Beim Euro-Gipfel am Wochenende stand Luxemburg nicht vorbehaltlos hinter Emmanuel Macrons Reformvorschlägen für die Eurozone

Bei der FTT hört die Freundschaft auf

Xavier Bettel, der Niederländer Mark Rutte, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Emmanuel Macron beim Euro-Gipfel verg
Photo: Europäische Union
d'Lëtzebuerger Land du 06.07.2018

Warum der Staatsminister vergangenes Wochenende beim Euro-Gipfel in Brüssel die Vorschläge zur Reform der Währungsunion von Xavier Bettels (DP) gutem Freund, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht vorbehaltslos unterstützen konnte, obwohl dieser schon bei seinem Besuch in Senningen vergangenes Jahr für eine „Koalition der Willigen“ plädiert hatte?

Die Antwort ist eigentlich ziemlich einfach: Der separate Haushalt, den Macron für die Eurozone einführen will, soll unter anderem durch Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer gespeist werden, und „there was clearly no consensus on starting to explore options, as well as financing sources such as the FTT“, heißt es in dem Brief, den der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra vor dem Gipfel auch im Namen Luxemburgs an den Vorsitzenden der Eurogruppe Mario Centeno schickte, und dessen Inhalt dem Land vorliegt. Hoekstra und die Kollegen aus zehn Ländern hatten sich an Centeno gewandt, weil sie fanden, sein Vorbereitungsschreiben an den ständigen EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk werde dem Stand der Diskussionen unter den Euro-Ländern nicht ganz gerecht.

Der Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) haben sich die aktuelle Luxemburger Regierung sowie ihre Vorgängerregierung bisher mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln widersetzt, um negative Folgen für die Luxemburger Investmentfondsbranche zu verhindern. 2013 hatte Finanzminister Luc Frieden sogar angekündigt, Großbritannien bei seiner Klage gegen die FTT vor dem Europäischen Gerichtshof unterstützen zu wollen. Großbritan­niens Antrag, die verstärkte Zusammenarbeit einiger EU-Länder in Sachen FTT verbieten zu lassen, wurde vom EuGH zwar 2014 abgelehnt. Aber vier Jahre später gibt es immer noch keine europäische Steuer auf Finanztransaktionen. Den Vorschlag, sie zur Speisung des Haushalts für die Eurozone einzusetzen, dürfte man in der Rue de la Congrégation als schlecht verschleierten Versuch empfinden, sie auf Umwegen doch noch einzuführen.

Im Detail erklärte Finanzminister Pierre Gramegna (DP) nicht, um welche „neuen Taxen“ es ging, als er während der Fragestunde im Parlament am Dienstag aus Zeitgründen „im Telegrammstil“ versuchte, dem LSAP-Abgeordneten Franz Fayot den Sachverhalt zu erklären. Kommenden Dienstag wird Gramegna noch einmal Gelegenheit haben, darauf zurückzukommen, wenn auch hinter verschlossenen Türen. Denn ein Antrag der CSV für eine Aktualitätsdebatte über den Euro-Gipfel (und das Vorgehen der EU-Kommission gegen die Luxemburger Steuer-Rulings) endete schließlich damit, dass der Finanzminister kommenden Dienstag die parlamentarische Finanz- und Haushaltskommission (Cofibu) besucht.

Die Abgeordneten sollten die Gelegenheit nutzen, Gramegna auch zu den anderen Tagesordnungspunkten zu befragen, bei denen es um die Vertiefung der Bankenunion ging, denn sie betreffen die Geschehnisse am Finanzplatz Luxemburg gerade sehr konkret. Die Ergebnisse des Gipfels sind mager. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich lediglich darauf, dass der Euro-Rettungsschirm ESM, dem gemeinsamen europäischen Fonds zur Rettung wichtiger Banken, SRF (Single Resolution Fund), eine Kreditlinie geben darf, falls diesem das Geld ausgeht. Das soll der ESM aber auch erst ab 2020 dürfen und unter der Bedingung, dass die Banken weitere Risiken abbauen, also erst dann, wenn keine Banken mehr gerettet werden müssen. Ohnehin dürfte der ESM dem SRF lediglich so viel Geld leihen, wie im SRF bis 2023 angespart werden soll, sprich ein Prozent der Kundeneinlagen der europäischen Banken, also rund 55 Milliarden Euro. Wer noch eine vage Erinnerung an die Rettungsversuche für die Dexia hat, dem muss bewusst sein, dass mit diesen Summen höchstens kleine Banken gestützt werden können.

Alle anderen Entscheidungen vertagten die Staats- und Regierungschefs auf unbestimmte Zeit. Wenn dies Luxemburg im Zusammenhang mit dem Eurozonen-Haushalt und der FTT, durch die er gespeist werden soll, auch arrangiert, wäre die Vollendung der Bankenunion aus großherzoglicher Sicht eine gute Sache. Denn die Einführung einer gemeinsamen Einlagensicherung (European deposit insurance system, Edis) ist, wie die Vorsitzende des Europäischen Bankenresolutionsrates (SRB), Elke König, vergangenen März dem Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments (Econ) erklärte, für Host-Countries besonders wichtig, die wie Luxemburg viele Filialen ausländischer Bankengruppen unter ihren Fittichen haben. Warum wurde unlängst deutlich, als König und ihre Kollegen im Februar beschlossen, die lettische Bank ABLV und ihre Luxemburger Filiale würden nicht gerettet (im Jargon „non-resolution“): Die Entscheidung dazu fiel auf europäischer Ebene, aber die Kunden auszahlen, deren Konten bei der ABLV Bank Luxemburg bis auf Weiteres blockiert sind, musste, mangels europäischer, die Luxemburger Einlagensicherung.

