Mangels klarer Mehrheit im EU-Parlament gestaltet sich die Besetzung der EU-Posten noch schwieriger als sonst

Spitze Kandidaten

Jean-Claude Juncker am Sonntag an der Wahlurne Page 6
Photo: Sven Becker
d'Lëtzebuerger Land du 31.05.2019

Grüne/Rechte Seit dem Urnengang von 1994 war die Wahlbeteiligung bei Europawahlen mit fast 51 Prozent nicht mehr so hoch wie vergangenen Sonntag. Das Ergebnis: Nun ist es ist aus mit der Gro-Ko – zum ersten Mal in der Geschichte des Europaparlaments haben die europäischen Christdemokraten (EVP) und die Sozialdemokraten (S&D) ihre gemeinsame Mehrheit verloren. Stellten sie im vergangenen Parlament zusammen 401 von 749 Abgeordneten, sind es in der kommenden Legislaturperiode nur 331 von 751. Stattdessen wählten die Europäer Grüne, extrem Rechte und in Frankreich die Liberalen von Präsident Emmanuel Macron. Im vergangenen Europaparlament stellten die Fraktionen EKR (polnische PIS, britische Konservative), ENF (Rassemblement national, Lega Nord, Vlams Belang, FPÖ) und EFDD (Brexit Party, AFD, Fünf-Sterne-Bewegung) zusammen 155 Abgeordnete. Im neuen sind es 175. Deshalb sind die Christ- und die Sozialdemokraten in Zukunft auf die Hilfe der anderen, nicht europafeindlichen Fraktionen angewiesen: die Liberalen, die nun mit 105 Sitzen (2014: 69) drittstärkste Fraktion sind, und die Grünen, die ihre Sitzzahl von 52 auf 69 steigern konnten. Aber der ganz große Rechtsruck, der im Vorfeld der Wahlen befürchtet worden war, ist nicht so dramatisch eingetreten und mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU wird beispielsweise die EFDD mit Nigel Farage und seinen Parteikollegen mehr als die Hälfte ihrer Fraktionsmitglieder einbüßen.

Vielleicht Tajani? Diese Zusammensetzung stellt dennoch einen historischen Bruch dar. Denn in der Vergangenheit machte das Parlament kaum Opposition zur EU-Exekutive, der EU-Kommission, die es eigentlich kontrollieren soll. Weshalb viele EU-Bürger immer noch davon überzeugt sind, dass die Abgeordneten ohnehin nichts zu sagen haben und womit zumindest teilweise erklärt ist, warum sich bisher so wenige von ihnen für europäische Politik begeistern konnten oder zur Wahl gingen. Wer kann schon auf Anhieb und zielsicher sagen, wie der ausgehende Präsident des Europaparlaments heißt? Vielleicht Tajani? Und welcher Fraktion er angehört?

Wenn nun die Liberalen und die Grünen gebraucht werden, um Mehrheiten für neue Richtlinien zu finden, wird es möglicherweise mehr Konfronta­tion geben als in der Vergangenheit. Beziehungsweise, die europäische Politik könnte eine andere Ausrichtung bekommen. Aus nationaler Sicht könnte dies für Luxemburg dann spannend werden, wenn es um Steuerfragen geht, oder um Energie- und Klimafragen, wo die recht gemütliche Allianz aus Christ- und Sozialdemokraten in Kommission, Rat und Parlament zur Unzufriedenheit vor allem der Grünen bisher „das Schlimmste“ für Luxemburg verhindern konnte. Aber auch der Liberale Macron hatte bereits in den vergangenen Jahren so manche Idee, beispielsweise zur Besteuerung von Internetkonzernen, die erstmal nicht so ganz nach Luxemburgs Geschmack war und mit der er bisher auf Granit biss. Wenn das Kräfteverhältnis sich im Parlament ändert und damit das Kräfteverhältnis zwischen Parlament, Kommission und Rat, wer weiß, was dann möglich oder unmöglich wird?

