Deutschland

Mein Name ist Hase

d'Lëtzebuerger Land du 14.09.2018

Rekapitulation der Ereignisse um ein Internetvideo: Der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hatte zunächst Zweifel an einem Video, das zeigen soll, wie Ausländer von Rechtsextremen durch die sächsische Stadt Chemnitz gejagt werden. Doch Maaßen informiert über seine Erkenntnisse nicht seine Dienstherrin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, spricht sich aber mit seinem direkten Vorgesetzten, Bundesheimatminister Horst Seehofer, ab, als er diese Zweifel an dem Video in der Bild-Zeitung öffentlich macht: Diejenigen, die von einer „Hetzjagd“ ausgehen würden, seien auf ein Fake hereingefallen. Ein im Internet kursierendes Handy-Video, das Jagdszenen aus Chemnitz beschreibt, sei nicht „authentisch“. Begründungen bleibt der Präsident des Verfassungsschutzes dabei schuldig.

Das Video kommt in der Tat aus trüber Quelle. Ein Nutzer namens „Antifa Zeckenbiss“ hat den wackeligen Film am Abend des 26. August hochgeladen, der nun als „Hase-Video“ bekannt ist – weil in der Szene eine Frauenstimme im Hintergrund sagt: „Hase, du bleibst hier!“. Ob der Quelle hat das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz das Video überprüft, hörte Zeugen, von einem Fake sprach das Amt am Ende nicht. Die Verfassungsschützer waren daher über die Einlassungen Maaßens gegenüber der Bild erstaunt. Mit seinen Aussagen stützt Deutschlands oberster Verfassungsschützer Verschwörungstheorien rund um die Ereignisse in Chemnitz. Es ist dann höchst ungewöhnlich, dass ein Chef einer Behörde, die der Wahrheitsfindung verpflichtet ist, via Zeitungsinterview Mutmaßungen äußert und eindeutig Stellung bezieht. Politische Kommentare, erst recht in einer so aufgeheizten Atmosphäre, stünden einem Leiter einer nachgeordneten Behörde nicht zu, so der Grundkonsens in Berlin.

Im Laufe der Woche nach seinem umstrittenen Interview ruderte Maaßen zurück. Es geht um Wortklaubereien, ob es eine Hetzjagd war oder nicht, ob die Unterzeile des Videos bei Youtube missverständlich sei, und schließlich darum, wer was zu welchem Zeitpunkt wusste. Zurück bleibt jedenfalls der ramponierte Ruf des Verfassungsschutzes, ein Bundesheimatminister, der ein Land in Geiselhaft nimmt, um seine eigene politische Agenda voranzutreiben, vor allen Dingen aber auch ein Verfassungsschützer, der im Verdacht steht, der rechtspopulistischen AfD wohlgesonnen zu sein. Letzteres ist besonders brisant, da das Amt für Verfassungsschutz eine wichtige Aufgabe hat: „Schaden von unserem Staat, von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und von der Bevölkerung abzuwehren“, wie es Maaßen selbst auf der Internetseite des Verfassungsschutzes beschreibt.

Doch in den vergangenen Monaten ist der Präsident ins Zwielicht gerückt. Zunächst wurden Treffen Maaßens unter anderem mit Frauke Petry bekannt – die Maaßen und Petry allerdings bestreiten –, um sich mit der damaligen AfD-Vorsitzenden darüber auszutauschen, wie die AfD die Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden kann. Sollte das stimmen, erbrachte Maaßen damit eine besondere Dienstleistung für eine Partei, deren demokratische Grundausrichtung in Frage steht und deren Verbindungen ins rechtsextremistische Milieu nahelegen, dass sie auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt. Das Handelsblatt berichtete vergangene Woche darüber, dass es in einigen Landesfilialen des Verfassungsschutzes, besonders aber im Bundesamt „undichte Stellen“ gibt. Insbesondere in Hinblick auf die AfD. Die Vorwürfe wiegen schwer: „Denn sie werfen die Frage auf, ob der Mann, der qua Amt die Bundesrepublik gegen ihre inneren Feinde verteidigen soll und dafür der politischen Neutralität verpflichtet ist, in diesem Amt seine eigenen ideologischen Ziele verfolgt“, so das Handelsblatt.

Auch unter Berliner Spitzenbeamten gilt Maaßen als sehr umstritten. In Regierungskreisen wird der Jurist als hochintelligent beschrieben, sei aber erkennbar von einer Agenda geleitet. „Damit setze sich Maaßen dem Verdacht aus, „AfD-Sympathisant“ zu sein.“ Ein Ruf, der dem Bundesamt für Verfassungsschutz schon länger anhaftet: Grund dafür ist vor allem die Vernichtung von Akten mit Bezug auf die Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU sowie die Anwesenheit eines Spitzels am Tatort eines NSU-Mords. Darüber hinaus gab es jüngst Medienberichte, dass der Bundesverfassungsschutz einen V-Mann im Umfeld des islamistischen Terroristen Anis Amri, dem Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, verheimlicht hat.

Entscheidend ist aber auch das Verhalten von Bundesheimatminister Horst Seehofer. Er stört sich nicht an Maaßens Vorstoß. Ganz im Gegenteil: Er sieht sich vielmehr in seiner Meinung bestätigt. Er sei „immer dafür, dass man sich als Politiker zu solchen Dingen erst einlässt, wenn man authentische Informationen hat“, sagte Seehofer zuletzt. Er habe zu den Vorkommnissen von Chemnitz erst dann „Position bezogen“, nachdem er vom Ministerpräsidenten und Innenminister Sachsens sowie vom Präsidenten der Bundespolizei „ausreichend Informationen“ bekommen hatte.

Eine Breitseite gegen Merkel, die sich recht schnell und eindeutig zu den Gewaltnächten äußerte – und im Gegensatz zu Seehofer nicht tagelang schwieg. Damit ist der Konflikt über die Flüchtlingskrise zwischen Merkel und Seehofer, zwischen CDU und CSU virulent. Ein Konflikt, in dem es keine Lösung geben wird, weil keine Lösung gewünscht ist. Seehofer glaubt immer noch, die AfD in ihren Parolen kopieren zu können, um deren Erfolg bei den bayerischen Landtagswahlen Mitte Oktober verhindern zu können. Dass sein politisches Agieren und Lavieren den Rechtspopulisten und Rechtsextremisten Wasser auf die Mühlen ist. War früher die Reaktion der Wählerinnen und Wähler auf Unzufriedenheit mit der Politik das Fernbleiben am Wahltag, werden heute extremistische Parteien gewählt. Als vermeintlicher Protest.Die SPD fordert die Entlassung von Maaßen. Dazu müsste Merkel von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und Seehofer zur Entlassung Maaßens zwingen. Doch das dürfte sie wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern kaum wagen. Zwei Wochen später wird in Hessen gewählt.

Martin Theobald
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