Von einer Erneuerung ist bei der CSV nur wenig zu bemerken. Beim Ausländerwahlrecht zeigt sich: Die Wertkonservativen wittern ihre Chance und geben den Ton vor

Neuer Schein

d'Lëtzebuerger Land vom 25.07.2014

Schweigen kann verräterisch sein. Als der neue CSV-Fraktionspräsident Claude Wiseler und sein Parteipräsident Marc Spautz am Montag in einem kleinen Saal im Restaurant Um Plateau vor die Presse traten, um ein halbes Jahr in der Opposition zu blilanzieren, lautete die Devise: Angriff ist die beste Verteidigung. Von 74 Gesetzen, die die neue Regierung auf den Weg gebracht habe, stammten 47 von der Vorgängerregierung, sagte Wiseler in Richtung neuer Regierung spitz. „Wie können da die Schubladen leer gewesen sein?“ Man halte sich nicht mit „Geplänkel“ auf, sondern bemühe sich um eine „konstruktive Oppositionspolitik“.

Worüber Wiseler und Spautz so gut wie kein Wort verloren, war der Erneuerungsprozess, den die Christlich-Sozialen nach den verlorenen Wahlen im Dezember eigentlich anstoßen wollten. Bis auf einen dürren Hinweis darauf, dass die Ergebnisse der internen Arbeitsgruppen und der Analyse bis Ende März kommen sollen, blieb das Thema außen vor. Ursprünglich hatte Marc Spautz diese für den Herbst angekündigt.

Später über Grillfleisch und Salat präzisierte Spautz, die Partei habe außer den Arbeitsgruppen zwei externe Analysen in Auftrag gegeben. Weil mit Antworten erst im November zu rechnen sei, sei er „ganz vorsichtig geworden, einen verbindlichen Termin zu nennen“.

Deutlich wird durch das neuerliche Verzögern, wie schwer sich die CSV sieben Monate nach den Wahlen damit tut, über die eigene Zukunft nachzudenken – und andere dabei einzubinden. Dass es nicht mehr weiter wie bisher gehen kann, ist spätestens seit Frühjahr klar. Beim Dreikönigstreffen hatten frustrierte Parteimitglieder aus dem Umfeld der Christlich-Sozialen Jugend mehr Mitbestimmung über Form und Inhalt gefordert. Statt der verlorenen Regierungsmacht hinterherzutrauern und die Partei um eine Führungsperson aufzubauen, verlangten sie einen Besinnungsprozess mit dem Ziel, Strukturen und Ausrichtung der Partei komplett zu überdenken.

Der Streit zwischen Reformern, die eine tiefere Ursachenforschung nach der Wahlniederlage verlangen, und katholischen Fundis, die programmatisch nichts ändern wollen, fand seinen Ausdruck in der Kampfabstimmung um den Posten des Generalsekretärs beim Nationalkongress im Februar. Nachdem sich erstmalig in der Parteigeschichte gleich vier Kandidaten für den Posten beworben hatten, unterlag der junge Zentrumsabgeordnete Serge Wilmes – ein Reformer – seinem Widersacher Laurent Zeimet im zweiten Wahldurchgang zwar deutlich. Ignorieren konnte die Spitze die Forderungen der Jungen in der Partei jedoch nicht länger. Der mit großer Mehrheit angenommene Beschlussantrag des Nationalkongresses vom 8. Februar hielt fest: „regelmäßige Konferenzen, Themenparteitage“, um „Vorschläge zu bestimmten wesentlichen politischen Themenbereichen zu äußern und eine breit angelegte Diskussion zu fördern“.

Die Parteiführung stimmte, halb gezogen, halb geschoben, der Gewissenserforschung zu. Aber nicht sofort, hieß es doch, zunächst alle Energie auf die Europawahlen im Mai zu richten und sich in der neuen Rolle der Opposition zurechtzufinden. Danach, so versprach der alte neue Generalsekretär Zeimet, könne man die „Erneuerung in der Kontinuität“ angehen.

