Flächenmangel und Prozedurendickicht sind für den Schreiner und den agri-industriellen Konzern gleichermaßen problematisch

Landflucht

d'Lëtzebuerger Land du 06.07.2012

Die Bagger rollen: Während die Verantwortlichen von de Verband darauf warten, mit der Luxemburger Regierung die Bedingungen für die Niederlassung des Agrarzentrums in Colmar-Berg zu klären und einen Vertrag zu unterschreiben, begannen Anfang vergangener Woche in Perl die Erdarbeiten für den Bau der Umschlags-, Produktions- und Logistikzentrale am deutschen Moselufer. „Präsident Henri Lommel und Generaldirektor Jos Jungen konnten ihre Ungeduld in Bezug auf den zu langsamen Weitergang dieses Projektes nicht unterdrücken“, heißt es in der Pressemappe zur Vorstellung der Verband-Jahresbilanz mit Bezug auf Colmar-Berg.

An der deutschen Mosel vollzieht sich also, was viele Unternehmer in Luxemburg nicht mehr für möglich halten: Ein Investitionsprojekt wird in der dafür veranschlagten überschaubaren Zeit durchgeführt. Ein wenig nuancieren muss man schon. Das Gelände in Perl ist ein ausgewiesenes Industriegebiet und erschlossen. Das ist in Colmar-Berg nicht der Fall, weswegen die Prozeduren notwendigerweise länger dauern als in Perl. Allein das aber erklärt nicht, warum im Grenzgebiet die Planierungsarbeiten nur zehn Tage, nachdem das Projekt dem Gemeinderat offiziell vorgestellt wurde, bereits laufen. Zwar haben sich in Luxemburg der delegierte Nachhaltigkeitsminister Marco Schank (CSV) wie auch Landwirtschaftsminister Romain Schneider (LSAP) nach dem Pettingen-Fiasko (d’Land, passim) engagiert, de Verband und seinen Kunden, den Luxemburger Bauern, zu einem neuen Argrarzentrum zu verhelfen. Aber mit seinem Engagement für das Zentrum in Perl mit Silos, Futtermittelfabrik und Düngerlager bewirkt der Bürgermeister der kleinen Landgemeinde, Bruno Schmitt, deutlich mehr. „In Perl gibt es derzeit keinen einzigen industriellen Arbeitsplatz“, sagt Schmitt. „Der letzte wurde Mitte der Neunziger abgebaut“, fügt er hinzu. Weil das Agrarzentrum die Gelegenheit ist, das zu ändern, hat Schmitt das Projekt zur Chefsache erklärt.

Vergangenen November leierte er einen „Screening-Tag“ an. Im saarländischen Wirtschaftsministerium kamen über 30 Leute, Vertreter aller zuständigen Behörden und die Verband-Planer zusammen, um im Detail zu ermitteln, was notwendig sei, um das Projekt durchzuführen. So wurde beispielsweise geklärt, dass aufgrund der relativ kleinen Dimension der Anlage kein deutsches „Kommodo“-Verfahren notwendig sei. „Eigentlich hätten wir danach sofort unsere Genehmigungsanträge stellen können“, sagt Jungen. Aber die Pläne waren nicht fertig. Aktuell sorgt ein Beamter des saarländischen Wirtschaftsministeriums als „Lotse“ dafür, dass die Anträge ohne Verzögerung bearbeitet werden. „Beeindruckend“, findet das Jungen. „Es ist ja nicht so, als ob man uns in Luxemburg nicht helfen würde“, beschwichtigt Jungen. „Aber es dauert.“

