Nach der Krise ist vor der Krise. Junckers EU-Kommission hat geholfen, die europäische Wirtschaft zu stabilisieren. Doch wie geht es politisch weiter?

Was bleibt

d'Lëtzebuerger Land vom 28.06.2019

Gehe zurück auf Start. Der Streit um das Spitzenkandidatenmodell prägte den Beginn der Amtszeit des EU-Kommissionspräsidenten, gegen Ende flammt er erneut auf. Jean-Claude Juncker ficht das nicht an, sein Mandat geht am 31. Oktober zu Ende. „Ich freue mich zu sehen, dass es offenbar schwierig ist, mich zu ersetzen“, soll er am Rande des EU-Gipfels vergangene Woche amüsiert gesagt haben.

Dem EVP-Mann, der sich um Junckers Nachfolge bewirbt, Manfred Weber, schwimmen die Felle davon. Ihm fehlt die Unterstützung wichtiger EU-Länder wie Frankreich, Spanien, den Niederlanden, vor allem aber mangelt es ihm an Erfahrung. Die hat sein Vorgänger wie kaum ein anderer. Als Finanz- und Premierminister eines der EU-Gründerländer betrat Jean-Claude Juncker mit 36 Jahren die europapolitische Bühne; von 2005 bis 2013, als Eurogruppenchef, verdiente er sich weitere Sporen im Krisenmanagement. Letzteres war in seiner Amtszeit als Kommissionspräsident gefragter denn je.

Als Juncker seine Arbeit im November 2014 aufnahm, steckte die Union und insbesondere die Eurozone inmitten der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit ihrer Gründung. Die durch die US-Investmentbank Lehmann Brothers ausgelöste Bankenkrise, das undurchsichtige Gebaren nicht nur in den Verhandlungen ums Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, britische Pläne für ein Brexit-Referendum hatten die Vertrauenswerte der Union in den Keller rauschen lassen. Juncker sprach angesichts der desolaten Lage von einer „Kommission der letzten Chance“. Seither hat sich die wirtschaftliche Lage stabilisiert, dafür ist die Union in eine handfeste politische Krise gestürzt.

Politische Kommission Er wolle eine politische Kommission, hatte Juncker als Marschroute vorgegeben. Er sagte dies damals bewusst in Abgrenzung zu seinem Vorgänger José Manuel Barroso, dessen Kommissionsführung vielen als zu technokratisch und passiv gegenüber dem Europäischen Rat erschien. Die mehrheitliche Unterstützung Junckers durch das Europäische Parlament hatte auch damit zu tun, dass es im Spitzenkandidatenmodell die Gelegenheit sah, seine Rolle und die der Kommission gegenüber dem Rat aufzuwerten. Dabei gab es schon genug Elan, Ideen und Durchsetzungsvermögen mitbringen würde, um die diversen Baustellen anpacken und die EU insgesamt voranbringen könnte. Er gilt schon damals als einer der am besten vernetzten EU-Politiker Mit seinem paternalistischen Stil, mit Wangenküssen und Freundschafts-Backpfeifen als Markenzeichen, stand und steht er indes für das „Europa der alten Männer“.

Juncker hatte zehn politische Prioritäten formuliert. Die inhatliche Straffung führte dazu, dass die Zahl der Gesetzesinitiativen spürbar zurückging: Von durchschnittlich deutlich über 250 Gesetzgebungsakten im Durchschnitt jährlich, die im EU-Rechtsinformationssystem EurLex veröffentlicht wurden, sank die Zahl der Initiativen auf 130 pro Jahr. Insgesamt wurden 350 verabschiedet, 164 stecken im Gesetzgebungsverfahren fest. Von TTIP spricht heute niemand mehr, mit der Androhung von Strafzöllen durch US-Präsident Donald Trump haben die Beziehungen zwischen Washington und Brüssel einen Tiefpunkt erreicht. Mit dem Brexit am Horizont stehen weitere wirtschaftliche Verwerfungen vor der Tür, von denen niemand sagen kann, wie groß sie sein werden und was das für den EU-Binnenmarkt bedeuten mag. Die wirtschaftliche Konsolidierung des EU-Binnenmarkts war Juncker ein Herzensanliegen. Eines seiner ersten Vorhaben war ein Investitionsprogramm, mit dem er die EU-Konjunktur wieder anzukurbeln hoffte.

