Nach dem Rechtsrutsch bei den Europawahlen und dem Referendum fand bei den Gemeindewahlen der dritte Rechtsrutsch zugunsten der CSV statt

Des Rechtsrutschs vierter Teil

d'Lëtzebuerger Land vom 13.10.2017

Selten finden Gemeindewahlen unter einem so deutlichen Einfluss der nationalen Politik statt wie am vergangenen Sonntag. Denn die Abwahl der CSV vor vier Jahren und der Antritt der liberalen Regierung mit ihren umkämpften Reformen, von der Drosselung der Staatsausgaben bis zur Beschneidung der Privilegien des Bistums, polarisieren die Politik bis heute. So dass die Wähler, bewusst oder unbewusst, in ihren Bürgermeistern, Schöffen und anderen Kandidaten nicht bloß Kommunalpolitiker, sondern auch Mitglieder von Regierungs- oder Oppositionsparteien sahen.

Der nationalpolitische Einfluss auf die Gemeindewahlen ist unschwer daran zu erkennen, dass ihr Ergebnis spiegelverkehrt die Tendenz der Kammerwahlen von 2013 wiedergibt: Im landesweiten Durchschnitt der Proporzgemeinden gewann die CSV 3,3 Prozentpunkte hinzu, während die LSAP deren 2,6 Punkte, die DP 0,8 Punkte und die Grünen 0,5 Punkte verloren. So als ob die Gemeindewahlen eine Scharte ausgewetzt und zumindest symbolisch den Sieg der liberalen Koalition und die Niederlage der CSV von 2013 ein wenig zurückgenommen hätten.

Das hatte Präsident Marc Spautz Ende März vergangenen Jahres auf dem CSV-Parteitag gemeint, als er aufrief, dass Gemeinde- und Kammerwahlen zwar „zwei Paar Schuhe“ seien, aber die CSV nach den Gemeindewahlen „mehr Schöffenräte, mehr Gemeinderäte aufweisen“ wolle als zuvor. Zu diesem Zweck hatte der Parteivorsitzende auch alle christlich-sozialen Abgeordneten aufgefordert, bei den Gemeindewahlen zu kandidieren und mit ihren Namen Wählerstimmen für die Partei zu sammeln. Die 20 Abgeordneten, die seinem Aufruf gefolgt waren, wurden tatsächlich allesamt in ihre Gemeinderäte gewählt, auch wenn Marc Spautz selbst sowie Laurent Zeimet, Jean-Marie Halsdorf und Aly Kaes sich nicht als die beliebtesten Politiker ihrer Gemeindn erwiesen.

Die Wahlergebnisse zeigen, dass die Rechnung der CSV, die Gemeindewahlen als nationale Testwahl für 2018 zu benutzen, aufging. Vielleicht ging die Rechnung sogar besser auf, als die CSV erwartete. Denn das Ausmaß ihrer Erfolge in Luxemburg und Esch-Alzette hatte sie selbst nicht abgesehen.

Für die CSV geht es um die schrittweise Rückeroberung der Macht nach dem Tiefpunkt von 2013, als ihr Premier Jean-Claude Juncker gestürzt wurde und die Partei die vorgezogenen Wahlen verlor. Damals war ein Teil von der CSV enttäuschter Wähler in die Mitte gewandert, zu den alten Liberalen von der DP, den neuen Liberalen von den Grünen und der LSAP unter dem linksliberalen Etienne Schneider.

Zur Genugtuung der CSV gelang es der liberalen Koalition aber nicht, die anfängliche Aufbruchstimmung zu nutzen und die Wechselwähler an sich zu binden. Schon ab Mitte 2014 ergaben alle Meinungsumfragen, die TNS Ilres bis heute veröffentlichte, dass DP, LSAP und Grüne regelmäßig ihre knappe parlamentarische Mehrheit verlören, „wenn am Sonntag Wahlen wären“. Während der CSV eine wachsende Sitzzahl bescheinigt wurde, die im Sommer dieses Jahres knapp unter der absoluten Mehrheit gelegen hätte.