Was heißt hier Spitzenkandidaten? Dass sich etwas geändert hat, zeigte sich bereits am Dienstag, als sich die Staats- und Regierungschefs zum Abendessen in Brüssel trafen, um den Prozess der Neubesetzung der EU-Spitzenposten zu starten. Denn nach den Wahlen muss ein neuer Kommissionspräsident, ein neuer Ratspräsident, ein neuer Parlamentspräsident, ein neuer Außenbeauftragter und darüber hinaus auch ein neuer Zentralbankchef her. Und dabei soll nicht nur die Geschlechter-Balance, die Balance zwischen Nord und Süd, Groß und Klein berücksichtigt werden, sondern natürlich auch die politische. Dieses Personal-Tetris war schon in der Vergangenheit schwierig genug. Aber 2014 hatte es erstmals Spitzenkandidaten bei der Europawahl gegeben. Dieses Verfahren hatten sich die Fraktionen ausgedacht, um den Prozess zu demokratisieren und die Wahlberechtigten direkt an der Wahl des Kommissionspräsidenten zu beteiligen. Damals war ausgerechnet Jean-Claude Juncker, der gar nicht zur Wahl antrat, Spitzenkandidat der EVP und weil er sich mit dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Martin Schulz, über die Arbeitsteilung einig wurde, gelang es ihm, EU-Kommissionspräsident zu werden, während Schulz ein weiteres Mandat als Parlamentspräsident antrat. Diese Rechnung ging auf, weil EVP und S&D noch eine Mehrheit im Parlament hatten. Eine gütliche Einigung dieser Art ist diesmal ausgeschlossen.

Die großen Fraktionen im Parlament hatten nun zum zweiten Mal Spitzenkandidaten gekürt, wobei die Liberalen das Spiel nur bedingt mitspielten, indem sie keinen Einzelkandidaten vorschickten, sondern ein Team Europa. Doch die anderen Fraktionen, und dies erklärte Parlamentspräsident Antonio Tajani (EVP) den Staats- und Regierungschefs am Dienstag, bestehen darauf, dass der Kommissionspräsident aus der Reihe der Spitzenkandidaten ausgesucht wird. Das macht die personelle Neubesetzung umso schwieriger. Denn laut Verträgen ist es der Rat, sind es also die nationalen Regierungen, die den Kommissionspräsidenten aussuchen. Das Parlament muss sie oder ihn dann mit einer Mehrheit bestätigen. Durch das Spitzenkandidaten-Verfahren sehen vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron und sein treuer Freund, der Luxemburger Staatsminister Xavier Bettel sowie andere Liberale das Initiativrecht des Rats beschnitten – Demokratiegedanke hin oder her. Weshalb sie darauf bestehen, dass es „keinen Automatismus“ geben darf. Das soll heißen, dass der künftige EU-Kommissionspräsident nicht automatisch aus der Reihe der Spitzenkandidaten stammen muss.

In dieser Reihe standen für die EVP der deutsche EP-Abgeordnete Manfred Weber, der vor allem dafür berühmt ist, dass er herumeierte, als es darum ging, ob die ungarische Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion ausgeschlossen werden sollte. Für die Sozialdemokraten ging der Niederländer Frans Timmermans an den Start, der unter Juncker Vize-Präsident der Kommission war, und dem Beobachter nachsagen, es sei eigentlich er, der den Laden in den vergangenen Jahren geschmissen habe, wenn Juncker unpässlich war. Die Grünen schickten die deutsche Ska Keller und den Niederländer Bas Eickhout ins Rennen. Zum liberalen Team Europa gehörte der unerschütterliche Belgier Guy Verhofstadt (MEP) und die sehr populäre ausgehende dänische EU-Kommissarin Margrethe Vestager, deren Beliebtheit unter anderen darauf zurückzuführen ist, dass sie Luxemburger Steuerrulings zu illegalen Staatsbeihilfen erklärte.

Immer schön höflich bleiben Unter anderem deshalb wird es nun kompliziert. Denn auch im Rat sind sich die liberalen Regierungschefs nur einigermaßen einig, was sie nicht wollen –
automatischer Aufstieg eines Spitzenkandidaten –, nicht aber darüber, wen sie an der Spitze der Kommission sehen wollen. Emmanuel Macron, wollte zwar am Dienstag keine Namen nennen. Aber es ist kein Geheimnis, dass er nicht ungerne einen Franzosen dort sehen würde, nämlich Michel Barnier, der über langjährige Erfahrung in der Kommission verfügt und in den vergangenen Jahren als Haupt-Brexit-Verhandlungsführer bewiesen hat, dass er Nerven aus Stahl hat. Auf Barnier, der nicht zur Wahl antrat, passt die Beschreibung: kein automatischer Spitzenkandidat und (Kommissions-)erfahrung – und darüber, welche Art von Erfahrung der oder die neue Chefin mitbringen muss, gab es am Dienstag unterschiedliche Meinungen. Doch Xavier Bettel, der am Dienstagabend gut gelaunt vor Journalisten trötete, man sei nicht hier gewesen, um „Mr. oder Miss Europa“ zu küren, fügte hinzu, er hätte „am liebsten Frau Vestager“ (streng genommen keine Spitzenkandidatin, viel Kommissionserfahrung).

