Die großen Fragen der Gemeindewahlen

Trottuarspolitik

d'Lëtzebuerger Land du 08.09.2005

Bis heute Nachmittag 18 Uhr müssen die letzten Kandidaturen für die Gemeindewahlen in vier Wochen eingereicht sein – notfalls auch ohne die fehlerhaften Formulare, die das Innenministerium den Gemeindeverwaltungen zustellte. Danach bleibt bloß noch zu klären, worüber am 9. Oktober entschieden werden soll.

Jene Politiker und Kommentatoren, die schon immer fanden, dass Demokratie schön und gut wäre, wenn es das dumme Volk nicht gäbe, bedauern, dass in den Dorfschenken nicht genug über große Themen wie Landesplanung, Gemeindefinanzen und Gebietskörperschaftsreformen geredet wird. Doch am Ende wissen die Wählerinnen und Wähler vielleicht besser, worüber in Einklang mit der Verfassung und dem Wahlgesetz abgestimmt werden soll: nämlich über die politischen Vertreter, die in den nächsten sechs Jahren ihre Heimatgemeinden verwalten sollen. Irgendwer muss sich ja für meist eher symbolische Diäten sowie die Aussicht auf etwas öffentliche Selbstdarstellung, Anerkennung und vielleicht eine nationale Laufbahn um ein Allgemeingut wie Bürgersteige kümmern.

Denn die meisten ökonomischen Theorien sind sich bekanntlich einig, dass Bürgersteige ziemlich privatisierungsresistent sind. Da entgegen allerlei hysterischer Calot-Berichte die Luxemburger nicht aussterben, sondern ihre Zahl zunimmt, steigt auch die Zahl der Gemeinden, die nach dem Verhältniswahlrecht wählen. Manche Lokalpatriarchen über Land bedauern das, weil es eine "Politisierung" der Kommunalpolitik mit sich bringe. Die Entwicklung kann also so schlecht nicht sein. Tatsächlich ist das Proporzwahlrecht vom Prinzip her demokratischer als das Mehrheitswahlrecht, weil es minoritären Positionen eine Stimme verleiht, statt die Kirchturmpolitik der Wahlsektionen zu verstärken. Außerdem stellt die parteipolitische Strukturierung der Wählerinteressen einen Fortschritt gegenüber den rein personenbezogenen Seilschaften dar.

Mit der Einwohnerzahl der Gemeinden verändert sich auch ihre soziale Zusammensetzung. Die Unterschiede zwischen den Gemeinden verschwinden nicht, wie manchmal leichtfertig behauptet wird – das zeigte zuletzt überdeutlich das Wahlverhalten der Südgemeinden bei der Volksbefragung über den europäischen Verfassungsvertrag vor zwei Monaten. Aber in manchen ländlichen Gemeinden und einzelnen Städten des Minette-Beckens steigt der Anteil der Mittelschichtenwähler. Die Gemeinden im Umkreis der Hauptstadt und bald des ganzen Gutlands werden zu einer Suburbia, deren Bewohnern die lokalen politischen Gebräuche oft fremd sind und ihre Wahlentscheidung deshalb weniger beeinflussen.

Wie die vorigen Wahlgänge und wohl auch der bevorstehende zeigen, ist dies ist in manchen Gemeinden nicht nur die Chance der DP. Auch sich liberal gebende Grüne und nur noch nominell sozialistische Gemeindeväter und -mütter wissen diese Entwicklung zu nutzen. Für die Parteien ist es nicht immer einfach, auf diese Veränderungen zu reagieren, da sie in manchen Gemeinden Politiker haben, die diesen Wandel verkörpern und in anderen nicht. Nachdem die CSV nach den letzten Gemeindewahlen ihre Chance grandios verspielt hatte, scheint es der LSAP in Esch gelungen zu sein, mit einem Generationswechsel ihre Macht zu erhalten. Anders als im nahen Differdingen, wo die LSAP – zumindest laut einer etwas abenteuerlichen Meinungsumfrage – Gefahr läuft, ihre an die DP verlorene Macht nicht zurückerobern zu können. Andere Gemeinden im Süden werden zeigen, ob die Partei die zu Ministerehren gekommenen populären Bürgermeister gleichwertig ersetzten konnte.

Welcher Typ Bürgermeister den sozialen Veränderungen in den Gemeinden entsprechen soll, ist schließlich eine weitere Frage, die am 9. Oktober entschieden werden soll. Die DP bietet in der Hauptstadt gleich zwei Spitzenkandidaten zur Auswahl an, die verschiedene Bürgermeistertypen darstellen: den Effizienz ausstrahlenden, technokratischen City-Manager-Typ und den betulichen, volksnahen Stadtmuttertyp. Doch selbst wenn der CSV-Schöffe siegen würde: an der Koalition und damit an der Politik dürfte dies kaum etwas ändern.

Mit ihrer etwas peinlichen Doppelspitze in der Hauptstadt versucht die DP, nach dem Debakel bei den Parlamentswahlen letztes Jahr zu retten, was zu retten ist. Denn ungeachtet aller lokalen Eigenarten drücken Gemeindewahlen, zumindest in den Proporzgemeinden, immer auch eine politische Grundströmung im Land aus. Und derzeit sieht es so aus, als ob die Bewegung von den Parlamentswahlen noch nicht abgeebbt oder in ihr Gegenteil umgeschlagen sei. Als CSV und Grüne Stimmen gewannen, die LSAP stagnierte und DP, ADR und die Linke verloren.

Romain Hilgert
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