1 Seither findet bei jedem Wahlgang ein Rechtsrutsch zugunsten der CSV statt, der jeweils schon im Wahlkampf vorbereitet wird. Zum ersten kam es bei den Europawahlen 2014. Bei aller drakonisch verordneten EU-Liebe dienten sich sämtliche Parteien als nationaler Schutz gegen eine Euro­päische Union an, die als eine Bedrohung für das Bankgeheimnis, den elektronischen Handel und die Budgethoheit angesehen wurde. Folglich konnte das christlich-soziale „Kompetenzteam“ zur Verteidigung nationaler Interessen im Mai 2014 den Stimmenanteil der CSV um 6,3 Prozentpunkte gegenüber den Europawahlen 2009 erhöhen. Die Gewinne gingen auf Kosten der drei Regierungsparteien, die Einbußen erlitten: LSAP -7,7 Prozentpunkte, DP -3,8 Punkte und Grüne -1,8 Punkte.

2 Der zweite Rechtsrutsch fand beim Referendum 2015 statt. Erst die Ablehnung des legislativen Ausländerwahlrechts durch die CSV machte diese bis dahin weitgehend als Ausländerfeindlichkeit tabuisierte Weigerung salonfähig. Die Regierungsparteien erlebten eine überwältigende Abfuhr: 80,9 Prozent der Wähler waren gegen eine Senkung des Wahlalters, 78,0 Prozent gegen das legislative Ausländerwahlrecht, 69,9 Prozent gegen eine Befristung der Regierungsmandate. Wie einmütig in sämtlichen Gemeinden des Landes alle Regierungsvorschläge abgelehnt wurden, legt den Verdacht nahe, dass es vielen Wählern, auch um eine Unmutserklärung gegenüber Mehrwertsteuererhöhung, Kindergeldsenkung und Missgeschicken der schwungvollen jungen Männer in der Regierung ging.

3 So kam es, trotz Wirtschaftsaufschwungs und vor einem Jahr ausgerufenen Endes der Sparpolitik, am Sonntag bei den Gemeindewahlen zum dritten Mal zu einem Rechtsrutsch, der nirgends deutlicher wurde als und in den „roten“ Südgemeinden.

In jenen Proporzgemeinden, wo sie kandidierten, erzielten im Durchschnitt:

20112017

CSV 30,3%33,6%
LSAP 31,7%29,1%
DP 21,3%20,5%
Grüne 18,0%17,6%
Linke 6,9%7,2%
ADR 5,6%5,1%
KPL 4,7%4,4%
Piraten –6,4%

Für die CSV ist ein Sieg bei den Gemeindewahlen laut Marc Spautz wichtig, um „gestärkt in die Kammerwahlen zu gehen“. Die CSV will nicht mehr als die Verliererin von 2013 angesehen werden, sondern als eine Partei, die seither wieder auf der Siegerstraße unterwegs ist und dort von einer wachsenden Zahl von Wählern begleitet wird.

Eine kommunalpolitisch gestärkte CSV vergrößert außerdem ihre nationalpolitische Legitima­tion, damit sich das Malheur von 2013 nicht mehr wiederholen kann, als DP, LSAP und Grüne dem Großherzog zuvorkamen und ohne Formateur eine Koalition gegen die CSV abmachten. Die CSV hofft darauf, dass es dem Demokratieverständnis der Wähler nicht zuzumuten ist, dass die stärkste Partei nach den Wahlen ein zweites Mal im Regen stehen gelassen wird.

4 Das Signal wurde gehört. Die Geschwindigkeit, mit der die DP in der Hauptstadt und anderen Gemeinden der CSV Koalitionsangebote machte, hat vielleicht nicht nur mit der Angst zu tun, andernfalls von der Konkurrenz ausgetrickst zu werden. Die Angebote sind auch freundliche Signale rechter Liberaler, um die Kompatibilität für eine CSV/DP-Regierungskoalition zu beweisen. Wenn es, wie die Meinungsumfragen vermuten lassen, nach dem vierten Rechtsruck in einem Jahr nicht mehr reichen wird für DP, LSAP und Grüne.

Romain Hilgert
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