Landwirtschaftspolitik

Blumenreiche Mähwiesen

d'Lëtzebuerger Land vom 04.07.2014

Eine „blumenreiche Mähwiese“ ist für Umweltministerin Carole Dieschbourg (Grüne) etwas, wovon es in Luxemburg nur noch wenig gibt und was „wir unbedingt erhalten müssen“. Ein Biotop, in dem sich auch allerhand Kleintiere und Insekten wohlfühlen. Für Josiane Willems, die Direktorin der Bauernzentrale, sind diese Wiesen der wichtigste Anlass, schon seit Wochen gegen die „Ökolobby“ in der neuen Regierung anzuschreiben. Kein Freitag vergeht mehr ohne einen alles andere als zimperlichen Leitartikel im Bauernzentralen-Organ De Letzeburger Bauer. Wo dann immer wieder auch zu lesen steht, der neue Agrarminister Fernand Etgen von der DP solle endlich seine Rolle als „Anwalt der Landwirtschaft“ spielen.

Mitte März hatten Dieschbourg und Etgen ein Kataster aller Luxemburger „Offenlandbiotope“ vorgestellt: Heiden und Sumpfland, Obstbaumwiesen und viele Sorten mehr. Insgesamt 12 414 Biotope auf 5 860 Hektar Fläche, die allesamt nicht zerstört werden dürfen und in einen möglichst guten Zustand zu bringen sind; so steht es im Naturschutzgesetz. An die 4 600 Hektar Biotope liegen auf agrarisch genutzten Flächen, was 3,6 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche ausmacht. Der größte Teil dieser Biotope sind Wiesen, davon allein 4 379 Magere Flachlandmähwiesen auf knapp 3 000 Hektar. Ein Leitfaden, den die Umweltministerin und der Agrarminister ebenfalls vorstellten, zählt auf, wie ein Landwirt Biotope günstig nutzen könnte, aber auch, welche Bewirtschaftung „unerwünscht“ oder „genehmigungspflichtig“ wäre. Das ist es, was nun für Unruhe sorgt.

Dabei waren es die Bauernverbände gewesen, die sich vor acht Jahren ein Biotopkataster gewünscht hatten. Auch die Bauernzentrale: „Das war nicht zuletzt eine Frage der Rechtssicherheit. Manchmal wurde einem Bauern vorgeworfen, er habe ein Biotop zerstört, aber er wusste gar nicht, dass da eins war“, erinnert sich Josiane Willems. Und so wurden zwischen 2007 und 2012 in ganz Luxemburg durch mehrere Expertenbüros Biotope „kartiert“. 2013 lag das Kataster vor. Ende September freuten sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der damalige delegierte Nachhaltigkeitsminister Marco Schank von der CSV, der stellvertretende Bauernzentralen-Präsident Marco Gaasch und Camille Schroeder, der Vorsitzende der Bauerenallianz, über den Abschluss dieser „Fleißarbeit“.

Doch damals wurde das Biotopverzeichnis noch nicht veröffentlicht, und vor allem nicht der Leitfaden über das Empfehlenswerte, Unerwünschte und Genehmigungspflichtige. Wie verwegen es gewesen wäre, damit drei Wochen vor den vorgezogenen Neuwahlen herauszurücken, zeigt der Aufruhr heute. Das Landwirtschaftsministerium sei dabei, das Umweltministerium „rechts zu überholen“, rempelte Bauernzentralen-Präsident Marc Fisch Fernand Etgen vor zwei Wochen öffentlich an, als der einer feierlichen Begehung der Versuchsfelder der Ettelbrücker Ackerbauschule beiwohnte. Beim Biotopkatatster-Konflikt geht es um viel Prinzipielles und viel Politik.