Inzwischen ist es Juli, die Europawahlen sind gewonnen und von Erneuerung ist nichts mehr zu sehen. Zwar wurden Arbeitsgruppen ins Leben gerufen, in denen CSV-Abgeordnete und Parteimitglieder über Gesundheit, Familienpolitik, Wirtschaft und anderes mehr debattieren. Geleitet werden sie von den politischen Sprechern, die das Thema in der Fraktion betreuen. Wiseler und Spautz hatten darauf bestanden, dass die Fraktionen die programmatischen Überlegungen führen sollten. Von „basisdemokratischen, partizipativen Plattformen“ und konsultativen „Themenkonventen“, wie sie die Christlich-Soziale Jugend (CSJ) in ihrem Positionspapier Mir wëlle mei, forderte, ist plötzlich keine Rede mehr.

„Wir hören Experten an, diskutieren und erarbeiten dann eine eigene Position“, erklärt Emile Eicher, der in der Arbeitsgruppe Wirtschaft aktiv ist. Bis Herbst sollen die Arbeitsgruppen ihre Schlussfolgerungen schriftlich zusammenfassen. Dies soll die Grundlage für weitere Beratungen zwischen Parteiführung und -basis bilden.

Entscheidungen ohne Basis

Doch vielen in der Partei ist nicht klar, wie die Basis in den Meinungsfindungsprozess eingebunden ist – und wie tief der Besinnungsprozess überhaupt geht. Marc Thewes, Anwalt und von der Parteiführung mit der Koordination der internen Debatten beauftragt, gibt sich betont zugeknöpft: Man werde mit der Presse sprechen, „wenn die Zeit reif dafür ist“. Die Untersektionen der Partei seien kontaktiert, die Regionalsektionen sollen folgen. „Jeder, der möchte, kann mit uns sprechen“, betont Thewes.

Das klingt offen und entgegenkommend – und doch ein wenig anders als jenes Versprechen der Parteiführung im Frühjahr, alle, auch die kritischen Geister, aktiv in den Gedankenprozess einzubinden. Aus den Reihen der Querdenker des Dreikönigstreffen hat Land-Informationen zufolge bisher niemand eine Einladung bekommen. Die CSJ wurde für den 28. Juli zum Gespräch eingeladen. „Dann werden wir uns in die Debatte einbringen. An unseren Positionen halten wir fest“, sagte CSJ-Präsident Charles Hurt entschieden, der zurzeit in Frankreich weilt. Neben mehr Mitbestimmung fordert die CSJ eine programmatische Erneuerung, darunter das aktive Wahlrecht für Ausländer, die fest in Luxemburg leben.

Die Jugend steht damit nicht allein. Der frühere Präsident der CSJ, Serge Wilmes, aber auch der scheidende Abgeordnete Luc Frieden oder Nancy Arendt sind dafür, sich der Debatte um ein Ausländerwahlrecht zu öffnen. Durchsetzen konnten sie sich mit ihrem Anliegen aber bisher nicht. Die Zeichen der Parteiführung sind diesbezüglich verwirrend, sogar widersprüchlich. Während Claude Wiseler am Montag noch vor Journalisten betonte, man wolle die Referendumsfrage und das Ausländerwahlrecht im Herbst „diskutieren“, und Françoise Hetto den „Teamgeist“ in ihrer Partei unterstrich, stellte Parteipräsident Marco Spautz am selben Tag klar, dass politische Partizipation von Ausländern für die CSV nur über den erleichterten Erwerb der luxemburgischen Staatsbürgerschaft möglich sei. Ein aktives Wahlreicht sei nicht geplant. „So steht es im Wahlprogramm“, beharrt Spautz gegenüber dem Land. Am Donnerstag dann veröffentlichte das CSV-nahe Wort einen Kompromissvorschlag, dem Fraktion und Nationalkomitee „mit großer Mehrheit“ zugestimmt hätten.

