Deutschland steckt fest

Rechnung ohne Wirt

d'Lëtzebuerger Land du 29.06.2018

Die Strategie des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scheint nicht zu verfangen. Bis zur Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober wollte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor sich hertreiben, um seinen Ruf als starker Mann, als einziger Mann am rechten Rand des politischen Spektrums zu festigen. Sein Plan war es, so der rechtspopulistischen AfD möglichst viele Wählerinnen und Wähler abspenstig zu machen. Er wollte den Traditionsbewussten eine konservativ-nationalistische Heimat bieten, die weniger mit Tabubrüchen und Nähe zum Rechtsextremismus verfängt als die AfD.

Doch die Demoskopen offenbarten nun, dass diese Taktik nicht aufgeht. Die Wähler in Bayern wenden sich ab von Ministerpräsident Söder und CSU-Parteichef Horst Seehofer. Wäre bereits am kommenden Sonntag Wahl in Bayern, würde die CSU

ihre absolute Mehrheit im Landtag verlieren. Minus sieben Prozent – sagte am vergangenen Wochenende Forsa voraus. Das gleiche Minus bei den Sozialdemokraten. Zulegen konnten hingegen die Grünen und – eben – die AfD. Als Grund für ihre hypothetische Wahlentscheidung gaben viele der Befragten an, dass sie insbesondere das Auftreten der beiden christsozialen Spitzenpolitiker als nervend und überzogen empfänden. Noch dazu erachteten sie den Streit zwischen den beiden christlichen Schwesterparteien als lähmend.

Kaum war die Prognose veröffentlich, wurde es still um Seehofers Masterplan zur Lösung der Flüchtlingskrise. Es herrschte ein Burgfriede, so lange Angela Merkel in Brüssel mit einigen ausgewählten Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten um eine europäische Lösung rang.

Da der Wähler des Themas überdrüssig ist, wird es vertagt, nicht gelöst. Doch scheint es so manchen politischen Beobachter, dass die Tage der Großen Koalition in Berlin gezählt sind und Neuwahlen schneller anstehen könnten, denn geplant. Dabei gibt es noch zwei weitere mögliche Wege, um aus der politischen Stagnation um die Flüchtlingskrise zu finden. Erstens könnten Merkel und ihr Innenminister Seehofer einen Befreiungsschlag wagen, der auf tragbaren, belastbaren Kompromissen aufbaut, den beide gesichtswahrend als einen Sieg ihrer Politik verkaufen könnten. Wichtig wäre dabei, die aufgeheizte Situation in der Politik zu deeskalieren und nach einer nationalen Lösung zu suchen, wenn sich die Krise im europäischen Kontext nicht lösen lässt.

Wahrscheinlicher aber ist es, dass sich CDU und CSU irgendwie einigen. Die CSU könnte Merkel mehr Zeit einräumen, nach einer europäischen Lösung zu suchen und sich mit den Partnern in der EU zu verständigen. Hans-Peter Friedrich (CSU), einst Bundesinnenminister, erläuterte, wie das aussehen könnte: zunächst Rückendeckung für die Pläne von Seehofer. „Und dann muss man sehen, wie man das umsetzt.“ Es sieht so aus, als würde Seehofer noch den EU-Gipfel vom Wochenende abwarten, um Kanzlerin Merkel genau die zwei Wochen Zeit zu geben, die sie sich ausbedungen hat.

Doch auch Seehofer wird unter Druck gesetzt. Er muss in München liefern, möchte er weiterhin Parteivorsitzender der CSU bleiben. Bringt der Gipfel kein Ergebnis, könnte er dann in der neuen Woche die Zurückweisung der Flüchtlinge an der deutschen Grenze anordnen. Damit wären der Bruch der Fraktion von CDU/CSU und damit auch das vorzeitige Ende der Großen Koalition besiegelt. Denn Merkel müsste ihren Innenminister entlassen, im Gegenzug würde die CSU ihre Minister aus der Regierung abziehen und dem Rumpfkabinett die Gefolgschaft verweigern. Die so heraufbeschworene Regierungskrise könnte dadurch gelöst werden, dass CDU und SPD in einer Minderheitsregierung weitermachen oder gar die Grünen die CSU ersetzen.

Doch die Folgen wären in der politischen Landschaft Deutschlands weitreichend, denn beide konservative Parteien würden getrennte Wege gehen – die CSU würde in ganz Deutschland zu Wahlen antreten und die CDU künftig auch in Bayern. Es käne zu einer Katharsis in beiden Parteien, nach der sich die CDU noch deutlicher in der Mitte und die CSU als klare Konkurrenz zur AfD positionieren würden.

Oder aber es gibt doch Neuwahlen. Obwohl die Koalitionsparteien in Berlin das nicht wollen. „Wenn die Regierung über einen Streit in der Flüchtlingspolitik stürzt, wäre das ein Konjunkturprogramm für die AfD“, so SPD-Vize Ralf Stegner. Merkel und Seehofer werden etwas unternehmen, dass es dazu nicht kommt. Die SPD sitzt machtlos auf den Zuschauerrängen und von den europäischen Partnern ist wenig Unterstützung für nationale Regierungsoptionen zu erwarten. Es scheint vielmehr, als sei die Politik der ruhigen Hand von Angela Merkel gerade in diesen bewegten Zeiten am Ende ihrer Wirkungskraft angelangt.

Martin Theobald
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