Mit dem Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energien wird auch Industriepolitik gemacht

Elf Prozent Glück

d'Lëtzebuerger Land du 17.06.2010
Werden in Luxemburg neue Windkraftanlagen installiert? Wird die Sonnenstrom-Produktion ausgeweitet? Soll mehr mit Holz geheizt werden, und wie viel Biofuel wird den Treibstoffen beigemischt?

In den kommenden zwei Wochen müsste es auf solche Fragen Antworten geben. Am 30. Juni ist Abgabetermin bei der EU-Kommision für den Aktionsplan zur Förderung erneuerbar Energie. Bis 2020, darauf einigte sich die EU 2008 in ihrem Klima- und Energiepaket, sollen 20 Prozent des Endenergieverbrauchs in Europa aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Für Luxemburg gilt ein Ziel von elf Prozent; so sieht es die unionsinterne Lastenteilung vor.

Elf Prozent sind nicht gerade wenig. Sie liefen ziemlich genau auf eine Verelffachung des erneuerbaren Anteils am Endverbrauch hinaus, der 2005 erreicht wurde – dem Refefenzjahr, auf das die EU sich bezieht. Der wiederum war deshalb so klein, weil in den Endverbrauch auch sämtliche Treibstoffverkäufe eingehen. Der „nasse Schwamm Tanktourismus“, wie Ex-Umweltminister Lucien Lux (LSAP) ihn seinerzeit nannte, hängt Luxemburg nicht mehr nur in seiner CO2-Bilanz an.

Das macht die Aufstellung des Aktionsplans zu einer noch stärker politisierten Übung, als sie sich vor drei, vier Jahren anließ, als die EU-Wirtschaftsminister über verschärfte Erneuerbaren-Ziele zu diskutieren begannen und Jeannot Krecké (LSAP) für Luxemburg eine Potenzialstudie in Auftrag gab. Damals schon zeichnete sich ab, dass jeder EU-Staat verpflichtet werden könnte, ein Zehntel seines Treibstoffverbrauchs bis 2020 durch Biosprit zu ersetzen: Angesichts der seit 2003 rasant gestiegenen Rohölpreise sollte die EU unabhängiger vom Import fossiler Brennstoffe werden. Doch Krecké hoffte, dass Luxemburg allein sein Inlands-Konsum angerechnet werde. Eine entsprechende Ausnahmeregelung sagte der Wirtschaftsministerrat Luxem­burg, neben Malta, Anfang 2007 sogar zu (d’Land, 2.3.2007). Die Lösung war aber nicht von Dauer, und die 2009 in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-Richtlinie erlegt sämtlichen Mitgliedstaaten zehn Prozent Biosprit auf: Wer über zu wenig eigene Anbauflächen für Energiepflanzen verfügt, könne Biofuel ja importieren, heißt es noch.

Die zehn Prozent einhalten zu wollen, werfen Umweltverbände dem Wirtschaftsminister nun vor. Denn der Treibstoffverkauf ab Luxemburg ist derart enorm, dass er inklusive Tanktourismus über die Hälfte des nationalen Energieverbrauchs ausmacht. Ersetzte man ein Zehntel durch Biosprit-Importe, wäre rund die Hälfte des Elf-Prozent-Ziels für erneuerbare Energien allein dadurch erfüllt. Da die Regierung schon bekanntgegeben hat, zwei bis drei weitere Prozentpunkte durch „Kooperationen“ einspielen zu wollen – etwa durch finanzielle Beteiligung an großen Offshore-Windkraftanlagen in der Nordsee – bliebe daheim womöglich gar nicht mehr viel zu tun: Lag der erneuerbare Anteil am Endenergieverbrauch im Jahr 2005 bei 0,9 Prozent, betrug er 2008 knapp 2,2 Prozent. Da sieht es rein arithmetisch so aus, als brauche Luxemburg lediglich einige Promille oder vielleicht ein paar Windkrafträder mehr.

