Die Grünen und die Nato

Krieg und Frieden

d'Lëtzebuerger Land vom 01.02.2001
1989 wollten sie dem atlantischen Militärbündnis noch „aktiven Widerstand“ entgegen setzen, am vergangenen Sonntag konnte der wiedergewählte Parteisprecher Carlo De Toffoli in Richtung seiner Basis sticheln: „Na, will denn keiner die Nato abschaffen?“, und niemand regte sich. Einstimmig hatte der mit rund 50 Anwesenden nicht übermäßig gut besuchte Landeskongress von Déi Gréng soeben dem Konzeptpapier „An de Fridden investéieren“ seine Zustimmung gegeben, in dem ein neuer Pragmatismus waltet: Da ein Austritt aus der Nato „nicht ohne weiteres möglich“ sei, solle besser eine Diskussion darüber geführt werden, ob die Nato „längerfristig sinnvoll und notwendig ist“. Und da in Europa mittlerweile einige grüne Parteien in Regierungs-Mitverantwortung stehen, sei eine europaweit einheitlich kritische Position gegenüber dem Militärbündnis schwer zu haben.

Dass sich hinter dieser europäischen Fraktionsdisziplin die Hoffnung Luxemburger Spitzen-Grüner auf Regierungsfähigkeit verbirgt, ließ Fraktionspräsident François Bausch deutlich anklingen. Es darf allerdings bezweifelt werden, dass Déi Gréng für den rein hypothetischen Fall, tatsächlich im Regierungsrat mitzuentscheiden, das durchsetzen könnten, was sie von der aktuellen Koalition verlangen: Verzicht auf eine Aufstockung der Armee, Verzicht auf die Anschaffung eines Kriegsschiffs und eines Transportflugzeugs gemeinsam mit Belgien. Dass die Nato seit der Verkündung ihrer neuen Doktrin ausgerechnet während des Kosovo-Krieges immer weniger Wert auf Uno-Mandate zu legen gedenkt und innerhalb des Militärbündnisses sich Rivalitäten zwischen der Großmacht USA und der Großmacht in spe Europäische Union artikulieren, muss auch den Luxemburger Grünen mehr als nur geschwant haben. Entsprechend unentschieden ist ihre Haltung gegenüber der Militärpolitik der EU, die mit der Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe und der Maßgabe, zur Führung verschiedener begrenzter Konflikte im Stande zu sein, dem amerikanischen Vorbild sehr nahe kommt. Von Konfliktprävention ist dagegen weitaus weniger die Rede. Zwar wollen Déi Gréng dieses Element künftig gestärkt sehen und schlagen vor, aus den rund 15 Milliarden Franken, die der personelle und technische Ausbau der Luxemburger Arme kosten soll, lieber einen Plan Prévention 2010 zu finanzieren. Das aber könnte sich als Illusion erweisen, wenn der doktrinäre Überbau der Nato von der EU übernommen wird und damit auch für Luxemburg gilt.
Peter Feist
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