Ökopunktesystem für LKW-Transit in Österreich

Überkompensation

d'Lëtzebuerger Land du 25.01.2001

Die zunehmende Umweltverschmutzung bedroht die Alpenregion. Österreich ist dabei vor allem der stetig wachsende Transitverkehr ein Dorn im Auge. Als Wundermittel gegen die rollende Blechlawine wur-de Anfang der 90-er Jahre das Ökopunktesystem ausgetüftelt. 1992 unterzeichnen die EG und Österreich ein Abkommen mit dem Ziel, die von Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen im Transitverkehr durch die Alpenrepublik erzeugten Abgase und Lärm zu senken. Abgase und der Lärmemissionen werden an-hand des Stickoxid-Aufkommens (NOx) repräsentiert, das beginnend mit dem Jahr 1992 bis Ende 2003 um insgesamt 60 Prozent reduziert werden sollte.

Neun Jahre später kommt die EU-Kommission in ihrer turnusmäßigen Bewertung des Ökopunktesystems zu dem Schluss, dass der Einsatz von umweltfreundlicheren Lkw im Transitverkehr durch Österreich erheblich gefördert wurde. Dadurch wurden die Stickoxidemissionen bereits bis Ende 2000 um 55,7 Prozent verringert. Der Bericht be-klagt jedoch, dass das System kontraproduktiv gewordern sei und in seiner jetzigen Form keinen Anreiz mehr zur Entwicklung von Lkw mit möglichst niedrigen Abgaswerten biete.

Mit dem Ökopunktekonzept glaubte man, das geeignete Mittel vor allem gegen die von Lkw verursachten Emissionen gasförmiger Schadstoffe und insbesondere die NOx-Emis-sionen gefunden zu haben. Letztere wurden als Richtindikator gewählt, da allgemein aner-kannt ist, dass eine Verringerung des Nox-Ausstoßes mit dem Rückgang anderer Schadstoffe einher geht. Die Alpentäler reagieren besonders empfindlich auf die negativen Aus-wirkungen der verkehrsbedingten Umweltverschmutzung. Ihre morphologische Struktur (U- oder V-Form) und ihre Enge sorgen dafür, dass die Emissionen aus Verbrennungsmotoren nicht abziehen können, so dass die Luftverschmutzung in diesen Tä-lern oftmals ebenso hoch ist wie in städtischen Gebieten. Zudem wird aufgrund der meteorologischen Besonderheiten in den Alpentälern (wenig Wind zur Frischluftzufuhr, lokale Windsysteme, höhere Niederschlagsmengen an der Alpen-Nordseite und damit höhere Schadstoffablagerung) der Transport und der Abbau von Schadstoffen behindert. Was dazu führt, dass die Stickoxidkonzentration in der Gebirgsluft dreimal höher ist als in Flachlandgebieten mit gleich starkem Verkehr.

Von Stickoxiden im Abgas von Dieselmotoren geht eine toxische Wirkung auf Pflanzen aus. Dabei sind die direkt von Dieselmotoren emittierten NO-Gase unschädlich. Erst wenn sie oxidieren (dann als NOx bezeichnet), werden sie zum Schadstoff. Aus diesem Grunde kann man durchaus eine gesunde Vegetation an den Straßenrändern beobachten, während sich die Stickoxide in einiger Entfernung von der Straße bilden und dort die Umwelt belasten.

Der Transitverkehr durch Österreich verläuft sowohl in Nord-Süd- als auch Ost-West-Richtung ab. Der Ost-West-Verkehr führt durch das relativ breite Donaubecken und die Ungarische Ebene. Keines der beiden Gebiete gilt als ökologisch empfindlich. Im Gegensatz dazu konzentriert sich der Nord-Süd-Verkehr weitgehend in einigen wenigen Al-pentälern: im jeweils schmalen Brenner-, Tauern- und Pyhrntal sowie im etwas breiteren Inntal. Somit bewegt sich das Gros des Verkehrs durch die ökologisch sensibelste Region Österreichs. Das Ökopunktesystem erstreckt sich jedoch auf das gesamte österreichische Territorium. Daher ist es nicht möglich, mit Hilfe des Ökopunktesystems den Verkehr in sensiblen Regionen oder in bestimmten Korridoren zu beschränken. Die Konzentration auf den Lkw-Transitverkehr löst daher nur einen Teil des Problems, da die Mehrzahl der Lkw auf Österreichs Straßen im bilateralen oder innerösterreichischen Verkehr unterwegs sind und deshalb keine Ökopunkte benötigen.

