CSV-Kongress

Mir mam Premier

d'Lëtzebuerger Land du 02.08.2013

„Das war großes Kino“, meinte ein CSV-Mitglied nach dem Kongress vergangenen Samstag in Ettelbrück. Groß war vor allem die Zahl der Parteimitglieder, die sich eingefunden hatten: Über tausend. Doch das konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Partei und ihre Leitung in der Defensive und in Erklärungsnot sind. Weil sie diese Wahlen, wie Parteipräsident Michel Wolter sagte, „nicht gewollt und provoziert“, aber herbeigeführt haben. Aus dieser Zwickmühle fand die CSV auch bei ihrem Kongress nicht heraus. Auf den Fächern, mit denen sich Delegierte und Mitglieder – gefühltes Durchschnittsalter 65 – Luft zuwedelten, prangte das neue Logo des Luxemburger Wort, hinter ihnen hing ein Riesenbanner mit dem Solidaritätsbekenntnis „Mir mam Premier“. Oben auf der Bühne ironisierte Jean-Claude Juncker nach der Vorstellung der Kandidaten: „So sieht CSV-Mief aus.“ Nach dem nur spärlichen Applaus zu deuten, ein Spruch, den das Publikum nicht auf Anhieb verstand. Die Kandidaten selbst ergriffen nicht das Wort, nicht einmal die jeweiligen Bezirksspitzenkandidaten, bei denen im Osten Fraçoise Hetto-Gaasch Octavie Modert ablöste. Ein Veranstaltungsablauf, der die Möglichkeit bot, einen Auftritt Luc Friedens elegant zu umgehen.

Juncker-Trick 1: Vorwurf konstruieren, den niemand gemacht hat, um ihn dann zu schwächen Das Solidaritätsbekenntnis mit Jean-Claude Juncker hatte die Parteileitung den Delegierten vorsorglich im handlichen Postkartenformat zu den Bezirkswahlzetteln beigelegt. So konnten auch Junckers Bekenntnisse, es werde bei diesen Wahlen „nicht um Personen“, sondern um „Ideen, Konzepte und Vorstellungen“ gehen, nicht vom eigentlichen Gegenstand der CSV-Kampagne ablenken, die darauf hinauslaufen wird, ob man für oder gegen Juncker ist. Der Betroffene selbst erinnerte deswegen noch einmal an das vermeintliche Unrecht, das ihm am 10. Juli im Parlament widerfahren war. Er sehe nicht ein, warum die anderen Parteien, seinen Rücktritt wollten, so als ob er der „größte Gangster“ wäre.

Juncker-Trick 2: Eines und das Gegenteil im gleichen Atemzug sagen Weil der Staatsminister selbst am besten weiß, dass ihm die Koalitionspartner den gemeinsamen Rücktritt angeboten hatten, um ihn nicht über die Maße zu stigmatisieren, schlug er am Samstag versöhnliche Töne gegenüber den anderen Parteien an, um seinen Großmut zu zeigen. Er möge das Wort „Wahlkampf“ nicht, man sei lediglich unter Konkurrenten. Er wolle außerdem nicht, dass während des Wahlkampfes das Gefühl aufkomme, „wir würden uns hassen“. Die CSV trete zwar an, um diese Wahlen zu gewinnen, nicht aber um die anderen zu dominieren. Dann schlug er doch noch ein wenig auf die LSAP. Die sei bereits 1979 und 1999 in den Wahlkampf gezogen, um zu gewinnen. Beide Male sei die LSAP in der Opposition gelandet: „Jamais deux sans trois.“

Fast wie orchestriert, trugen die Mitglieder der Parteileitung dem Staatsminister mehrmals Wasser zum Rednerpult. Ein Hinweis darauf, dass allein die brütende Sommerhitze dafür verantwortlich war, dass Juncker, ohne Krawatte und mit offenem Kragen, nicht ganz taufrisch aussah. Nicht etwa eine vermeintliche Amts- oder sonstige Müdigkeit. Er selbst war sich derweil nicht dafür zu schade, demonstrativ die alte Wählerbasis zu umwerben: Witwen, Rentner und Landwirte. Dass die „Mammerent nicht abgeschafft“ werde, ließ wahrscheinlich Finanzminister Luc Frieden, der dabei Sparpotenzial sieht, innerlich aufwinseln. Doch für Juncker war sie am Samstag Anerkennung dessen, was „diese Frauen nach dem Krieg geleistet haben“. „Was haben die Alten denn verbrochen?“ Warum sollten sich denn diejenigen „mit Lebenserfahrung heraushalten, die viel damit zu tun haben, dass es uns heute so gut geht?“ Warum man immer Gegensätze gegeneinander ausspiele, fragte er, wenn es doch um „das Ganze gehe“, um sich vom Erneuerungsbestreben der LSAP abzusetzen. „Wir sind die Partei der Bauern“, so Juncker.

Juncker-Trick 3: Falsche Bescheidenheit – ging nicht ganz auf. Für die Bauern interessiere sich niemand richtig, meinte der Staatsminister. Eine Feststellung, die er machen konnte, weil die CSV das Amt des Landwirtschaftsministers bei der letzten Regierungsbildung der LSAP überlassen hatte. Dabei geizte selbst das CSV-Publikum mit Applaus, als dem Rekord-Landwirtschaftsminister Fernand Boden, der nicht mehr kandidiert, für seine langjährige Tätigkeit gedankt wurde.

Überhaupt tat sich Jean-Claude Juncker schwer damit, die positiven Beiträge der CSV während der letzten Regierungsperiode aufzuzählen. Wer habe denn vor 20 Jahren, von Forschung und Innova­tion geredet? Wer habe denn beschlossen, die Universität in Esch anzusiedeln? Wer die Weichen für die Entwicklung des Finanzplatzes gestellt und mit der Frauenpolitik angefangen? So verwies Juncker mehr auf die Leistungen seiner Vorgänger Pierre Werner und Jacques Santer als auf die eigenen. Man habe viele Initiativen im Bereich der Entbürokratisierung, lautete die etwas vage Aussage zu dem Thema, das Juncker einst zur Chefsache erklärt hatte. Man könne sich nicht mehr erlauben, dass die Schule sich der Gesellschaftsstruktur nicht anpasse, lobte der Staatsminister die CSV dafür, dass sie die sozialistische Bildungsministerin Mady Delvaux bei ihren Reformen unterstützt habe. Die Staatsfinanzen im Griff zu halten, sei keine leichte Aufgabe, entschuldigte Junker die Austeritätsprogramme seiner letzten Regierung. „Zu viel sparen wäre falsch gewesen. Was nicht heißt, dass wir nicht gespart haben.“

„So richtig groben Blödsinn haben wir nicht gemacht“, lautete deswegen die etwas magere Bilanz der letzten Regierungszeit. Von falscher Bescheidenheit konnte deswegen am Samstag nur bedingt die Rede sein. Von überschwänglicher Motivation ebenfalls nicht.

Michèle Sinner
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