Am Sonntag wählten wieder mehr Leute konservativ und die LSAP verschwand in den Gemeinden als Arbeiterpartei

Des Rechtsrutschs dritter Teil

Wähler vor der Wahlkabine
Photo: Sven Becker
d'Lëtzebuerger Land du 13.10.2017

Jenseits von Kandidaten, Kugelschreibern und Luftballons, Gemeindeverwaltungen als modischen Dienstleistungsunternehmen handeln Wahlen unter dem Strich meist davon, wie über den Umweg der öffentlichen Hand Einkommen umverteilt werden. Unter Verweis auf Effizienz, die öffentlichen Finanzen oder die Wettbewerbsfähigkeit lauten die derzeitigen Optionen vielerorts, wie auch hierzulande: liberal, auf Kosten der besitzlosen Klassen; sozialdemokratisch, auf Kosten der etwas Besserverdienenden: populistisch, auf Kosten der Ausländer; oder christkonservativ, das heißt eine Mischung von allem.

Das galt auch für die Gemeindewahlen am vergangenen Sonntag. Aber anders als beim Staat, der mittels Steuern, Sozialleistungen, Arbeitsrecht und ähnlichem umverteilt, geschieht die Umverteilung in den Gemeinden vielfach unbemerkt. Weil sie etwas verschlungen über die dritte der von Adam Smith identifizierten Einkommensarten, „wages, profit, and rent“, über die Grundrente, den Ertrag der Grundstücksbesitzer vorgenommen wird. So dass die Wähler eher geneigt sind, nach persönlichen und lokalen Eigenarten abzustimmen, und Gemeindewahlen, wie am Sonntag, nebenbei auch nutzen, um Regierungsparteien abzustrafen.

Doch zu den Instrumenten der Umverteilung, etwa zwischen Grundrenten- und Lohnbeziehern, gehören Flächennutzungs- und Bebauungspläne, Grundsteuern und öffentlicher Wohnungsbau, mit denen das Angebot verknappt und verteuert oder erweitert und verbilligt werden kann. Die Differenzialrente führt dazu, dass in den reichsten Gemeinden Leute wohnen, die laut Volkszählung von 2011 doppelt so viel verdienen wie die in den ärmsten Gemeinden. Der Anteil der Arbeitslosen ist in den ärmsten Gemeinden sieben Mal, der Anteil der RMG-Bezieher 17 Mal höher als in den reichsten Gemeinden.

Landgemeinden Mehr als die Hälfte der Gemeinden sind schwach besiedelte, vor allem im Norden und Osten gelegene Landgemeinden mit weniger als 3 000 Einwohnern, die seit Jahren zwecks Ratio­nalisierung zur Fusion gedrängt werden. Manche sind weit entfernt von den nächsten Arbeitsplätzen, vielerorts leben die Einwohner von der Landwirtschaft, die seit Jahrzehnten ihren Mann und ihre Frau kaum noch ernährt. In diesen kleinen Landgemeinden wird das Provinzielle als Lebensqualität gepriesen, die Tradition wird mit Gemeindewappen und Geranien beschworen. Vorzugsweise wird dort konservativ gewählt, bei den Kammerwahlen 2013 umständehalber auch liberal.

Vielerorts ist man zufrieden, wenn sich überhaupt genügend Leute finden lassen, die sich um kommunale Angelegenheiten kümmern wollen. Die Gemeinderäte geben sich paternalistisch unpolitisch, denn sie werden nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt. Die Kandidaten vertreten keine Parteien und gesellschaftliche Gruppen, sondern treten, wie im Zensus­regime des 19. Jahrhunderts, nach Gemeindesektionen an, das heißt nach Äckern, Weiden und Wäldern. Deshalb ist das Verhältnis zum Mehrheitswahlrecht auch paradox: In südlicheren Majorzgemeinden, die angesichts des Bevölkerungswachstums kurz davor stehen, nach dem Verhältniswahlrecht abzustimmen, organisieren sich die Räte recht durchsichtig nach Parteien, in manchen nördlicheren Proporzgemeinden stellen die Kandidaten sich dagegen weiterhin als unpolitische Bürgerlisten dar.

