Postliberalisierung beim Europarekordhalter

Der Bäuerin Rente

d'Lëtzebuerger Land du 26.10.2006
Vergangene Woche veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag, um in den nächsten zwei Jahren den gesamten Postverkehr für den Wettbewerb zu öffnen, also einschließlich der kleinen Briefsendungen.

Hierzulande war bis 2003 die Zustellung von Briefen unter 350 Gramm Postmonopol, danach unter 100 Gramm und seit Anfang dieses Jahres unter 50 Gramm. Das Stichdatum 2009 steht bereits in der heute rechtskräftigen, zweiten Postrichtlinie, eine neuen Richtlinie soll nun die Details festlegen.

Doch manche EU-Staaten schlugen vor, das Stichdatum zu verlegen, weil sie noch nicht reif für die vollständige Marktöffnung seien und vor allem die flächendeckende Versorgung der gesamten Bevölkerung mit bezahlbaren Dienstleistungen im Brief- und Telefonverkehr, der Universalpostdienst, Schaden zu nehmen riskiere. Worauf die Europäische Kommission vergangenes Jahr bei der privaten Unternehmensberaterfirma PriceWaterhouseCoopers eine Studie über die Auswirkungen der Privatisierung des Postwesens in Auftrag gab.

Danach bietet Luxemburg, trotz seiner Enge, interessante Geschäftsmöglichkeiten im Postbereich. Laut PriceWaterhouseCoopers ist es sogar Europarekordhalter, da jährlich 489 Postsendungen auf einen Einwohner kommen, gegenüber einem EU-Durchschnitt von 195 (S. 42). Dies hat allerdings weniger damit zu tun, dass die Luxemburger mehr Briefe schreiben als beispielsweise die Bulgaren, bei denen 14 Postsendungen auf einen Einwohner kommen.

Es gibt vielmehr einen hohen Anteil gewerblicher Postbenutzer, allen voran die Firmen am Finanzplatz. Deshalb bezeichnen die Unternehmensberater den Luxemburger Markt als attraktiv für Firmen, die dem Postunternehmen Konkurrenz machen wollen. Außerdem zähle Luxemburg zu den stark verstädteten Ländern, wo die Bevölkerungsdichte also höher ist und damit die Verteilungskosten niedriger sind als in ausgedehnten ländlichen Regionen.

PriceWaterhouseCoopers hat herausgefunden, dass das Luxemburger Postunternehmen schon vergleichsweise wettbewerbsfähig ist. Die Flexibilität der Postbeschäftigten, das heißt der Anteil von Subunternehmen, Outsourcing und Akkordarbeit, sei besonders hoch in Rumänien, Deutschland und Luxemburg (S. 58) – was die Sorgen der Gewerkschaften nicht verringert. Während die Tarife günstig sind: Mit 0,48 Kaufkrafteinheiten liegt der Briefpreis in Luxemburg unter dem EU-Durchschnitt von 0,55 und unter demjenigen der drei Nachbarländer. PriceWaterhouseCoopers versuchte, die Bereitschaft zur vollen Öffnung des Postmarktes zu quantifizieren und fand heraus, dass Luxemburg größtenteils im EU-Durchschnitt liegt. Die Eignung des Luxemburger Marktes und die Bereitschaft der Post seien leicht überdurchschnittlich, weniger bereit seien die Aufsichtsbehörde und die Anpassung an die Pflicht zum Universalpostdienst.

Bisher ist das Postmonopol der Garant des Universaldienstes, indem er teilweise eine Umverteilung vornimmt. Mit Einnahmen aus hochrentabelen Massendienstleistungen finanzierte die Post auch die lange Anfahrt von Briefträgern zu entlegenen Gehöften und deren Versorgung mit einer kilometerlangen Telefonleitung. So zahlt die Großbank ungewollt dafür mit, dass die Bäuerin die Rente bis nach Hause gebracht bekommt. Der vollständige Wettbewerb führt aber zwangsläufig dazu, dass alle Unternehmen gewerbliche Großkunden und niemand Privathaushalte und kleine mittelständische Betriebe bedienen will, deren Versorgung höhere Kosten verursacht.

Spätestens seit der zweiten Postrichtlinie versucht die Post deshalb, ihre Gestehungskosten zu senken. Nachdem sie mit Schalterdiensten an Tankstellen experimentiert hatte, arbeitete sie nun ein Strategiepapier aus, nach dem bis übernächstes Jahr die Zahl der Postämter von 105 auf 39 gesenkt werden sollen. Die Hälfte der derzeit bestehenden Postämter sind durchschnittlich zwei Stunden am Tag geöffnet und haben auch dementsprechend wenig Kundenverkehr, da vor allem berufstätige Kunden sie kaum aufsuchen können.

Gleichzeitig hatte das Luxemburger Postunternehmen Ende Juli zusammen mit acht anderen europäischen Postunternehmen einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie zur Vorsicht bei der vollständigen Marktöffnung aufriefen. Zur Gewährleistung eines funktionstüchtigen Universaldienstes müssten vor der restlosen Liberalisierung wirksame Mittel zur Finanzierung gesucht werden.

Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass die künftige Richtlinie erlauben soll, den Universaldienst durch direkte staatliche Beihilfen oder öffentliche Ausschreibungen zu finanzieren (S. 6), daneben erlaubt die EU bereits heute die kaum genutzte Möglichkeit, einen Ausgleichsfonds einzurichten. Zulässig soll auch eine Gebühr zugunsten des Universaldienstes sein. Das Koalitionsabkommen zwischen CSV und LSAP aus dem Jahr 2004 sieht vor, dass die Regierung mit der Europäischen Kommission Verhandlungen in diese Richtung führen soll. Für die Regierung stellen dieser Verhandlungen einen Balanceakt dar. Denn einerseits will sie sich den Banken und anderen Großkunden nicht widersetzen, die von der Herstellung des freien Wettbewerbs profitieren. Andererseits will sie sich aber nicht den Unmut ihrer Wähler zuziehen, die von der Liberalisierung benachteiligt zu werden drohen.

Außerdem betrug die Gewinnbeteiligung des Staats am Postunternehmen vergangenes Jahr 25 Millionen Euro, dieses und nächstes Jahre sind es sogar 35 Millionen. Diese Einnahmen drohen zurückzugehen, wenn die Post für die Gewährleistung des Universaldienstes bezahlt werden muss. Worauf sich dann als nächste Etappe die Frage nach kostendeckenden Preisen für den Universaldienst stellen dürfte.
Romain Hilgert
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