Leitartikel

Vom sicheren auf den guten Weg

d'Lëtzebuerger Land du 03.05.2013

„Stabilität“, „Solidität“, „Vertrauen“, „Respekt“, „vorsichtige Finanzpolitik“. Als Finanzminister Luc Frieden vergangenen Freitag die 14. Aktualisierung des Stabilitäts- und Wachstumsprogramms der Luxemburger Regierung vorstellte, ließ er keines der Schlagwörter aus, deren sich die europäischen Schuldenkrisenmanager in den vergangenen zwei Jahren bedient hatten. Das Programm sieht für das laufende Jahr ein gesamtstaatliches Defizit von 341 Millionen Euro beziehungsweise von 0,7 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) vor. Kommendes Jahr soll das Defizit 270 Millionen Euro betragen, 0,6 Prozent im Vergleich zum BIP.

2014 sollte der Haushalt eigentlich ausgeglichen sein. Das zumindest hatte die Regierung angekündigt, als sie nach dem Finanzcrash von 2008, das Defizit für das folgende Jahr als anti-zyklische Krisenmaßnahme verkaufte. In seiner rezenten Rede zur Lage der Nation hatte Staatsminister Jean-Claude Juncker den öffentlichen Haushaltsausgleich auf 2017 vertagt. „Wir sind in einer Phase der Konsolidierung“, meinte Luc Frieden am Freitag. „Wir sind auf dem guten Weg“, so der Finanzminister, der das CSV-Wahlversprechen vom „sechere Wee“ nicht mehr vor Ablauf der Legislaturperiode einlösen kann. Wohin der „gute Weg“ führt, ist angesichts der am Freitag vorgelegten Zahlen noch ungewiss, ob er bis 2017 zum Haushaltsausgleich führt, fraglich. Denn weil ab 2015 die Mehrwertsteuereinnahmen aus dem elektronischen Handel, die an die 700 Millionen Euro jährlich in die Staatskasse spülen, wegfallen, meldet das Finanzministerium vorsorglich für 2015 und 2016 ein Defizit von 1,3 Prozent beziehungsweise 654 Millionen Euro nach Brüssel. Eine Schätzung, in der die Mehrwertsteuererhöhung schon berücksichtigt ist, die Jean-Claude Juncker Anfang April im Parlament angekündigt hatte, die im Rahmen einer „großen“ Steuerreform stattfinden und die insgesamt 400 Millionen Euro einbringen soll.

Eine Sachlage, über die auch Luc Friedens Stichwortliste nicht hinwegtäuschen kann. Und in der es für ihn immer schwieriger wird, sich als erfolgreicher Finanzpolitiker zu verkaufen, als Fachkraft und Techniker, der, was ihm an Sympathiepunkten fehlt, mit Kompetenz wettmacht. Die Umstände in Europa helfen ihm nicht. Einerseits zwingen der nachgebesserte Stabilitätspakt und das europäische Semester die Regierung und ihren Finanzminister, jetzt schon Maßnahmen anzukündigen, welche die nächste Regierung umsetzen muss. Damit die kommenden Kammerwahlen aber nicht vollkommen überflüssig werden – wie sollen die Parteien in ihren Wahlprogrammen programmatisch den Unterschied machen, wie eine neue Regierung ein frisches Regierungsprogramm beschließen, wenn im Voraus feststeht, wie die öffentlichen Finanzen geführt werden müssen? – bleibt der Inhalt der Steuerreform offen. Was bei manchen Beobachtern den Eindruck erwecken könnte, der Finanzminister zögere, Reformen anzugehen, die er selbst als „absolute Notwendigkeit“ bezeichnet.

Anderseits setzt sich angesichts der immer noch schwachen Konjunktur in Europa die Ansicht durch, die von den Krisenstaaten verlangte Austerität habe die Wirtschaftslage noch verschärft. Deswegen muss Luc Frieden, der nun davon spricht, das Defizit „graduell zu reduzieren“ und davon, dass es keinen Spielraum dafür gibt, die Ausgaben zu steigern, aber auch nicht dafür, sie zu senken, seinen früheren Hardliner-Diskurs ein wenig nuancieren. Dieser europäische Gesinnungswandel erlaubt der Regierung allerdings, ihre Entscheidung gegen ein weiteres Sparprogramm vor den Kammerwahlen 2014, in die neue EU-Anti-Krisenpolitik einzubetten. Ohne dass unverzüglich der Verdacht aufkommt, sie mache Wahlgeschenke. Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP), der am Freitag ein nationales Reformprogramm ohne große Neuheiten vorstellte, bescheinigte der CSV-LSAP-Koalition, binnen fünf Krisenjahren noch keine Austeritätspolitik betrieben, die Kaufkraft der Verbraucher nicht massiv reduziert zu haben. Die 85 000 Personen, die 2011 nach europäischer Statistik in Luxemburg dem Armutsrisiko ausgesetzt waren, sehen das vielleicht ein wenig anders.

Michèle Sinner
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