Um die Biotope natürlich auch: Wenn man mehr als 4 000 Flachlandmähwiesen habe, müsse es erlaubt sein zu fragen, ob man nicht auf die eine oder andere verzichten könne, meint die Bauernzentralen-Direktorin. Und wenn es heute „noch so viele“ Biotope gebe, dann könne das nur daran liegen, dass die Landwirte sie geschont hätten. „Wieso lässt man sie dann nicht weiter wirtschaften wie bisher?“

Die Umweltministerin sieht das ganz anders. „Es gibt nicht noch so viele Biotope, sondern nur noch 3,6 Prozent auf Agrarflächen.“ Noch vor ein paar Jahrzehnten hätten die „blumenreichen Mähwiesen“ die Luxemburger Landschaft geprägt. Dann seien sie nach und nach zu Ackerland umgepflügt oder in „artenarme Silagewiesen“ verwandelt worden. Dass sie sich Blumenwiesen wünscht, habe nichts mit grüner Romantik zu tun: „Sie halten nachweislich Klimaänderungen besser aus, und die Arten, die darin überleben, haben alle im Ökosystem eine Funktion.“ Wie es ist, wenn man ohne bestäubende Insekten auskommen muss, könne man in China sehen, wo Pflanzen mittlerweile von Hand bestäubt werden. Und: Die Hälfte aller Biotope sei in „schlechtem“ Zustand. „Den Trend müssen wir aufhalten, und wir brauchen Aktionen, um neue Biotope zu schaffen.“

Dass die Bauernzentrale vor allem um die Wiesen mit Biotop, die letztlich nur etwas mehr als die Hälfte der 3,6 Biotop-Prozent auf den Nutzflächen ausmachen, einen derartigen Wirbel veranstaltet, ist nicht leicht einzusehen. Aber für den größten Bauernverband im Lande ist die Propaganda gegen die „Ökolobby“ mit Sicherheit ein politischer Testballon, um herauszufinden, wie weit man mit einer Regierung ohne CSV kommt.

Denn die Zeiten, als der Centrale paysanne so gut wie jeder Luxemburger Bauer angehörte und sie unter ihrem legendären Generalsekretär Mathias Berns so mächtig war, dass sie Ministerstühle zum Wackeln zu bringen vermochte, sind zwar schon seit Jahrzehnten Geschichte. Die Nähe zur CSV, für die Landwirte stets ein wichtiges Wählerpotenzial waren, garantierte trotzdem, dass agrarpolitisch die Kirche im Dorf blieb. Als Fernand Boden Agrarminister war, sah er seine Rolle vor allem darin, „in Brüssel ein Maximum an Beihilfen für Luxemburg herauszuschlagen“, und es störte ihn auch nicht weiter, dass überaus großzügige nationale Investitionsbeihilfen die Bildung von überkapitalisierten Betrieben begünstigten, die mitunter gar nicht wussten, wie sie sich mit dem großen Kapitaleinsatz sinnvoll für eine Produktion aufstellen sollten. Dass 2009 der Sozialist Romain Schneider Boden ablöste, änderte die nationale Agrarpolitik nicht grundlegend. Schneider selber formuliert es heute so: „Ob bei der Aufstellung des Agrarkapitels im Koalitionsprogramm 2009 oder bei Einzelentscheidungen – die CSV war immer mit dabei.“ Und manchmal griff sogar ihr Premier ein. Als Schneider 2010 einen nationalen „Agrargipfel“ ausrichtete, versprach Jean-Claude Juncker vor Gipfelbeginn öffentlich den „landesweiten Einheitswasserpreis von einem Euro“ für die Landwirte. Den gibt es zwar bis heute nicht, aber es klang natürlich gut.

Deshalb dürfte es nicht ganz ernst gemeint sein, wenn die Bauernzentralen-Direktoren heute beklagt, selbst in der CSV werde die Landwirtschaft „in erster Linie aus dem ökologischen Blickwinkel“ gesehen und das „Bewusstsein für die wirtschaftlichen Belange“ der Bauern nehme ab. In den Regierungsparteien sowieso. Gut möglich, dass diese Behauptung die Lage nur zusätzlich dramatisieren und das der CSV in der Opposition nützen soll, wo sich die abgeordnete Ackerbauschuldirektorin Martine Hansen als agrarpolitische Sprecherin der Fraktion zu profilieren versucht.