Dass man keineswegs in solchen Kategorien spekuliere, wird vom Wirtschaftsministerium mit Nachdruck betont. Das ist bestimmt nicht ganz falsch. Denn einerseits wird der Energieverbrauch weiter wachsen. Den aktuellen Trends nach nahm er Jahr für Jahr um rund ein Prozent zu – schreibt man sie fort, käme man auf eine Steigerung von schätzungsweise 53,1 Terawattstunden in diesem Jahr auf 58,6 Terawattstunden im Jahr 2020. Den Mehrbedarf von 5,5 Terawattstunden zu drei Prozent aus heimischen Anlagen mit erneuerbaren Quellen zu decken, würde ungefähr bedeuten, die Gesamtproduktion von grünem Strom, die 2008 erreicht wurde, bis 2020 um an die 50 Prozent zu erhöhen. Etwa, indem die Windenergieproduktion dann zweieinhalb Mal so groß wäre wie 2008 – bis zu jenem Jahr reichen die jüngsten Angaben der nationalen Regulierungsbehörde ILR.

Andererseits will das Wirtschaftsministerium mit dem Aktionsplan auch Strukturpolitik betreiben, sieht ihn  im Zusammenhang mit dem Vorhaben, die Umweltttechnologien zu einem Standbein der Volkswirtschaft auszubauen, und hat vom Fraunhofer-Institut die Beschäftigungseffekte kalkulieren lassen, die eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien vermutlich mit sich brächten: In einem Maximalszenario, in dem 2020 das Elf-Prozent-Ziel zu nicht mal einem Prozentpunkt aus Beteiligungen an Anlagen im Ausland realisiert würde und der Aufwand daheim etwa so groß wäre wie der Biosprit-Import, wird mit fast 2 500 zusätzlichen Dauer-Arbeitsplätzen gerechnet. Mit über 1 000 könnten die meisten in der Biomasse-Branche entstehen, gefolgt vom Sonnenstrom-Sektor mit rund 800 Jobs.

Dagegen wäre der Arbeitsplatzeffekt nur halb so groß, falls man entschiede, fast ein Drittel der elf Prozent durch Beteiligungen an Auslandsprojekten abzudecken. In der Bio-Energie-Branche könnten immerhin noch an die 600 Jobs entstehen. Dafür jedoch wäre der auf zehn Jahre verteilte Förderaufwand im Inland mit 115 Millionen Euro viel kleiner als in dem Maximalszenario, wo er 636 Millionen betrüge. Brutto wären beide Szenarien noch rund eine halbe Milliarde Euro teurer, aber das würde kompensiert durch vermiedene CO2-Emissionen.

Ein komplexes Problemfeld aus Energieverbräuchen, Treibhausgasen, Jobs, Technologie-Effekten und Kosten. Sogar die überaus großzügige Förderung, die die damalige CSV-DP-Regierung ab 2001 den Solarstromanlagen zukommen ließ und Luxemburg für ein paar Jahre zum „Sonnenstrom-Weltmeister“ in der Pro-Kopf-Anschlussleistung machte, ehe Premier Jean-Claude Juncker drei Jahre später erkannte, sie lade zum Missbrauch ein, erscheint heute in neuem Licht: In einer Kurzstudie von Ernst [&] Young wird ausgerechnet die viel geschmähte Fotovoltaik, neben der Bio-Energie, vielversprechend genannt. Von Installationsfirmen über Produktionsbetriebe bis hin zum TDK-Lehrstuhl und einem spezialisierten Labor an der Uni Luxemburg reiche die „filière déjà structurée“. Will man sie aufgeben? – Selbstverständlich nicht, teilt das Wirtschaftsministerium mit. Man sei um einen „ausgewogenen sektoralen Mix“ bemüht.

Die größte Sympathie gehört jedoch der Biomasse-Branche: Die Zahl der Biogasanlagen entwickelt sich dynamisch, und an die 30 Firmen sind im Sektor tätig. Über Das CRP Henri Tudor und das CRP Gabriel Lippmann bestehen auch Verbindungen zur akademischen Forschung. Womöglich zeichne sich hier eine wirklich interessante Ökotech-Nische ab, glaubt man im Ministerium.
Nicht zuletzt verspricht die Bio-Energie-Förderung eine besondere Vielfalt von neuen Jobs. Denn endlich soll die Holznutzung richtig in die Gänge kommen. Weil Holz fossile Brennstoffe ersetzt, ist es CO2-bilanzrelevant. Heizen mit Holz, Verstromung und Vergasung von Holz-Biomasse findet zwar längst statt und wird aus verschiedenen Fördertöpfen bezuschusst. Doch diese Initiativen entstanden vor allem auf Gemeinde-Niveau, und nach wie vor gibt es weder eine auch auf Energie-Zwecke abgestimmte Waldbewirtschaftung, noch eine landesweite „Holz-Logistik“.

