Mit dem Projekt Score will Arcelor-Mittal in den Luxemburger Stahl- und Walzwerken Einsparungen von 50 Millionen Euro jährlich erzielen und 260 Stellen abbauen. Ohne Tripartite-Abkommen

Was heißt hier Krise?

Mitarbeiter im Stahlwerk Differdingen
Photo: Sven Becker
d'Lëtzebuerger Land du 07.06.2019

Vergangene Woche kündigte Arcelor-Mittal zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen an, die Stahlproduktion in den europäischen Werken zu reduzieren. Eine harte Entscheidung, wie Geert van Poelvoorde, CEO der europäischen Stahlsparte, in der Mitteilung sagte, die den schwachen Marktbedingungen geschuldet sei und die wieder rückgängig gemacht würde, wenn sich die Bedingungen verbesserten. Daraufhin rutsche nicht nur der Aktienkurs von Arcelor-Mittal ab – das Papier war an der europäischen Börse Euronext am Donnerstag nur noch dreizehn Euro wert –, sondern auch die anderer Stahlhersteller. „Unruhe im Stahlsektor nach Produktionssenkung von Arcelor“ titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Eine Woche zuvor hatte British Steel Insolvenz angemeldet.

Befindet sich die europäische und damit auch die Luxemburger Stahlbranche demnach also in einer Krise oder nicht? Das ist eine berechtigte Frage, denn Ende des Monats läuft das letzte für die Luxemburger Stahlbranche gültige Tripartite-Abommen aus. Schon dieses Abkommen war der Konzern nur widerwillig eingegangen. Bei der Unterzeichnung im Herbst 2017 hatten seine Vertreter erklärt, die Stahlkrise sei überwunden, die dadurch notwendigen Restrukturierungen abgeschlossen, Arcelor-Mittal sei nun ein ganz normales Unternehmen wie alle anderen auch. Die Tripartite sei schließlich ein Kriseninstrument. Für alle weiteren Anpassungen komme der Konzern mit den im normalen Rechtsrahmen vorgesehenen Instrumenten aus, die auch anderen Firmen zur Verfügung stehen.

Nach 40 Jahren öffentlicher Unterstützung wollte Arcelor-Mittal den Handel, in dem der Staat die Kosten für die Vorruhestandsregelungen, also den Personalabbau, trägt, der Konzern als Gegenleistung in seine Produktionsanlagen investiert und die Gewerkschaften im Gegenzug den sozialen Frieden gewährleisten, nicht mehr eingehen. Er wollte wieder selbst entscheiden können, wann wo wieviel investiert wird, beziehungsweise, wie die Gewerkschaften befürchten, wann nicht. Denn seit einem Jahr arbeitet Arcelor-Mittal Luxemburg nun schon an einem Plan, den man Transformationsprojekt statt Restrukturierung nennt, damit bloß niemand auf falsche Ideen kommt. Wenn Luxemburg-Chef Roland Bastian die Hintergründe von Projekt Score erklärt, entsteht der dringende Verdacht, dass es sich bei der „Transformation“ um eine Semantikübung handelt, hinter der sich die Schwierigkeiten der Stahlbranche und der sich anbahnende Personalabbau nur schlecht verstecken lassen.

Auslöser, erklärt Bastian dem Land, gibt es gleich mehrere. Da sind die unbestritten großen Überkapazitäten auf dem Weltmarkt auf dem jährlich 1,6 Milliarden Tonnen Stahl verbraucht, aber 2,2 Milliarden produziert werden können. Rund 800 Milliarden Tonnen davon stammen aus China, so Bastian, wo die Überkapazitäten 300 Milliarden Tonnen erreichten. Das Reich der Mitte produzierte mehr überschüssigen Stahl, als in ganz Europa hergestellt werde, und den es zu Niedrigpreisen exportiere, auch in die EU – ohne dabei Umweltauflagen wie dem CO2-Handel zu unterliegen, wie die europäischen Konkurrenten. Das veranlasste Arcelor-Mittal dazu, in seinem vergangene Woche veröffentlichten, ersten Klima-Bericht eine CO2-Steuer bei der Einfuhr von Stahl nach Europa zu fordern. Und das hatte bereits vergangenes Jahr den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump dazu gebracht, Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu erheben. In der Folge werde Stahl von den USA nach Europa umgeleitet, was zu weiteren Überkapazitäten und Preissenkungen auf dem alten Kontinent führe. Seit 2017, erklärte auch Arcelor-Mittal-Chef Aditya Mittal vergangene Woche dem Le Monde, seien die Importe in die EU um 14 Prozent angestiegen. Aber der Verbrauch, so Bastian, habe im gleichen Zeitraum lediglich um ein bis zwei Prozent zugenommen.

