Leitartikel

Im Schweinsgalopp

d'Lëtzebuerger Land du 20.07.2018

„Optakt vun enger gutt gefëllter Sëtzungswoch“ titelte RTL am Dienstag mit Blick auf die Tagesordnung im Parlament. Das ist eine nette Untertreibung, denn vor der Sommerpause sollen dringend noch eine ganze Reihe Gesetzentwürfe verabschiedet werden. Dass vor den Ferien plötzlich Geschäftigkeit aufkommt, ist keine Besonderheit des Politikgeschäfts; man kennt das auch aus der Baubranche. Doch da im Oktober ein neues Parlament gewählt wird, im Herbst keine weiteren Plenarsitzungen anberaumt sind und trotz der Überstunden wichtige Gesetze nicht mehr vor Ende der Legislaturperiode gestimmt werden können, stellen sich zunehmend Fragen über die Arbeitsweise im Parlament insgesamt.

Die Parlamentarier sind beileibe nicht immer Schuld, wenn etwas liegen bleibt und dann in aller Eile abgehandelt wird. Den Entwurf zur Umsetzung der für Luxemburg eminent wichtigen Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken (Atad), die am 1. Januar 2019 umgesetzt sein muss, hinterlegte Finanzminister Pierre Gramegna (DP) erst am 19. Juni im Parlament, obwohl er sich die Steuertransparenz auf die Fahne geschrieben und die heimische Steuerpraxis die Außenwahrnehmung Luxemburgs über die gesamte Legislaturperiode hinweg dominiert hat. Dadurch bleiben Abgeordneten und Staatsrat – und anderen Interessierten – kaum Zeit für eine würdige Auseinandersetzung mit dem Text, den viele als direkte Konsequenz der Luxleaks-Akten sehen; und das weder vor, noch nach den Wahlen. Die Umsetzung der Atad-Richtlinie ist nicht das einzige Beispiel für den zunehmend holprigen Gesetzgebungsprozess. Die Bestimmungen zur Datenschutz-Grundverordnung sind noch nicht durchs Parlament, obwohl die entsprechende EU-Richtlinie Ende Mai in Kraft trat. Bei anderen Entwürfen wird aus Zeitmangel auf das Einholen von Gutachten verzichtet oder werden auch verfassungsrechtliche Bedenken vom Staatsrat ignoriert und dadurch Zweifel an der Rechtssicherheit in Kauf genommen. Oder auch mal in einer einzigen Kommissionssitzung ein Berichterstatter bestimmt, das Staatsratsgutachten durchgenommen und ein Abschlussbericht durchgewunken.

Seit Beginn der Legislaturperiode kam das Parlament bisher 212 Mal im Plenum zusammen, im Schnitt also 42,4 Mal im Jahr. Nächste Woche sollen dann quasi in Doppelschichten weitere fünf Sitzungen folgen. So selten wie Plenarsitzungen stattfinden, ist es kein Wunder, wenn sie sich hinziehen, obwohl die Tagesordnung im Schweinsgalopp absolviert wird. Abgeordnete jeder politischer Couleur erklären immer wieder gerne, sie würden trotz der wenigen Plenarsitzungen sehr viel arbeiten, nämlich in den Ausschüssen. Doch diese Verlagerung hat zur Folge, dass die Diskussionen zwischen Fraktionen, vielleicht sogar innerhalb, die wirkliche politische Debatte also, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Daran ändert auch die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle Wochen später nichts, sollte es überhaupt jemandem gelingen, sie auf der unübersichtlichsten Webseite der Welt, www.chd.lu, ausfindig zu machen. Was dann in den Plenarsitzungen aufgetischt wird, ist meist ein abgekochter, lauwarmer Brei an nichtssagenden Floskeln, den die eine Fraktion rechts herum, die andere links herum aufrührt. Wenn sich also weder Presse, noch Wähler dafür interessieren, was im Plenum vor sich geht, wie LSAP-Fraktionspräsident Alex Bodry den Chamberleaks-Akten von 100,7 zufolge „genervt“ beklagte, obwohl die Presse dafür mittels Pressehilfe bezahlt werde, liegt das hauptsächlich auch daran, dass dort selten etwas von Interesse passiert.

Dabei ist diese Vorgehensweise nicht nur äußeren Umständen geschuldet, sondern sie hat Methode. Nähme sich das Parlament selbst ernst, würde es beispielsweise anders als vergangene Woche mehr als zwei Minuten für den Ergebnisbericht eines wichtigen EU-Gipfels einräumen, beziehungsweise den Staatsminister vorher auf die Tribüne bitten, damit er erklärt, mit welcher Position die Regierung in Brüssel in schwierige Verhandlungen geht. Aber kann man von einem Parlament wirklich erwarten, dass es die Regierung kontrolliert, statt sie zu schützen, wenn dessen Präsident die Tradition, nach der beim Hinterlegen des Haushaltsentwurfs auch Journalisten direkte Fragen an den Finanzminister richten durften, mit dem vielsagenden Satz „Elo keen Dialog hei!“ brach?

Michèle Sinner
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