Dass das Wirtschaftsministerium sich mit detaillierteren Auskünften zu dem Aktionsplan zurückhält, der in zwölf Tagen in Brüssel vorliegen soll, hat aber nicht nur damit zu tun, dass die optimale Lösung noch nicht ausgerechnet ist. Politische Fragen stellen sich ebenfalls noch.

Bemerkenswerterweise geht das Ministerium von zwei möglichen Entwicklungen im Endenergieverbrauch aus. Während die eine nur den aktuellen Trend in die Zukunft verlängert, versucht die andere ein Einsparszenario fortzuschreiben, wie es Luxemburg 2008 mit dem Nationalen Plan für Energieeffizienz verordnet wurde. Dieser Plan reicht nur bis zum Jahr 2016 und soll bis dahin den Energieverbrauch gegenüber 2005 um mindestens neun Prozent senken helfen. Bis 2020 verlängert, würde sich ein Endverbrauch ergeben, der dann nicht viel größer wäre als der von 2010 es voraussichtlich sein wird. Automatisch wäre dann der erneuerbare Anteil höher. Die stärkste Einzel-Einsparung würde ausgerechnet beim Spritverkauf erreicht.

Welche Grundannahmen über den Gesamtverbrauch am Ende gelten werden, sei noch nicht entschieden, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium lakonisch. Insofern stimmt der Vorwurf der Umweltverbände, dass die Rahmenbedingungen für den Aktionsplan unklar seien, doch. Zwar ist es sehr unwahrscheinlich, dass ausgerechnet die Erfüllung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie an den „Tanktourismus“ rührt: Wenn schon das jüngste Sparpaket der Regierung zur Koalitionskrise geführt hat, dürfte kaum jemand im Kabinett ernsthaft daran denken, noch weitere Hunderte Millionen Euro an Staatseinnahmen auch nur in Frage zu stellen.

Geklärt werden muss jedoch, welchen Energieverbrauchern welcher Beitrag zur Förderung der erneuerbaren Energien abverlangt werden soll. Die Differenz in den Netto-Förderkosten je nach Szenario beträgt zwar rund eine halbe Milliarde Euro über zehn Jahre verteilt. Doch die Einsparungen durch vermiedene CO2-Emissionen würden in erster Linie dem Staatshaushalt zugute kommen, der über den Kioto-Fonds für Luxemburg Emissions-Freikäufe tätigt. Die Förderung erneuerbarer Energien aus den Staatshaushalten aber ist bereits heute nur zum Teil erlaubt und wird durch die EU-Kommission auf illegale Beihilfen überprüft. Da es in Luxemburg keine CO2-Steuer mit Bonus gibt, müssten Förderkosten auf die Endpreise umgelegt werden, ohne dass der, der sie bezahlt, unbedingt eine CO2-Erstattung erhielte. Dabei geht es nicht um peanuts: Brutto, vor CO2-Einsparungen, liegen die Förderkosten zwischen 600 Millionen und 1,2 Milliarden Euro.

Das ist ein politisches Minenfeld. Einen Ausgleich müsste die Regierung am besten noch vor der Verabschiedung ihres Aktionsplans finden. Womit sich die Frage nach der Behandlung von Groß- und Kleinverbrauchern stellt. Als Jeannot Krecké im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss Anfang Februar auf die Förderung erneuerbarer Energien nach dem derzeitigen Regime angesprochen wurde, lehnte er jede Mehrbelastung der energieintensiven Industrie ab: Andernfalls sei mit Abwanderungen von Betrieben zu rechnen. Auch aus diesem Blickwinkel macht die Regierung mit dem Aktionsplan Industriepolitik.
Peter Feist
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