Innere und äußere Sicherheit

Führungskrisen

d'Lëtzebuerger Land vom 04.07.2014

Bella gerant alii, tu felix Luxemburgum hast einen Premierminister, einen Armeeminister und eine Staatssekretärin, die am Mittwoch nichts Wichtigeres zu tun hatten, als sich zu dritt die uniformierten Schaufensterpuppen im Diekircher Militärmu­seum anzuschauen. Dabei hätten die für Armee, Polizei und Geheimdienst verantwortlichen Minister genügend damit zu tun, die seit Jahren schwelenden Führungskrisen in den für die innere und äußere Sicherheit zuständigen Korps zu beenden.

Es ist schließlich erst wenige Tage her, dass wieder einmal ein Großteil der Polizeiführung abgesetzt wurde. Nachdem der damalige CSV-Minister Luc Frieden 2008 auf Druck des Generalstaatsanwalts schweren Herzens den Generaldirektor und den Generalsekretär der Polizei von ihren Funktionen entbinden musste, schickte LSAP-Minister Etienne Schneider am Freitag in der Rolle des beherzten Machers den Polizeidirektor sowie die Chefs der Generalinspektion der Polizei und der Kriminalpolizei in Rente. Wieder diente ein rechtzeitig an die Öffentlichkeit geratener Brief des Generalstaatsanwalts als zusätzliches Druckmittel. Wann war zuletzt ein Minister der Held der Polizeigewerkschaft? Kurz zuvor hatte die Staatsanwaltschaft verlangt, dass neben den zwei bereits angeklagten Chefkommissaren ein halbes Dutzend hoher Offiziere ebenfalls als mutmaßliche Bombenleger auf die Anklagebank kommen sollen, was das Ansehen der Offiziere in den Kommissariaten und der Öffentlichkeit nicht gerade fördert.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen als Armeeminister hatte Etienne Schneider den ehemaligen Generalstabschef rehabilitieren müssen, den die CSV-Minister Jean-Louis Schiltz und Jean-Marie Halsdorf gleich mehrfach abgesetzt hatten. Vor zwei Jahren hatte der nicht gerade für seine gewagte Ausdrucksweise bekannte Jean-Marie Halsdorf vor der Truppe geklagt, die Armee sei „krank“, die Atmosphäre „unmöglich“, es gelte zu verhindern, dass die Armee „zerstört“ werde. Inzwischen macht die Armeegewerkschaft keinen Hehl aus ihrer Freude darüber, dass seit vergangenem Jahr nicht nur der Minister fort ist, sondern seit einem Jahr auch sein Generol. Doch die Unzufriedenheit bleibt, nicht zuletzt über das zur Stärkung der Diplomatie von so gut wie allen Parteien verlangte Imperial Overstretch bei den zahlreichen Auslands­einsätzen der Zwergarmee. Während in Zeiten der Haushaltskürzungen noch immer ein ruinöses Militärflugzeug abgezahlt werden muss – am Viertel eines Kriegsschiffs war man dank belgischer Sparpolitik gerade noch vorbeigekommen.

Die interne Führungskrise im dritten Sicherheitskorps, beim Geheimdienst, war nach seiner gescheiterten Privatisierung zu einer externen geworden und hatte schließlich zum Sturz der Regierung vor einem Jahr beigetragen. Deshalb brachte DP-Premier Xavier Bettel kurz nach seinem Amtsantritt einen Gesetzentwurf im Parlament ein, der den rechtlichen Rahmen des Dienstes auf eine nicht gerade beruhigende Weise neu abstecken und wieder einmal seine stets mangelhafte Kontrolle verstärken soll.

Die Führungskrisen, welche die drei für die Sicherheit zuständigen Korps belasten, sind sicher auch eine Folge ihrer Umorientierung vom Ende des Kalten Kriegs zur Sicherheitshysterie nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA. Aber es ist auch die politische Erbschaft verschiedener Minister ausgerechnet jener CSV, die das Versprechen von Sicherheit seit jeher als ihren wichtigsten Geschäftsfundus pflegt. Sie ließen die ihnen nahestehenden Führungsleute in der Polizei, der Armee und dem Geheimdienst so lange willkürlich schalten und walten, wie sie ergeben waren und nichts nach außen drang. Während sich in den unteren Rängen herumsprach, dass es in anderen Bereichen der Gesellschaft inzwischen fortgeschrittenere, manchmal sogar demokratischer erscheinende Führungsmethoden gibt.

Romain Hilgert
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