Dass der Richtungsstreit dadurch beigelegt ist, ist jedoch unwahrscheinlich. In der Partei rumort es kräftig, der Ärger darüber, dass Fraktion und Na-tionalkomitee wichtige Inhalte vorentscheiden, ohne diese zuvor, wie versprochen, mit der Basis abzusprechen, ist groß. „Das ist ein Hohn. Damit übergeht die Parteiführung den Beschluss des Nationalkongresses“, empört sich ein Parteimitglied gegenüber dem Land. Und es stehen weitere Entscheidungen an. Ebenfalls für den Herbst hat die Regierung die Reform des Abtreibungsrechts angekündigt, die verpflichtende zweite Beratung soll abgeschafft werden. Das dürfte den Konflikt zwischen fortschrittlicheren Kräften und Wertkonservativen bei den Christlich-Sozialen zusätzlich befeuern.

Während Christdemokraten in anderen Ländern die eigenen Leitbilder hinterfragen, in Deutschland die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung das christliche Leitbild der Vater-Mutter-Kind-Kernfamilie für obsolet erklärt, tun sich in Luxemburg die Christlich-Sozialen mit solchen Eingeständnissen schwer – obwohl es die CSV war, die die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare vorbereitet und damit einen wichtigen Beitrag zur Anerkennung anderer Lebensformen geleistet hat. Schon erklingen Stimmen, die fürchten, die Partei habe gar kein Interesse mehr, sich zu modernisieren, die Wertkonservativen gewännen in den Kulissen an Einfluss. Nach den Europawahlen, bei der die CSV um mehr als sechs Prozentpunkte zulegen konnte, war die Freude der Parteispitze überschwänglich gewesen. „Wir waren nie ganz weg, doch nun sind wir noch stärker zurück gekommen“, hatte Marc Spautz einen Tag nach dem „historischen“ Sieg gemeint. Die Partei sei gestärkt, das Wahlergebnis ein Beweis, dass die CSV noch gebraucht werde.

Das Ergebnis verdankte die Partei freilich vor allem dem Effekt Junckers, der als Spitzenkandidat zwar nicht auf der Liste kandidierte, im Hintergrund jedoch über allem schwebte – und der jetzt der Landespolitik den Rücken zukehrt. Der Wahlsieg im Mai kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit Juncker und Luc Frieden zwei Männer die Landespolitik verlassen, die die CSV maßgeblich geprägt haben. Der eine als Mann der Arbeitnehmer, während dem anderen die Rolle des Wirtschaftsfreunds zufiel. Beiden, Juncker und, wie Parteifreunde betonen, auch Frieden, ist es zu verdanken, dass sich die Partei in den vergangenen Jahren in zentralen Programmpunkten ein gutes Stück bewegt hat, gegen den Widerstand der katholischen Fundis. Fairplayer Claude Wiseler versuchte am Montag gar nicht erst, dies zu leugnen. „Wenn Männer von solchem Kaliber die Parteipolitik verlassen, dann ist ein großer Verlust“, gab er zu. Ein Verlust, der nicht aufgearbeitet ist, auch wenn Wiseler in einem Interview behauptet hat, die Partei habe sich auf den Wechsel „gut vorbereitet“.

Eine pertinente Beobachtung des Seelenzustands ihrer Partei kommt von der Syprolux-Generalsekretärin Mylène Wagner-Bianchy, die sich im Frühjahr im letzten Moment als Vierte für den Posten des CSV-Generalsekretärs zur Wahl gestellt hatte, sie konnte sich aber nicht durchsetzen. In einem Wort-Interview hatte sie die Haltung Einzelner in der Partei kritisiert, sich in der Regierungszeit „ständig im Windschatten der Führungspersönlichkeiten aufzuhalten“. Diese Haltung sei „gewissermaßen anerzogen“.

