Militärausgaben

Millionen verpulvert

d'Lëtzebuerger Land du 28.10.2016

Während die Regierung im Herbst 2014 dabei war, mit einen Haushaltsentwurf, der „méi mat manner“ machen wollte, und das Zukunftspak genannte fünfte Sparpaket seit der Finanz- und Wirtschaftskrise samt Steuererhöhungen fertigzustellen, versprach Verteidigungsminister Etienne Schneider (LSAP) auf dem Nato-Gipfel im walisischen Newport, die Militärausgaben bis 2020 um 50 Prozent zu erhöhen. Eine Steigerung von 0,4 Prozent auf 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprach grob einer Erhöhung von 200 auf 300 Millionen Euro jährlich, bei steigendem Bruttoinlandsprodukt auch mehr.

Am Montag stellte der Rechnungshof dem Parlament einen Sonderbericht über die Verteidigungspolitik vor, an dem er über ein Jahr gearbeitet hatte. Das Urteil lautet: Die Armeereform von 2007 war ein Fehlschlag und Millionen Euro werden weitgehend konzeptlos für Rüstungsmaterial von zweifelhaftem Nutzen verpulvert.

Zwar nennt der Rechnungshof die Armeereform, die der damalige Verteidigungsminister Jean-Louis Schiltz (CSV) durchgesetzt hatte und die im Dezember 2007 von CSV, LSAP, DP und ADR gestimmt worden war, eine der wichtigsten seit der Militärorganisation von 1952, doch er hält sie im Wesentlichen für gescheitert. Denn ihr Hauptziel sei es gewesen, mehr Offiziere und Soldaten anzuwerben, um den neuen Aufgaben der Armee, wie den zahlreichen Auslandseinsätzen, gerecht zu werden. Doch im Jahr 2014 habe die Zahl der Offiziere lediglich 68 Prozent des vom Gesetz vorgesehenen Personalrahmens ausgemacht, die Zahl der Unteroffiziere 72 Prozent und der Freiwilligen 63 Prozent. So dass sich die Frage stellt, „si les objectifs de la réforme de 2007, quant à l’augmentation des effectifs, étaient réalistes voire réalisables“ (S. 58).

Vor allem beschäftigt sich der Rechnungshof mit der Investitionspolitik des Verteidigungsministeriums, die den Eindruck erweckt, als ob es Geld verpulvert, nicht um die Verteidigungsfähigkeit, sondern die Militärausgaben zu erhöhen und so die Luxemburger Diplomatie und den Finanzplatz vom Vorwurf des Parasitentums zu befreien (d’Land, 3.10.2014). Der Rechnungshof wirft der Regierung vor, kein strategisches Konzept für die Militärausgaben zu besitzen – aber das hat Tradition und verhindert nicht, dass jeweils fast sämtliche Oppositionsparteien die Ausgaben unterstützen. Er bemängelt beispielsweise, dass der damalige Verteidigungsminister Charles Goerens (DP) nach dem ersten militärischen Finanzierungsprogramm 2002 keine Bilanz ziehen ließ. Damit habe die damalige CSV/DP-Regierung ihr Ziel verfehlt, eine mehrjährige Programmierung vorzustellen, die öffentlich zur Debatte gestellt und vom Parlament verabschiedet worden wäre (S. 18).

Der aktuelle Verteidigungsminister hatte kurz nach seinem Amtsantritt dem zuständigen parlamentarischen Ausschuss angekündigt, dass die strategische Ausrichtung seiner Politik und damit auch der Ausgaben in einem Weißbuch festgelegt würden. Es sei so gut wie fertig, es fehle bloß noch das Vorwort des Ministers, meinte er. Doch ein Jahr später erklärte der damalige Direktor der Verteidigung dem Rechnungshof, dass der Minister das Weißbuch zurückgezogen habe, weil es zu akademisch und von den geopolitischen Entwicklungen überholt sei (S. 23). Allerdings war der Minister in all der Zeit auch damit beschäftigt, die für reformunfähig gehaltene Armeeführung in den Ruhestand zu schicken. In einem Antwortschreiben an den Rechnungshof nennt er keinen Zeitpunkt mehr, zu dem das Weißbuch vorliegen wird.

