Türkei

Rückkehr des „deep state“

d'Lëtzebuerger Land du 14.09.2018

Leser der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet wurden am 7. September überrascht. In einem Leitartikel wurde angekündigt, die Zeitung habe sich zeitweise von ihren Prinzipien entfernt, kehre aber nun zu ihren kemalistischen Wurzeln zurück. Der Leitartikel endete mit den Namen neuer Redaktionsmitglieder.

In jedem anderen Land wäre ein solcher Leitartikel vermutlich langweilig. Nicht in der Türkei. Nicht bei Cumhuriyet. Denn die Journalisten, die ihren Hut nehmen mussten, führten einen erbitterten Kampf gegen das immer autoritärer auftretende Erdogan-Regime. Zwölf von ihnen saßen deshalb knapp zwei Jahre in Hochsicherheitsgefängnissen. Mehrere wurden zu mehreren Jahren Haftstrafen verurteilt. Die neuen Namen sind nicht wirklich unbekannt. Mehrere unter ihnen hatten ihre Kollegen denunziert und sagten vor Gericht gegen sie aus.

Für viele galt Cumhuriyet als der letzte Bastion der liberalen Demokratie. Nun haben andere diesen Kampf gewonnen. Sie sind gegen alles liberale – ausgenommen die neoliberale Wirtschaftspolitik –, gegen den Westen und vor allem gegen ethnische Minderheiten in der Türkei, die nach Gleichberechtigung streben.

Die scheidenden Cumhuriyet-Journalisten wurden aber nicht durch den enormen Druck besiegt, sondern mit Mitteln, die mehr an byzantinischen Palastintrigen ähneln, als den Methoden eines Rechtsstaates. Das Team, das die Zeitung zum „letzten gallischen Dorf“ in der Erdogan-Türkei verwandelte, kam vor vier Jahren durch eine Generalversammlung der Cumhuriyet-Stiftung in führende Positionen. Die alte Führung, die auch die neue ist, ging damals gerichtlich dagegen vor, konnte sich aber nicht durchsetzen.

Alev Coskun, das Wortführer der nach dem Republikgründer Kemal Atatürk genannten „kemalistischen“ Fraktion, schrieb daraufhin an den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und bezichtigte seine Kollegen Unterstützer der Gülen-Gemeinde und der kurdischen PKK zu sein. Beide gelten in den Augen Erdogans und seinen Anhängern als Terroristen. Ein Strafverfahren, infolge dessen zwölf Journalisten im Gefängnis landeten, kam dadurch ins Rollen. Die Reaktionen sowohl in der Türkei, als auch international waren groß. EU-Diplomaten in Ankara besuchten demonstrativ die Redaktionsräume der Zeitung. Das EU-Parlament verfolgte den Verlauf des Strafprozesses, der vor wenigen Monaten mit schweren Haftstrafen endete.

Doch vorbei ist der Rechtsstreit noch nicht. Denn gleich nach dem Urteil wurden die Angeklagten auf freiem Fuß gesetzt und legten Einspruch ein. Was nun passierte, war dagegen offensichtlich gut geplant. Zunächst wurde der Richter in Rente geschickt, der vor Jahren entschieden hatte, dass die erste umstrittene Generalversammlung der Stiftung rechtens war. Dann wurde der Leiter des Amtes ausgetauscht, das für die Kontrolle der Stiftungen zuständig ist. Dieser hat ernsthaft einen Archäologen darum gebeten, ein Gutachten zu schreiben. Aufgrund dieses Gutachtens ging die Sache erneut vor Gericht. Schließlich hob der neue Richter den alten Beschluss auf und ordnete Neuwahlen an. Selbstverständlich vergaß der neue Richter nicht zu bestimmen, welche Personen überhaupt an dieser Wahl teilnehmen durften.

Mit der Beseitigung von aufmüpfigen Journalisten wird das neue autoritäre System in der Türkei weiter zementiert. In diesem Fall wird jedoch auch sehr deutlich, dass nicht allein Erdogan für dieses Regime steht, sondern sich dahinter eine große Koalition befindet. So drückt es auch der ehemalige Cumhuriyet-Chefredakteur und Kolumnist Aydin Engin aus. Engin, dem 7,5 Jahre Haft drohen, sagt die Koalition gegen sie sei zu mächtig gewesen. „Die neuen Namen in der Stiftungsleitung sind nur Komparsen“, sagt er: „Dahinter steckt eine Front aus Regierungsmitgliedern, ehemaligen Generälen, Juristen und Politikern.“

Tatsächlich scheint diesmal nicht nur Erdogan die rote Karte gezeigt zu haben. Denn die neue Cumhuriyet ist nun in der Hand einer Gruppe, die im Einklang mit einem bedeutenden Teil des türkischen „Establishments“ eine antiwestliche und Anti-EU-Linie fährt. Unter ihnen befinden sich pro-russische und pro-chinesische Generäle, Botschafter aus der Zeit des Kalten Krieges und national-gesinnte Juristen. Viele sind Mitglied in der winzigen Partei des ehemals maoistischen, heute national-sozialistischen, dubiosen Politikers Dogu Perincek.

Die Entmachtung der politisch libertären Journalisten ist ein weiterer Schritt weg vom Westen. Ob am Ende die Türkei sich neben Russland, China und dem Iran einen besseren Platz ergattern kann, als im bisherigen westlichen Bündnis, oder gar, wie Erdogan-Anhänger glauben, zum Führer der islamischen Welt avanciert, steht in den Sternen. Fest steht, dass selbst Erdogan ohne ein Bündnis mit seinen ehemaligen Kontrahenten politisch kaum überleben zu können scheint. Der tiefe Staat, über den sich bis vor zehn Jahren fast alle beschwerten, weil diese dunkle, offiziell gar nicht existierende, ominöse Kraft alles beherrschte, bringt das Land wie eine Krake langsam und sicher wieder unter seine Kontrolle.

Cem Sey
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