Nach den türkischen Kommunalwahlen

Illallah

d'Lëtzebuerger Land du 26.04.2019

„La ilahe illallah, Muhammedün resulullah.“ Ein Satz, mit dem gläubige Menschen ihren Übertritt in den Islam erklären: Es gibt nur ein Gott und dessen Prophet ist Mohammed.

Wenn jedoch Türken nur das Wort „illallah“ benutzen, hat es eine andere Bedeutung. Es soll Überdruss ausdrücken – eher im Sinne von „ich sagte doch bereits illallah, nun gib endlich Ruhe!“ Man kann sich vorstellen, dass diese gekürzte Version ursprünglich gegen lästige, missionierende Muslime eingesetzt wurde. Aktuell ist es ein Zeichen von Überdruss gegenüber dem ständigen Wehklagen der Regierungspartei AKP.

Seitdem die Istanbuler am 31. März den Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu knapp als ihr Bürgermeister gewählt haben, hören die Verantwortlichen der Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung nicht mehr auf zu jammern. Die AKP erklärte am Wahlabend zunächst ihren knappen Sieg – da waren über zehn Prozent der Stimmen noch nicht gezählt. Aber der Kandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP) gab nicht auf, bevor alle Stimmen gezählt wurden. Es lohnte sich. Er gewann die Wahl.

Die AKP des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan focht ihre Niederlage an. Sie forderte zunächst eine Nachzählung. Danach eine genauere Nachzählung in einzelnen Bezirken. Irgendwann protestierte sie sogar, weil zu viele Wahlhelfer mitzählten, so dass der Eindruck entstand, ihr Ziel sei nur, die Katastrophe hinauszuzögern. Nach dem die Stimmzettel drei Wochen lang von vorne nach hinten, von links nach rechts und später noch einmal von oben nach unten wieder gezählt wurden, das Resultat sich jedoch kaum änderte, erklärte die AKP, das Wahlergebnis sei die Folge eines flächendeckenden Betrugs. Jetzt beschäftigt sich die Hohe Wahlkommission (YSK) mit dem Problem. Die AKP möchte unbedingt, dass die Wahl in der Metropole wiederholt wird. Vor einer Woche schleppten Parteiaktivisten drei Koffer voll Material zur YSK, das die Existenz eines organisierten Wahlbetruges nachweisen soll. Daraufhin ordnete die YSK eine Untersuchung an. Endgültig soll nächste Woche entschieden werden.

Die Beschwerden der AKP sind hanebüchen. Obwohl Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten möglicherweise durchaus ihre Berechtigung haben, waren sie auch vor der Wahl bekannt. Die Oppositionsparteien hatten schon im Vorfeld auf zahlreiche dubiose Umstände hingewiesen. Damals entschied die YSK, dass sie kein Problem für eine makellose Wahl darstellten.

Es geht dabei vor allem um nicht existierende Wähler, mehrere Tausend davon sollen tot sein. Es geht aber in mehreren Tausend Fällen auch um Wahlleiter, die zur Ausübung dieser Funktion gesetzlich nicht berechtigt gewesen sein sollen. Die Betrugstheorie der AKP ist schon deshalb nicht überzeugend, weil in allen diesen Fällen die Schuldigen unter den Staatsbeamten zu suchen sind und diese sind allesamt AKP-Kader. Warum sollen AKP-Kader Wahlbetrug gegen die eigene Partei organisieren?, fragen sich nun die Bürger.

Doch für fanatische AKP-Anhänger ist das kein Argument. Verschwörungstheorien gewöhnt, vermuten sie nun die verfeindete islamische Gemeinde des Geistlichen Fethullah Gülen dahinter. Manche fügen noch hinzu, die kurdische Guerillaorganisation Kurdische Arbeiterpartei (PKK) habe sie dabei unterstützt. Natürlich darf auch das Hammerargument nicht fehlen: Hinter allem steckt ohnehin die CIA, der US-amerikanische Geheimdienst!

Inzwischen trat Imamoglu seine neue Arbeit an. So auch die Bürgermeister in Ankara und in anderen Großstädten entlang der türkischen Küste, die die CHP zurückeroberte. Das gelang den kurdischen Bürgermeistern der Demokratischen Partei der Völker (HDP) vielerorts nicht. Denn mehrere Kandidaten dieser Partei wurden nach dem Putschversuch im Sommer 2015 per Erlass vom Staatsdienst ausgeschlossen. Und obgleich sie sie als Kandidaten zuließ, entschied die YSK aufgrund einer Beschwerde der AKP, dass sie keine Bürgermeisterämter übernehmen dürfen, auch wenn sie die Wahl haushoch gewonnen haben. So verloren mehrere kurdische Politiker die Wahl nachträglich, obwohl sie überwältigende Wahlergebnisse vorweisen können. Stattdessen erhielten zweitplatzierte AKP-Kandidaten diese Ämter, die oft nicht mehr als 25 Prozent der Stimmen bekamen.