Auch wenn de Verband für die Fehlplanung in Pettingen selbst verantwortlich ist, ist das Agrarzentrum ein Paradebeispiel dafür, wie schwer es für investi­tions­­willige Unternehmen ist, sich in Luxemburg weiterzuentwickeln, zu expandieren oder zu modernisieren. Dass die aktuellen Anlagen im Zentrum von Mersch veraltet sind und man dort, mitten im Wohngebiet, lieber zusätzlichen, dringend notwendigen, Wohnraum schaffen sollte, dem stimmen alle zu. Auf die Frage, wohin mit den neuen Anlagen, gab es hingegen lange keine schlüssige Antwort. Dass es nicht nur großen Industrieunternehmen an Flächen fehlt, sondern auch kleinere Handwerksbetriebe vor dem gleichen Problem stehen, bestätigen Théo Hollerich und Patrick Dahm von der Mutualité des PME. Dass im Moment in puncto Werkstättenmodernisierung oder -ausbau „nichts läuft“, führen sie nicht nur auf die krisenbedingte Vorsicht und Zurückhaltung der Firmenchefs zurück, sondern auch darauf, dass kaum erschwingliche und günstig gelegene Flächen verfügbar sind.

Dass die Bauflächen knapp und teuer, die Prozeduren dafür umso länger sind, ist beileibe nicht neu. In einer Erhebung der Handwerkskammer von 2009 erklärten 142 Firmen, die über 6 000 Leute beschäftigen, nach einem neuen Standort zu suchen. Flächenbedarf: 167 Hektar. Ebenfalls 2009 hatten der damalige Wirtschaftsminister Jeannot Krecké (LSAP) und Innenminister Jean-Marie Halsdorf (CSV) das Vorprojekt für den Sektorplan Gewerbegebiete vorgestellt. Darin wurden  die bereits als Gewerbegebiete ausgewiesenen und noch nicht genutzten Flächen auf 1 458 Hektar beziffert, der zusätzliche Bedarf auf 330 Hektar geschätzt. Doch rechtskräftig sind die Sektorpläne bekannterweise immer noch nicht. Und dass es ein Potenzial von 1 458 Hektar gibt, heißt noch lange nicht, dass diese Liegenschaften kurzfristig genutzt werden könnten.

Beispiel Gewerbegebiet Offico in Contern: Vor zehn Jahren kauften Privatinvestoren Dupont de Nemours Land ab, um dort eine Zone d’artisanat einzurichten. Erst jetzt, erklärt Christian Thiry, ist man soweit, dass die 30 Offico-Parzellen in den Verkauf gehen können. „Die Nachfrage ist enorm.“ Sogar wer ein Grundstück besitzt, kann demnach nicht damit rechnen, sich dort schnell installieren zu können. Dem Staat selbst, das sieht man am Beispiel der Logistikplattform Bettemburg, geht es da nicht besser als Privatinvestoren. Selbst wenn die Regierung ein Projekt zu ihrer Priorität macht und es keine Einwände aus der Bevölkerung gibt, dauert die Genehmigungsphase Jahre.

Das obwohl die Kommodo-Prozeduren erleichtert wurden und, wie René Winkin von der Fedil unterstreicht, die Stimmung in den zuständigen Verwaltungen sich seit den 90-ern deutlich verbessert hat. Wie man Prozeduren nachvollziehbar und erfüllbar macht, hat Christian Thiry vom Tiefbauunternehmen Karp-Kneip im nahen Frankreich erlebt, der dort ähnlich gut empfangen wurde, wie de Verband in Perl. Vom Grundstückskauf bis zur Inbetriebnahme eines neuen Makadammischwerks im vergangenen Herbst vergingen zwei Jahre. Nicht mehr. Dabei seien die Umweltauflagen nicht weniger streng, betont er. Der Unterschied zu Luxemburg: „Es gibt klare Vorgaben und Auflagen, die man erfüllen muss, die von vornherein definiert sind. Es gibt einen roten Faden. Und Hilfe bei der Durchführung.“ Weil die Prozedur hierzulande anders aufgebaut sei, könne das Hin und Her aus Fragen und Antworten zwischen Behörden und Antragstellern, die verschiedenen Etappen sich über Jahre ziehen. „Das schafft eine große Unsicherheit“, sagt Thiry, „und extreme Stresssituationen für Firmen“ wenn sie unter Druck stehen umzuziehen, weil die fortschreitende Urbanisierung ihren Standort eingeholt hat.

