Euro-Länder

A baby is born

d'Lëtzebuerger Land vom 17.06.2010

Hieß es früher, der Krieg sei der Vater aller Dinge, so müsste es heute heißen: Die Wirtschaftskrise ist die Mutter allen Lebens. Nicht mehr der Krieg, sondern die Wirtschaft treibt die Menschheit voran. Die Hobel sind aber in beiden Fällen noch so grob, dass so oder so reichlich Späne fallen. Für Europa bedeutet das neue Leben der Versuch, seinen Finanzmarkt zu regeln und eine europäische Wirtschaftsregierung aus der Taufe zu heben.

Europa muss handeln. Nach zwei Jahren Krise, in denen die EU nur reagieren konnte, versuchen Kommission, Rat und Europäisches Parlament gemeinsam, eine Basis dafür zu schaffen, dass die EU in der nächsten Krise handlungsfähig und nicht aufs bloße Schadensbegrenzen beschränkt bleibt. Die vorsichtige Formulierung ist der Größe der Aufgabe angemessen. Europäische Finanzmärkte waren bisher national reguliert. Wie irrsinnig, beziehungsweise unangemessen das war, zeigt sich an der einfachen Tatsache, dass niemand die Hände dafür ins Feuer legen will, ob man Finanzmärkte überhaupt noch unterhalb der globalen Ebene sinnvoll regulieren kann. Eine europaweite Regelung ist überfällig und kann dennoch großen Schaden anrichten. Nämlich dann, wenn Europa durch eine überfällige Regulierung internationaler Finanzgeschäfte, diese von seinem Territorium vertreiben würde.

Bei der Regulierung des europäischen und des globalen Finanzmarkts handelt sich um eine veritable Machtprobe, deren Ausgang über die Kapitalströme der Zukunft mitentscheidet. Diese sind für die wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen Wirtschaftszonen so wichtig wie das jährliche Hochwasser des Nils im Alten Ägypten. Die zentrale Frage lautet: Ist Europa noch stark genug, um über die Kapitalströme und damit seine wirtschaftliche Zukunft autonom entscheiden zu können, oder ist es schon heute so stark von anderen Playern abhängig, dass es in seinen Entscheidungen nicht mehr frei ist?

Die Antwort scheint klar: Eine weltweite Bankenabgabe ist nicht durchsetzbar. Vergütungen von Bankern sollen moralischer werden, es bleibt aber bei Appellen. Hedgefonds und Ratingagenturen sollen einer schärferen Aufsicht unterliegen, der Handel mit Derivaten ebenso, Eigenkapitalanforderungen an Banken sollen steigen. Es wird eine dreistufige europäische Aufsicht installiert. Damit, so wird am Schluss des Larosière-Berichts argumentiert, habe die Europäische Union eine einzigartige Gelegenheit, ihren weltweiten Einfluss zu stärken und für ihre Ideen zu werben. Um das zu erreichen, müsse die europäische Finanzaufsicht ein Beispiel sein für Effektivität, Nützlichkeit, Fairness, Zusammenarbeit, innere Logik und Solidarität. Das sind viele warme Worte. Souveränität hört sich anders an.

Der Larosière-Bericht, vorgelegt von einer so genannten High-Level-Group am 25. Februar 2009, ist die Blaupause der europäischen Finanzmarktregulierung, die seit geraumer Zeit von der Kommission nach und nach abgearbeitet wird. Frühestens im nächsten Jahr werden die entsprechenden Gesetze vorgelegt und damit die Voraussetzung für neue europäische Institutionen geschaffen worden sein. Diese Woche behandelt das Europäische Parlament zu den Derivaten, nein, keinen Gesetzentwurf, sondern lediglich eine Resolution zu den entsprechenden Vorschlägen aus dem Larosière-Bericht, die es positiv beurteilt. Europas Mühlen mahlen langsam. Aber sie mahlen.

Finanzmarktregulierungen spielen zurzeit nicht mal die erste Geige. Die europäische Feuerwehr wird ständig an einen Brandherd gerufen, der nicht ausgehen will. Es läuft eine internationale Wette gegen den Euro. Schon lange gab keine so spannende Wette mehr, den Zuschauern wird viel geboten.

Denn der Euro muss schon heute gerettet werden. Diese Woche zum Beispiel vor Spanien. Der Spiegel schrieb am 6. Juni, dass nur die Hälfte von 25 britischen Wirtschaftswissenschaftlern an die Zukunft des Euro glaubt. Geht in Europa das währungspolitische Lichtlein aus? Werden über 700 Milliarden Euro ausreichen, um die europäische Währung zu retten? Keine Angst, Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und José Manuel Barroso schaffen das. Notfalls auch gemeinsam.

Neben einer europäischen Finanzmarktaufsicht spätestens 2012 wird die Krise auch eine europäische Wirtschaftsregierung gebären. Merkel und Sarkozy hätten sich am vergangenen Montag endgültig darauf geeinigt, heißt es. Dabei reicht Merkels Vision weiter. Sie schlägt Nicolas Sarkozy auf seinem eigenen Terrain der ganz großen Linien. Ja, es wird eine europäische Wirtschaftsregierung geben. Nein, es wird keine reine Euro-Wirtschaftspolitik geben mit einem eigenen Generalssekretariat. Frankreich wird nicht zum Hüter des Euro, die Währung bleibt europäisch. Aber Großbritannien, Schweden, Polen und alle anderen sitzen mit im Boot.

Sarkozy wollte eine europäische Wirt­schaftsregierung, um Zugriff auf die Eurozone zu bekommen. Merkel hat dies abgewehrt. Sie will Europa nicht nur nicht spalten, sondern langfristig niemand aus der Verantwortung und außerhalb der Verfügungs-gewalt der europäischen Knute belassen. Europa wird eine Wirtschaftsregierung bekommen, und der Euro wird ihr Schwert, Schild und Burg zugleich sein.

Womit alles zur Eurokrise gesagt ist. Die Gemeinschaftswährung wird nicht an ihren inneren Disparitäten scheitern, sondern die inneren Disparitäten werden durch eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik abgeschliffen werden. Das gilt für die gesamte Europäische Union, nicht nur für die Eurozone. Merkel schaut mit ihrer Politik nicht nur bis zur nächsten Haushaltssanierung der Euro-Länder, ein Eindruck, den Sarkozy immer wieder hinterlässt, sondern sie will eine einige, wirtschaftspolitisch handlungsfähige Gesamtunion für die nächsten Jahrzehnte.

Das liegt auch im Interesse von Mr. Euro, von dem man so wenig hört in diesen Zeiten. Als Luxemburger steht er zwar mit fast blütenweißer Weste da, aber er hat leider keine große Volkswirtschaft hinter sich. Da bleibt ihm nichts anderes übrig, als sich zurückzuhalten und die anderen an seinen Fäden tanzen zu lassen. Einen Mr. Euro wird es nicht geben, einen europäischen Wirtschafts-minister aber schon.

Christoph Nick
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