Auch für diejenigen, die weiterhin in die USA exportieren, sind die Bedingungen schwieriger geworden. Den Werken in Belval, Differdingen und Rodingen, die das Projekt Score betrifft, haben Trumps Zölle erhebliche Mehrkosten beim Export von Spundwänden und Trägern in die USA beschert. „Wir haben vergangenes Jahr zehn Millionen Euro an Taxen bezahlt, die wir vorher nicht zahlen mussten“, so Bas­tian. Offensichtlich sind die amerikanischen Kunden nicht bereit, den Aufpreis zu begleichen. Das Ausfuhrvolumen in die USA konnten die Luxemburger Einheiten zwar aufrecht erhalten, so Bastian, doch das Geschäft ist weniger rentabel. Darüber hinaus, beschwert sich Bastian, habe vor zwei, drei Jahren, ein chinesischer Hersteller das Vorzeigeprodukt aus Belval, die Spundwände der Walzstraße zwei, „tel quel“ kopiert und exportiere diese nun zu Dumpingpreisen. Dadurch seien die Margen darauf um 80 Prozent geschrumpft. Noch ist die Bilanz für Arcelor-Mittal Belval und Differdingen, wozu auch Rodingen gehört, für 2018 nicht beim Firmenregister hinterlegt. Aber obwohl das Ergebnis vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen und Amortisierungen (Ebitda) positiv sei, stehe unter dem Strich „ein einstelliger Millionenverlust“, so Bastian. Land-Informationen zufolge beträgt er zwischen acht und neun Millionen Euro. Das Geschäftsjahr 2016 hatte die Firmeneinheit noch mit einem Gewinn von 48 Millionen Euro abgeschlossen. „Da sind wir nicht mehr“, bemerkt Bastian trocken, „es ist alles schnelllebiger geworden und wir müssen uns ständig anpassen.“

Die Anpassung soll innerhalb von drei bis fünf Jahren durch das Projekt Score erfolgen. Und obwohl die Details noch vage sind, soll es, gegen Ende der Umsetzungszeit, 50 Millionen Euro jährlich an Einsparungen einbringen, wie Bastian sagt. Der Plan soll gleich auf mehreren Ebenen wirken. Der Konzern will in Zukunft verstärkt darauf setzen, den Kunden Lösungen, statt einfach nur Stahlprodukte anzubieten. Beispielsweise der Baubranche nicht nur Träger verkaufen, sondern größere Projekte ab der Planung begleiten und bei der Konzeptentwicklung mitarbeiten. Die gesamte Lieferkette soll digitalisiert werden. Ab dem Augenblick, in dem der Kunde ein Produkt bestellt, bis zur Lieferung, sollen alle Etappen und Prozesse durchdigitalisiert werden. Überhaupt soll die Materialbeschaffung gestrafft werden, um Kosten zu reduzieren, nur das bestellt werden, was wirklich gebraucht wird. Der zweite Aspekt der Kostenreduzierung, erklärt Bastian, sei die Automatisierung. Dadurch würden natürlich Arbeitsplätze eingespart, räumt er ein. Und ab diesem Punkt gehen die Meinungen zwischen Konzernleitung und Gewerkschaften darüber, ob das Projekt Score in ein Tripartite-Abkommen eingebettet gehört oder nicht, definitiv auseinander.

Manager Bastian sieht das so: „Wir reden hier nicht von einer Werksschließung.“ Daher könne er nicht eindeutig wie beispielsweise 2011 bei der Schließung von Schifflingen sagen, wie viele Leute betroffen seien. Der Personalüberschuss, der durch die Automatisierung in verschiedenen Bereichen entstehe, und die natürlichen Abgänge in den Ruhestand und Vorruhestand nach 40 Jahren Schichtarbeit in den kommenden drei bis fünf Jahren, hielten sich „plus minus die Waage“. Wie viele Jobs riskieren Opfer der Automatisierung werden, könne er auch deshalb nicht genauer sagen, weil die Planung noch nicht ganz abgeschlossen sei. Und ob sich das mit den Abgängen deckt, ebensowenig, weil, anders als früher, die Mitarbeiter nicht mehr ihre gesamten Karrieren im Betrieb absolvierten, so dass die Personalabteilung nicht mehr auf den ersten Blick sehe, wer genügend Ansprüche gesammelt habe, um sich in die „préretraite posté“ verabschieden zu können. Doch am Donnerstagmorgen informierte Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP) den zuständigen Parlamentsausschuss über die Gespräche zwischen Tripartite-Partnern und erzählte ihnen, es gehe um 260 Arbeitsplätze, vielleicht mehr, vielleicht weniger. Auch ohne Werksschließung entspricht das dem Mitarbeiterstab eines mittelgroßen Unternehmens.

