Prism in Europa

Auslegware Freiheitsrechte

d'Lëtzebuerger Land vom 21.06.2013

Proteste in Istanbul, Korruption in Prag, der US-Präsident in Berlin, ein Geheimnisverräter in Hongkong. Während die ersten drei Städte mit ihren Ereignissen tagelang die Schlagzeilen beherrschen, scheint Edward Snowden inzwischen nur noch eine Randnotiz im Weltgeschehen zu sein. So scheint es, seit vorvergangene Woche der Prism-Skandal um die US-amerikanische National Security Agency (NSA) offenbar wurde.

Die Gelassenheit, mit der in aller Welt die Ausspähung des Internets durch die US-amerikanische Regierungsbehörde hingenommen wird, zeugt einerseits von einer grenzenlosen Naivität, mit der private User das Internet nutzen. Andererseits wird die NSA wohl nicht die einzige nationale Organisation sein, die sich das Internet untertan gemacht und sich dazu privatwirtschaftlicher Unternehmen bedient, die willfährig Auskunft über ihre Kunden geben. Dabei zeigt die Affäre um Prism, wie wenig nationale Rechte und Gesetze im weltweiten Netz wert und dass Freiheitsrechte nur Auslegware sind, die zwar die Geschäftsbedingungen schöner machen, aber bei den Geschäftspraktiken schnell mit den Füßen getreten werden.

Dabei ist das Internet für viele Nutzer das große Freiheitsversprechen an sich: freier Zugang zu freien Informationen einer freien Welt mit freien Menschen und freien Gedanken in einem freien Netzwerk, das soziale, geografische politische und auch biografische Grenzen verschwinden lässt. Mehr Freiheit geht nicht.

Ein solch überbordendes Maß an Freiheit macht Regierenden aller Couleur Angst. Kontrolle muss her. Umfassende Kontrolle zum Schutze der Freiheit, heißt es dann. Es verwundert mit welch’ reinem Gewissen Politikerinnen und Politiker der westlichen Welt von anderen, nicht-westlichen Regierungen verlangen, dass sie ihren Bürgerinnen und Bürgern ungehinderten und unzensierten Zugang zum Internet gewähren sollen.

Dabei wird fein unterschieden: Beschränkt ein Staat das Internet, ist dies Beschneidung von Freiheit und Freiheitsrechten. Späht ein Staat seine Bürger aus, dann dient es dem Schutz vor Terrorismus und sonstigen Gefahren. Das ist gut so, befinden vier von zehn befragten Internetnutzern in Deutschland die Aktion, wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel schreibt. Was aber wiegt schwerer?

Die deutsche Unbekümmertheit verwundert, denn in Europa war es das Land, das von der NSA am strengsten überwacht wurde. Es steht dabei auf einer Stufe mit Saudi-Arabien, China und dem Irak. Dafür gibt es zwei Gründe: Deutschland ist ein großer Rüstungsexporteur. Andererseits wurde eine Terrorzelle für die Anschläge des 11. September 2001 in Hamburg gegründet. Das war Anlass genug für den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND), eigene Programme aufzulegen, die nun sogar noch forciert werden sollen. 100 Millionen Euro soll in den Ausbau der Abteilung „Technische Aufklärung“ investiert werden, um bis zu 100 neue Mitarbeiter einzustellen sowie neue Rechen- und Serverkapazitäten zu schaffen. Berlin wiegelt ab und rechnet das Programm klein. Der britische Geheimdienst hat derweil ganz andere Probleme, als zu Wochenbeginn bekannt wurde, dass er die Delegationen des G20-Gipfels in Großbritannien ausspähen ließ, um sich Verhandlungsvorteile zu verschaffen.

Private Internetnutzer reden sich Prism schön. Aus dem ganzen Datenwust, der tagtäglich zusammengetragen wird, werde man als einziger persönlich nicht herausragen, lautet die gängige Abwehrreaktion vieler digitaler Surfer. Die internationalen Geheimdienste vertrauen auf diese Selbsteinschätzung der User, aber auch auf deren Eitelkeit sowie auf die Macht der schieren Masse und moderne Technik. Herausragen wird zunächst sicherlich keiner. Doch mit den gesammelten Daten lässt sich eine Menge herausfinden. Wer die Fähigkeit besitzt, sich das Internet für seine Zwecke untertan zu machen, der besitzt auch die technischen Möglichkeit, die gesammelten Daten zielgerichtet auszuwerten, Zusammenhänge herzustellen, Verbindungen zu knüpfen und Profile anzulegen, die wenig mit den selbstverwalteten Facebook-Seiten zu tun haben. Die Eitelkeit vieler Nutzer, die jedwede Information über sich im Internet teilen, liefert die Basis. Ganz freiwillig.

Die Antworten der Politik auf Prism sind hilflos, geradeso als hätte es Echolon nie gegeben. Dies war ein Vorläufer von Prism, eine Zusammenarbeit der Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Australien, Neuseelands und Kanadas. Sie hatte zum Ziel, unter anderem Internetdaten vollautomatisch abzugreifen. Eine Untersuchung des Europaparlaments deckte Echolon 2001 auf.

Damals und heute noch mehr zeigt sich, dass das globale Internet sich kaum mit nationalen Gesetzen oder Rechten zügeln lässt. Nationale Regierungen sind gefordert, einen Diskurs zu führen über eine internationale Politik, internationale Rechte und Gesetze, aber auch über Mechanismen im weltweiten Netz, die dem berechtigten Schutzbedürfnis von Staaten und Gemeinschaften entsprechen. Es ist ebenso naiv, das Internet sich völlig und ganz sich selbst überlassen zu wollen und auf die regulierende Kraft der Masse und des Marktes zu vertrauen. Das Internet braucht seine Freiheiten, aber auch seine Grenzen, nicht nur in einem europäischen, sondern in einem globalen Kontext.

Martin Theobald
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