Koalitionsverhandlungen

Überraschungen unerwünscht

d'Lëtzebuerger Land vom 09.07.2009

Am 8. Juni so weitermachen, wie sie am 6. Juni aufgehört hatte. Sich in Krisenzeiten lieber auf dem séchere Wee vorantasten, als nei Weeër einschlagen. So lautete der Auftrag, den eine satte Mehrheit von 60 Prozent der Wähler CSV und LSAP erteilt hatte. Und beide Parteien halten sich sklavisch daran. Denn nach allem zu urteilen, was bislang aus den Koalitionsverhandlungen bekannt geworden ist, läuft das Regierungsprogramm darauf hinaus, in wohlklingenden Absichtserklärun­gen viele bestehende Maßnahmen noch einmal feierlich zu bestätigen. Was in der Legislaturperiode zuvor gut war, kann nun nicht schlecht sein, ein kleiner Gimmick pro Ressort soll Verwechslungen vermeiden.

Was bequem ist, erscheint deshalb schon wie große Politik: Zugunsten des Mittelstands will die neue Regierung das Niederlassungsrecht so beschleunigen, dass zumindest über Internet beantragte Genehmigungen binnen sieben Tagen erteilt werden können. In den von der europäischen Dienstleistungsrichtlinie abgedeckten Bereichen soll das Prinzip eingeführt werden, dass binnen einer bestimmten Frist keine Antwort der Verwaltung einer Zusage gleichkommt.

Samstags sollen die Läden unter Berücksichtigung des Arbeitsrechts bis 20 statt 18 Uhr geöffnet bleiben dürfen, während die Öffnungszeiten an den Sonntagen unverändert bleiben soll. Daneben soll der Unternehmergeist vor allem bei Jugendlichen und Frauen gefördert werden. Jungunternehmern, die sich selbstständig gemacht haben, soll eine individuelle Beratung angeboten werden. Die Nationale Kredit- und Investitionsgesellschaft soll ihre Hilfe an Klein- und Mittelbetriebe fortsetzen, wie auch die versprochene Vereinfachung der Verwaltungsprozeduren sowie der Sektorenplan für Gewerbezonen mittelständischen Firmen nutzen sollen.

Weniger um die Polarkappen als um das nächste Autofestival zu retten, soll die dieses Jahr eingeführte Verschrottungsprämie für den Kauf von Neuwagen 2010 beibehalten werden. Aber auch die anderen ökologisch begründeten Konsumstützen, etwa für den Erwerb neuer Kühlschränke mit niedrigem Energiebedarf, sollen weiter gewährt werden. Da sie mit Unkosten von 16,5 Millionen Euro im Konjunkturpaket für 2009 veranschlagt war, scheint der Sparwille der Regierung doch nicht so ausgeprägt zu sein, wie behauptet. Die Zuschüsse für den sparsamen Energieverbrauch in Wohn­häusern sollen, wie längst vorgesehen, bis 2012 gewährt werden.

Während der kommenden Legislaturperiode muss ein neuer, bis 2020 angelegter Klimaschutzplan ausgearbeitet werden, der die EU-Ziele von „dreimal 20“ – 20 Prozent weniger Energieverbrauch, 20 Prozent weniger Treibhausgasausstoß, 20 Prozent erneuerbare Energien – anstrebt. Die Reduzierung des erlaubten Kohlendioxidausstoßes um volle vier Millionen Tonnen bis 2012 soll nicht angestrebt, sondern teilweise durch den Erwerb von Emissionsrechten erkauft werden. Auch eine vollständige Beendigung des Tanktourismus wird nicht angestrebt, da dadurch zu viele Staatseinnahmen verloren gingen. Deshalb wird auch der Kioto-Cent, der in Wirklichkeit zwei und 2,5 Cent pro Liter Benzin beziehungsweise Diesel ausmacht, nicht erhöht. Wenig überraschend bekennen sich CSV und LSAP zu den nationalen Nachhaltigkeits-, Klimaschutz-, Naturschutz- und Abfallplänen, die umgesetzt und bei Bedarf verlängert werden sollen. Der Naturschutz soll mit 14 Maßnahmen gefördert werden, einschließlich der bestehenden Pflicht, Verluste von natürlichen Lebensräumen zu kompensieren.

CSV und LSAP bekräftigen ihr Bekenntnis zum freien Zugang zur medizinischen Versorgung und zum Kampf gegen eine Zweiklassenmedizin. Wie schon in der vergangenen Legislaturperiode will die Gesundheitspolitik die hehren Ziele der Gesundheitsförderung, der Vorbeugung und der Heilung verfolgen, mit besonderem Augenmerk auf „Zivilisationskrankhei­ten“ wie Herzkreislauferkrankun­gen, Krebs. Diabetes und Demenz. In den Schulen sollen die Kampagnen gegen das Rauchern verstärkt werden. Ein „modernes Gesetz“ soll die Pa­tien­ten­rechte regeln, und in den Krankenhäusern sollen nach Verhandlungen mit den Spitälern und Ärzten die Zuschläge für die Unterbringung in der Ersten Klasse abgeschafft werden. Die Ärztevereinigung ruft bereits nach Kompensierungen dieser schon 2004 von der LSAP erfolglos vorgeschlagenen Ausfälle auf. Die Hilfsangebote für Drogenabhängige sollen dezentralisiert bleiben und die Krankenhäuser energischer zur Spezialisierung angehalten werden. 

