Gemeindezusammenlegung

Scheckheft-Fusionen

d'Lëtzebuerger Land vom 12.05.2011

Bevor das Parlament am Dienstag einstimmig die Fusion von fast anderthalb Dutzend Gemeinden zum Gesetz machte, kam dem Abgeordneten und ehemaligen Diekircher Bürgermeister Claude Haagen eine schreckliche Idee: Was wäre, wenn die Hauptstadt mit einer ihrer Randgemeinden fusionieren würde? Nach einem Beschluss des Regierungsrats von 2002 hätte die Gemeinde Luxemburg, wie alle anderen Fusionsgemeinden, dann nämlich Anrecht auf einen staatlichen Zuschuss von 2 500 Euro pro Einwohner. Bei 93 865 Einwohnern würde dies den Staat allerdings 234,7 Millionen Euro kosten.

Auf den Alptraum brachte den LSAP-Abgeordneten Haagen die Fusion der von CSV-Präsident Michel Wolter geführten Gemeinde Niederkerschen mit Küntzig, der bisher bevölkerungsreichsten Gemeindefusion überhaupt. Denn mit 23,5 Millionen Euro geht fast die Hälfte der Zuschüsse, die das Parlament am Dienstag beschloss, an Niederkerschen, das dank der Steuereinnahmen aus seinen Industrieunternehmen gar nicht auf die Mittel angewiesen ist.

Offiziell dienen die Zuschüsse dazu, neue gemeinsame Infrastrukturen zu schaffen und die Verwaltung der fu­sio­nierten Gemeinden zu zentralisieren, etwa das Rathaus auszubauen, um die Dienste von zwei oder drei bisherigen Rathäusern aufzunehmen. Manchmal auch, um die vervielfäl­tigten Infrastrukuren zu unterhalten: Die Fusionsgemeinde Winkringen sei nun für den Unterhalt von 25 Kirchen und Kapellen zuständig, meldete der ADR-Abgeordnete und ehemalige Frisinger Bürgermeister Gast Gibéryen im Parlament.

Doch wenn die Bevölkerung in einem Referendum für die Fusion gewonnen werden soll, werben die Gemeinderäte lieber mit Prestigeprojekten, mit Kulturzentren oder einem Erlebnisbad, als mit Kinderkrippen. Zudem ist der Verwendungszweck der Zuschüsse laut Gesetz bloß „prio­ri­tär“, aber nicht bindend. Das Gesetz über die Fusion von Niederkerschen und Küntzig erlaubt zudem, dass „la commune de Käerjeng peut utiliser le montant restant soit pour réduire ses em­prunts, soit pour investir dans d’autres projets.” Dabei zahlt der Staat oft doppelt. Denn die Fusionszuschüsse machen Investitionen möglich, an deren Finanzierung sich dann noch einmal Ministerien oder staatliche Fonds beteiligen.

Der Staat geht davon aus, dass Gemeindefusionen an sich etwas Gutes sind, und bezuschusst deshalb alle Fusionen und nach demselben Verteilungsschlüssel. Ganz gleich, ob dabei bloß neue Zwerggemeinden herauskommen, wie in vier der fünf am Dienstag beschlossenen Fällen; eine kleine, arme Gemeinde sich an eine große, selbstständige anlehnt; oder ob große Flächengemeinden entstehen, für die eine Zentralisierung von Infrastrukturen nur längere Anfahrtswege für die Bevölkerung bedeutet. Es spielt nicht einmal eine Rolle, ob die neue Gemeinde den Interessen der regionalen Zusammenarbeit oder des Integrativen Verkehrs- und Landesentwicklungskonzepts (IVL) gehorcht. Und so lange sie auf die seit Jahren versprochene und durch die Maastrichter Stabilitäskriterien in ein neues Licht gerückte Reform der Gemeindefinanzen warten, sind die Fusionszuschüsse oft der einzige Weg für viele Gemeinden, an zusätzliches Geld zu kommen.

Doch der grüne Abgeordnete und Bürgermeister Camille Gira kann auch Kritiker verstehen, die befürchten, dass die Bezuschussung keine Fusion anregt, sondern lediglich einen Mitnahmeeffekt auslöst. Wenn aber „so viel Geld im Land verteilt“ werde, müsste dies auch nach „gewissen Leitlinien“ geschehen.

Dass das Parlament an einem Nachmittag die Zahl der Gemeinden von 116 auf 106 reduzierte, ist die Folge einer Torschlusspanik. In der Wirtschaftskrise 2008 hatte sich herumgesprochen, dass der Staat nicht mehr lange in der Lage sein würde, Gemeindefusionen mit 2 500 Euro pro Einwohner zu bezuschussen.

Das Innenministerium ist seit jeher ein strategisches Ressort für die CSV, und nachdem Innenminister Michel Wolter zahlreiche Gemeinderäte brüskiert hatte, ist sein Nachfolger Jean-Marie Halsdorf der richtige Mann, um die Gemeinden schalten und walten zu lassen. Deshalb lenkt der Staat die Fusionen nicht, sondern kauft sie.

Dass die Gemeinderäte die Fusionen aushandeln und der Staat zahlt, führt manchmal zu merkwürdigen Ergebnissen. So sichern sich die Gemeindepolitiker mit großzügigen Übergangsbestimmungen ihre eigene politische Existenz. Die Zahl der Gemeinderäte wird beispielsweise erst nach sechs oder zwölf Jahren an die Einwohnerzahl angepasst. Das führt dann dazu, dass die fusionierte Majorzgemeinde Hosingen mit lediglich 2 870 Einwohnern einen 40 Stunden freigestellten, also hauptamtlichen Bürgermeister bis 2017 haben wird, anders als beispielsweise die Proporzgemeinde Bettemburg mit dreimal so vielen Einwohnern.

Innenminister Jean-Marie Halsdorf versprach am Dienstag, dass die Beihilfe bestehen bleibe, doch für die künftigen Gemeindefusionen müssten die Bedingungen neu festgelegt werden. Am Prinzip von 2 500 Euro pro Einwohner werde festgehalten, doch soll die Beihilfe möglicherweise degressiv berechnet werden. Über die Einzelheiten soll nach den Gemeindewahlen, ab Januar nächsten Jahres, diskutiert werden. Ende Juni will der Minister dann dem Parlament und der Öffentlichkeit die neuen Richtlinien vorgelegen.

Romain Hilgert

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