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bekannte sich zu den Spitzenkandidaten – schließlich stammt Weber aus ihren eigenen Reihen und ist deutsch und deshalb fand sie, Erfahrung im Europaparlament reiche durchaus als Qualifikation. Doch sie meinte: „Jeder ist aufgefordert, tolerant und kompromissbereit zu sein. Jeder und jede.“ Solch sanfte Töne von Angela Merkel – das ist neu. Aber weil EVP und S&D, der auch ihre Berliner Koalitionspartner angehören, ihre Mehrheit verloren haben, kann sie ihren Willen bei der Auswahl des Kommissionspräsidenten nicht mehr durchsetzen. In der Vergangenheit hatte sie dafür gesorgt, dass der gehorsame Manuel Barroso zwei Mandate unter ihrer Fuchtel absolvierte. Dass Jean-Claude Juncker daraufhin als Spitzenkandidat ankündigte, wieder eine politische Kommission anführen zu wollen, war ein Problem, das sie los war, nachdem das internationale Journalistenkonsortium ICIJ Juncker pünktlich zu seiner Vereidigung im Herbst 2014 mit Luxleaks gefechtsuntauglich machte.

Darum legte Merkel am Dienstagabend gründlichst dar, warum sie dieses Mal nicht durchgreifen kann. Innerhalb des Rates sowie auch zwischen Rat und Parlament müsse man „pfleglich“ miteinander umgehen, schließlich ginge es darum, „handlungsfähig“ zu bleiben. Man dürfe „keine Wunden reißen“, die es nachher unmöglich machten, den neuen Finanzrahmen anzunehmen. Denn während diesem neuen Finanzrahmen alle Mitgliedstaaten einstimmig grünes Licht geben müssen, braucht es für die Nominierung des Präsidenten nur die Zustimmung von 21 EU-Ländern, die 65 Prozent der Gesamtbevölkerung entsprechen. Dabei, wollte Merkel durchblicken lassen, könne man sich allerdings nicht erlauben, die anderen so zu verprellen, dass sie nachher den EU-Betrieb lahmlegen. Für Noch-EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, der mit den Sondierungsgesprächen beauftragt ist, wird die Aufgabe umso delikater, da durch das Europawahl­ergebnis die politischen Mehrheiten im Rat und im Parlament unterschiedlich gelagert sind. Im Rat sind christ- und sozialdemokratische sowie liberale Regierungschefs vertreten, aber keine Grünen. Und es gibt Regierungen, die keiner der großen Fraktionen im Parlament angehören, wie Merkel ausführte. Deshalb muss Tusk in den kommenden Wochen mit Delegationen der Liberalen, der Christdemokraten und der Sozialdemokraten im Rat sondieren, welcher Kandidat konsensfähig sein könnte, und die gleiche Übung mit den Parlamentsfrak­tionen vollziehen.

Bereits bei ihrem Gipfel im Juni wollen sich die Staats- und Regierungschefs auf eine oder einen neuen Kommissionpräsidentin/en einigen, sowie auf die Kandidaten für die anderen offenen Posten. Dass es Tusk nicht leicht haben wird, wurde schon vergangene Woche vor den Wahlen klar, als Xavier Bettel bei RTL indirekt bestätigte, dass ihm Emmanuel Macron den Posten des EU-Ratspräsidenten angeboten habe. Bettel bestritt, Interesse zu haben. Aber wenn er als Kandidat gehandelt wird, muss die Lage ziemlich aussichtslos sein. Denn wer könnte schon sagen, für welche EU-Politik Bettel steht, außer dass er Europa irgendwie gut findet?

Michèle Sinner
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