Letztes Jahr zählte die Polizei 13 Prozent mehr Straftaten

Das soziale Klima

d'Lëtzebuerger Land vom 01.04.2010

Eigentlich hatte CSV-Innen- und Armeeminister Jean-Marie Halsdorf keinen Grund, stolz zu sein, als er am Dienstag dieser Woche die Polizeistatistiken des vergangenen Jahrs vorlegte. Denn die Sicherheit ist der Geschäftsfundus seiner christlich-sozialen Partei, die ihrer konservativen Wählerschaft vor jeder Wahl den „séchere Wee“ durch eine zunehmend als beängstigend unsicher empfundene Welt verspricht. Und Halsdorf musste zugeben, dass letztes Jahr die Zahl der Straftaten um beachtliche 13 Prozent zugenommen hatte: Erfasste die Polizei 2008 auf 100 000 Einwohner 5 720 Straftaten, waren es 2009 deren 6 483.

Allerdings hält sich Halsdorfs politische Verantwortung in Grenzen. Denn bis vor wenigen Monaten war der Innenminister gar nicht für die Polizei zuständig. Dass die Kriminalitätsrate 2009 sogar 21 Prozent höher lag als 2005, drückt vor allem das Scheitern seines Vorgängers aus, des in seiner Machtfülle viel kritisierten Superministers für Recht und Ordnung, Luc Frieden.

Frieden war eine Legislaturperiode von Jean-Claude Junckers Gnaden für die Ressorts Polizei, Justiz und bis Februar 2006 auch Armee zuständig. So sollte er zumindest für die öffentliche Sicherheit sorgen, wenn seine Partei schon nicht mehr die wirtschaftliche und soziale Sicherheit gewährleisten konnte. Doch die nach den Wahlen letztes Jahr erfolgte Trennung der Ressorts zeigte, dass auch dieses „Su­per­ministe­rium“ nicht hielt, was es ­versprach.

Denn Supersicherheitsminister Frieden bleibt höchstens mit der tiefsten Krise der Polizei seit Jahrzehnten in Erinnerung, als er vor zwei Jahren den Generaldirektor und den Generalsekretär der Polizei wegen Behinderung der Justiz bei der Aufklärung der Bombenanschläge der Achtzigerjahre absetzen musste. So dass Frieden sich im letzten Augenblick zurückzukaufen versuchte, als er wenige Wochen vor den Wahlen einen demagogischen Gesetzentwurf über die Sicherheitsverwahrung von Kinderschändern ankündigte.

Blieben Mord und Totschlag mit fünf Fällen und 79 versuchten Tötungsdelikten im letzten Jahr ziemlich konstant, nahmen seit 2005 die Fälle pro 100 000 Einwohner von freiwilliger Körperverletzung, Be­leidigung, Drohungen, übler Nachrede und Beamtenbeleidigung ständig zu.

Dass letztes Jahr 13 Prozent mehr Straftaten gezählt wurden, führte Daniel Reiffers, Directeur de l’Infor­mation der Polizei, am Dienstag auch auf die zahlreicheren Polizeikontrollen zurück. So hat sich die Zahl der Drogendelikte fast verdoppelt, weil die Polizei die Repression verschärfte und die Kontrollen vermehrte. Aber, so Reiffers, andere „Faktoren, die da mitspielen, sind unter anderem Phänomene wie die Krise, das soziale Klima“.

Und während die Tripartite begonnen hat, um Krisenopfer und selektive Sozialpolitik zu ringen, sieht Innenminister Jean-Marie Halsdorf gleichzeitig das Revers der Medaille: „Die Wirtschaftskrise, die bekommen wir zu spüren. Es werden noch immer viele Handys gestohlen, es werden noch immer CDs in den ­Läden geklaut. Aber es werden auch in Lebensmittelgeschäften Esswaren gestohlen. Was zeigt, dass der so­ziale Aspekt, das soziale Klima nicht gut ist.“

Schenkt man übertriebener Gesellschaftskritik recht unverdächtigen Beobachtern wie dem CSV-Innenminister und der Polizeidirektion Glauben, dann gibt es nicht nur Zeitgenossen, die die tiefste Finanz- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten als Chance und Herausforderung erleben, sondern auch als Gewaltverhältnis. Und es, wenn nicht gerade eine Épicerie sociale in der Nachbarschaft eröffnet wird, mit einer sehr privaten Form von Klassenkampf zu beantworten ­scheinen. Gar nicht zu reden von jenen, die laut Polizeiangaben bis zu 1 000 Kilometer aus den neuen Beitrittsländern in ein Land anreisen, wo das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf zehnmal höher ist und die Villen der Schlafgemeinden jede Menge Geld und Schmuck vermuten lassen.

In dem Fall würde der 13-prozentige Anstieg der Kriminalitätsrate auch das Zerbröckeln des sozialen Zusammenhalts in Zeiten des entfesselten Konkurrenzkampfes und die Vergrößerung der gesellschaftlichen Unterschiede widerspiegeln. Die Mehrzahl der letztes Jahr erfassten Straftaten, fast 60 Prozent, waren Eigentumsdelikte: täglich vier Einbrüche und ein Autodiebstahl.

Wie sich dieses Gewaltverhältnis zuspitzt, las der Innenminister am Dienstag sogar an der Entwicklung der Beamtenbeleidigungen ab: „Es ist gang und gäbe geworden, der Polizei Frechheiten zu machen. Man kann sagen, dass praktisch jeden Tag eine Frechheit gemacht wurde, wenn ich bei 352 bin. Sie sehen also, die Gewaltbereitschaft ist größer geworden.“

DP-Fraktionssprecher Xavier Bettel wartete nicht lange. Wenige Stunden nach Haldorfs Pressekonferenz schickte er einen Brief an „Monsieur Lucien Weiler, Président de la Chambre des Députés“ (sic), um den Innenminister zu einer ge­meinsamen Sitzung des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Inneres, die Großregion und die Polizei einzuladen. Dort soll der Minister den Abgeordneten seine Kriminalitätsstatistiken erklären. Wenn schon an eine Verbesserung des sozialen Klimas nicht zu denken ist, dann wollen sich DP und CSV wenigstens in dem ihnen wichtigen Zentrumsbezirk das politische Geschäft mit der Angst vor Hand­taschendieben und Einbrechern streitig machen.

Romain Hilgert
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