Dieselbe Zeitung veröffentlichte Monate später, als die Wahl Junckers zum EU-Kommissionspräsidenten so gut wie sicher war, einen Artikel darüber, wie sehr Juncker andere mit seinem herrischen Auftreten düpiert habe. Parteiinterne Kritik sei unerwünscht gewesen, weil sie als „persönliche Majestätsbeleidigung galt“, schreibt der Journalist, der sich auf einen „internen Kritiker“ beruft. So gut habe das „System Juncker funktioniert, das im Ansatz die gleichen Züge des politisch-persönlichen Kontrollwahns annahm“ wie das System von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl, dem politischen Ziehvater Junckers, dessen Ende in der Regierung vielen Deutschen als „bleierne Jahre“ in Erinnerung geblieben sind. Dass solche Geschichten jetzt die Runde machen, wo der strenge Vater nicht mehr am selben Tische sitzt, sagt viel über Junckers Gegner aus, von denen sich kaum einer getraut hat, mit offenem Visier gegen ihn aufzubegehren.

Die Partei brauchte Jean-Claude Juncker wie keinen anderen. Nicht nur um Wählerstimmen zu bekommen. Es war Juncker, der Konfliktsituationen entschärft hat, indem er ein Machtwort sprach und die Marschroute notfalls einfach diktierte. Juncker hat die Partei wie ein Familien-Patriarch geführt, zugleich hatte er wesentlichen Einfluss darauf, dass sich die CSV von einem klerikalen Wahlverein hin zu einer modernen Volkspartei entwickelte. Kein Wunder, dass Juncker anlässlich der Hundert-Jahrfeier im Januar seine Parteikollegen davor warnte, „wieder zum verlängerten Arm der Kirche“ zu werden. Als solche würde man bei einem Stimmenanteil von zehn Prozent dümpeln, mahnte er.

Sein Nachfolger, Fraktionspräsident Wiseler, scheint die Öffnung sichern zu wollen – mit weniger Wortwitz, dafür mit mehr Diplomatie. Aber auch mit genügend Durchsetzungsvermögen? Kollegen beschreiben ihn als „feinen Menschen“, das Besserwisserische, der herrische Führungsstil liege ihm nicht. Als Mann des Kompromisses sei er die ideale Person, um den Übergang in die Nach-Juncker-Ära zu dirigieren, sagen die einen. Auch Luc Frieden spricht ihm sein „vollstes Vertrauen aus“. Aber ist er überdies geeignet, um als Spitzenkandidat die CSV auch gegen Widersacher aus den eigenen Reihen zu modernisieren?, fragen andere besorgt.

Wiseler weicht Fragen nach seiner Rolle meistens aus. Lieber betont er „die Herausforderungen“, die vor der CSV in der Opposition liegen, und den Willen, mit allen zu diskutieren. Nur einmal zeigt er Kante: Mit ihm werde es keinen „wie auch immer gearteten Rechtsruck geben“, sagte er dem Wort. Ein Signal an jene Kräfte in der Partei, die mit dem Fortgang Junckers ihre Chance wittern, die Partei in eine konservativere Richtung zu drücken. Dort besteht ein gefährliches Vakuum: Mit dem Ausscheiden der stramm katholischen Marie-Josee Frank, von Ex-Familienministerin Marie-Josée Jacobs und dem ehemaligen Justizminister François Biltgen wurde der Flügel der Partei, der christlich-katholische Werte betont, sich gegen Euthanasie, Abtreibung und Homoehe stemmt, empfindlich geschwächt. Davon profitiert nicht zuletzt die ADR, denn viele der jetzigen CSV-Wähler sind von Herzen konservativ.

Wer an ihre Stelle tritt, ist unklar. Michel Wolter hat sich mit seinen öffentlichen Rempeleien selbst ins Aus geschossen und sich davon bislang nicht erholt. Bei Meinungsumfragen führt Wolter die Negativliste derer an, die in Zukunft keine wichtige Rolle spielen sollen: vor Fernand Kartheiser von der ADR und Ali Ruckert von der KPL. Derweil bereitet sich im Hintergrund der 18-jährige Jean Wivenes vor, der als (neutraler) Präsident des Jugendparlaments als erste Amtshandlung eine Resolution gegen das Ausländerwahlrecht und „fir de Choix“ beim Religionsunterricht unterbreiten ließ.