Um die Biotope steht in der dritten Juliwoche ein entscheidender Termin an. „Wir werden mit den Kollegen vom Umweltministerium in alle betroffenen Betriebe gehen und mit ihnen schauen, was sie machen können“, kündigt Agrarminister Etgen an. Und fügt hinzu: „Der Leitfaden zum Biotopschutz macht Vorschläge, keine Vorschriften.“

Ob das den Konflik mit der Bauernzentrale beendet, bleibt abzuwarten. Geschützt werden müssten die Biotope, erklärt Etgen wie Dieschbourg, „das ist eine obligation de résultat“. Nur der Weg dahin sei freigestellt. Die Bauernzentrale dagegen will in zwei Wochen ein „Beteiligungsverfahren“, bei dem die Betriebe nicht nur „mitreden“, sondern auch „Einsprüche erheben“ und ihnen „Konzessionen“ gemacht werden könnten. Worauf die Umweltministerin entgegnet: „Es bleibt dabei, dass man ein Biotop nicht zerstören darf. Über andere Dinge kann man reden.“ Statt Beteiligungsverfahren will sie die Aktion „Informationsverfahren“ nennen.

Doch wie die Dinge liegen, macht die Bauernzentrale nicht nur Stimmung, weil die Umweltministerin das Naturschutzgesetz exekutiert, sondern der ganzen agrarpolitischen Richtung der Regierung wegen. Ein „gewisser Paradigmenwechsel“ stehe bevor, erklärt Etgen: mehr Ökologie in der Landwirtschaft und ein „Naturschutz durch Nutzung“. Für so etwas gebe es im nächsten Plan du développement rural, der mit rund einer halben Milliarde Euro dotiert sein werde, deutlich mehr Geld von EU und Staat.

Die Bauernzentralen-Direktorin meint dagegen, mehr noch als die Beihilfenfrage stelle sich die nach der wirtschaftlichen Freiheit. Soll heißen: Wir wollen produzieren, aber ihr macht uns Probleme. Josiane Willems berichtet von Milchbetrieben – dem größten Agrarsektor hierzulande –, die Investitionsentscheidungen auf Wachstum hin getroffen hätten. Solche Betriebe könnten keine Einschränkungen durch „noch mehr Umweltauflagen“ brauchen. Dass die verfügbare Agrarfläche im Lande zurückgehe, ob durch Urbanisierung und Straßenbau oder durch Habitat-, Vogelschutz- und Wasserschutzzonen, sei Belastung genug. Und nicht jedem Betrieb sei an „Extensivierung“ der Produktion und Prämien dafür gelegen, sondern an immer mehr Erlös.

Das stellt tatsächlich eine Kernfrage für die nationale Agrarpolitik, und vor allem in der so dominanten Milchwirtschaft. 40 Prozent der hier erzeugten Milch gehen in den Export, vor allem in die Molkerei des Arla Foods-Konzerns im deutschen Pronsfeld. Von dort floriert seit Jahren ein Export von Milchprodukten nach China, wo ein bis zum Vierfachen besserer Preis gezahlt wird als auf dem EU-Markt.

Aber: Soll mit öffentlichen Geldern eine quasi industrielle Agrarproduktion gefördert werden, die alle möglichen externen Effekte hat, vom Biotopschwund bis hin zur Grundwasserbelastung, für deren Beseitigung am Ende aber wiederum die Allgemeinheit aufzukommen hätte?

„Sowas wollen wir eigentlich nicht fördern“, sagt Fernand Etgen, „sondern die regionale Produktion.“ Auch, weil Etgen wie Dieschbourg weiß, dass die Regierung gegenüber der EU-Kommission zum Naturschutz ebenso in regelmäßiger Berichtspflicht steht wie beispielsweise zum Wasserschutz. Und weil Luxemburg wegen des Zustands seiner Umwelt Klagen auf Strafzahlungen drohen, wie Ende vergangenen Jahres der EU-Gerichthof eine wegen Rückständen bei der Abwasserklärung verhängt hat.

„Ich wünsche mir eine Landwirtschaft, die leistungsfähig, aber auch den ökologischen Herausforderungen gewachsen ist“, sagt Etgen. Was der Bauernzentrale wohl wieder nicht gefallen wird. Aber falls immer mehr Luxemburger Landwirte denken wie standortunabhängige Industrielle und die Bauernzentrale dieses Denken propagieren will, dann steckt in allen Behauptungen, dass der Bauer ja sowieso ein Naturschützer sei, ebenfalls viel Propaganda – blumenreich dargeboten.

Peter Feist
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