Das allgemeine Chaos der Diskussion um die Steuergerechtigkeit bietet Gelegenheit, unterzutauchen

Diese Traurigkeit, die wir verspüren

d'Lëtzebuerger Land du 19.06.2015

Wer verstehen möchte, warum es so schwierig geworden ist, in der EU überhaupt noch etwas zu bewegen, sollte einmal die öffentlichen Debatten des Rates verfolgen oder eine Sitzung des Europaparlaments (EP). Am Mittwoch trafen sich in Brüssel auf Einladung der Spezialkommission Taxe, aka Luxleaks-Kommission, die parlamentarischen Finanzausschüsse der 28 EU-Mitgliedstaaten, um die aggressive Steuerplanung der Großkonzerne und die demokratische Kontrolle, sprich die Rolle der Parlamente, zu diskutieren. Das dreieinhalbstündige Treffen war ein Paradebeispiel, für das was Insider als klassisches Sitzungsmuster bezeichnen.

Die Besucher, in diesem Fall die nationalen Parlamentarier, die die Sicherheitskontrollen erfolgreich passiert und den richtigen Sitzungssaal gefunden hatten, nahmen erst einmal ein paar Selfies wie andere Brüssel-Touristen auch. Warum auch nicht? Das EP ist schließlich auf Touristen eingerichtet und hat an der Place du Luxembourg ein Parlamentarium eingerichtet – dem Namen nach zu urteilen, kann man dort im Dunkeln die Sterne auf der Europa-Flagge beobachten. Dass die Sitzung begonnen hatte, ließ sich daran erkennen, dass der Vorsitzende ins Mikrofon redete. Das veranlasste allerdings kaum jemanden, die eigenen Privatgespräche einzustellen, beziehungsweise sie auf Flüsterton herunterzuschrauben. Wer nicht durch den Saal bummelte, schaute auf sein Smart-Phone. Entweder um zu twittern, dass man sich gerade in einer Sitzung befindet, in der es um ein sehr wichtiges Thema, beispielsweise #Luxleaks, geht. Oder um die nächste Sitzung vorzubereiten, während der er oder sie, Facebook-Nachrichten oder E-Mails checkt, um die nächste Sitzung vorzubereiten.

Die europäische „Familie“ wächst und wächst, und damit irgendjemand den Überblick behält, geschweige denn simultan übersetzen kann, was jeder im eigenen Kauderwelsch vorträgt, soll es vorher möglichst schriftlich eingereicht werden. Am Mittwoch hatten von den nationalen Finanzausschüssen, die überhaupt gekommen waren, fünf einen Beitrag über ihre Arbeiten zur aggressiven Steuerplanung vorbereitet – ja, so groß war das Interesse am Thema. Die Luxemburger Delegation – Eugène Berger (DP), Vorsitzender der Finanz- und Haushaltskommission (Cofibu), Alex Bodry (LSAP), Vivianne Loschetter (déi Gréng), und Laurent Mosar (CSV) – gehörte nicht dazu. Das war keine Überraschung, denn schließlich hatten die Mehrheitsparteien mit Zustimmung der CSV den Vorschlag der Abgeordneten von déi Lénk, nach Luxleaks einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, abgelehnt und es tunlichst vermieden, die Rolle Luxemburgs in der aggressiven Steuerplanung internationaler Großkonzerne aufzuarbeiten. Oder die Auswirkungen auf die Luxemburger Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen abzuschätzen.

Die Parlamentarier der anderen EU-Staaten sind nicht mehr oder weniger kompetent als die Luxemburger. Deshalb fing Pascal Saint-Amans, Direktor für Steuerpolitik der OECD beim Bund der Nationen an, um zu erklären, dass Beps weder ein kohlesäurehaltiges Erfrischungsgetränk noch eine klimawandelbedingte Naturerscheinung ist, sondern die Abkürzung von Base erosion und profit shifting, wie man auf Englisch das Phänomen der schmelzenden Besteuerungsgrundlage und Gewinnverschiebung bei multinationalen Konzernen nennt. Von geschätzten 150 Teilnehmern machte ein gefühltes halbes Dutzend den Eindruck, als ob es wirklich verstehe, worum es bei der Sitzung gehe.