Kontraproduktiv am Ökopunktesystem findet die EU-Kommission in ihrem Bericht Folgendes: "Da das Ziel der Ökopunkte darin besteht, Verkehrsunternehmer zur Nutzung emissionsärmerer Fahrzeuge für den Transit durch Österreich zu be-wegen, lässt sich eine Sanktion kaum rechtfertigen, die greift, wenn ein Lkw 'zu umweltfreundlich' ist."

Gemeint ist die 108-Prozent-Klausel, die die Zahl der Lkw-Transitfahrten durch Österreich zusätzlich be-grenzt. Erreicht die Zahl der Transitfahrten in einem Jahr 108 Prozent der 1991 festgelegten maximal zu-lässigen Zahl an Fahrten, wird im darauffolgenden Jahr eine zusätzliche Kürzung des Ökopunktekontingents fällig. Kurz gesagt, die sauberen Brummis werden Opfer ihres eigenen Erfolges. Die eingesetzten Fuhrparks sind so sauber geworden, dass mehr Transitfahrten möglich wurden als zulässig. Die Klausel, so der Kommissionsbericht, nehme den Unternehmen letztlich den Anreiz, die umweltfreundlichsten Lkw zu verwenden. Deshalb fordert die EU-Behörde, die 108-Prozent-Klausel bis zum regulären Auslaufen des Ökopunktesystems Ende 2003 auszusetzen. Außerdem seien die sich aus dieser Bestimmung er-gebenden Sanktionen unverhältnismäßig: 1999 sei mit insgesamt 1,68 Millionen Transitfahrten die Schwelle aus dem Jahr 1991 um rund 100 000 Fahrten überschritten worden. Daraus habe sich für das Jahr 2000 aber eine Reduzierung um 150 000 Fahrten ergeben.

Der Vorschlag einer Streichung der 108-Prozent-Klausel ist nach den Worten der neuen Verkehrsministerin Monika Forstinger für Österreich nicht akzeptabel, da er einen Vertragsbruch darstelle. Da das Ziel der Ökopunkteregelung, eine Reduzierung der Stickoxidemissionen des Transitverkehrs um 60 Prozent, noch nicht erreicht worden sei, müs-se das System ohne Änderungen bis Ende 2003 weiterlaufen, erklärte Forstinger kurz nach Veröffentlichung des Kommissionsberichts. Die Ministerin kündigte an, sie werde sich nun darum bemühen, Verbündete unter den EU-Mitgliedstaaten gegen eine Abschaffung der 108-Prozent-Klausel zu finden.

Über den Kommissionsvorschlag muss nun der Verkehrsministerrat entscheiden. Dies dürfte im kom-menden Frühjahr der Fall sein. Hingegen ist die Weiterführung des Ökopunktesystems über das Jahr 2003 hinaus ungewiss. Wie die EU-Kommis-sion auf Anfrage mitteilte, sei es Aufgabe Österreichs, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Falls sich die EU-Mitgliedstaaten auf kein Nachfolgesystem einigen könn-ten, würden die Beschränkungen des Lkw-Transitverkehrs ab 2004 fristlos aufgehoben. Die EU-Behörde stellt in ihrer kürzlich veröffentlichen Bewertung des Ökopunktesystems allerdings in Aussicht, dass sie vor Ende der Laufzeit prüfen werde, "wie sich die aus der Anwendung des Systems resultierenden Umweltverbesserungen dauerhaft sichern lassen".

 

Christian Dahm arbeitet als Journalist in Brüssel und ist Korrespondent des Fachmagazins Deutsche Verkehrs-Zeitung

 

Christian Dahm
© 2019 d’Lëtzebuerger Land