Unter den Bedingungen des Majorzsystems werden alle politischen Äußerungen der Wähler zwangsläufig personenbezogen: Am Sonntag wählten unzufriedene Einwohner amtierende Bürgermeister, mancherorts ganze Schöffenräte ab. In Tandel kam der CSV-Abgeordnete und Bürgermeister Aly Kaes mit einem blauen Auge davon und wurde nur noch Zweitgewählter. Die LSAP-Abgeordnete Cécile Hemmen wurde als Bürgermeisterin von Weiler zum Turm mit Abstand hinter dem Erstkandidaten Vincent Reding gewählt. Jos Schoellen, Bürgermeister von Mompach, wurde Zweiter hinter der CSV-Hoffnungsträgerin Stéphanie Weydert (CSV).

Der Bürgermeister von Bettendorf, Albert Back, der Bürgermeister von Vichten, Camille Scheuren, und die Bürgermeisterin von Koerich, Pia Flammang-Risch, wurden nur noch Drittgewählte in ihren Gemeinden. Henri Frank, der stramm rechte Bürgermeister von Manternach, wurde nur noch Fünfter. Das gleiche Schicksal ereilte den Bürgermeister von Schieren, André Schmit, wo drei Erstkandidaten an die Spitze gewählt wurden. In Lenningen wurde Bürgermeister Arnold Rippinger nur noch Fünfter, sein Schöffe Joël Wagner Sechster. In Mertzig, wo Bürgermeister Claude Staudt nicht mehr kandidierte, wurde dessen Schöffe Amarco Garcia nur noch Fünfter, Schöffe Norbert Freymann wurde gar nicht wiedergewählt. Der Goesdorfer Bürgermeister Norbert Maes wurde als Neunter gewählt und schaffte nur knapp den Wiedereinzug in den Gemeinderat.

Im Préizerdaul wurde Bürgermeister Fernand Hyeart gar Elfter und schaffte nicht mehr die Rückkehr in den Gemeinderat. Der Bürgermeister von Esch-Sauer, Gilles Kintzelé, wurde nur noch Vierzehnter und verpasste ebenfalls den Wiedereinzug in den Gemeinderat. In Pütscheid wurde, nach 23 Jahren Amtszeit, Bürgermeister Jean Kinn im Rennen um neun Mandate Zehnter. In Consdorf wurde Bürgermeister André Poorters Vierzehnter, Schöffe Camille Weiland Zwölfter, so dass beide ebenfalls den Wiedereinzug in den Gemeinderat verpassten.

Landstädtchen Im Norden und Osten gibt es ein knappes Dutzend Landstädtchen, die Gemeindehauptorte sind, manche seit der Postkutschenzeit auch lokale Verwaltungszentren. Heute klagen sie, dass Behörden, Post- und Bankfilialen abgezogen werden. Manche haben Industrien, andere sind von der Deindustrialisierung gekennzeichnet. Einige Landstädtchen versuchen, holländische Touristen, andere belgisches Kapital anzuziehen.

Die Landstädtchen überspielen mit viel Folklore und Lokalpatriotismus, dass sie wenig von ländlicher Idylle haben. Echternach, Ettelbrück, Wiltz, Diekirch und andere gehören zu den Gemeinden, wo mehr Leute mit niedrigen Einkommen, mehr Arbeitslose und RMG-Bezieher leben als in den meisten anderen Gemeinden. Diese Kleinstädte ziehen auch soziale Probleme der ländlichen Umgebung an.

Die kleinsten dieser Gemeinden, wie Vianden und Fels, wählen noch nach dem Majorzsystem, die meisten nach dem Proporzsystem. Handelt es sich um traditionelle landwirtschaftliche Zentren, wird viel CSV gewählt. Im Trend des Wahlgangs gewann die CSV am Sonntag in beinahe allen Landstädtchen noch hinzu. Doch während die CSV auf ein ähnliches Ergebnis wie bei den Kammerwahlen 2013 kam, erhielten DP, LSAP und Grüne zwischen 3,7 und 6,8 Prozentpunkte mehr Stimmen als bei den Parlamentswahlen.