Das kann man niemandem verübeln, denn nachdem die EU-Kommission bereits 2012 einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung lanciert hatte – bei natürlichen Personen – und im März ein Steuertransparenzpaket vorstellte, lanciert sie nun einen Aktionsplan für die Firmenbesteuerung. Darin gibt es Schlüssel­aktionen und einen „Pfad“ für mehr Effizienz sowie eine interaktive Karte, die alle schwarzen Steuerparadieslisten der EU-Länder zusammenführt. Was die Kommission konkret vorhat, erklärte Heinz Zourek, Generaldirektor für Steuern und Akzisen: eine einheitliche Bemessungsgrundlage für Unternehmen in der EU schaffen. Darin will sie Ergebnisse der Beps-Diskussionen einfließen lassen, die im Herbst vorliegen sollen, damit, wie Luxemburg das immer fordert, nicht neben einem internationalen ein weiterer EU-Standard geschaffen wird. Und die Kommission will, so wie Luxemburg das immer fordert, bei der Umsetzung zeitlich im Gleichschritt mit der Partnern außerhalb der EU marschieren. Sie will öffentliche Konsultationen darüber organisieren, ob Unternehmen eine geografisch aufgeschlüsselte Berichterstattung über ihre Gewinne machen müssen und ob diese öffentlich zugänglich sein muss. Darüber hinaus überlegt sie noch, wie sie legale Schlupflöcher schließen kann. Weil das einigermaßen abstrakt ist, appelliert die Kommis­sion wie jede gute Werbeagentur an die Emotionen des Zielpublikums. „Fairness“ lautet die übergeordnete Botschaft. Die Diskussion über die Kommissionsvorschläge in den nationalen Parlamenten zu führen, werde eine große Herausforderung werden, so Zourek. Denn dann komme man einer Diskussion darüber, was in Steuerfragen fair sei, nicht vorbei. „Das ist sehr schwierig“, so Zourek, die meisten Leute könnten definieren was sie unfair, nicht aber was sie fair fänden. „Und das ist das Kernproblem im Herzen dieser Traurigkeit, die wie wir fühlen“, so Zourek sehr gefühlvoll.

Daraufhin wollte natürlich jeder Abgeordnete womöglich doch noch selbst das Wort ergreifen. Auch wenn, was er oder sie zu sagen hatte, schon mindestens drei Vorredner in den mehr oder weniger gleichen Worten vorgebracht hatten, allen Appellen zur Vermeidung von Wiederholungen durch den Vorsitzenden der Kommission Taxe Alain Lamassoure zum Trotz. Die Reaktionen gingen von bis. Also davon, dass die Kommissionsvorschläge nichts taugten, weil sie besser bei den Bilanzvorgaben der Unternehmen ansetzen sollten, wo man nach dem Mehrheitsprinzip abstimmen könnte, statt bei den Steuern, wo in der EU Einstimmigkeit herrsche. Zumal bereits jetzt schon absehbar sei, dass es keine Einstimmigkeit geben werde. Das ließ sich während der Sitzung gut beobachten, denn während einerseits über harmonisierte Steuersätze gesprochen wurde, ging anderen bereits eine harmonisierte Bemessungsgrundlage zu weit oder sie hielten sie für kontraproduktiv, weil sie den Steuerwettbewerb aufgrund der besseren Vergleichbarkeit der Sätze vereinfache. Andere plädierten schlicht dafür, die Sätze drastisch zu senken. Immer wenn die Schlagworte „fair“ und „Solidarität“ bemüht wurden, gab es zustimmendes Kopfnicken, obwohl die Positionen so weit auseinander lagen. Schließlich versteht unter Solidarität jeder die mit sich selbst. Dann brachten die Saaldiener in weißen Hemden und schwarzen Fliegen Kaffee und Tee, so dass das Porzellangeklapper akustisch alles andere ausblendete.

