Verhandlungen mit Griechenland

Marathonlauf

d'Lëtzebuerger Land vom 26.06.2015

Stell dir vor, Griechenland wird doch noch gerettet, aber die Einigung lässt sich politisch nicht rechtzeitig durchsetzen. An diesem Donnerstagnachmittag ohne Einigung weiß niemand, wie weit der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras noch gehen will. Klar ist nur: Griechenland muss sparen, weil es nach fünf Jahren Haushaltskrise noch immer mehr ausgibt als einnimmt und dies vor allem durch Reformen, die nie, halbherzig oder widersinnig durchgeführt worden sind.

Warum ist es für die griechisches politische Klasse so schwer, sich auf eine Politik zu einigen, die Verantwortung für die Vergangenheit übernimmt und eine Wirtschaftspolitik konzipiert und umsetzt, die auf ein besseres Funktionieren der Ökonomie abzielt und nicht darauf, dass diese oder jene Interessengruppe geschont oder gehätschelt wird? Weder eine konservative noch eine linksradikale griechische Regierung habe es bisher vermocht, der griechischen Wirtschaft einen Ausweg aus der von ihr selbst verursachten Krise zu finden.

Der letzte Kompromissvorschlag, soweit er bis Mittwochabend bekannt war, sah vor allem Steuererhöhungen vor, mit denen Griechenland formal den von der Eurozone, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten dauerhaften Haushaltsüberschuss erreichen will. Dieser ist die einzige und ultimative Kennziffer, denn sie entscheidet darüber, ob die horrenden griechischen Schulden am Ende als tragfähig betrachtet werden können. Dieser Punkt wiederum ist eine technische Voraussetzung für weitere Hilfen des Internationalen Währungsfonds und ideologisch-politisch eine Bedingung der Euroländer. Dass eine Wirtschaft durch Strangulierung statt Strukturreformen wieder auf die Beine kommen kann, das hat bisher noch niemand beweisen können.

Womit wir beim Thema wären: die griechische Wirtschaft. Sie muss das Geld verdienen, mit dem Griechenland politisch und sozial überleben kann. Die Konkurrenz ist hart und Bulgarien als Billiglohn- und Niedrigsteuerland nur einen Grenzübertritt weit weg. Allein von der Antike und seinen wunderschönen Landschaften und Inseln kann selbst Griechenland nicht leben. Wahrscheinlich erklärt sich an diesem Punkt, warum es bis Donnerstagmorgen noch immer keine Einigung der Beteiligten gegeben hat.

Es ist gut, wenn der IWF und Christine Lagarde hart bleiben, was wirtschaftliche Vernunft angeht. Man sollte nicht vergessen, dass der IWF genau für diese Rolle mit in den Reigen der öffentlichen Schuldner Griechenlands aufgenommen wurde. Ihr Gegenspieler ist der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der den Eindruck vermittelt, es komme bei der griechischen Einigung nicht so sehr auf die Details an, als darauf, dass sie tatsächlich zustande kommt. Natürlich ist das Spektrum breiter, aber auf diese beiden Positionen kann es reduziert werden. Das Schlimme ist, dass beide recht haben.

Durch die Kriege im Nahen und Mittleren Osten sowie in der Ukraine hat die griechische Krise schon seit langem auch eine sicherheitspolitische Komponente. Scheitert der Euro, scheitert Europa, das ist heute ein falscher Satz. Richtig muss er lauten: Scheitert Griechenland, scheitert die Europäische Union. Und zwar nicht wirtschaftlich, sondern politisch. Ein „failed state“ an der Ostflanke der EU ist das Letzte, was Europa gebrauchen kann. Es würde die geopolitischen Karten neu verteilen und eine eigenständige Politik gegenüber Russland und den arabischen Bürgerkriegsländern praktisch unmöglich machen. Die EU erwiese sich als ein institutionelles Geflecht, das nicht in der Lage ist, so vergleichsweise einfache Dinge wie eine Haushaltssanierung zustande zu bringen. Ein scheiterndes Griechenland wäre das Ende einer Union, die sich auf dem Selbstverständnis aufbaut, dass es die souveränen Staaten seien, die das Schicksal Europas am besten gestalten könnten. Denn es wären allein Griechenland und die Eurostaaten, nicht die europäischen Institutionen, die dieses Scheitern zu verantworten hätten. Es ist deshalb mehr als fraglich, ob man sich als politischer Beobachter und überzeugter Europäer eine Einigung überhaupt noch wünschen soll. Die griechische Wunde trägt schon so viele Pflaster, sie müsste einmal gründlich gereinigt und verbunden werden. Das tut weh und würde den Einsatz ganz Europas erfordern.

Der reguläre EU-Gipfel von Donnerstag und Freitag sollte ursprünglich die Diskussionen fortführen, wie die Eurozone auf Dauer fehlerfrei funktionieren kann. Fünf Präsidenten haben dazu ein Papier vorgelegt, für das Jean-Claude Juncker seinen Namen gegeben hat. Beteiligt waren neben dem Präsidenten der EU-Kommission der EU-Ratspräsident, der Präsident des Europäischen Parlaments, der Präsident der Europäischen Zentralbank und der Präsident der Eurogruppe. Bei ihren Überlegungen müssen sie eine Bedingung einhalten, die das ganze Chaos der letzten Jahre mit verursacht hat. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande und Co. wollen unbedingt eine Vertragsänderung in den nächsten Jahren vermeiden. Sie vergessen dabei, dass der Lissabon-Vertrag auf dem europäischen Parkett die vertragliche Grundlage der peinlichen Pleite Griechenlands ist.

Das Verhalten von Alexis Tsipras und seiner Regierung müssten es jedem klarmachen, dass mit diesem Vertrag kein Staat mehr zu machen ist. Juncker und seine Präsidentenfreunde können nach Mittwochnacht froh sein, wenn es überhaupt noch zu einer umfassenden Diskussion über ihr Papier kommt. Sollte sich der Europäische Rat mit Griechenland einigen, könnte dies dennoch zu spät sein. Einer Einigung müssten mehrere nationale Parlamente zustimmen. Ob das gelingt, ist offen.

Christoph Nick
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