Als einziger bei den Christlich-Sozialen gegen die Homoehe gestimmt hat Aly Kaes. Der Nordabgeordnete scherte auch beim Votum über die Tram aus und enthielt sich, obwohl seine Region davon nicht berührt sein wird. Wahrscheinlich ging es Kaes vielmehr darum, eine eigene Duftmarke zu setzen, denn auch im konservativen Norden verändert sich das Gesicht der Partei: Neben dem nach wie vor beliebten Marco Schank ist mit Martine Hansen eine Politikerin auf die CSV-Bühne getreten, die als ehemalige Leiterin der Ackerbauschule der Landwirtschaft eng verbunden ist, die nichts destotrotz den modernen Typus der berufstätigen zupackenden Frau verkörpert. Viele trauen ihre eine größere Rolle in der Partei zu. Die Vize-Parteipräsidentin war die einzige, die mit rund 94 Prozent der Stimmen gewählt wurde, mehr als Marc Spautz, der auf dem Nationalkongress damals knapp 80 Prozent Zustimmung erhielt. Nicht wenige hatten gar gehofft, Hansen möge gegen Spautz antreten, der für sie die alte abgelaufene Ära unter Juncker verkörpert. Hansen lehnte dankend ab, dem Land sagte sie damals, abwarten und die Partei besser kennenlernen zu wollen. Wahrscheinlich spielte ebenfalls eine Rolle, sich nicht mit einer Stichwahl verbrennen zu wollen und den Ärger der alten Garde auf sich zu ziehen. Denn auch das ist die CSV: Kritiker aus den eigenen Reihen waren nie gerne gesehen und wurden nicht selten für Widerworte abgestraft. Unvergessen, wie Nancy Arendt beim Euthanasie-Votum aus der Parteilinie scherte und für ihre Gewissenswahl danach von der Fraktionsführung systematisch von politischen Reden ferngehalten wurde.

Auch die Nominierung von Serge Wilmes in den parlamentarischen Sozialversicherungs- und Beschäftigungsausschuss lässt sich als Strafversetzung lesen: Mit dem technischen Thema lässt sich nicht gut punkten und die Jugend interessiert es nicht sonderlich. Aber Serge Wilmes wäre nicht Serge Wilmes, wenn er sich davon zu sehr beeindrucken lassen würde: Am vergangenen Samstag traf er sich mit Gleichgesinnten vom Dreikönigstreffen in Bourscheid zum Diskutieren. Land-Informationen zufolge will die Gruppe bis September „neue inhaltliche Positionen ausarbeiten, die dann „hoffentlich die programmatische Debatte beeinflussen“, wie ein Teilnehmer sagte. Und damit es ja jeder mitbekommt, wurde noch flugs ein Foto in diskutierender und in geselliger Runde auf Facebook veröffentlicht. Viel Text zum Foto gibt es nicht, aber die unterschwellige Botschaft, die mitschwingt, lautet: „Wir sind noch da, so schnell werdet ihr uns nicht los“.

Ungelöst ist auch die Frauenfrage. Dass über Viviane Reding quasi nur als Geist in Brüssel geredet wird, ist eines von vielen Denktabus, die aus der Ära Juncker stammen: Die talentierte Politikerin war im Süden früher Widersacherin von Juncker gewesen, wechselte dann nach Brüssel und hat sich als EU-Kommissarin verdient gemacht. Während Frauen in der CSV sich die starke Reding nach Luxemburg zurückwünschen, gibt es andere, die ihre Rückkehr fürchten. Gegen die 62-Jährige spricht ihr fortgeschrittenes Alter. Bislang hält sich die Europaabgeordnete zurück. Aber Parteifreunde, die sie näher kennen, sind überzeugt davon, dass das Abgeordnetenmandat die ehrgeizige Politikerin nicht ausfüllen wird. In ihrer Heimat könnte sie neue Aufgaben finden – im Süden als eine von vier Spitzenkandidaten vielleicht, wenn es 2018 in die nächsten Landeswahlen geht?

Ines Kurschat
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