Die LSAP will raus aus der Abwärtsspirale. Aber wie? Die Zeit bis zu den Parlamentswahlen 2018 ist knapp, die Ressourcen sind es auch

Tatkraft statt Trübsal

Lieber lustvoll Sieger feiern, als zu den Losern gehören: LSAP-Meeting im Mamer Kulturzentrum
Foto: Sven Becker
d'Lëtzebuerger Land vom 17.11.2017

„Wir haben die besten Minister, die besten Abgeordneten, die beste Partei“, rief Etienne Schneider, Vizepremier und LSAP-Wirtschaftsminister, den rund 250 Parteimitgliedern zu, die am Montagabend in den Mamer Kinneksbond gekommen waren. Der selbstbewusste Zuruf bildete den Schlusstakt eines landesweiten Meetings, das Schneiders rechte Hand, Staatssekretärin Francine Closener, initiiert hatte. Mit einem Mikrofon bewaffnet, hatte die ehemalige RTL-Journalistin sich auf alte Kompetenzen besonnen und durch einen Abend moderiert, der streckenweise an ein Motivationstraining erinnerte, bei dem nur die Einpeitschlieder fehlten.

Man hätte nachdenklichere Töne erwarten können: Nur noch zweite Partei bei den diesjährigen Gemeindewahlen, bei den Chamberwahlen 2013 knapp über 20 Prozent Zustimmung, bei den Europawahlen 2014 auf knapp über elf Prozent abgestürzt. Nicht zu vergessen die gemeinsame Klatsche für Blau-Rot-Grün beim Referendum 2015, als über das Wahlrecht für Ausländer abgestimmt wurde. Die LSAP befindet sich in einem Abwärtstrend, der, glaubt man neuesten Umfragen, Gefahr läuft, wie ein Schneeball an Fahrt zu gewinnen, zur Lawine zu werden und die Partei unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Auch in Deutschland hat die Schwesterpartei SPD bei den Bundestagswahlen trotz frenetisch gefeiertem Spitzenkandidaten Martin Schulz eine historische Niederlage kassiert. In Frankreich hat sich der PS nach der Präsidentschaft von François Hollande selbst zerlegt und droht, in die völlige Bedeutungslosigkeit zu versinken. Nur in Großbritannien hat mit Parteichef Jeremy Corbyn Labour bei den Wahlen mit 40 Prozent Stimmenanteil den zweiten Platz behaupten und so das beste Ergebnis seit 2005 einfahren können. Doch seine Position ist in der Partei stark umstritten, nicht zuletzt wegen seiner unentschlossenen Haltung in punkto Brexit.

In Mamer war der europaweite Niedergang kein Thema. Lieber feierte die LSAP vier Sieger der Gemeindewahlen. „Ich wollte Danke sagen allen denen, die sich für die Partei engagiert haben“, erklärt Francine Closener den Hintergedanken des Abends, den die Parteispitze später mit „Die LSAP schaut zuversichtlich nach vorn“ auf ihrer Internetseite resümieren wird. Außenminister Jean Asselborn erinnerte daran, dass Demokratie und Frieden keine Selbstverständlichkeit seien und forderte ... eine europäische Armee. Selbstverständlich zur Verteidigung. Vizepremier Etienne Schneider blieb im eigenen Land und zählte stolz die Erfolge der blau-rot-grünen Koalition auf: Trennung von Kirche und Staat, Sanierung der Staatsfinanzen, Neuausrichtung der Familienpolitik, Gemeindefinanzreform, Polizeireform, Steuerreform. Man brauche sich nicht verstecken, so sein unbeirrtes Fazit.

