Ein Außenminister rasselt mit dem Säbel

Am Strand von Tripolis

d'Lëtzebuerger Land vom 05.05.2011

„Es ist der Außenminister des kleinen Luxemburg, der sich in der Europäischen Union (EU) vorwagt“, hatte das deutsche Wochenmagazin Der Spiegel Ende Februar, eine Woche nach dem Beginn von Massenprotesten in den libyschen Städten Bengasi und Al-Baida gemeldet: „Jean Asselborn verlangt ein internationales Eingreifen in Libyen, um Massaker zu unterbinden.“ Und der Westdeutsche Rundfunk erinnert ihn am 11. März daran: „Was Eingreifen angeht, da waren Sie im Kreis der EU-Außenminister der Erste und bisher einzige, der sich angesichts der Gewalt Gaddafis gegen sein eigenes Volk für ein solches Eingreifen ausgesprochen hat.“

Bis heute schickte die Regierung keinen Soldaten nach Libyen. Dort ist der Aufstand gegen Gaddafi dabei, zu einem Bürgerkrieg zwischen verschiedenen Landesteilen auszuarten, und die Nato diente unter Missachtung des UN-Auftrags zuerst den desorganisierten Aufständischen als Luftwaffe und versucht nun, mit gezielten Bomberangriffen Gaddafi umzubringen.

Dafür legte die Regierung sich aber erst einmal mit den Nachbarn an: Nach dem Treffen der EU-Außenminister hatte Asselborn am 11. März im Inforadio Berlin-Brandenburg die Erklärungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy lächerlich gemacht und sich für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs gewünscht: „Wirklich, ich hoffe, dass keine theatralischen Auftritte dort geschehen, dass man wirklich schaut mit seriösen Mitteln, die eben das internationale Recht uns zur Verfügung stellt.“

Doch auch die Deutschen sollten ihr Fett abbekommen. Weil sie für den Geschmack des Außenministers mangelnde Kriegsbegeisterung zeigten und sich, genau wie die Luxemburger Regierung, auf humanitäre Beiträge beschränken wollten, belehrte er sie Mitte April, dass es „ohne die, die in Libyen eingegriffen haben, niemanden mehr gäbe, dem man humanitäre Hilfe leisten könnte“. Der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner nannte solche Kritik „sehr wohlfeil“ und riet dem Luxemburger, „sofort ein Bataillon Kampftruppen zur Verfügung zu stellen“. Um Angriffe auf die libysche Luftwaffe zu rechfertigen, verstieg sich Asselborn im Deutschlandfunk sogar zu dem Vergleich mit der Vernichtung der Juden in Deutschland: „Was in Libyen geschieht, ist meines Erachtens Völkermord in höchster Potenz.“

Aber selbst wenn der Außenminister den Eindruck erweckt, als ob er nur noch die Hymne der US-Marine Corps im Kopf hätte, “From the Halls of Montezuma, / To the shores of Tripoli...”, scheinen seine Beweggründe weit bescheidener zu sein. Offenbar hatte er im vorübergehend rehabilitierten „Schurkenstaat“ Libyen ein kleines Reich des Bösen und in dem libyschen Paria-Präsidenten die idealen Feinde ausgemacht, auf deren Kosten er sich von Berlin bis Brüssel als mutiger Verteidiger der Menschenrechte und des „droit d’ingérence“ ins Gespräch bringen konnte. Was ihm auch prompt die öffentlichen Kritiken des vielleicht etwas neidischen CSV-Premiers Jean-Claude Juncker einbrachte, der ihm Mitte März geraten hatte, als Außenminister eines Kleinstaats künftig bescheidener und weniger martialisch aufzutreten – den gleichen Rat hatte ihm der Oppositionspolitiker Asselborn ein Jahrzehnt zuvor zu Beginn des Irakkriegs erteilt.

Aber nicht nur Meinungsverschiedenheiten in der Regierung, sondern vor allem auch in der Europäischen ­Union und der Nato machten Asselborn einen Strich durch die Rechung. Als der französische Präsident Nicolas Sarkozy im März, am Vortag eines Außenministertreffens der Europäischen Union, den langjährigen Justizminister Gaddafis und einen Nationalen Übergangsrat libyscher Oppositioneller als Vertretung des libyschen Volks anerkannt und ihm „gezielte Angriffe aus der Luft“ gegen die libysche Armee in Aussicht gestellt hatte, beschloss die Regierung, statt für die Demokratie in Libyen erst einmal für die „méthode communautaire“ in den Kampf zu ziehen.

Und nach den ersten Angriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf libysche Ziele machte sich die Regierung aus denselben Überlegungen heraus dafür stark, die Mis­sion der Nato zu übergeben. Denn sein Land habe „nur ein einziges Mittel, um sich einzubringen, und das ist im Rahmen der Nato“, meinte der Außenminister im März in Brüssel.

Einstweilen beteiligt sich Luxemburg einzig an den Kosten der Nato-Einsätze: Das Zentrum für strategische Studien in Washington schätzte die Kosten einer Flugverbotszone auf rund 350 Millionen Euro pro Monat, und ein rasches Ende ist nicht abzusehen, wie die Erfahrung der Kriege in Irak und Afghanistan lehrt. Daneben kündigte die Regierung an, dass Luxemburg eine Million Euro ausgebe, um ausländische Arbeiter aus Libyen zu evakuieren, denselben Betrag wie die beiden anderen Benelux-Staaten.

Doch Jean Asselborn macht unbeirrt weiter. Vor 14 Tagen forderte er im Inforadio Berlin-Brandenburg für die Nato-Bomber „mehr Präzisionsinstrumente, um besser, zum Beispiel, die Munitionslager, Tanks oder sonstigen Waffen“ zu zerstören. Und in einer Ansprache zum Europatag am Mittwoch dieser Woche in Nürnberg lobte er noch einmal den „Krieg für das Leben und das Recht auf Leben der Libyer” und rief auf, für den guten Zweck elementare Prinzipien des Kriegsvölkerrechts (und der deutschen Sprache) zu missachten: „Hier darf man keinen Unterschied machen zwischen Kriegsführende und Nothilfende.“

Romain Hilgert
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