Während ihrer Anhörung von den Europaabgeordneten musste König viele Fragen im Zusammenhang mit dem Fall ABLV und der Situation in Luxemburg beantworten. Denn am 9. März hatte das Luxemburger Bezirksgericht den Antrag der CSSF abgelehnt, die Luxemburger ABLV-Filiale abzuwickeln, obwohl der SRB beschlossen hatte, sie werde nicht gerettet. Deswegen, erklärte König im Europaparlament, stehe die Harmonisierung der Bankeninsolvenzverfahren innerhalb der Bankenunion ziemlich weit oben auf ihrer Wunschliste. Anderenfalls werde das „no creditor worse off“-Prinzip ausgehöhlt, also dass alle Gläubiger innerhalb der Bankenunion gleichbehandelt würden. Eine „‚failing‘ or ‚likely to fail‘ decision does not translate into national insolvency law easily. That is something we have to address“, so König.

Durch den Fall ABLV rückte außerdem ein weiteres Problem ins Rampenlicht. Dass die Bankengruppe in Schwierigkeiten geriet, lag daran, dass die US-Behörden sie aufgrund des Verdachtes von Geldwäsche vom Zahlungsverkehr in US-Dollar abschnitten. Als drittgrößte Bank Lettlands unterstand die Bank der direkten makro-prudentiellen Aufsicht der EZB. Doch als die Bankenunion gegründet wurde, blieb die Durchsetzung der Antigeldwäschebestimmungen eine Zuständigkeit der nationalen Behörden. Dass Verstöße dagegen eine Bank in Zahlungsschwierigkeiten beziehungsweise in den Bankrott treiben könnten, und sie deshalb aus makro-prudentieller Sicht eine Rolle spielen könnten, daran wurde nicht gedacht.

All das scheint man nun ein wenig anders zu sehen, denn diese Themen sollten Diskussionsgegenstand beim Euro-Gipfel vergangene Woche sein. In seinem Brief an Donald Tusk schrieb der Vorsitzende der Eurogruppe Mario Centeno: „Finally, there is agreement on the importance of enhancing the current monitoring of the implementation of Anti-Money Laundering measures. As a first step, the institutions will prepare a report in July. Based on this, and in close cooperation with the National Competent Authorities, there should be agreement on further measures by end 2018, possibly as part of an Action Plan.” Was wohl im besagten Bericht über Luxemburg stehen wird? Denn Luxemburg glänzt derzeit nicht, was die Um- und Durchsetzung der Antigeldwäschebestimmungen betrifft. Zum einen ist die vierte Antigeldwäscherichtlinie, die eigentlich schon vor einem Jahr umgesetzt sein sollte, noch immer nicht ganz durchs Parlament – es fehlt das berühmte Register der Eigentümer von Briefkastengesellschaften und ihrer Bankkonten. Zum anderen soll mit der Banque Privée Edmond de Rothschild eine Luxemburger Bank in einen der größten Korruptions- und Geldwäscheskandale der jüngsten Geschichte weltweit verwickelt sein (d’Land, 25.05.2018), und obwohl bereits 2016 fast 100 Millionen Dollar bei ihr beschlagnahmt wurden, bleibt eine Anklage bisher aus.

Auch das durch die Luxemburger Gerichtsentscheidung zur hiesigen ABLV-Filiale akut gewordene Problem der nicht harmonisierten Bankenabwicklungsprozeduren – ABLV hat danach vor dem EuGH gegen die Entscheidung der Europäischen Instanzen, die Bank nicht zu retten, geklagt – gehört zu den im Rahmen der Vertiefung der Bankenunion diskutierten Themen. Denn in seinem Brief an Mario Centeno schrieb Wopke Hoekstra unter Punkt eins zur Einführung einer gemeinsamen Einlagensicherung: „It should also be mentioned that some wanted to include both sovereign risk exposures and insolvency procedures in the risk reduction indicators.“

Wie die Regierung zu diesen weiteren Bemühungen zur Reduzierung der Risiken im Europäischen Bankensystem steht, wäre auch daher interessant, weil neue Regeln in Arbeit sind, die darauf hinauslaufen, dass die Banken mehr schnell verfügbare Mittel bereithalten müssen, um eventuelle Verluste abzudecken. Dabei beschwerte sich der Bankenverband ABBL in letzter Zeit öfter darüber, dass die Kreditinstitute immer unrentabler werden, weil die Regulierungskosten steigen, und es dadurch immer uninteressanter werde, Filialen in Luxemburg zu unterhalten. Schade, dass der Minister nur hinter verschlossenen Türen Position beziehen wird.

Michèle Sinner
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