Beim Gemeindeforum, das ebenfalls am Montag, morgens, in Gasperich in Luxemburg-Stadt stattgefunden hatte, klang das noch anders: Da überwogen Frust und Sorgen der Kameradinnen und Kameraden um die politische Zukunft. Besonders die verlorene Führung in Esch, das enttäuschende Abschneiden in der Hauptstadt und im traditionell roten Süden setzen ihnen zu. Wie viele Weckrufe es denn noch brauche, bis die Parteileitung endlich echte Korrekturen vornehme, so eine verzweifelte Kritik. Man konnte sie auch an manchen Stehtischen und in den Gängen im Mamer Kulturzentrum hören. „Ich hatte gedacht, wir würden hier über die Gründe für unser schlechtes Abschneiden reden“, sagte ein Parteimitglied aus dem Süden enttäuscht. Ein anderes begrüßte die Initiative: „Das ist mal was anders. Wir dürfen nicht immer alles madig machen, sondern müssen nach vorne schauen.“

In elf Monaten sind Chamberwahlen und wenn die Partei den Abstimmungskeller vermeiden will, muss sie liefern, das weiß Fraktionschef Alex Bodry und hat kurz vorm Mamer Treffen im Netz einen Meinungsbeitrag veröffentlicht. Unterm Titel Die LSAP erneuern mahnt er zu mehr Tempo und dazu, sich personell und organisatorisch weiter zu erneuern. Drei „neue“ Regierungsmitglieder (Francine Closener, Staatssekretärin für Tourismus; Dan Kersch, Innenminister; Lydia Mutsch, Gesundheitsministerin), sowie sechs Neuzugänge in der Chamber (Fränky Arndt, Taina Bofferding, Tess Burton, Yves Cruchten, Franz Fayot, Cécile Hemmen) seien nicht genug. Wenn in den nächsten Wochen die Kandidatenlisten für die Bezirke bestimmt werden, soll der Prozess fortgesetzt werden.

Einige haben sich empfohlen: die Gewinner der Gemeindewahlen, die in Mamer unter Applaus auf die Bühne gerufen wurden, darunter Manon Bei-Roller aus Dippach oder der neue Betzdorfer Bürgermeister Jean-François Wirtz. Marguy Kirsch-Hirtt aus Lorentzweiler war bereits 2013 kurz im Gespräch für die Landesliste gewesen, kam dann aber nicht zum Zuge. Und hier liegt ein Problem: Seit längerem murren Parteimitglieder, die seit Jahren brav lokal oder in den Unterorganisationen ihre Frau und ihren Mann stehen, aber auf Landesebene nicht durchdringen. So beispielsweise Ex-Jungsozialist Sammy Wagner, der bei den Gemeindewahlen in Steinfort Zweitgewählter wurde. Aber nicht nur er. Die LSAP ist eingezwängt in eine historisch gewachsene Struktur, die Alex Bodry als „rigide“ bezeichnet, die vor allem aber nicht mehr zeitgemäß ist. Die Jugend heute engagiert sich anders, sie bringt sich eher punktuell oder themenbezogen ein. Sie will raschen Erfolg und wenn der nicht kommt, zieht sie eben weiter.

Auch Quereinsteiger haben es schwer, in der traditionsbewussten Partei Fuß zu fassen, wenn sie nicht gerade wie Francine Closener zunächst im Windschatten eines Spitzenkandidaten segeln. Der klassische Weg zu Ämtern und Ehren ist immer noch, sich erst auf lokaler Ebene Sporen zu verdienen und dann langsam nach oben zu arbeiten, auch wenn Mars Di Bartolomeo in Mamer in hitziger Diskussion mit Journalisten darauf beharrt, dass die LSAP es auch so schaffe, sich personell zu erneuern.

Doch einige Durchbrüche können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Strukturen es nach wie vor Frauen und Nicht-Luxemburgern erschweren, in der innerparteilichen Hierarchieleiter hinaufzuklettern. Und daran sind nicht nur verstaubte Pochen-Kampagnen schuld, die vielleicht gutbürgerliche ältere Damen ansprechen, aber kaum die Jugend. Sitzt eine/r dann einigermaßen sicher im Sattel, sieht er oder sie es oft nicht gerne, von anderen überholt zu werden. Das ist kontraproduktiv, wenn es darum geht, neue Ideen und neue Gesichter in die Partei zu bekommen. „Wir brauchen mehr Diversität. Sie nur in den Unterorganisationen zu haben, reicht nicht. Sie muss in Partei und Fraktion besser sichtbar sein“, betont Francine Closener.

