Leistungsverträge in der öffentlichen Forschung

Leistungsdruck

d'Lëtzebuerger Land du 03.01.2008

Der 1. Januar brachte den Kinderbonus, angepasste Steuertabellen und vereinfachte Steuerklassen. Neue Überlandbuslinien wurdeneingerichtet und in öffentlichen Gebäuden die Restriktionen fürRaucher noch einmal verschärft. 

Am Dienstag begann aber auch eine neue Art der Führung der öffentlichen Forschung. So neu, dass man sie mit einigem Recht revolutionär nennen könnte. Zwar sind die neuen Regeln noch nicht in Kraft. Dazu müssen noch Konventionen unterzeichnet werden und verschiedene Details sind noch zu klären. An der Richtung ändern wird das wohl nichts mehr: Die vier öffentlichen Forschungszentren CRP Henri Tudor, CRP Gabriel Lippmann, CRP Santé und Ceps (Centre d‘études de populations, de pauvreté et de politiques socio-économiques) erhalten mehr Freiheit und mehr Geld – bei gleichzeitig höherer Eigenverantwortung und einer Verpflichtung auf Leistung. Jedes Zentrum schließt darüber mit dem Staat einen so genannten Contrat de performance ab. Mit Ausnahme desjenigen mit dem CRP Gabriel Lippmann sind alle anderen Leistungsverträge unterschriftsreif.

Das sollte auch so sein, denn sie sollen eigentlich bereits abdem 1.1.2008 gelten. Zunächst werden sie für drei Jahre abgeschlossen; für die Zeit danach sind jeweils fünf Jahre Laufdauer im Gespräch.

Contrats de performance waren ein Teil jener Empfehlungen gewesen, die im Mai 2006 die OECD in ihrer Review of Luxembourg‘s Innovation Policy machte. Attestiert wurde der Regierung in dem Bericht strategische Führungsschwäche; Doppelungen der Forschungsaktivitäten wurden festgestellt. Empfohlen wurde, Prioritäten zu setzen, die im kleinen Lande und mit Blick auf die Großregion sinnvoll sind, und die im Systemerreichten Resultate regelmäßig zu messen. Immerhin sollendie Forschungsausgaben der öffentlichen Hand mittelfristig bis auf ein Prozent des BIP steigen. Noch im Jahre 1999 lagen sie bei lediglich 0,08 Prozent, wuchsen seitdem aber sehr schnell und erreichten 2005 schon 0,3 Prozent. Dieses Jahr werden es voraussichtlich 0,43 BIP-Prozent sein, beziehungsweise 170 Millionen Euro.

„Herausforderung“ und „Abenteuer“ – so beschreiben die vier CRP-Chefs die Haltung ihrer Häuser zu der neuen Form politischer Führung. Brachten die Forschungszentren bisher ihre Budgets vor allem dadurch ins Lot, dass sie Projekte akquirierten, um auf deren Grundlage einen öffentlichen Zuschuss zu beantragen, steht nun jedem CRP eine individuelle jährliche Basisdotation zur Verfügung,die auch imStaatshaushalt eingetragen ist. 2008 werden es 17,9 Millionen Euro für das CRP Henri Tudor sein, 15,4 Millionen für das CRP Gabriel Lippmann, 15,5 Millionen für das CRP-Santé und 7,4 Millionen Euro für das Differdinger Ceps.  Dass in den nächsten zwei Jahren die Forschungsausgaben des Staates alleinüber das Forschungsministerium noch steigen dürften – Budgetminister Luc Frieden sprach bei den Haushaltsdebattenin der Abgeordnetenkammer von einer Verdoppelung der 2006 getätigten Ausgaben im Budget von 2009 – sorgt für Planungssicherheit. „Das ist wichtig, um Mitarbeiter einstellen zu können. Das ist ja oft das Teuerste“, sagt Jean-Claude Schmit, Generaldirektor des CRP-Santé. 

Die Großzügigkeit des Staates wird allerdings auch ihren Preis haben: Im Schnitt ist die Basisdotation auf 60 Prozent der Jahresausgaben der CRP berechnet. Den Rest müssen sie durch Drittmittelaufträge für private oder öffentliche Auftraggeber und durch Beteiligung an so genannter Competitive research – Forschungsprogrammen, die Auswahlkriterien unterliegen – einspielen. Ob und wie gut das gelingt, ist Teil der Performanz-Bewertung, nicht erst nach Ablauf der Gültigkeitsdauer desLeistungsvertrags, sondern jährlich. Schneidet ein CRP dabei nicht gut ab, werde die Finanzierung natürlich nicht eingestellt, beruhigt man im Forschungsministerium, und Minister François Biltgen weist darauf hin, dass „ein CRP als eine öffentliche Einrichtung nicht pleite gehen kann“. Aber „externe Hilfe, damit die Ziele im nächsten Jahr erreicht werden“, wird sich das betreffende Forschungsinstitut dann gefallen lassen müssen. Neben der finanziellen wird die Entwicklung der fachlichen Performanz ebenfalls regelmäßiggemessen werden: Was wurde wo veröffentlicht; wie viele Doktorarbeiten wurden angefertigt; welche Kooperationen wurden eingegangen; welche Konferenzen wurden organisiert; welche auswärtigen Forscher waren als Visiting scientists tätig; wie viele Patente wurden eingereicht; wie viele Spin-off-Unternehmengegründet – so könnten die benutzten Indikatoren heißen.