Der Rechnungshof ist überrascht, dass die Direktion der Verteidigung ihm im Sommer vergangenen Jahres eine Tabelle mit den Ausgaben des Rüstungsfonds zugestellt habe, aus dem hervorgeht, wie die Militärausgaben bis 2020 um die Hälfte gesteigert werden sollen. In dieser Tabelle habe sich ohne irgendein Detail ein Posten „autres dépenses d’augmentation de l’effort militaire“ mit Ausgaben von immerhin 327,9 Millionen Euro ab 2016 befunden (S. 23). Die Prozedur entspricht nicht gerade der viel gepriesenen „gestion par objectifs“ eines kopernikanisch gewendeten Haushalts.

A400M Die teuerste Investitionsruine der Armee droht das Transportflugzeug A400M von Airbus zu werden, das zu kaufen die Abgeordneten von CSV, LSAP und DP im Februar 2005 Verteidigungsminister Luc Frieden (CSV) beauftragten. War der Preis anfänglich mit 120 Millionen Euro angegeben, so liegt er inzwischen bei 200 Millionen Euro, zu denen noch Ausbildungs- und Unterhaltskosten kommen.

Der Rechnungshof bemängelt, dass trotz der jahrelangen Verzögerung der Auslieferung noch immer nicht endgültig feststeht, wo das Flugzeug stationieret werden soll. Die Kollegen vom deutschen Bundesrechnungshof haben ihm erklärt, dass die Einrichtung der entsprechenden Infrastruktur Jahre dauert. Auch drohe der versprochene Luxemburger Beitrag zur Herrichtung eines belgischen Militärflughafens für die Maschine die geplanten 17 Millionen Euro zu übersteigen. Die Direktion der Verteidigung schrieb dem Rechnungshof inzwischen, dass die Maschine in Belgien zugelassen und die Mehrwertsteuer in Luxemburg entrichtet werden soll. Der Rechnungshof macht sich aber auch Sorgen, dass beim Unterhalt und der Beschaffung von Ersatzteilen Luxemburg völlig vom belgischen Partner abhängig sei. Zum Betrieb des Flugzeugs hält die Direktion der Verteidigung sechs Piloten, sechs Lademeister sowie zusätzliches Verwaltungs- und Führungspersonal für nötig und überlegt, „s’il est opportun de développer à l’avenir la composante aérienne de l’Armée luxembourgeoise“ (S. 33).

Dingo Kaum besser sieht es mit der 2008 beschlossenen Beschaffung von 48 gepanzerten Dingo-Patrouillenfahrzeugen bei dem deutschen Konzern Krauss-Maffei Wegmann aus, um die bis dahin von der Armee benutzen Humvee der US-Firma AM General zu ersetzen. Kurz nach dem Regierungswechsel erklärte Verteidigungsminister Etienne Schneider dem außenpolitischen Ausschuss des Parlaments im Februar 2014, dass nicht sicher sei, ob die 48 Dingo tatsächlich den Bedürfnissen der Armee entsprächen. Die Hälfte, zwei Dutzend, hätte sicher genügt. Weniger diplomatisch ausgedrückt, hieß das, dass von 120 Millionen Euro 60 Millionen Euro zum Fenster hinausgeworfen wurden. Zudem fehle es laut Minister an Stellplätzen auf dem Härebierg, um die Fahrzeuge unterzubringen, und an ausgebildeten Fahrern.

Der am 19. Dezember 2007 von CSV, LSAP, DP und ADR gestimmte Erwerb der Dingo gilt in der Armee als eine Altlast des im Streit mit dem Generalstabschef abgelösten christlich-sozialen Verteidigungsministers Jean-Louis Schiltz und war von Anfang an umstritten. Von den Fahrzeugen sind oft kaum mehr als zwei Drittel voll einsatzfähig. Zudem bedauert der Rechnungshof in seinem Bericht, dass ein Simulator zur Ausbildung der Dingo-Fahrer gekauft und geliefert worden, aber noch immer nicht in Betrieb sei. Das Gebäude zu seiner Unterbringung soll erst dieser Tage fertig werden, meldet die Direktion der Verteidigung.