Die Statutenreform vom Frühjahr, die mehr Mitbestimmung der Parteibasis bringen soll, war allenfalls eine kleine Anpassung. Heiße Eisen, wie der Streit darüber, ob der/die Parteipräsidentin ein Amt in der Regierung bekleiden darf, wurden nicht angepackt, schwelen aber weiter. Die Basis mit ihren Unterorganisationen besteht traditionell auf eine strikte Trennung. Sie befürchtet, sonst an Einfluss und Ressourcen zu verlieren. Inhaltliche Impulse kommen eher aus den Reihen der Fraktion, denn von der Basis, respektive erstere setzt sich häufiger durch. Generalsekretär Yves Cruchten war als Juso-Vorsitzender noch strikt gegen die Verbindung von Regierungsamt und Parteivorsitz, inzwischen kann er der Idee „etwas abgewinnen“. Denn mindestens ebenso alt sind die Klagen der Basis, nicht genügend mitzubekommen, was die eigenen Vertreter in der Regierung verzapfen, ein Grund, warum vor allem Stimmen aus Fraktion und Regierung dafür sind, beide Ebenen stärker zu verschränken: So könnten Inhalte besser vermittelt und Kräfte gebündelt, der Spagat zwischen politischem Pragmatismus in der Regierung und programmatischen Prinzipien besser erklärt werden.

Der Wunsch nach mehr Wirk- und Durchschlagskraft ist aber nicht zuletzt auch der Wunsch, keine Energie mehr in kräftezehrenden Flügelkämpfen zu verlieren. Beim Fokus auf die Organisation, ausgedrückt etwa in der (schwierig zu finanzierenden) Idee eines Vollzeit-Generalmanagers oder einer Chefkoordinatorin, geht es keineswegs nur um eine straffere Organisation der Arbeitsgruppen und einen direkteren Kommunikationsfluss. Auch wenn Generalsekretär Cruchten im Land-Gespräch betont, es gebe keinen Richtungsstreit in der Partei und Selbstkritik wäre „ur-sozialistisch“, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die LSAP seit einigen Jahren auf der Suche ist nach einer frischen Identität – und sie bislang nicht gefunden hat.

Inzwischen ist es um Globalisierungskritiker wie Nico Wennmacher still geworden, was auch daran liegt, dass das Thema in Brüssel und Washington derzeit auf Eis liegt. Aber die tiefsitzenden Zweifel an der eigenen Zukunftsfähigkeit und der „richtigen“ programmatischen Ausrichtung sind eben nicht ausgeräumt, da mag die Parteispitze sich und den Parteimitgliedern noch so sehr Mut und Zuversicht einreden. Das war nicht zuletzt in den Lokalen am 8. Oktober deutlich zu sehen, in denen Gemeindepolitiker wie Marc Angel in der Hauptstadt erst entgeistert, dann zunehmend verzweifelt das Ausmaß ihrer Niederlage zu verdauen versuchten. Franz Fayot, Ko-Autor eines Positionspapiers vor zwei Jahren und ebenfalls aus dem Zentrum, wünscht sich seit langem klarere, linkere Positionen, in der Frage der sozialen Gerechtigkeit etwa, ein Kernthema der Sozialdemokratie. Doch bisher hat sich die Parteileitung nicht dazu durchringen können, die Anhebung der Vermögens- oder die Idee einer direkten Erbschaftssteuer in ihren Forderungskatalog aufzunehmen. Drängende Probleme, die während der Sommerakademien regelmäßig detektiert werden, wie die Wohnungsnot oder der Verlust von Lebensqualität, haben, außer zu einigen hektisch geschriebenen Artikeln oder populistischen Forderungen nach Enteignung (die man sich als Bürgermeister aber nie zutraute) kurz vorm Wahlabend, bisher nicht zu neuen Politikansätzen geführt.

