Wohnungspaupaket

Grüne Spendierhosen

d'Lëtzebuerger Land du 07.04.2011

Am Geld soll es nicht scheitern. Den Eindruck vermittelte Premier Jean-Claude Juncker (CSV) am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Nation im Parlament. Nachdem die Bilanz seines Budgets entgegen düsterer Prognosen günstiger ausgefallen ist, will der Staat verstärkt in den Wohnungsbau investieren.

Die Spendierhosen seines Wohnungsbauministers und Parteikollegen Marco Schank sind grün: Die Wohnungsbauhilfen ebenso wie die Hilfen für die Altbausanierung werden ökologisch umdefiniert, der Staat zahlt sie nur, wenn beim Bau und Umbau von Wohnungen Umweltaspekte wie Energieverbrauch und Umweltverträglichkeit spielen. Energetische Sanierungen sollen mit günstigen Kreditzinsen gefördert werden. Auch der „billige Akt“, den die Regierung aufgrund der Proteste beibehält, wird vergrünt: Bis zu 10 000 Euro werden so gut geschrieben, die anderen 10 000 beim Bau oder Kauf eines Niedrigenergiehauses. Aus Umweltsicht ist das sinnvoll: Die Energiewende und die Kioto-Klimaziele sind nur zu erreichen, wenn massiv in die Wärmedämmung investiert und gleichzeitig der Energieverbrauch gesenkt werden.

Nur sind damit längst nicht alle Probleme der Wohnungsbaupolitik behoben. Und schon gar nicht das dringendste: die hohen Baulandpreise und die ungleiche Verteilung von Wohnraum und Bauland. Die einen wären froh, wenn sie sich überhaupt ein eigenes Dach über dem Kopf leisten könnten, egal, ob ökologisch veredelt oder nicht. Hauptsache bezahlbar. Die anderen erzielen immer höhere Gewinne mit der Verknappung: Nach einer kurzen Stabilisierung nähern sich die Immobilienpreise wieder neuen Rekordmarken an. Für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sollen laut Regierung die 48 000 neuen Wohnungen sorgen, die der Wohnungspakt vorsieht, sowie weitere 28 000 Wohneinheiten, die im Zuge erweiterter Bauperimeter in Plans d’aménagement général entstehen sollen. Das klingt beachtlich, ist aber mit Vorsicht zu genießen. Von den 262 Bauprojekten im neunten Wohnungsbauprogramm stammen 180, also rund 70 Prozent, aus dem Vorjahr – und wann die neuen Wohnungen fertig werden, noch steht in den Sternen. Hinzu kommt, dass das Bevölkerungswachstum, obwohl nicht mehr ganz so rasant, die aufgeholten Einheiten rasch wieder aufzehrt.

Der auf 70-Millionen-Euro veranschlagte Wohnungsbaupakt verlangt von den 103 Partner-Gemeinden, leer stehenden Wohnraum und brachliegendes Bauland mit einer Strafsteuer zu belegen. Doch auf die erste Zwischenbilanz des Pakts und seiner Instrumente wartet die Öffentlichkeit bis heute. Auf eine verpflichtende Spekulationssteuer wollte sich Schanks Vorgänger, der Echternacher Fernand Boden, partout nicht einlassen, schließlich zählen die Großgrundbesitzer im ländlichen Raum traditionell zu den Stammwählern der CSV.

Auf den zahnlosen Pakt folgt nun das Paket: Darin geschnürt sind zum Beipiel Miethilfen. Eine wichtige Stütze für Bedürftige, das Übel an der Wurzel packen, aber tun sie nicht. Die geplante Siedlungs-Entwicklungsgesellschaft soll Gemeinden helfen, größere Flächen zu erschließen und zu besiedeln. Mit so gebündelten Ressourcen ließe sich vielleicht etwas bewegen, aber zum einen wirft eine solche Gesellschaft Fragen etwa des fairen Wettbewerbs auf. Zum anderen ist, selbst wenn es gelänge, Bauland im großen Stil zu mobilisieren, damit noch nicht gesagt, wer – außer den Landbesitzern – davon profitieren wird. Beim Fonds du Logement stehen rund 1 400 Menschen auf der Warteliste, weil sie die hohen Preise auf dem freien Mietwohnungsmarkt nicht mehr bezahlen können. Aber sie sind wohl keine typischen CSV-Wähler.

Ines Kurschat
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