Wo es Industrien gibt oder gab, ist die LSAP stark. Aber dort hat sie auch am meisten verloren. Weil die Wählerschaft sich, wie in den Arbeitergemeinden des Südens, geändert hat oder über die kommunale und nationale Politik der Partei enttäuscht ist. In Wiltz und Diekirch verlor die LSAP ihre absolute Stimmenmehrheit, in Wiltz behielt sie ihre Sitzzahl nur, weil der Gemeinderat vergrößert wurde.

Lebt man mittelständisch vom Handel oder Tourismus, ist auch die DP stark, wie in Remich oder Bad Mondorf, den beiden einzigen dieser Städtchen, wo die sonst über all siegreiche CSV verlor – und zwar massiv zugunsten der DP.

Hauptstadt Die Stadt Luxemburg ist der Gegenpol zur beschaulichen Provinz der ländlichen Majorzgemeinden. Sie stellt den direkten Anschluss an die große, globalisierte Welt dar. Deshalb steht „Multiplicity“ auf den Bussen, die morgens ein namenloses Heer von Angestellten in die Stadt bringen, um die Vermögen anonymer Reicher jenseits der Ozeane zu hätscheln, als ob es ihr eigenes wäre. Dem Bürgermeisteramt in der mit Abstand größten Gemeinde des Landes wird deshalb beinahe das politische Gewicht eines Ministeramts beigemessen.

Die politische Herrschaft über die Stadt muss gleichzeitig dem internationalen Finanzkapital und mittelständischen Geschäftsleuten genehm sein, ohne die älteren und konservativeren Wahlberechtigten zu brüskieren. Diese berauschen sich dank liberaler Politik an ihrer Jahr für Jahr steigenden Differenzialrente, drückten aber am Sonntag ihre Unzufriedenheit mit der liberalen Bürgermeisterin und den liberalen Ministern aus, indem sie wieder vermehrt konservativ wählten. Trotz ihrer Stimmengewinne schnitt die CSV aber 9,3 Prozentpunkte schlechter ab als bei den Kammerwahlen 2013. Denn weil die Stadt ihren Reichtum der Liberalisierung der Finanzmärkte verdankt, ist sie eine liberale Hochburg. Deshalb erhielten die DP 3,6 Prozentunkte mehr Stimmen als bei den Kammerwahlen 2013 und die Grünen 6,8 Prozentpunkte mehr. Zum Leidwesen von DP und Grünen sind gerade viele liberal gesinnte akademische Mittelschichten Eingewanderte, die schmucke Fahrräder, aber kein Wahlrecht haben.

Die Angst vor der am Finanzzentrum herrschenden Brutalität des freien Marktes versucht die rechtsliberale Bürgermeisterin mit maternalistischer Fürsorge für die wahlberechtigte Minderheit in den Wohnvierteln zu beschwichtigen. Soziale Ungleichheiten werden als Randgruppenprobleme pathologisiert oder, in der Schulpolitik, auf Sprachprobleme reduziert. Die hilflos zusehende LSAP, die einmal den Bürgermeister stellte, ist nicht erst am Sonntag zur viertstärksten Partei heruntergekommen und bekam knapp mehr als halb so viele Stimmen wie die Grünen. Was Letzteren auch nichts nützte.

Randgemeinden Viele Beamte, Angestellte und Selbstständige, die in den Banken, den lokalen und europäischen Verwaltungen der Hauptstadt arbeiten, dort Kanzleien, Praxen und Geschäfte leiten, leben nicht in der Stadt, sondern in mehr als einem Dutzend Randgemeinden. Hier wohnen laut Sozialindex des Statec die Reichen oder zumindest die reichen Erwerbstätigen, denn Vermögen berücksichtigt der Index nicht. Er zeigt aber deutlich, dass diese wohlhabenderen Schlafgemeinden inzwischen bis nach Garnich im Westen und einen Teil des Kantons Grevenmacher im Osten reichen.

