Letzte Warnung der EU-Kommission

Schengen Ja, Dublin Nein

d'Lëtzebuerger Land vom 04.09.2015

Vor dem Sondergipfel der EU-Innenminister am 14. September in Brüssel hat die EU-Kommission eine „letzte“ Warnung an mehr als zehn Mitgliedstaaten herausgegeben. Die nicht näher benannten Länder sollen „ermutigt“ werden, die gemeinsamen Asylregeln einzuhalten. Dazu gehören vor allem, die Bereitstellung von festen Unterkünften und Verpflegung sowie eine erkennungsdienstliche Erfassung. Sollte das nicht geschehen, werde die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Ein solches läuft bereits gegen Ungarn. Im Fokus: die Bestimmungen von Dublin III.

Mit dem Pochen auf die Einhaltung ungenügender EU-Regeln ist allerdings niemandem geholfen. Schon im letzten April haben die EU-Innenminister einen Zehn-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik angenommen. Der Schwerpunkt lag damals auf einer Ausweitung der Rettungsmissionen im Mittelmeer und einer verbesserten Abschottung. Vor kurzem haben sich der deutsche und der französische Innenminister sowie ihre britische Kollegin wieder auf zehn Punkte geeinigt, die sie im September auf europäischer Ebene diskutieren wollen. Auch Luxemburg, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, hat einen Vorschlag ausgearbeitet, darunter die Schaffung einer europäischen Flüchtlingsbehörde (siehe auch Seite 2-3).

Es geht um eine echte, gemeinsame europäische Asylpolitik, gerechte Verteilung der Flüchtlinge, gemeinsame Grenzüberwachung, Hilfe für Aufnahmeländer, effektive Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer, eine europäische Liste sicherer Herkunftsstaaten und die Einrichtung von Anlaufstellen (Hot Spots) in Italien und Griechenland in europäischer Verantwortung. Man sieht: Die Hütte brennt an allen Ecken und Enden. Die europäische Asyl- und Migrationspolitik ist auf allen Ebenen gescheitert. Das Symbol dafür ist Dublin III. Dublin III, das die Flüchtlinge dem ersten EU-Land, das sie betreten, aufbürdet, ist im Flüchtlingsstrom untergegangen. Von Abertausenden überrollt, ist die Vorstellung absurd, Griechenland, Italien oder Ungarn, um nur drei Beispiele zu nennen, könnten alle Flüchtlinge aufnehmen, die ihre Füße zuerst auf ihr jeweiliges Territorium setzten. Dass die EU-Kommission diese Abmachungen notfalls über Vertragsverletzungsverfahren einklagen will, ist wenig anderes als die Offenbarung ihrer beinahe vollständigen Ohnmacht.

Die Löcher, die die Überforderung von Dublin III geschlagen haben, sollen über eine Verschärfung der Schengen-Bedingungen gestopft werden. Diese Woche hat Bayern zum Beispiel Österreich gebeten, bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme mit mehr Kontrollen zu helfen. Zuvor hatte sich Österreich bei der ungarischen Regierung über die unkontrollierte Weiterreise von tausenden Flüchtlingen von Budapest nach Wien beschwert, woraufhin die Flüchtlinge am Budapester Hauptbahnhof zunächst wieder gehindert wurden, die Bahnsteige zu betreten. Italien hat seine Kontrollen am Brenner auf Bitten Österreichs verstärkt. Glaubt Österreich, glaubt Deutschland, dass damit die Flüchtlinge zurückgehalten werden können? Nein, es geht nur darum, dass nicht zu viele Menschen an einem Tag nach Deutschland kommen. Die bayerischen Behörden wollen lediglich eine bessere Kanalisierung der Migranten erreichen. Eine kurze, an konkrete Ereignisse gebundene Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist innerhalb der Schengen-Regeln möglich. Sie bedeuten noch keine Gefahr, dass das ganze Abkommen in Frage gestellt wird.

Kurzfristige Grenzkontrollen müssen noch niemanden nervös machen, die europäische Bewegungsfreiheit ist ein wertvolles Gut. Damit das so bleibt, muss allerdings das Flüchtlingsproblem bewältigt werden. Jetzt. Nächstes Jahr. Dauerhaft. Eine Sonderstellung nimmt hier Großbritannien ein. Dort speist sich der größte Anteil der Migration aus EU-Quellen. Der Zustrom aus Nicht-EU-Ländern ist 2014 sogar um zehn Prozent gesunken. Insgesamt kamen 330 000 Menschen. Die britische Innenministerin Theresa May sieht die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU als gescheitert und als „defätistisch und falsch“ an. Die innereuropäische Bewegungsfreiheit habe das Flüchtlingsproblem verschärft. Mit ihrer Ansicht steht sie jedoch unter ihren europäischen Ministerkollegen noch ziemlich alleine da, allenfalls bei Marine Le Pen und Konsorten kann sie damit punkten.

Dennoch: Löst die EU die aktuelle Völkerwanderung nicht solidarisch, ist es schwer vorstellbar, dass das Schengen-Abkommen nicht geändert wird. Damit das gelingt, muss sich die Europäische Union, müssen sich die Mitgliedstaaten in einer Weise für Migranten öffnen, wie das bisher noch nie der Fall war. Abschottung als raison d’être einer europäischen Migrationspolitik ist komplett fehlgeschlagen. Ihre direkte Kehrseite ist das Millionengeschäft der Schleuser und Menschenhändler und das damit verbundene menschliche Elend. Hierfür ist die europäische Politik direkt verantwortlich und hier kann es kein Herausreden geben.

Als Nebeneffekt der Flüchtlingskrise ist das deutsch-französische Paar enger zusammengerückt. Zum ersten Mal haben Angela Merkel und François Hollande emotional und politisch eine gemeinsame Position und vertreten nicht nur, oft genug halbherzig, einen Kompromiss zwischen unterschiedlichen Politikansätzen. Merkel hat sich bei der französischen Linken viel Anerkennung für ihre offenen Worte zum Flüchtlingsdrama in Deutschland erworben. Das macht es Hollande leichter, sich gegenüber dem Front national zu positionieren. Trotz aller deutsch-französischen Einigkeit, unterstützt von Österreich und Italien, ist aber dennoch völlig offen, ob sich die EU-Innenminister in gut einer Woche einigen können. Der Widerstand gegen eine einheitliche europäische Asyl- und Migrationspolitik ist stark. Scheitert hier die EU, haben wir nicht nur eine Flüchtlingskrise, sondern eine ausgewachsene Krise der gesamten EU.

Christoph Nick
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