Sämtliche Contrats de performance wurden zwischen dem Forschungsministerium und den CRP entwickelt. Am Anfang stand, betont der Minister, eine „kritische Selbsteinschätzung der CRP, auf welche hin sie selbst die Ziele vorschlugen, die sie erreichen möchten“. Auch die Indikatoren wurden individuell mit jeder Einrichtung abgestimmt. Allem Anschein nach aber ist die Begeisterung über die Revolution im System am größten im CRP Henri Tudor, dessen delegierter Verwaltungsrat Claude Wehenkel meint, „so ein Modell haben wir schon immer gewollt“. Das überrascht nicht. Dass das CRP Henri Tudor, das derzeit in fünf „Innovationsplattformen“ organisiert ist (Bauwesen; Industrietechnologien und Materialwissenschaft; Informationstechnik; Umwelttechnologien und Gesundheitstechnologien), am besten der im CRP-Gesetz von 1987 festgehaltenen Mission, Forschungsergebnisse in Technologietransfer umzusetzen, gerecht wird, zeigt die Tatsache, dass es im Jahr 2006 ein Budget von 23,8 Millionen Euro zu lediglich 28 Prozent aus einem Staatssubsid bestritt. Bei Tudor strebt man eine Ratio aus Basisdotation und Dritteinnahmen von 50:50 an; das sei auch im internationalen Vergleich ein guter Schnitt, meint Wehenkel.

In anderen Häusern liegen die Dinge anders: CRP-Santé und Ceps zum Beispiel sind derzeit budgetär zu rund zwei Dritteln vom Staat abhängig. Welche finanziellen Ziele man sich gesetzt hat, soll nicht publik werden vor Unterzeichnung der Leistungsverträge. Aber dass die Forschungsausgaben des Staates weiter steigen könnten, findet CRP-Santé-Chef Schmit „ganz schön tricky, denn dann müssen wir jeweils nachlegen“. Versucht werden soll es zum Beispiel dadurch, dass man klinische Versuche zur Erprobung neuer Medikamente und Behandlungen gezielt nach Luxemburg ziehen und zur Schaffung einer genügend großen Patienten-Kohorte alle Spitäler im Land einbinden will. Bislang beschränkten sich solche Tests weitgehend auf das CHL.

Das Differdinger Sozialforschungsinstitut Ceps wird sich in den nächsten Jahren noch stärker in wirtschaftsgeografischer und landesplanerischer Forschung betätigen und hat unlängst eine eigene Master- und Doktor-Schule in Zusammenarbeit mit mehreren Universitäten gebildet. Ein „großes Abenteuer“ sei derContrat de performance, sagt Ceps-Direktor Pierre Hausman, der sich erinnern kann, wie in der 30-jährigen Ceps-Gesichte mal die nationalen Forschungsaktivitäten die internationalen mitfinanzierten, mal war es umgekehrt. Der internationale Anteil,der eigentlich einer auf EU-Ebene ist, wüchse derzeit wieder. Allerdings würden seit der EU-Osterweiterung viel mehr Institute miteinander konkurrieren, und humanwissenschaftliche Themen machten nur fünf Prozent aller Themen des derzeitigenEU-Forschungsrahmenprogramms aus.