„Wir haben viele Ideen, wir sind oft Stichwortgeber für Debatten. Vielleicht vermitteln wir sie nicht genügend“, überlegt Generalsekretär Yves Cruchten laut. Tatsächlich ist die Wachstumsdebatte und die Suche nach Alternativen zur klassischen Industrialisierungspolitik ein Kernanliegen der LSAP. Doch ist fraglich, ob futuristische Vorschläge, wie Rohstoffe im Weltall abzubauen, von der Basis goutiert werden: Wer am Montag genau hinschaute, konnte erkennen, dass immer dann, wenn Etienne Schneider aufzuzeigen versuchte, wie seine liberale Wirtschaftspolitik mit dem Erhalt des Wohlfahrtsstaates zusammenhängt, wenn Wörter wie „nachhaltig“ oder „Lebensqualität“ fielen, die Gesichter der Zuhörer unbeteiligt wirkten und der Beifall nachließ. Ein Vermittlungs- oder Kommunikationsproblem, wie die Parteileitung oft behauptet, oder doch eine tiefer liegende Skepsis gegenüber unorthodoxen Ideen?

Dass auf ur-sozialdemokratische Werte wie der sozialen Umverteilung zu setzen, keine Garantie für mehr Wählerzustimmung ist, hat sich nicht zuletzt bei den Bundestagswahlen in Deutschland gezeigt, wo SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz trotzdem eine Riesenschlappe einfuhr. Bodry ruft in seinem Schlusssatz auf: Sozialdemokraten (oder Sozialisten, wie sie in Luxemburg heißen) müssten ihre Werte auch leben. Nur wie glaubwürdig ist eine soziale Partei, die in Regierungsverantwortung als eine der ersten Amtshandlungen ein fragwürdiges Sparpaket durchdrückt und deren Wortführer gut situierte Anwälte oder Beamte sind, die sich um ihre Zukunft kaum Sorgen machen dürften? Die gar nicht wissen, wie es sich anfühlt, bei Arbeitsplatzabbau und Flexibilisierung auf der Verliererseite zu stehen.

Let’s make it happen, der Slogan zum Nation Branding, der aus dem LSAP-geführten Wirtschaftsministerium stammt, soll Elan und ein Bekenntnis zu Fortschritt und Modernisierung verbreiten, doch Optimismus verspüren viele LSAP-Mitglieder und potenzielle Wähler nicht. Sie haben längst durchschaut, dass Globalisierung und Flexibilisierung das Wohlstandsversprechen nur teilweise einlösen: weil immer mehr Jobs nach Übersee verlagert werden oder ganz wegfallen, weil in einem Haushalt beide Partner arbeiten gehen müssen, wenn ein Einkommen nicht mehr ausreicht, um sich ein Dach überm Kopf und ein gutes Leben zu leisten. Weil sie nicht zu den Glücklichen zählen, die beim Staat ein besseres Auskommen mit Arbeitsplatzgarantie oder von den Eltern Vermögen geerbt haben.

Zwar ist die Arbeitslosenquote zuletzt wieder gesunken, doch die Armutsrate stieg von 2015 auf 2016 erneut um 1,2 Punkte auf 19,2 Prozent und liegt bei den Kindern und Alleinerziehenden sogar deutlich darüber. Ein Skandal für das reiche Luxemburg. Das ausländerskeptische Votum beim Referendum hat deutlich gemacht, dass auch hierzulande sich viele Wählerinnen und Wähler um Wohlstand und Privilegien sorgen und die Schuld an ihrer Verunsicherung und ihrem Unwohlsein lieber anderen zuschieben. „Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen und uns deutlicher auf die Seite der Modernisierungsverlierer stellen“, fordert Tom Krieps, bisher für die LSAP im hauptstädtischen Gemeinderat.

Die Parteileitung hält mit einer notwendigen, komplexen und komplizierten Zukunftsdebatte dagegen, die auf Wachstum setzt – unter qualitativen statt quantitativen Vorzeichen –, die aber bislang Antworten schuldig geblieben ist, wie sie die Folgen, die mit dem anhaltenden, Landesgrenzen überschreitenden Fachkräftebedarf unweigerlich einhergehen, sozial- und umweltverträglich abfedern will. Automatisierung, Digitalisierung, Flexibilisierung bedeuten neue Dienstleistungen, vielleicht auch neue Arbeitsplätze; ganz gewiss gehen damit aber auch der Abbau und die Verlagerung von Arbeitsplätzen einher.