Die Randgemeinden nehmen am Wirtschaftswachstum der Hauptstadt teil, ohne ihre sozialen Probleme zu kennen. Manche Randgemeinden haben zusätzliche eigene Einnahmen aus Einkaufszentren oder Gewerbezonen. Ziel der Kommunalpolitik zwischen Stadt und Land ist es, den Einwohnern eine urbane Natur oder eine Art Stadtviertel im Grünen zu bieten. Die Einwohner verteidigen ihre Gemütlichkeit und ihre Differenzialrente gnadenlos gegen den Durchgangsverkehr der Leute, die, wie sie, in die Hauptstadt zur Arbeit fahren.

Die meisten Randgemeinden sind Proporzgemeinden. In einigen wenigen, wie Leudelingen, Weiler-zum-Turm oder Recken-an-der-Mess, wird noch nach dem Majorzsystem gewählt. Zwei Drittel dieser Gemeinden werden von LSAP/CSV-Koalitionen aus liberalen Christlichsozialen und rechten Sozialdemokraten regiert. Einige sind CSV-Hochburgen, wie Hesperingen, Mamer, Niederanven und Contern, wo die Rechte meist auch noch deutlich hinzugewann. Aktuelle oder ehemalige Arbeitergemeinden, wie Kopstal, Lorentz­weiler und Steinsel, sind LSAP-Hochburgen, wo sich rechte Sozialdemokraten am Sonntag besser hielten als in den Industriegemeinden des Südens.

Bartringen und Strassen sind dagegen die einzigen Randgemeinden, wo die DP die stärkste Partei ist, in Batringen erhielt die DP am Sonntag die 2011 verlorene absolute Mehrheit zurück. Die Grünen haben nur in Mamer und Sandweiler überdurchschnittlich abgeschnitten, wenn auch jeweils nur als zweitstärkste Partei.

Neben Luxemburg und Esch-Alzette wurde der landesweite Wahlsieg der CSV besonders deutlich in den Randgemeinden der Hauptstadt, auch wenn die Partei in Lorentzweiler, Dippach und Sandweiler verlor. In Niederanven und Contern gewann sie, in Walferdingen, Junglinster, Kehlen und Kopstal wurde sie stärkste Partei, in Hesperingen erhielt sie die absolute Mehrheit.

Industriegemeinden Mehr als ein Dutzend Industriegemeinden liegen vor allem im Süden und gehören zu den bevölkerungsreichsten Gemeinden des Landes. Viele haben eine vom Bergbau und der Stahlindustrie, aber auch von anderen Industrien und der Eisenbahn geprägte Vergangenheit. Diese Vergangenheit wurde lange als glorreiche Kultur folklorisiert, bis die Gemeinden Opfer der Stahlkrise wurden und nun versuchen, mit Start-ups, Grünflächen und Kitsch im öffentlichen Raum ihre industrielle Vergangenheit zu verdrängen. Aber weiterhin leben in diesen Gemeinden die Menschen mit den niedrigen Einkommen, die meisten RMG-Bezieher und Arbeitslosen. Bei Volksbefragungen in den letzten 100 Jahren, von der Republik über das Maulkorbgesetz bis zum Europäischen Verfassungsvertrag, stimmten diese Gemeinden deutlich anders ab als der Rest des Volkes.

Die meisten dieser Gemeinden sind von der Arbeiterbewegung geprägt, dem nicht immer ganz durchsichtigen Zusammenspiel von LAV/OGBL oder FNCTTFEL und LSAP. Also regiert oft die LSAP, sind manchmal auch KPL und déi Lénk im Gemeinderat vertreten, während die DP als mittelständische Partei bis auf eine denkwürdige Episode in Differdingen ein Randdasein fristet.

Doch am Sonntag erlitt der einst in der Arbeiterbewegung mythische „rote Süden“ als fortschrittliches Bollwerk gegen den CSV-Staat seinen härtesten Schlag. Nach dem Fall der drittgrößten Stadt des Landes, der „Cité du fer“ Differdingen, im Jahr 2002 an die DP und nach dem politischen Bankrott der Familie Meisch nun ebenso spektakulär an die Grünen, wurde am Sonntag die CSV stärkste Partei in der zweitgrößten Stadt, Esch-Alzette. Die LSAP verlor aber auch in den anderen Arbeiterstädten, in Differdingen, Bettemburg, Düdelingen, Kayl, Petingen, Monnerich, Rümelingen, Sassenheim und Schifflingen, fast immer zugunsten der einst als „Pafen“ verhassten CSV. Aber nicht, wie in anderen Ländern, zugunsten populistischer oder rechtsradikaler Bewegungen.