Wenn 40 Leute reden sollen, die Sitzung aber nicht länger als geplant dauern soll, wird in der EU die Redezeit gekürzt. Am Mittwoch standen den Parlamentariern aus den nationalen Parlamenten und dem EP jeweils zwei Minuten zur Verfügung, an jedem Pult gibt es eine Stoppuhr – da muss man schon über außergewöhnliche rhetorische Fähigkeiten verfügen, um erstens etwas Relevantes zu sagen und um es zweitens so zu sagen, dass bei den Kollegen und beim Wahlvolk ankommt. Bei zeitlich begrenzten Wortmeldungen zeigt sich der Kultur- und Geschlechtergraben zwischen Nord- und Südeuropa immer besonders deutlich. Überspitzt dargestellt verhält es sich so: Männliche Südländer verwenden in der Regel drei Viertel ihrer Redezeit mit Danksagungen an die Organisatoren der Sitzung, die immer gute Vorarbeit zu einem wichtigen Thema geleistet haben. Dann kündigen sie an, dass sie zum Thema kommen. Danach versuchen sie gnadenlos ihre Redezeit zu überziehen, und ehe sie tatsächlich Stellung beziehen können, werden sie unterbrochen. Nordeuropäische Frauen kommen ohne Einleitung und Dankesworte zu den drei bis vier Punkten, die ihnen wichtig sind, haben dann noch ein Viertel ihrer Redezeit übrig, die sie großherzig abtreten. Erstere finden letztere unglaublich unhöflich, letztere finden erstere nervenaufreibend. Weil die einen gar nicht erst dazu kommen, ihre Positionen auszuführen, wird, wenn es in der EU um Entscheidungen geht, deshalb längst alles vorher schriftlich geregelt.

Schriftlich geregelt war wohl auch die Wortmeldung von Eugène Berger am Mittwoch. In dem Sinne, dass sie vom gleichen Redenschreiber vorbereitet war, wie der offizielle Redetext von Finanzminister und Parteikollege Pierre Gramegna. Luxemburg habe schon vor Luxleaks viel in Sachen Transparenz unternommen, so Berger und: „Luxemburg ist nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung.“

Das schluckten die Anwesenden, die mitbekommen hatten, dass sich überhaupt ein Luxemburger Vertreter zu Wort gemeldet hatte, in der Mehrheit höflichkeitshalber herunter. Nur einige wenige EU-Parlamentarier wollten das nicht auf sich sitzen lassen. Der Grüne Sven Giegold stellte fest, dass Luxemburg die von der Sonderkommission beantragten Daten nicht übermittelt hatte, und weil bisher die Bosse von Firmen wie Amazon die Einladungen für eine Anhörung vor der Kommission Taxe ausgeschlagen haben, weil die nicht befugt ist, sie zu zitieren, forderte er indirekt die Kollegen von der Luxemburger Cofibu auf, die Amazon-Chefs anzuhören. Was Eugène Berger gegenüber dem Land mit dem Argument ausschloss: „Dafür müssten wir ja quasi eine Untersuchungskommission bilden.“ Luxemburg sei sehr wohl Teil des Problems, meinte der EU-Abgeordnete Marco Zanni. Er griff Finanzminister Pierre Gramegna direkt an, weil er trotz aller Bekundungen zur Kooperation beim Besuch der Kommission in Luxemburg vor wenigen Wochen die beantragten Rulings nicht herausgeben wollte, und sich dahinter verstecke, dass andere Länder dies auch nicht machen würden. „Das ist keine proaktive Haltung“, so Zanni mit der gebotenen Ernsthaftigkeit. Der junge Abgeordnete gehört dem Movimento 5 Stelle des italienischen Komikers Beppe Grillo an.

Dann materialisierte sich aus dem Nichts eine Vorlage für eine Abschlusserklärung der Sitzung, mit der niemand einverstanden schien, weil man bei einem solchen interparlamentarischen Zusammentreffen nicht damit gerechnet hatte oder aber sie inhaltlich wahlweise nicht den eigenen Überzeugungen, denen der Fraktion oder denen der eigenen nationalen Regierungen entsprach. So blieb dem Vorsitzenden Alain Lamassoure nichts anderes übrig, als sich die eigene Machtlosigkeit und die seiner Sonderkommission einzugestehen: „Diese Erklärung bindet nur mich persönlich“, bevor er in den mündlichen Schlussfolgerungen der Konferenz feststellte: „Wir sind alle eine Familie.“ Eugène Berger hielt nach dreieinhalb Stunden Sitzung fest: „Es war gut, sich auszutauschen.“

Michèle Sinner
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