Zusammen mit den Gemeinden soll das Netz von Hausärzten insbesondere an der Mosel, im Ösling und an der Westgrenze verstärkt werden. Im Laufe der Legislaturperiode sollen auch fünf weitere Apotheken zugelassen werden. Das Staatslabor soll die Möglichkeit erhalten, Spezialisten interessante Arbeits-bedingun­gen anzubieten.

CSV und LSAP bekennen sich zu ihrer Bildungs- und Reformpolitik der vorigen Legislaturperiode. Deshalb soll die vom Parlament verabschiedete Grundschulreform nun in die Praxis umgesetzt werden. Ob doch noch Grundschuldirektoren ernannt werden sollen, darüber sind sich CSV und LSAP noch nicht einig. Auch über den Religionsunterricht will man sich noch einmal unterhalten.Durch eine Reform des Sekundarunterrichts soll die Chancengleichheit unter den Schülern gefördert werden, unabhängig von ihrer Muttersprache. Deshalb soll es zwecks Wettbewerbsfähigkeit mit Grenzpendlern nicht  mehr nötig sein, Deutsch, Französisch und Englisch gleichermaßen gut zu beherrschen, um zu einem Sekundarschulabschluss zu kommen, weil die sprachlichen Anforderungen im Berufsleben unterschiedlich seien.

Zumindest in den neu errichteten Lyzeen sollen in den unteren Klassen klassischer und technischer Unterricht angeboten werden – ohne dass dies der Beginn  eines lange von der LSAP angestrebten Tronc commun sein darf. Schließlich sollen die Fortbildungsdiplome aufgewertet werden, um das lebenslange Lernen zu fördern.Der Staat soll auch einen neuen Vierjahresplan mit der Universität abschließen, bei dem im Zeichen der „Autonomie und Verantwortung“ aus nicht ganz ersichtlichen Gründen noch mehr Wert auf Interdisziplinarität gelegt werden soll sowie auf das lebenslange Lernen. Nach Kritiken an verschiedenen Seilschaften an der Universität soll eine internatonale Einstellungspolitik auf allen Ebenen erfolgen, bei der Luxemburger nicht ausgeschlossen sind. Erhalten bleiben soll das verschiedentlich als überflüssig kritisierte Comité de gouvernance als Instanz zwischen dem Hochschulministerium und dem Rektor.

Geschaffen werden soll ein Master in Erziehungswissenschaften, und die Zahl der Brevets de technicien supérieur (BTS) soll erhöht werden. Sprachlehrer sollen gezwungen werden, zumindest zeitweise auch dort zu studieren, wo die von ihnen ausgewählte Sprache als Muttersprache gebraucht wird.

Schließlich bekräftigten CSV und LSAP den Kompromiss, nach dem die Universität nach Esch-Belval umziehen  soll, Recht und Finanzen sollen aber weiterhin auf dem Limpertsberg doziert werden – auch wenn der zuständige Dekan im Süden sitzen soll. Bei Bedarf können auch andere Kurse in der Hauptstadt organisiert werden.Kultur soll, ähnlich wie die Nachhaltigkeit und die Verkürzung der Amtswege, möglichst „transversal“, also ministerienübergreifend werden, um dem Wirtschaftsstandort, der Bildung und der Integration der Eingewanderten zu dienen. Außerdem soll nun die „Nachfrage“ gefördert werden, indem ein Kulturpass für Jugendliche eingeführt wird, wie es ihn in der Hauptstadt bereits gibt, und der beispielsweise kostenlose Museumsbesuche ermöglichen soll. Ein ähnlicher Kulturpass soll auch für Familien mit geringen Einkommen geschaffen werden. Die Zahl der Autorenlesungen in den Schulen und der Konzerte und Theateraufführungen in Alters- und Pflegeheimen wird erhöht.

Der 1975 gegründete Conseil permanent pour l‘animation culturelle, der 1980 in Conseil national de la Culture umgetauft wurde, soll wieder auferstehen, damit Kulturfunktionäre und Künstler kulturpolitische Diskus­sionen mit der Regierung führen können. Für freischaffende Künstler soll das Kulturministerium ein Guichet unique als Anlaufstelle für Fragen der Förderung, Bezuschussung und sozialen Absicherung einrichten.

Ein „nationaler Plan“ zur digitalen Archivierung wird aufgestellt und ein solcher zur Veröffentlichung im Internet aller von Urheberrechten freien Luxemburger Bücher und Zeitschriften. Nationalbibliothek und Universität sollen eine gemeinsame öffentliche Einrichtung gründen, um Synergien zu nutzen, ohne dass aber die in der Möllerei von Esch-Belval geplante Universitätsbibliothek den Neubau der Nationalbibliothek ersetzen soll. Das Luxemburgische soll in der Vorschule und in der Grundschule als Integrationsinstrument gefördert werden. Die von Privatproduzen­ten geforderten Filmstudios in Düdelingen sollen errichtet werden, und das Centre national de l’audiovisuel soll enger mit Privatproduzenten zusammenarbeiten. 

Romain Hilgert
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