Gegen den Trend behauptete sich die LSAP nur in der Industriegemeinde Mertert im Ostbezirk, wo sie die absolute Mehrheit erhielt, in Düdelingen konnte sie sie behalten. Die absolute Mehrheit verlor sie dagegen in Monnerich und im ehemaligen Bergarbeiterstädtchen Rümelingen.

Im Vergleich zu den Gemeindewahlen von 2011 fiel der durchschnittliche Stimmenanteil der LSAP in den Arbeitergemeinden von 43,18 auf 37,04 Prozent, derjenige der CSV stieg von 25,94 auf 31,59 Prozent. Die Grünen legten anderthalb Prozentpunkt zu, die DP verlor über drei Prozentpunkte. In keinen anderen Gemeinden zeigten die Wähler so deutlich ihren Überdruss nicht nur mit einigen selbstzufriedenen Lokalfürsten, sondern auch mit einer als moderne Sparkoalition einschließlich Zukunftspak angetretenen Regierung, einer orientierungslosen Sozialdemokratie.

Parteien Am Sonntag scheinen die Wähler mehr als bei anderen Gemeindewahlen nicht nur nach lokalen Gesichtspunkten, sondern auch nach natio­nalen Sympathien entschieden zu haben. Denn im landesweiten Durchschnitt gewann die CSV in den Proporzgemeinden 3,3 Prozentpunkte auf Kosten der Regierungsparteien hinzu, die LSAP verlor 2,6 Prozentpunkte, die DP 0,8 und die Grünen verloren 0,5 Punkte.

Die Wahlsieger von 2011 waren die Grünen, deren Aufstieg unaufhaltsam schien. Nun stag­nieren sie und haben vielleicht ihr Reservoir von materiellen Sorgen Enthobener ausgeschöpft, die sich vor allem für Fahrradständer, Spielplätze und Müllsortierung interessieren. Der Wahlsieger von 2017 heißt CSV, jene Partei, deren durchschnittlicher Stimmenanteil bei den Gemeindewahlen 2011 noch acht Prozentpunkte unter ihrem Stimmenanteil der Kammerwahlen von 2009 lag. Nun sind, dank der Gewinne von 2017 und der Verluste von 2013, beide Anteile auf einem Niveau. Die LSAP ist nicht mehr die erste Partei in den Gemeinden, sondern die CSV. Dabei war es der letzte Stolz der Sozialisten, die einst davon träumten, als linke Volkspartei einmal auf Augenhöhe mit der CSV aufzusteigen.

Eine deutliche Korrelation bestand zwischen dem Einfluss mancher Parteien: Die LSAP bekam dort wenige Stimmen, wo die DP viele Stimmen bekam (-0,58), aber auch dort, wo die Grünen viele Stimmen erhielten (-0,35). Die CSV bekam dort viele Stimmen, wo die Grünen wenige bekamen (-0,22). Eine sehr deutliche Korrelation bestand zwischen den Veränderungen gegenüber 2011 von CSV und LSAP (+0,45) und DP und CSV (+0,31), eine negative von LSAP und Grünen (-0,25).

Als eindeutige Klassenparteien erwiesen sich nur in den Arbeiterstädten die Kommunisten, die noch einen Sitz in Differdingen und Rümelingen behielten, und andernorts die Liberalen. Die DP war die Partei der Besserverdienenden, sie bekam die meisten Stimmen, wo qualifiziertere Besserverdienende wohnen (+0,25) und das mittlere Einkommen hoch ist (+0,27).

Von den kleineren Parteien konnte die Linke ihren Stimmenanteil auf Kosten der LSAP vergrößern und einen zweiten Sitz in Sassenheim gewinnen. Die ADR, die 1999 noch gleichstark wie die Grünen war, verlor Stimmenanteile; in Bettemburg erhielt sie ein Mandat, ein anderes, in Petingen, hatte sie schon vor den Wahlen verloren. Die Piratenpartei bekommt zwei Sitze in Petingen und einen in Remich.

Romain Hilgert
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