Leitartikel

Betriebsblind

d'Lëtzebuerger Land du 15.09.2017

Visionär und weitsichtig oder utopisch und unverbesserlich? Darüber streiten Kommentatoren nach EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junckers Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch in Straßburg. Während er hierzulande und von seinen Landsleuten im EU-Parlament für seine optimistische Sichtweise überwiegend Beifall erhielt, wird sie im Ausland skeptischer gesehen. In Deutschland sorgte Junckers Aufruf, alle berechtigten EU-Länder mögen in den Euroraum eintreten, für hektisches Luftschnappen. Ja, das Wirtschaftswachstum im Euroraum liegt bei 2,2 Prozent, es gibt mehr Menschen in Arbeit, es wurden Finanzinstrumente eingeführt, um Banken besser zu kontrollieren. Aber die Euroschuldenkrise ist knapp überstanden und dann soll die Währungsunion auf Länder wie Ungarn oder Rumänien ausgedehnt werden? Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, eiserner Verfechter einer kontraproduktiven Austeritätspolitik, trat sogleich auf die Bremse.

Dabei erinnerte Juncker mit seiner Forderung eigentlich nur an das, was in den EU-Verträgen steht. Und mehr als appellieren kann der Kommissionspräsident eh nicht. Zudem hat er, der sich selbst gern als Mittler zwischen Paris und Berlin sieht, sich im selben Atemzug von der Idee des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, ein eigenes Parlament für die Euro-Länder mitsamt Budget vorzusehen, (zumindest vorerst) distanziert, sich aber andererseits für einen Wirtschafts- und Finanzminister ausgesprochen. Dieser soll gleichzeitig Vorsitzender der Eurogruppe sein, allerdings nicht als neu zu schaffendes Amt, wie es Macron will und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel es ablehnt, sondern als erweiterte Kompetenz der EU-Kommission. Ein Kompromiss, um die widerstreitenden Positionen der beiden EU-Elefanten einander anzunähern, wie er nur einem Luxemburger einfällt.

Den EU-Bürgerinnen und -Bürger dürfte, wenn sie zugehört haben, von Junckers einstündiger auf Deutsch und Französisch gehaltener Grundsatzrede vor allem die Ankündigung einer forcierten Vertiefung der EU in Erinnerung bleiben. Der Präsident fordert dies mit Meinungsumfragen in Rücken, die allgemein eine positivere Haltung zur EU attestieren. Dabei ist die Stimmung keineswegs so eindeutig, sondern instabil und divergent wie die Währungspolitiken der unterschiedlichen EU-Länder: Auch wenn es breite Bevölkerungskreise gibt, die das europäische Projekt nach wie vor unterstützen; das Brexit-Votum im Vereinten Königreich, aber auch die Präsidentschaftswahlen in Frankreich haben gezeigt, wie leicht sich Ressentiments, Fake news und populistischer Nationalismus zu einem wuchtigen Nein gegen „die Bürokraten in Brüssel“ zusammenrühren lassen. Derzeit müssen vor allem Flüchtlinge aus Kriegsregionen als Sündenböcke herhalten für Arbeiter, Angestellte und Bessergestellte, die fürchten, ihren Wohlstand teilen zu müssen oder ganz zu verlieren.

Dass Juncker so viel vom Euro, von Bankenunion, Handel und offenen Binnenmarkt gesprochen hat, stärkt das Argument der Kritiker, die EU sei in erster Linie ein Wirtschaftsraum. Juncker erinnerte zwar, in seiner typischen, persönlichen Art an die gemeinsame europäische Geschichte und hat besonders in Richtung Osteuropa Werte wie Solidarität (auch, aber nicht nur in der Flüchtlingsfrage) und Gleichberechtigung beschworen. Der Sohn eines Stahlarbeiters aus dem roten Süden hat die Forderung der Gewerkschaften aufgegriffen, endlich ernsthaft Schritte in Richtung einer Europäischen Union einheitlicher Sozialstandards zu unternehmen, und eine Finanztransaktionssteuer öffentlich befürwortet. Es wäre jedoch nicht das erste Mal, dass die Brüsseler Kommission die Gunst der Stunde sehr viel positiver einschätzt als sie es in Wirklichkeit ist, sodann mit Aktionismus den Bogen überspannt und dafür später eins hinter die Ohren bekommt.

Ines Kurschat
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