Es ist nicht so, dass der LSAP dies nicht bewusst ist. Die sozialistische Europaabgeordnete Mady Delvaux macht sich seit längerem Gedanken, welche arbeitsrechtlichen und ethischen Folgen Robotertechnologien und künstliche Intelligenz haben, und hat der EU-Kommission hierzu einen Bericht vorgelegt, für den sie im Ausland viel gelobt wurde. Aber ihre Überlegungen kommen hier nicht an, finden kaum Resonanz. Gleichzeitig hat die Partei es bis heute versäumt, Delvauxs einstiges Steckenpferd, die Bildung, adäquat zu besetzen, obwohl das Ressort der Schlüssel ist, um auf die digitale Gesellschaft vorzubereiten und Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und individuellen Aufstieg. Claude Haagen vertritt die LSAP in Bildungssachen, hat aber mit dem Bürgermeisterstuhl in Diekirch, dem Abgeordnetenamt und dem Parteivorsitz alle Hände voll zu tun.

So kommt es, dass ein liberaler Bildungsminister unwidersprochen mit linken Leitsätzen wie „Chancengleichheit für alle“ und „sozialen Fahrstuhl“ hausieren geht, obwohl sein Verständnis von Bildungspolitik eher manageriell-bürokratisch denn pädagogisch geprägt ist. Und dessen Gestaltungswillen sich darin erschöpft, Schulen sich weitgehend selbst zu überlassen, noch mehr Zwischenstrukturen einzuziehen, während im Unterricht bei Schülern und Lehrern immer weniger ankommt. Dass die LSAP das Ressort, ebenso wie die Kultur oder die Finanzen, der DP überlassen hat, tadelte der ehemalige bildungspolitische Sprecher Ben Fayot in einem Interview vor zwei Jahren als „sich unter Wert“ zu verkaufen. Es ist schlimmer: ein Verrat eines sozialdemokratischen Kernanliegens sowie eigener politischer Errungenschaften. Am Versäumnis, talentierten Nachwuchs ins umfangreiche Dossier einzuarbeiten, sind Fayot und Delvaux indes nicht unschuldig; Interessenten dafür waren da.

Diese Lücken hat die Partei, allen Sommerakademien, Arbeitsgruppen und Leitfaden-Diskussionen zum Trotz, bis heute nicht geschlossen. Eine Open-Source-Plattform oder Arbeitsgruppen mit externen Experten, wie sie die Parteileitung für die kommenden Wochen angekündigt hat, können neue Impulse liefern, aber eine kohärente tragfähige, zukunftsweisende Bildungs- und Forschungspolitik, die den Modernisierungskurs unterfüttert, den die Partei verfolgt, und dessen negative Auswirkungen positiv wendet, schüttelt man nicht einfach aus dem Ärmel.

Und so ist die Malaise der LSAP, um im Modernisierungs-Sprech der Zeit zu bleiben, mehrdimensional und multifaktoriell: Während insbesondere die Regierungsmitglieder und alteingesessenen Abgeordneten (wenn auch teils umstrittene) thematische Profile vorweisen können, tun sich die jüngeren damit schwer. Manche, wie Taina Boffering für die Forschung oder Franz Fayot in wohnungs- und steuerpolitischen Fragen, bemühen sich redlich, doch eine unverkennbare eigene Handschrift haben sie bisher nicht gefunden. Andere sind so sehr in die Führung des politischen Tagesgeschäfts auf Gemeindeebene eingespannt, dass sie kaum Kapazitäten für substanziellen programmatischen Input frei haben. Eine Chance für Seiteneinsteigerinnen und Neuzugänge – wenn sie und andere engagierte Mitglieder rangelassen werden und ihre Beiträge wirklich Widerhall finden. Graue Eminenzen wie Mars Di Bartolomeo oder Jean Asselborn, die unbestritten große Verdienste haben, sind bei den Wählern beliebt und bleiben als Stimmenfänger in einem sehr auf Personen zugeschnittenen Wahlsystem unentbehrlich, zumal wenn es darum geht, ältere Wähler an die Partei zu binden. In den Augen der Jugend aber sind die Grünen und die Linken immer öfters die attraktivere Partei.

Ines Kurschat
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