Resultate der Gemeindewahlen

Korrigierte Neuauflage

d'Lëtzebuerger Land du 14.10.1999

Während der Tagung des CSV-Stadtverbands am Dienstag Abend stand auch die Idee zur Diskussion, das Koalitionsangebot von DP-Bürgermeister Paul Helminger auszuschlagen und sich in der Opposition zu erneuern. Auf den ersten Blick sah dies aus wie eine Lehre aus dem peinlichen Scheitern ihres Bürgermeisterkandidaten Jacques Santer. Doch in Wirklichkeit war ein solcher Vorschlag schon nach den Parlamentswahlen, während der Sitzung des christlichsozialen Nationalrats am 16. Juni aufgetaucht. Denn die Gemeindewahlen bestätigen nur, was nach den Parlamentswahlen offensichtlich wurde: die CSV hat ein ernsthaftes Problem. Ihr Staatsminister als dominierende politische Persönlichkeit im Land kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es unentwegt bergab geht mit den Christlichsozialen. Bei den Gemeindewahlen kam noch ein für die CSV unangenehmes Phänomen hinzu. Zieht sie sich auf Landesebene meist dadurch aus der Affäre, dass ihr jeweiliger Koalitionspartner abgewählt und ersetzt wird, also meist LSAP und DP abwechselnd auf Kosten des anderen gewinnen, gewannen am Sonntag beide - und die CSV verlor. Der beachtliche Juncker-Bonus hatte im Juni nicht verhindern können, dass die Partei zwei Sitze verlor und mit ihrem Stimmenanteil auf dem Niveau ihres historischen Debakels von 1974 stagniert. Ähnlich erging es ihr am Sonntag. In den 27 Gemeinden, in denen schon 1993 proporz gewählt wurde, verlor die CSV insgesamt drei Sitze, während die DP deren elf gewann und die LSAP neun. Anders als auf nationaler Ebene ist in den Proporzgemeinden, wo rund 70 Prozent der Bevölkerung wohnen, nicht die CSV stärkste Partei, sondern mit Abstand die LSAP. Die Ursache des Übels ist bekannt. Die Konservativen wollen sich modernisieren und gleichzeitig konservativ bleiben. Viele Parteisektionen funktionieren schlecht. Der Generationswechsel bei Militanten und populären Kandidaten lässt auf sich warten. Zum Leidwesen der Partei ist der 42-jährige Jean-Marie Halsforf, der in Petingen die absolute Mehrheit erzielte, in der CSV nur die Ausnahme, welche die Regel bestätigt. Wie die CSV wiederholte die DP bei den Gemeinden ihr Ergebnis von den Parlamentswahlen. Nur mit entgegengesetzter Wirkung: Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen dürfte die Zahl der liberalen Bürgermeister in den Proporzgemeinden in etwa die Zahl der christlichsozialen erreicht haben. Wahrscheinlich profitierte die DP am Sonntag davon, dass ihr noch das Image der Gewinnerin anhaftet. So ließe sich erklären, dass sie gleichzeitig in vielen unterschiedlichen Gemeinden gestärkt wurde. Die DP scheint zu einem großen Teil von enttäuschten CSV-Wählern gewählt worden zu sein. Denn die Liberalen gewannen in sechs Proporzgemeinden Sitze, wo die CSV deren verlor. Für den anderen Wahlsieger gilt dies nicht: Die LSAP gewann nur in einer einzigen Gemeinde hinzu, wo die CSV einen Sitz verlor, in Düdelingen. Trotzdem gelang es den sich verschiedentlich als Volkspartei darstellenden Liberalen noch immer nicht, einen Durchbruch in einer Gemeinde des industriellen Südens zu erzielen. Dort scheinen sie weiterhin vielerorts die Partei der lokalen Geschäftsverbände zu bleiben. Im Zentrum konnten sie sich dagegen eine sozial breitere Wählerschaft schaffen und in der Hauptstadt sogar bis in populäre Viertel vordringen. Auch die Grünen, die bei den Gemeindewahlen 1993 ihre Sitzzahl verdreifachten, blieben sich im Vergleich zu den Parlamentswahlen treu. Während ihr Stimmenanteil im Juni landesweit von zehn auf neun Prozent fiel, waren sie am letzten Sonntag die einzige Partei, die unter dem Strich Sitze verlor - obwohl 67 zusätzliche Mandate in den Proporzgemeinden zu vergeben waren. Während die grünen Parlamentarier das Resultat noch