Weshalb Bewegungen gegen Flüchtlinge, Islam und Euro anderswo mehrheitsfähig werden und Luxemburg bisher verschont blieb

Der Sommer der Populisten

d'Lëtzebuerger Land du 26.08.2016

Sie sind für Sicherheit und gegen Einwanderer, sie sind für die Heimat und gegen den Islam, sie sind gegen die traditionellen Parteien und gegen den Euro. In diesem Sommer erlebten die populistischen Rechten eine neue Blüte und wurden in manchen Staaten mehrheitsfähig.

Den größten Schock verursachten sie am 23. Juni, als eine knappe Mehrheit von 51,9 Prozent der Wähler bei einem Referendum für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union stimmten. Der Wahlkampf, in dessen Verlauf die Labour-Abgeordnete Jo Cox von einem für geistesgestört erklärten Nationalisten ermordet wurde, war vom Ruf nach der Schließung der Grenzen, dem Kampf gegen die Brüsseler Bürokratie und der nationalen Wiedergeburt Englands beherrscht. Linke Kritik an der Europäischen Union konnte sich kein Gehör verschaffen, die Labour-Partei saß zwischen allen Stühlen.

Bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl im Mai erhielt der Kandidat der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Norbert Hofer, die Hälfte der Stimmen. Die FPÖ des 2008 verstorbenen Jörg Haider kämpft gegen Einwanderer, den Islam, für ein katholisches Familienideal, einen „Nord-Euro“ und unterhält kaum verhohlene Beziehungen zu alten und neuen Nazis; im Europaparlament ist sie mit dem französischen Front national verbündet. Angesichts des sehr knappen Ausgangs focht Norbert Hofer mit seinen 49,7 Prozent Stimmen die Wahl erfolgreich an, so dass sie am 2. Oktober wiederholt wird.

Bei den Gemeindewahlen im Juni wurden die Kandidatinnen des Movimento 5 Stelle (M5S), Virginia Raggi und Chiara Appendino, zu Bürgermeisterinnen von Rom und Turin gewählt. Die autoritär organisierte Bewegung, die für direkte Demokratie wirbt, war 2009 von dem Kabarettisten Beppe Grillo gegründet worden, um mit derben Späßen wie den Vaffanculo-(Fick-dich-)Tagen gegen die als korrupt und kriminell dargestellten anderen Politiker zu mobilisieren. Sie will Parteien und Gewerkschaften abschaffen, den Staat abbauen und ein Referendum über den Ausstieg aus dem Euro organisieren. Im Europaparlament gehört sie der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie an wie die britische UK Independence Party von Brexit-Anstifter Nigel Farage.

Bei den Landtagswahlen im März erhielt die Alternative für Deutschland (AfD) in Rheinland-Pfalz 12,6 Prozent der Stimmen, in Baden-Württemberg 15,1 Prozent und in Sachsen-Anhalt 24,3 Prozent. Die AfD war 2013 als Reaktion auf die Schuldenkrise in der Euro-Zone gegründet worden, um im Namen des „deutschen Steuerzahlers“ gegen den Euro und die südeuropäischen Staaten zu mobilisieren. Sie möchte Flüchtlinge mit Waffengewalt zurückdrängen und erweist sich als parlamentarischer Arm einer Bewegung von „Wutbürgern“, Neonazis und Opfern des Sozialabbaus, die seit zwei Jahren als Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) auf die Straße gehen, um gegen Einwanderer und den Islam zu kämpfen.

Vergangenen Monat nominierte die Republikanische Partei den Baulöwen Donald Trump zu ihrem Kandidaten für die Wahl des nächsten US-Präsidenten im November. Er verspricht weißen, den sozialen Abstieg befürchtenden Mittelschichtenwählern, entlang der mexikanischen Grenze eine Mauer gegen Einwanderer aus Lateinamerika bauen zu lassen, Mohammedanern die Einreise in die USA zu verwehren und Freihandelsabkommen aufzukündigen.

Die 2007 begonnene Finanz- und Wirtschaftskrise war die tiefste seit dem Zweiten Weltkrieg oder gar seit der Großen Depression. Sie ließ weltweit bis in konservative und sozialdemokratische Kreise hinein Zweifel am „Kasinokapitalismus“ aufkommen und verlangte somit nach neuen Sündenböcken für die sozialen Kosten der neoliberalen Globalisierung. Seither tauchen die alten Sündenböcke in neuer Aufmachung auf: die Asylsuchenden, der Islam, der Euro... Neben bestehenden, wie dem Vlaamse Belang in Belgien oder dem Front national in Frankreich, kamen in zahlreichen Staaten neue rechte Bewegungen auf, in den EU-Staaten Polen und Ungarn sind sie bereits an der Macht. Je nach Land streben sie eine urbane Mittelschichtenbasis an und sind dann wirtschafts- und gesellschaftsliberal, oder Arbeiter und Bauern und sind dann protektionistisch und gesellschaftspolitisch konservativ. Das Europaparlament bietet ihnen erstmals die Gelegenheit, in ihren Fraktionen grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten.