Einen Guichet unique urbanisme hatte die Regulierung den Unternehmern in den Bipartite-Abkommen versprochen, ruft Norry Dondelinger von der Handwerkskammer in Erinnerung. „Der hängt in den Prozeduren.“ Bereits im April 2011 beschloss der Regierungsrat die Gründung eines solchen Guichet unique, in der für den Bürkratieabbau zuständigen Verwaltung im Staatsministerium laufen die Arbeiten. Die Stelle für einen Koordinator, einen „Lotsen“ war bereits ausgeschrieben. Weil viel Erfahrung und Sachkenntnis gefragt sind, bleibt die Suche nach der Mannschaft für das Guichet unique bislang erfolgslos.

Wie konkret Flächenmangel und Prozeduren­dickicht Firmen an der Weiterentwicklung hindern, zeigt das Beispiel der Schreinerbetriebs von Constantin Jacques. Vor zehn Jahren übernahm er eine Schreinerei, konnte sich aber die dazugehörige Produktionshalle nicht leisten. Er beschäftigt ein Dutzend Mitarbeiter und hätte Arbeit für mehr. Doch seine Werkstatt ist dafür zu klein. Dass sie weder modern, noch optimal ausgerichtet ist, koste ihn 60 000 Euro jährlich, sagt Jacques. Zwanzig Ar bräuchte er, finde aber im Süden, wo seine Kunden sind, nichts Erschwingliches. Deswegen denkt er über eine Auslagerung nach Deutschland nach, wo die meisten seiner Mitarbeiter herkommen und die, beteuert er, bereitwillig verlagerungsbedingte Einkommenseinbußen in Kauf nehmen würden, wenn sie dafür nicht täglich im Stau stehen müssten. Er hat bereits einen Partner in Deutschland, was ihm den Wechsel erleichtern würde. Allein die Kundschaft läßt ihn zögern. „Wer bereit ist, gutes Geld für maßgefertigte Designermöbel auszugeben, legt normalerweise Wert darauf, dass sie in Luxemburg produziert werden.“ Ein gewichtiges Argument; deswegen sitzt Jacques in der Zwickmühle, baut einstweilen nicht aus.

Seit acht Jahren fahndet Jeanette Spanier von Spanier&Wiedemann Gerüstbau in Wasserbillig nach einem Lagerplatz in Grenznähe mit Autobahnanschluss, hat alle Gemeinden abgeklappert. Sie beschäftigt 20 Mitarbeiter in Luxemburg. Weitere 20 arbeiten beim Schwesterunternehmen in Longuich. Sie sucht 1 000 Quadratmeter Lagerfläche. Das letzte Angebot, das man ihr gemacht hat: drei Millionen Euro. Völlig unrealistisch. „Wir produzieren ja nicht mal was, sondern wollen nur Gerüste lagern.“ Auch sie könnte einstellen. „An Aufträgen fehlt es nicht.“ So aber muss sie die Logistik von Deutschland aus organisieren und fragt sich: „Hat für mich Luxemburg als Standort überhaupt noch eine Zukunft oder soll ich doch wieder komplett von Deutschland aus operieren?“

Als sich Ikea vor ein paar Jahren in Arlon statt in Luxemburg niederließ, war das zwar ärgerlich, tat aber niemandem direkt weh – auf dem Arbeitsmarkt brummte es dennoch. Nun aber nähert sich die Zahl der Arbeitslosen langsam aber sicher der 20 000-er-Marke, und der Frage, ob es sich das Land leisten kann, investitionswillige Firmen in die Flucht zu schlagen, weil geplante Gewerbezonen nicht zustande kommen oder sich Prozeduren über Jahre hinziehen, kommt eine neue Bedeutung zu. Zumal es hier die Gelegenheit gibt, viel für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu tun, bevor man anfängt, über die Gehälterindexierung zu diskutieren.

Michèle Sinner
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