Illegale LKW-Fahrer

Gefährliche Straßen

d'Lëtzebuerger Land du 26.07.2001

 

Bewegung kommt in die Beschäftigungsverhältnisse im Straßengüterbereich. Bei einer Unterredung mit Vertretern des OGB-L sagte nicht nur Arbeitsminister François Biltgen (CSV) zu, die 21 kurz vor Annahmeschluss eingegangenen Anträge illegal beschäftigter osteuropäischer Lkw-Fahrer im Rahmen der Regularisierung der "sans-papiers" würden geprüft (siehe auch d'Land vom 13. Juli 2001). Transportminister Henri Grethen (DP) kündigte darüberhinaus an, demnächst würden per Gesetz die Niederlassungsbestimmungen für Transportbetriebe neu geregelt. Grethen kommt damit dem kollektivvertragstreuen Patronat entgegen, das mehrere hundert illegaler Fahrer sofort einstellen würde. Doch auch aus dem Ausland wächst der Druck. Nicht nur arbeitet die EU-Kommission an einer Direktive über eine Uniform drivers authorization, die künftig jeder Fahrer aus einem Nicht-EU-Land mit sich führen muss. Einzelne Mitgliedsstaaten der Union gehen bereits viel weiter. Während französische Zöllner beispielsweise bei Kontrollen von den Fahrern nur einen Arbeitsvertrag sehen wollen, tritt in Deutschland voraussichtlich bereits im nächsten Monat eine Abänderung des Güterkraftverkehrsgesetzes in Kraft. Jedem Lkw-Chauffeur aus einem Nicht-EU-Land, der keine gültige Arbeitsgenehmigung vorweisen kann, droht dann die Ausweisung, die für das gesamte EU-Territorium gilt. Sollten die Schätzungen des OGB-L über die Schwarzarbeit hier zu Lande zutreffen, dann müssten  1 000 Fahrer aus Luxemburg Europas wichtigstes Straßentransitland künftig meiden. 

 

Peter Feist
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