Die Gemeindewahlen als Pflichtübung

Zu kurz gegriffen

d'Lëtzebuerger Land du 30.09.1999

Die Gemeindewahlen lösen nicht gerade ein überwältigendes Interesse in der Bevölkerung aus. Gäbe es da nicht die Plakate und die Einrufschreiben, so würden die meisten Bürger wohl kaum mitbekommen, dass sie am 10.Oktober dazu aufgerufen sind, ihre kommunalen Parlamente zu erneuern. Wenn die Gemeindewahlen eher wie eine lästige Pflichtübung wirken, so hängt dies auch damit zusammen, dass die Platzhalter in den zwei größten Ortschaften, die DP in der Hauptstadt und die LSAP in Esch/Alzette, den Einsatz herunterspielen. Sie versuchen, den Eindruck zu vermitteln, dass alles beim alten bleiben wird, um ja nur nicht dem Gedanken Vorschub zu leisten, dass ein Wechsel ins Haus stehen könnte oder gar nötig ist. Der Herausforderer ist in beiden Fällen die CSV, die aber nicht gerade überzeugend wirkt, u.a. weil sie sich seit Menschengedenken die kommunale Verantwortung mit der DP in der Hauptstadt teilt und natürlich nicht ihre eigene Bilanz offen in Frage stellen kann. Bedingt durch die Regierungsbeteiligung, treten beide Parteien übrigens geschwächt an, da die wichtigsten Zugpferde (Lydie Polfer, Anne Brasseur und Fränz Biltgen) umständehalber nicht mehr für ein kommunales Mandat zur Verfügung stehen. Die Lustlosigkeit des kommunalen Wahlkampfes ist nun eben auch darauf zurückzuführen, dass die Verbandelung der lokalen mit der großen Politik noch nie so offensichtlich war wie heuer. Die Zahl der „députés-maires" oder Abgeordneten, die auch auf kommunaler Ebene mitmischen, hat in der neuen Abgeordnetenkammer eher noch zugenommen, was natürlich das Gejammere über den Verfall der kommunalen Autonomie relativiert und nicht gerade glaubwürdig erscheinen läßt. Irgendwie hat man Schwierigkeiten, die herbeigeredete Polarisierung zwischen kommunaler und lokaler Ebene nachzuvollziehen, angesichts eines Parlaments, das derart von kommunalen Würdenträgern durchsetzt ist. Diese Tatsache erklärt natürlich auch, warum die vermutlich im Jahr 2002 geplante Abschaffung der Gewerbesteuer nicht der Renner ist, der er unter anderen Umständen, sprich einer größeren Differenzierung zwischen kommunaler und nationaler Ebene, sein könnte. Ähnliches trifft auch auf den Spitalplan zu, der eingefroren wurde und neu diskutiert werden soll. In beiden Angelegenheiten wird das Parlament das letzte Wort haben und wenn durch diese Absichten der neuen Regierung die kommunale Autonomie wirklich aufs Spiel gesetzt werden sollte, dürfte auf jeden Fall mit einer energischen Gegenreaktion zu rechnen sein. Ohnehin ist der Finanzausgleich zwischen Staat und Gemeinden deren Haupteinnahmequelle. Die Abschaffung der Gewerbesteuer, die etwas übertrieben als Gemeindesteuer par excellence vom Syvicol, dem Sprachrohr der Kommunen, dargestellt wird, wird nichts Grundsätzliches an der gegenwärtigen Situation ändern, wo die Gemeinden ohnehin längst am Tropf staatlicher Zuwendungen hängen, ausser, dass der Finanzausgleich um rund 15 Milliarden Franken aufgestockt werden muss, eben der demnächst entfallende Ertrag aus der Gewerbesteuer. Die Gemeinden stehen seit geraumer Zeit unter staatlicher Kuratel. Dass dies zu einer lähmenden Abhängigkeit führen wird, ist wohl eher unwahrscheinlich. Die staatliche Kontrolle über das Finanzgebahren der Gemeinden wird für gewöhnlich nicht als Belastung empfunden, sondern in den meisten Fällen als hilfreich und nützlich angesehen. Ähnliches trifft auf die staatliche Kontrolle der kommunalen Bebauungspläne und der Ausschreibungen zu, weil die Gemeinden oft froh sind, wenn ein neutraler Schlichter zur Verfügung steht. Ausserdem hat der Staat seinen Einfluss dahin geltend gemacht, und die Gemeinden zur Zusammenarbeit angeregt. Die mehr als sechzig Gemeindesyndikate sind die adequate Antwort auf die Zerstückelung der kommunalen Landschaft in 118 Einheiten, von denen die meisten, alleine auf sich gestellt, wahrscheinlich nicht überlebensfähig wären. Die Notwendigkeit zur gemeindeüberschreitenden Zusammenarbeit relativiert natürlich die Autonomiebestrebungen um einiges. Die Fusion der bestehenden Gemeinden in größere Einheiten scheint nicht auf der Tagesordnung zu stehen und unerwünscht zu sein, wie die Impuls-Sendung auf RTL Télé Lëtzebuerg vom vergangenen Sonntag verdeutlichte. Allerdings ist das Ergebnis der in den siebziger Jahren getätigten zwei Fusionen mehr als überzeugend und es stellt sich ohnehin die Frage, ob eine Diskussion über eine Gebietsreform, ähnlich der deutschen und belgischen Beispiele, nicht auch in Luxemburg angebracht wäre, zwecks Verbesserung der Dienstleistungsfunktion der Gemeinden und der Chancengleichheit.

Mario Hirsch
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