unangemeldeten - Fahrer weitergereicht würden und in dem die Behörden korrupten Frächtern "immer einen Schritt hinterher" hinkten. 

Die mangelhafte Vernetzung der Kontrollstellen von Polizei, Versicherungsanstalten und Krankenkassen in Österreich tut ihr Übriges. 

Zudem gilt illegale Beschäftigung von Arbeitnehmern in Österreich als Verwaltungsdelikt, das Arbeitsinspektorat hat keine greifenden Sanktionsmöglichkeiten und kann lediglich Bagatellstrafen von 727 Euro pro Fall verhängen. Ähnlich wie die Schwarzarbeit wird illegale Beschäftigung damit quasi als Kavaliersdelikt behandelt. 

 

Irmgard Schmidmaier
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