Nicht Kampf, sondern Kompromiss, nicht Fantasie, sondern politischer Pragmatismus – der Drahtseilakt der Grünen in der Regierungsverantwortung hat gerade erst begonnen

Regierungsräson

d'Lëtzebuerger Land du 11.07.2014

„Es ist wie bei einem Ameisenhaufen, in dem jemand plötzlich herumstochert.“ So beschreibt die grüne Fraktionschefin Viviane Loschetter den Wechsel von der Opposition in die Regierung. „Da läuft erst einmal alles aufgeregt durcheinander, bis jeder wieder seinen Platz gefunden hat.“

Aufregung gab es vor zwei Wochen bei den Grünen über eine Personalie: Christiane Wickler, die Abgeordnete aus dem Norden, legte nach nur sechs Monaten ihr Mandat nieder. Aus beruflichen und familiären Gründen, wie es offiziell heißt. Es dauerte nicht lange, da machten unter Journalisten Gerüchte die Runde, neben der Schwierigkeit, die Leitung des Einkaufzentrums Pallcenter mit ihrer Arbeit im Parlament abzustimmen, habe Wicklers Chemie mit der Fraktionschefin nicht gestimmt. Loschetter und Wickler hatten sich im parlamentarischen Ausschusses für Arbeit und Beschäftigung in die Haare bekommen.
„Wir haben manchmal unterschiedliche Meinungen. Christiane steht dem Patronat näher, ich komme aus der gewerkschaftlichen Ecke. Aber das sind Diskussionen, die gibt es in jeder Partei“, betont Viviane Loschetter, die ihr Verhältnis zur Pallcenter-Betreiberin als „sehr gut“ beschreibt und den Fortgang einer „starken Persönlichkeit“ als „echten Verlust für unsere Partei“ bedauert.

„Ich interpretiere das nicht als Streit“, verneint Wickler gegenüber dem Land Meinungsverschiedenheiten als Grund für ihren Fortgang. Sie habe „den Arbeitsaufwand unterschätzt“, so die 54-Jährige, die sich selbst als liberale Grüne, „also als türkis“, sieht und ihrem Land „als Unternehmerin weiter zur Verfügung“ stehen will.

Doch obwohl mit dem Berufsschullehrer Gérard Anzia aus Useldingen der Nachfolger diese Woche bereits vereidigt wurde, zeigt der Fall Wickler, dass es gar nicht so einfach ist, sich in der neuen Rolle im Parlament zurechtzufinden. Konnten die Grünen als Abgeordnete in der Opposition mit kritischem Nachhaken und Gegenvorschlägen eigene Akzente setzen, hat sich ihre Rolle seit Dezember gründlich geändert. „Wir sind jetzt Zubringer“, beschreibt Viviane Loschetter nüchtern das neue Jobprofil. Statt auf die Fehler der anderen zu zeigen, müssen jetzt politische Inhalte umgesetzt und Mehrheiten organisiert werden. Der Stimmenvorsprung ist denkbar knapp, die Dreierkoalition mag noch vom Anfängerbonus zehren, einen Streit oder gar Abweichler kann sie sich aber kaum leisten. Die Parteireihen gehören schon deshalb fest geschlossen.

Bisher klappt das so gut, dass an der grünen Basis leise die Sorge geäußert wird, die Partei könnte „ihre Linie“ verlieren. Denn obwohl die grünen Minister François Bausch, Felix Braz und Carole Dieschbourg die Kontroversen um die Industriezone Um Monkeler, die Tram oder die havarierte Bauschuttdeponie Monnerich ziemlich unbeschadet überstanden haben, bedeutet das nicht, dass die Basis jede Aktion oben mit Wohlwollen verfolgt. „Nachhaltige Politik braucht Zeit. Es nützt nichts, wenn man aus der Hüfte schießt“, bremst Staatssekretär Camille Gira allzu Ungeduldige.

Während in der LSAP vereinzelte Abgeordnete versuchen, mit kritischen Einwürfen das eigene Profil zu schärfen, zeigen sich die grünen Abgeordneten, vom Wickler-Ausrutscher abgesehen, überaus linientreu. Oder nur disziplinierter? Ob zum sozialen Wohnungsbau, einst vom Remicher Abgeordneten Henri Kox mit Verve eingefordert, oder zum Geheimdienst – Abweichendes zur Regierungslinie ist nicht zu hören. Ähnliches Bild bei der Schulpolitik, zu der sich sonst der Merscher Abgeordnete Claude Adam zu Wort meldete. Von Oktober 2012 bis Oktober 2013 stellte er 24 parlamentarische Anfragen, in den ersten sechs Monaten der neuen Regierung waren es sechs.

Zu Oppositionszeiten verging kaum eine Woche, ohne dass sich ein Grüner über die Trennung von Kirche und Staat ausgelassen hätte. Jetzt hat der Staatsminister himself das Ressort, und obschon Vize-Premier Etienne Schneider versprochen hatte, die Ressortlogik aufbrechen zu wollen, gilt: Stellungnahmen, die in den Kompetenzbereich des Koalitionspartners fallen, werden im Vorfeld sorgfältig abgesprochen. So wird der grüne Abgeordnete Claude Adam demnächst eine Motion zu den viel diskutierten Studienbeihilfen vorlegen, die „die grüne Position deutlicher macht“, wie Fraktionschefin Viviane Loschetter unterstreicht. Freilich nicht, ohne auch diese vorher mit dem zuständigen Minister abgestimmt zu haben.