Wohl ermutigt vom Sommer der Populisten, hatte die Alternativ demokratische Reformpartei (ADR) vor 14 Tagen eine Pressekonferenz einberufen, um über die angeblich von Kleinkriminellen, illegalen Einwanderern und Terroristen bedrohte öffentliche Sicherheit in Luxemburg zu klagen. Und auch einige CSV-Politiker, allen voran der ehemalige Kammerpräsident Laurent Mosar, versuchen, mit parlamentarischen Anfragen und Twitter-Kommentaren von der Sicherheitshysterie und den antiislamischen Kampagnen im Ausland zu profitieren. Doch eine mit anderen Staaten vergleichbare Massenbewegung gelang nicht einmal 2015 im Umfeld des Referendums über das Ausländerwahlrech; bei den rechten Hitzköpfen auf Facebook und rtl.lu handelt es sich meist um die zwei Dutzend immer gleichen.

Vielleicht die wichtigste Ursache dafür ist, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt noch größer ist als in anderen Ländern. Denn die Staatseinnahmen aus dem „Kasinokapitalismus“ und die niedrigere Arbeitslosenquote ermöglichten den weitgehenden Erhalt des Sozialstaats und damit der Existenzsicherheit der meisten Menschen, ohne die Unternehmen allzu sehr zu belasten. In anderen Ländern wurden wichtge Teile des Sozialstaats neoliberalen Reformen und der Austeritätspolitik im Euro-Raum geopfert. Auch wenn die Unternehmerverbände in den vergangenen Jahren die Sozialpartnerschaft zunehmend als Kostenfaktor betrachteten, wollen die Gewerkschaften und auch die jeweiligen Regierungen das „Luxemburger Modell“ nicht aufgeben.

In breiten Teilen der Bevölkerung herrscht zudem die Überzeugung vor, dass Luxemburg trotz aller Kritiken unter dem Strich zu den Gewinnern des Europäischen Binnenmarkts, der Kapitalfreizügigkeit und der gemeinsamen Währung gehört. Wegen seiner Kleinheit gilt dies für den Staat an sich und nicht bloß für einzelne Zentren, wie die Londoner City, der vom Wirtschaftswachstum abgehängte und verarmte Regio­nen gegenüberstehen. Weil das Land so klein ist, dass es keinen Binnenmarkt für seine Industrie hat, glaubten selbst die glühendsten Nationalisten nie an Fichtes geschlossenen Handelsstaat, auch dem aggressiven Nationalismus in den Achtzigerjahren blieb der Durchbruch versagt.

Aus Erfahrung macht man sich in einem Zwergstaat weniger Illusionen über einen nationalen Rückzug und den politischen Spielraum des Staats in einer globalisierten Welt. Gleichzeitig sorgen die kleinen Verhältnisse dafür, dass die Wähler eine größere Nähe zum Staat und zu den Politikern erleben als in den Nachbarländern, so dass auch die Entfremdung vom Staat geringer ist.

Selbst wer sich darüber beschwert, dass er in der Bäckerei seine Croissants auf Französisch bestellen muss, ist sich bewusst, dass die Wirtschaft ohne Grenzpendler und Einwanderer auf der Stelle zusammenbräche. Das wissen auch die politischen Parteien, die bei allen Trostpflastern auf den nationalen Identitätskomplex dem Wirtschaftsstandort nicht mit ausländerfeindlichen Parolen schaden wollen.

Die Regierung hat zudem jede Woche als einen der ersten Tagesordnungspunkte ihrer Kabinettsitzungen die „planification nationale relatifs à l’accueil d’un nombre important de demandeurs de protection internationale“ und spart nicht an den dafür nötigen Mitteln, um das Ansehen Luxemburgs im Ausland zu verbessern, ohne so­ziale Spannungen im Inland zu verursachen. Aus diesem Grund gibt es im Vergleich zu den Nachbarländern mehrheitlich eine Toleranz in der Bevölkerung gegenüber Asylsuchenden, solange diese unauffällig untergebracht und versorgt werden.

Anders als in europäischen Ländern, wo Volksparteien abgewirtschaftet haben oder gar zusammengebrochen sind und ihr Platz von populistischen Bewegung eingenommen wird, sind die Luxemburger Parteien noch weitgehend intakt. Mit dem Antritt der DP/LSAP/Grünen-Koalition wurde sogar ein neuer, wenn auch vielleicht kurzer Zyklus einer liberalen Alternative möglich. Die Aussicht auf sein Ende dürfte rechte Wähler eher christlich-sozial wählen lassen, als sich nach populistischen Bewegungen umzusehen.

Doch auch wenn es keine populistischen Massenbewegungen gibt, geht diese Entwicklung nicht spurlos an Luxemburg vorbei. Vielmehr färbt sie sich auf die bestehenden Parteien ab: Die CSV, die 2013 im parlamentarischen Ausschuss für das legislative Ausländerwahlrecht war, machte 2015 in der Opposition Stimmung dagegen. Führungsleute der LSAP verlangen plötzlich ein Burka-Verbot. Um zu verhindern, dass die CSV von ausländerfeindlichen Stimmungen profitiert, band die Regierung sie mit weitgehenden Zugeständnissen in die Reform des Nationalitätengesetzes ein. Das Echternacher Kulturzentrum hatte mit Unterstützung des CSV-Bürgermeisters im April dem deutschen Hassprediger Thilo Sarrazin eine Tribüne geboten – aber mit Ausnahme des sehr rechten ADR-Abgeordneten Fernand Kartheiser ließ sich kein bekannter Politiker blicken.

Romain Hilgert
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