Multi Role Tanker Transport Im Februar 2014 erzählte Verteidigungsminister Etienne Schneider dem parlamentarischen Ausschuss von Plänen, sich am Kauf eines Tankflugzeugs zu beteiligen, die er aber abgelehnt habe: „En 2014, le ministre avançait comme argument qu’un tel projet n’est pas adapté aux besoins de l’armée “ (S. 38), vielleicht weil die Armee keine Flugzeuge besitzt, die in der Luft betankt werden können. Doch am 9. Dezember 2015 legte er dem Regierungsrat den Vorschlag zur Beteiligung am Kauf von Multi Role Tanker Transport genannten Tankflugzeugen von Airbus vor; DP, LSAP, Grüne und CSV stimmten am 29. Juni dieses Jahres das entsprechende Gesetz, das Ausgaben von 172 Millionen Euro über 30 Jahre vorsieht. Der Rechnungshof nennt das eine gewisse politische Inkohärenz (S. 39).

Govsat Am 10. Dezember 2014 stimmten DP, LSAP, Grüne, CSV und ADR ein Gesetz, das der Regierung erlaubt, sich mit 50 Millionen Euro an einem Joint venture mit der SES zu beteiligen, das einen Militärsatelliten Govsat kaufen und betreiben soll. Für weitere 100 Millionen Euro sollen Übertragungskapazitäten bei dieser Firma gekauft werden. Verteidigungs- und Wirtschaftsminister Etienne Schneider stellte mit diesem Projekt in Aussicht, eine nationale Rüstungsindustrie aufzubauen, so dass die Gelder zur Erhöhung der Rüstungsausgaben, wie bei der Renovierung der Diekircher Kaserne, nicht alle ins Ausland fließen müssten. Doch auch hier sorgt sich der Rechnungshof, dass erst einmal kostspielige Verpflichtungen eingegangen worden seien, „pour ne se soucier qu’ultérieurement de la mise en place des composantes militaires“ (S. 35). Da die Armee außerdem über keine Satellitenfachleute verfüge, habe sie auf ehemalige Mitarbeiter von SES zurückgreifen müssen, dem Partner des Joint venture, was zu Interessenkonflikten führen könne. Laut Direktion der Verteidigung habe sie inzwischen Verstärkung durch einen Satellitenfachmann der belgischen Armee erhalten.

AGS Laut dem Rechnungshof fehlen der Armee auch Fachleute für militärische Dronen. DP, LSAP, Grüne, CSV und ADR verabschiedeten am 10. Dezember vergangenen Jahres aber ein Gesetz, laut dem die Regierung Übertragungskapazitäten für einen Höchstbetrag von 120 Millionen Euro kaufen kann, mit denen Nato-Dronen der Alliance Ground Surveillance (AGS) gesteuert werden können. Luxemburg beteiligte sich zwischen 2012 und 2016 mit 4,0 Millionen Euro am Kauf der Dronen.

NTBL Während der Verhandlungen über den Kauf des A400M-Transportflugzeugs war auch mit Belgien der gemeinsame Kauf eines strategischen Transportschiffs abgemacht worden, des Navire de transport belgo-luxembourgeois (NTBL), an dem sich Luxemburg zu einem Viertel, mit 50 Millionen Euro, beteiligen sollte. Doch der belgische Staat hatte keine Geld mehr, um die restlichen drei Viertel des Schiffs zu bezahlen. „L’idée de mettre en place une composante maritime au sein de l’armée luxembourgeoise ne s’est pas réalisée“, heißt es im Bericht des Rechnungshofs über den Untergang der großherzoglichen Marine (S. 19). Ein schwacher Trost.

Romain Hilgert
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