Deswegen sehen die Gewerkschafter Jean-Claude Bernardini, OGBL, und Robert Fornieri, LCGB, das Projekt Score nicht ganz so entspannt und waren nach dem letzten Treffen mit Manangern und Ministern in Alarmbereitschaft. Sie reden von „Salami-Taktik“ und schätzen den sich anbahnenden Personalüberschuss auf zwischen 280 und 300 Mitarbeiter. Auch Fornieri glaubt, dass die Personalabteilung die Karrieren der Mitarbeiter nicht mehr so kennt wie früher. Weswegen die Gewerkschaftsvertreter bezweifeln, dass es „plus minus“ aufgehen wird. Und falls nicht? Wie dann die Mitarbeiter auffangen? Nicht nur deshalb fordern sie eine Fortsetzung der Tripartite-Abkommen. Sie haben auch Zweifel an der Investitionsbereitschaft des Unternehmens. Zwar bestätigten beim letzten Treffen des Comité de suivi vergangenen Monat alle Beteiligten Arcelor-Mittal, die Vereinbarungen aus dem noch geltenden Abkommen eingehalten zu haben, die Millioneninvestitionen in Belval und Differdingen vorsahen. Und Arcelor-Mittal verspricht über den Score-Horizont in der gleichen Größenordnung zu investieren wie bisher: 200 Millionen Euro, sagt Bastian. Das klingt nach sehr viel Geld, doch über fünf Jahre gestreckt wären das 40 Millionen Euro über mindestens drei Werke verteilt. In einer kapitalintensiven Branche wie der Stahlindustrie sind die schnell in der Werkswartung verarbeitet. „Ohne Benzin fährt das Auto nicht“, resümiert Robert Fornieri, weshalb in den Augen der Gewerkschaften auch 200 Millionen Euro kein langfristiges Standortbekenntnis sind.

Dann wären da noch die anderen Probleme, die der Ausstieg aus der Tripartite nach sich zieht. Sie hatte die Schaffung der betriebsinternen Beschäftigungsmaßnahme, die staatlich finanzierte Cellule de Reclassement (CDR), ermöglicht. Im Gegenzug wurde keine Kurzarbeit beantragt. Sie ist im „normalen“ gesetzlichen Rahmen, mit dem Arcelor-Mittal künftig auskommen will, nicht vorgesehen. Daher hat der Betrieb seit der Unterzeichnung des letzten Tripartite-Abkommens keine weiteren Mitarbeiter in die CDR geschickt. Damals waren 250 Mitarbeiter in der CDR beschäftigt, sagt Bastian. Heute sind es immer noch 140. Auch das entspricht in Luxemburg einem größeren KMU. Was mit ihnen passiert, wenn der CDR ab Monatsende die Rechtsgrundlage fehlt? „Arcelor-Mittal wird sich weiter um sie kümmern, wie bisher“, so der Manager. Doch mit der Tripartite fallen auch die Sondervorruhestandsregelungen für die Stahlbranche weg, die es erlauben würden, die Personaldecke in der CDR schneller zu senken. Das weiß auch Roland Bastian, weshalb er hinzufügt: „Vielleicht muss man ein Mini-Abkommen schließen, das nicht mehr alles abdeckt wie bisher.“ Ob er damit bei den Gewerkschaften durchkommt, ist allerdings fraglich. Denn für Jean-Claude Bernardini ist es ganz ausdrücklich nicht vorstellbar, dass die Mitglieder der CDR von Vorruhestandsregelungen profitieren könnten, die den anderen Mitarbeitern im normalen Betrieb nicht zur Verfügung stünden.

Was wohl der Dritte im Tripartite-Bunde meint, ob angesichts dieser Lage ein weiteres Abkommen notwendig ist? Kersch sagte am Donnerstag, momentan gebe es keine Krise, man profitiere von Handelsstreit zwischen den USA und China, und er habe von Arcelor-Mittal Garantien für den Standort erhalten. Auf die Frage, ob er als sozialistischer Minister Bedarf für ein Abkommen sehe und worin ohne ein solches die Garantien bestünden, verlor er die Fasson, stampfte wutentbrannt davon und überließ es Vertretern von CSV, Piraten, Lénk und sogar der LSAP, Verständnis für die Gewerkschaftsforderung auszudrücken.

Michèle Sinner
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