Vermutlich sind das ganz legitime Bedenken, denn die neue Führung der öffentlichen Forschung als System enthält einen besonderen Mix aus Bottom-up- und Top-Down-Steuerung.Welche Drittmittelaufträge eingeworben werden können, entscheidetletzten Endes der Wettbewerb am Markt, der hierzulande nicht unbedingt groß ist. Über den Zugang zu Projekten der Competitiveresearch, die öffentlich ausgeschrieben werden, entscheidet, soweit es nur um Luxemburg geht, der nationale Forschungsfonds FNR mit seinen Programmen, die sich künftig an den Prioritäten der Foresight-Studie ausrichten werden. Zwar tragen die Prioritäten des FNR ebenso wie die der Regierung den schon gewachsenenForschungsportfolios der CRP Rechnung. Doch für den FNRsoll im Laufe dieses Jahres ebenfalls ein Contrat de performance aufgestellt werden. „Schon jetzt ist absehbar“, sagt FNR-Generalsekretär Raymond Bausch, „dass die Auswahlkriterienzur Teilnahme an unseren Programmen sich deutlich verschärfen werden und dass wir Anträge nicht nur auf ihre wisenschaftliche Relevanz hin bewerten, sondern stärker als bisher auf ihr Kosten- Nutzen-Verhältnis.“ Im Gegenzug erhält auch der FNR mehr Geld: statt 18 Millionen Euro imvergangenen Jahr werden es in diesem Jahr 24 Millionen sein. Und wurden öffentliche Aufrufe zur Teilnahme an den Forschungsprogrammen bisher unregelmäßig gemacht und hauptsächlich dann, wenn es noch nicht abgeschöpfte Mittel gab, soll es künftig einen jährlichen Aufruf je Programm geben. „Damit“, so Bausch, „rasch eine neue Chance erhält, wessen Antrag nicht berücksichtigt werden konnte.“

Kritisiert wird das neue System aus dem CRP Gabriel Lippmann. ImDetail, weil noch nicht klar ist, inwiefern die Abschreibungskostenfür teures wissenschaftliches Gerät, von dem das frühere CRP Centre universitaire vor allem in seiner Abteilung für Materialanalyse im Nanometerbereich einiges besitzt, unter die staatliche Basisdotation für ein CRP fallen könnte. Deshalb ist der Contrat de performance mit Lippmann derzeit noch offen. Aber abgesehen davon ist es die Philosophie der neuen Systemsteuerung, die Fernand Reinig, dem Direktor des CRP, zu denken gibt: „Wir hätten uns erwartet, dass die Regierung entscheidet, welche Aktivitäten welchesZentrum beibehalten soll und welche nicht. Dass eine Autoregulation eingeführt wird, erstaunt uns ziemlich.“ In der Materialforschung und der Informatik zum Beispiel seien Tudor, Lippmann und die Uni aktiv. „Wie soll es Komplementarität durch Autoregulation geben?“

Doch das Revolutionäre am Ansatz der Regierung, Qualität und Effizienz zusammenzudenken, besteht gerade in der Erwartung, dass Aktivitäten, die sich nicht bewähren, sich von alleine erledigen. Staatlicherseits Vorgaben zu machen, war eine Option nach Vorlage des OECD-Berichts, wurde aber fallen gelassen. „Wenn die CRP sich selbst hinterfragen, werden sie ihre Stärken und Schwächen erkennen und sich auf das Wesentliche konzentrieren“, meint François Biltgen lakonisch. Und vielleicht geht der Forschungsminister mit diesem liberalen Credo ganz absichtlich aufDistanz zu politischen Entscheidungen der Vergangenheit, die amBeginn verschiedener Forschungsaktivitäten standen. 

Bleibt nur zu hoffen, dass möglichst schnell jener Conseil supérieur pour la recherche zusammentritt, auf den der Regierungsrat sich schon vor einem Jahr einigte und der auf der Makro-Ebene analysieren und steuern soll, was auf der Mikro-Ebene die einzelnen Akteure erledigen müssen. Zumal bislang die Universität an der Aufstellung der Leistungsverträge nicht teilnimmt, da nach Ansicht von Rektor Rolf Tarrach der 2006 abgeschlossene vierjährigeContrat d‘établissement ein Leistungsvertrag ist, dessen Evaluation auch bereits läuft. Da in der Zwischenzeit die staatlichen Zuwendungen an die Universität jedoch noch stärker steigen als die an alle CRP, müsste eine „kollektive Intelligenz“ darüber wachen,dass beide Seiten, die Forschungszentren und die Universität, die eine Forschungsuni sein will, sich harmonisch entwickeln.

Und zu guter Letzt besteht auch innerhalb der Regierung noch operativer Klärungsbedarf: So manche CRP-Forschungstätigkeit erfolgt nahezu exklusiv für öffentliche Verwaltungen, wie etwa die Arbeiten zum Gewässerschutz und zur Lebensmittelsicherheitdes CRP Gabriel Lippmann, die rund die Hälfte aller Aktivitäten des Beleser Zentrums ausmachen. Sollte dessen Biotechnologie-Abteilung mehr Drittmittel einwerben, blieben ihr kaum andereAnsprechpartner als etwa das Wasserwirtschaftsamt im Innenministerium oder die Forstverwaltung. Von seinem Glück, Staatsverwaltungen bis 2010 viel mehr Geld für Forschungsaufträge genehmigen zu müssen, weiß Budgetminister Frieden bisher noch nichts. Man werde das besprechen, wenn der Staatshaushalt 2009 aufgestellt wird, verspricht der Forschungsminister.

 

Peter Feist
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