Die Abstimmung klappt nicht immer: Beim umstrittenen Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA führten neben den Linken die Grünen die Skeptiker an. Noch knapp vor den Europawahlen im Mai forderte der dann wieder gewählte grüne Europaabgeordnete Claude Turmes „e kloere Nee“ zu den TTIP-Verhandlungen. Einen Monat später lobte die blau-rot-grüne Koalition in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Déi-Lénk-Abgeordneten Justin Turpel die positiven Effekte, die vom Abkommen für europäische Unternehmen ausgehen würden – und klang dabei fast so enthusiastisch wie TTIP-Befürworter aus der Wirtschaft. Die Antwort trug auch die Unterschriften der grünen Minister Felix Braz und Carole Dieschbourg. Über TTIP werde „intensiv diskutiert“, beteuert Camille Gira. Der zuständige Außenminister stehe jederzeit „Rede und Antwort“. Es dürfe zudem „klar sein, dass die Ressortminister die Verhandlungen genau beobachten“. Ob das diejenigen Anhänger unter den Grünen beruhigt, die eher sozial als liberal eingestellt sind, ist allerdings weniger klar.

„Wir müssen Kritiken ernstnehmen und tun das auch“, verspricht Parteisprecherin Sam Tanson. Die „Kommunikation nach außen sei noch nicht ganz klar“, gibt die Anwältin und grüne Hauptstadtschöffin zu: „Aber keine Sorge, wir werden nicht fünf Jahre schweigen.“ Dass weniger Pressekonferenzen mit dezidiert grünen Standpunkten auf dem Programm stehen, sei Teil des „Paradigmenwechsels“, den der Übertritt von der Opposition in die Regierung mit sich bringe“, erklärt Parteikollegin Viviane Loschetter. Statt der eigenen Inhalte stehe nun das gemeinsame, blau-rot-grüne Programm im Vordergrund. Ihre Rolle als Fraktionschefin sieht Loschetter in der „Vermittlung“ zwischen Regierung, Fraktion und Partei. Oppositionspolitiker bescheinigen der Hauptstadtschöffin, die für ihr forsches Auftreten bekannt ist, ein „faires, korrektes“ Verhalten und eine „objektive Vorgehensweise“. Das mag daran liegen, dass sich manche Grüne zwar über den „Mist“ ärgern, den verschiedene CSV-Minister hinterlassen hätten, sie in der Öffentlichkeit in ihrer Kritik aber nur selten konkret werden. Man weiß ja nicht, was die Zukunft noch so für Koalitionen bringt.

Diplomatisches Geschick ist auch parteiintern gefragt. Seit der ehemalige Fraktionssekretär Abbes Jacoby durch den parlamentarischen Mitarbeiter Dan Michels abgelöst wurde, wird gemunkelt, die Stimmung in der Fraktion habe sich verschlechtert. Zumal Jacoby bei der Vergabe des Staatsratspostens zugunsten des Sozio-Ökonomen Mike Mathias leer ausging. Der Feierkrop schrieb böse vom „Gnadenbrot“. Andere betonen die „großen Verdienste“ Jacobys, begrüßen zugleich „die Erneuerung“ und hoffen auf eine „neue Dynamik“.

„Wir arbeiten viel, wir diskutieren viel. Nur nicht mehr so sehr nach außen“, sagt Parteisprecherin Sam Tanson. Jeden Dienstag, wenn die Fraktion in ihren Räumen auf dem Heilig-Geist-Platteau in der Hauptstadt berät, werde außerdem entschieden, welche „Schwerpunkte diese Woche ins Fenster gestellt“ würden. Mindestens ein Minister nehme an der Sitzung teil, um den Informationsfluss sicherzustellen und Fragen zu beantworten. In Arbeitsgruppen, in denen sowohl die Parteisprecher als auch Fraktionsmitglieder sitzen, werden Inhalte vertieft. Frage-Antwort-Formate auf der parteieigenen Webseite sollen helfen, die Arbeit der Parlamentarier sichtbarer zu machen.

Darunter demnächst auch Dossiers wie der Geheimdienst und der Datenschutz, kündigt Viviane Loschetter an. Zunächst werden die zuständigen Medien- und Justizausschüsse drei Stunden über rezente Datenschutz-Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs diskutieren. Die Opposition hatte darauf gedrängt, die ursprünglich auf eine Stunde angesetzte Debatte zu verlängern.

Um den Drahtseilakt der Regierungsverantwortung zu meistern, holen sich die Grünen Rat und Tipps von Freunden aus dem Ausland. Einen ersten Austausch mit den belgischen Kollegen, die sich 1999 unter dem Liberalen Guy Verhofstadt an der Regierung beteiligten, erfolgte im Mai, weitere Gespräche mit österreichischen Parteikollegen sind geplant. Danach soll die Aufgabenaufteilung überdacht werden. Möglicherweise wird die Partei künftig eine stärkere Rolle übernehmen. Auch über eine Statutenänderung wird nachgedacht. „Unsere Statuten sehen bisher keine Regierungsbeteiligung vor“, so Sam Tanson.
„Vielleicht ist das noch nicht überall angekommen: Es geht nicht mehr um das grüne Wahlprogramm. Wir setzen das Regierungsabkommen um“, sagt Staatssekretär Gira pragmatisch, der nicht versteht, „wozu die Partei jetzt Nebenschauplätze aufmachen sollte“. Dass mit dem Haushaltsentwurf für 2015 weitere Diskussionen und mehr Kritik auf Regierung und Parteiführung zukommen werden, sieht er betont gelassen. „Demokratie bedeutet Kompromisse.“ Ein wenig hört man die gewachsene Belastung dann doch heraus: „Der Erwartungsdruck ist riesig.“

Ines Kurschat
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