gesundzubeten versuchten, beklagte die Sektion Mamer in einer Pressemitteilung offen „Stagnation bzw. Rückschritt von Déi Gréng auf nationaler Ebene". Die Grünen verloren in vier Proporzgemeinden, wo die LSAP Sitze gewann, in drei, wo die DP gewann, und in einer, Petingen, wo die CSV gewann. Obwohl Sauberkeit und Ruhe nicht nur das Hauptanliegen der Grünen, sondern laut Meinungsumfragen auch der Wähler in den Gemeinden zu sein scheinen, verstehen die Grünen es nicht, angemessenes politisches Kapital daraus zu schlagen. Vielleicht weil Müllsortieren und Spielstraßen inzwischen zu den Prioritäten der Gemeinderäte aller Parteien geworden sind. Das ADR konnte die Summe seiner Sitze in Proporzgemeinden um sieben erhöhen. Bemerkenswerterweise gewann es in vier Südgemeinden einen Sitz, wo die LSAP verlor, und in drei, wo die CSV verlor, aber keinen einzigen auf Kosten der DP. Insgesamt liegt der kommunale Einfluss des ADR weit unter seinem nationalen. Renten sind eben kein Gemeindeanliegen, und eine Protestpartei hat es in einer politischen Auseinandersetzung, die meist auf Bürgersteighöhe verläuft, schwerer. Dabei wäre nach der eher abstrusen Episode in Differdingen die Beteiligung an einem Proporzschöffenrat für die ADR ein höchst willkommener Respektabilitätsgewinn und damit eine Vorstufe zu einer insgeheim erhofften Beteiligung an den nationalen Regierungsgeschäften gewesen. Insgesamt bleibt das politische Kräfteverhältnis in den Proporzgemeinden gegenüber 1993 unverändert: 40 Prozent der Mandate gingen erneut an Parteien links von der DP. Déi Lénk bezeichnet sich selbst als eine der Wahlgewinnerinnen, weil sie in Luxemburg und Esch-Alzette jeweils einen Sitz hinzugewann. In beiden Städten verloren sowohl LSAP als auch Grüne. Der Einfluss der Lénk beschränkt sich weiterhin auf jene traditionellen Arbeitergemeinden, in denen einst kommunistische Gemeinderäte saßen. Selbst die meisten Gewählten sind ehemalige KPL-Kommunalpolitiker. Zusammen mit der DP ist die LSAP die Gewinnerin der Gemeindewahlen. Sie konnte in den 32 Proporzgemeinden 30 zusätzliche Sitze gewinnen, gegenüber 29 bei der DP, elf bei der CSV, sieben bei dem ADR und zwei bei Déi Lénk, während die Grünen deren vier verloren. Keine Partei regiert in einem halben Dutzend Proporzgemeinden mit absoluter Mehrheit, außer der LSAP. Während die Sozialisten bei den Parlamentswahlen die Opfer von Ermüdungserscheinungen und einer verheerenden Rentenstrategie wurden, gibt es ein erfolgreiches Modell sozialistischer Kommunalpolitik zumindest für jene Gemeinden, die noch nie ausschließliche Arbeiterhochburgen waren. Daran kann auch der vorhersehbare Sieg der CSV in Esch-Alzette nichts ändern, der weniger das Verdienst der Christlichsozialen als die eigene Schuld der Sozialisten ist. Erstaunlicherweise gewann die LSAP nur in drei Proporzgemeinden Sitze, wo die DP deren verlor, und nur in einer, in Steinsel, wo die CSV einen Sitz verlor. Anders als die DP siegte sie also weniger auf Kosten der Christlichsozialen, als dass sie sich unter den zusätzlichen Mandaten bediente, die durch das Entstehen neuer Proporzgemeinden und durch die wachsende Bevölkerungszahl in bestehenden entstanden. Nach dem Fiasko bei den Parlamentswahlen, wo sich die Partei während ihrer Kampagne als technokr@tische Modernisierer darstellte, verfiel sie im Gemeindewahlkampf ins andere Extrem und gab sich ängstlich bieder. Durch den Sieg vom letzten Sonntag könnten sich deshalb die Verfechter eines eher links-populistischen Kurses in der Partei bestätigt sehen. Gleichzeitig haben die nach den Parlamentswahlen selbsternannten Hoffnungsträger Alex Bodry und Jeannot Krecké am Sonntag ihr Wahlziel verfehlt, während Präsident Jean Asselborn bequem eine absolute Mehrheit in Steinfort einfuhr.

Romain Hilgert
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