Warum die AKP die großen Rathäuser nicht kampflos aufgeben will, war schon vor der Wahl offensichtlich. Diese Rathäuser haben große Finanzbudgets. Dort wird das große Geld dem Klientel der Partei zugänglich gemacht. Doch anscheinend erweist sich die AKP auch deshalb als schlechte Verliererin, weil es nun aufgedeckt wird, auf welchen ungesetzlichen Wegen sie die Pfründe verteilt. Eine der ersten Amtshandlungen des neuen CHP-Bürgermeisters Mansur Yavas in der Hauptstadt Ankara war, dutzende Firmen des Rathauses zu schließen. Sie sollen öffentliche Aufträge an Verwandte und Freunde der AKP-Mitglieder zugeschanzt haben und sind hochverschuldet. Die AKP und ihre faschistischen Verbündeten von der Partei der Nationalen Bewegung (MHP) leisteten gegen diese Entscheidung heftigen Widerstand.

Ohne Zweifel: Die Kommunalwahl kommt einem politischen Erdbeben gleich. Schuld daran sind Erdogan und seine Gefolgschaft. Denn sie haben die Wahl zum Überlebenskampf der Türkei aufgebauscht. Wenn die Opposition die Wahl gewinne, zerfiele der Staat, die Opposition mache gemeinsame Sache mit Terroristen, hieß es im Wahlkampf. Wer Wind sät, erntet Sturm. Nun sind die Anhänger von AKP und MHP aufgebracht und kaum zu kontrollieren. Das lange Tauziehen um das Rathaus Istanbul heizte die Stimmung in der Fan-Gemeinde Erdogans und unter den faschistischen Grauen Wölfen zusätzlich an. Eine Kostprobe davon, wohin das führen kann, erlebten die Türkinnen und Türken vergangene Woche:

Als der Vorsitzende der CHP, Kemal Kilicdaroglu, an der Beisetzung eines gefallenen Soldaten in einem kleinen Dorf in der Nähe der Hauptstadt teilnahm, versuchten mehrere Tausend Menschen ihn zu lynchen. Der Soldat war während einer Operation der türkischen Armee im Nordirak gegen kurdische Rebellen der PKK erschossen worden. Die angreifende Menge war aufgebracht, weil Erdogan, andere AKP-Politiker, die MHP und die gleichgeschalteten Medien Kilicdaroglu seit langem grundlos vorwerfen, mit der PKK, dem Hassobjekt der türkischen Nationalisten zu kooperieren. Der Vorfall deutet aber auf Schlimmeres: Es gibt Hinweise dafür, dass der Lynchversuch nicht spontan geschah, sondern von der MHP organisiert wurde.

Der Lynchversuch deckt allerdings nicht nur die tiefe Kluft in der türkischen Bevölkerung auf. Zwei weitere Entwicklungen, die bisher nicht so deutlich zu sehen waren, sind dabei ans Tageslicht gekommen. Erstens, sind große Teile der AKP-Basis innerhalb von nur zwei Jahren zur nationalistischen, rechtsextremen MHP übergelaufen.

Zweitens, werden nun die Stimmen innerhalb der AKP laut, die die Politik Erdogans heftig kritisieren. Einer dieser Kritiker, der ehemalige Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, möchte demnächst sogar eine eigene Partei gründen, berichten die Medien. Die Machtbasis Erdogans erodiert.

Gute Nachricht für die Demokraten? Wohl kaum. Denn sowohl Ahmet Davutoglu, als auch die CHP sind vor dem ungebändigten und irrationalen Nationalismus und der anti-westlichen Stimmung, die sich in der vergangenen Dekade in der Türkei breitgemacht haben, nicht gefeit. Davutoglu trägt außerdem die politische Verantwortung für die blutige Syrien-Politik Ankaras, bevor Moskau sich dort einmischte. Ob die Opposition, wie sie behauptet, das autokratische Präsidialsystem wieder rückgängig macht, ist auch fraglich. Denkbar ist, dass sie die totale Herrschaft selbst angenehm findet, wenn sie einmal an die Macht kommt. Bereits jetzt hört man, dass das Präsidialsystem eigentlich nicht so schlecht sei, hätte der Staatspräsident nicht weiterhin einer Partei angehören dürfen.

Cem Sey
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