Vergangene Sünden Doch zunächst holte ihn mit Luxleaks die Vergangenheit ein. Als Finanzminister und Regierungschef hatte Juncker die geheimen Steuerrulings zwischen Regierungsbehörden und internationalen Konzernen wie Amazon oder Fiat in Luxemburg maßgeblich zu verantworten. Wie schon bei der Geheimdienstaffäre, die seiner Regierungskoalition 2013 zuhause das vorzeitige Aus bescherte, verließ Juncker sein sonst untrüglicher Instinkt und er unterschätzte die Sprengkraft der Enthüllungen. In einem Interview bedauerte Juncker kürzlich, nicht früher reagiert zu haben. Stattdessen ging er auf Tauchstation und bot so reichlich Angriffsfläche: Die grüne EP-Abgeordnete Eva Joly widmete ihm gar ein Buch mit dem wenig schmeichelnden Titel Le loup dans le bergerie. Statt das schwer ramponierte Image der EU aufzupolieren, entpuppte sich ihr Hoffnungsträger als Trickser, der das Europa der Großkonzerne mittels windiger Steuertricks und Absprachen in Hinterzimmern möglich machte.

Dass Juncker über die Affäre nicht fiel, lag neben dem Schulterschluss von Sozialdemokraten und Konservativen auch daran, dass auf Luxleaks die Panama Papers folgten und somit weitere Steuervermeidungstricks in anderen EU-Ländern ins Visier gerieten. Ein parlamentarischer Sonderausschuss nahm sich der dubiosen Praktiken an. Die Kommission konnte gar nicht anders, als den bisher eher halbherzig geführten Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerdumping zu beschleunigen, wollte sie nicht alle Glaubwürdigkeit verlieren. Dafür musste Juncker auch gegen sein Heimatland handeln: Es ist eine Ironie der Geschichte, dass seine Kommission den automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden, gegen den sich Juncker als so lange gewehrt hatte, umsetzte und Steuerschlupflöcher zu schließen begann. Es sollte aber etwas dauern, bis Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager die Steuerabsprachen zwischen Fiat und luxemburgischen Steuerbehörden und Starbucks und dem niederländischen Staat zu illegalen Beihilfen erklärte. Heute gilt die Dänin neben Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier (der offiziell nicht kandidiert) wegen ihres rigorosen Vorgehens gegen Google, Facebook und Co. als eine der aussichtsreichen Kandidatinnen im Rennen um die Brüsseler Spitzenpositionen (siehe Seite 7).

Wirtschaft konsolidiert Juncker versuchte mit der Einrichtung eines Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (Efsi) gegen Negativschlagzeilen anzugehen. Das gelang ihm nur teilweise. Die angepeilten 315 Milliarden Euro Investitionen anzustoßen, hat er nach einer Verlängerung seines Prestigeprojekts erreicht. Der Europäische Rechnungshof kommt in seinem Audit des Efsi vom Januar jedoch zum Schluss, ein Drittel der Investitionen für Infrastruktur und Innovation wären wahrscheinlich auch ohne die Beteiligung des Juncker-Fonds zustande gekommen. Gleichwohl räumte Rechnungshofpräsident Klaus-Heiner Lehne in einem Interview ein, sei der Efsi „ein sehr wirksames Instrument gewesen“. So oder so: Die wirtschaftlichen Rahmendaten haben sich unter Juncker verbessert. Das Wirtschaftswachstum lag in der Eurozone seit 2015 bei etwa zwei Prozent oder drüber. Allerdings korrigierte die Kommission ihren Konjunkturausblick für die Eurozone aufgrund der abkühlenden Weltwirtschaft und des schwelenden Handelskonflikts zwischen den USA und China zuletzt nach unten. Seit mit Italien die Nummer drei der Eurozone in die Rezession rutschte und unklar ist, ob das Land seine im Haushaltsstreit mit der Kommission gegebene Zusage, die Neuverschuldung zu begrenzen, einhalten kann, ist die Nervosität in Brüssel wieder gesteigen.

Um die Erfolge bei der Bekämpfung der Eurokrise abzusichern, strukturelle Defizite unter den Mitgliedstaaten zu beheben und die Eurozone insgesamt krisenfester zu machen, hatte die Kommission 2017 einen Fahrplan zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt. Zu den Maßnahmen zählen die Überführung des Fiskalpakts in EU-Recht, die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds, ein eigener Haushalt für die Eurozone sowie ein Wirtschafts- und Finanzministers. Von diesen Maßnahmen hat Juncker bis heute keine einzige umsetzen können, obschon seine Ideen nicht weit von den Eckpunkten für einen „Neubeginn in Europa“ liegen, die der französische Präsident Emmanuel Macron zunächst in einer Rede 2017 formulierte und die er dieses Jahr in zahlreichen Zeitungen wiederholte. Doch Berlin reagierte zurückhaltend bis abweisend und Jean-Claude Juncker, der 1996 wegen seiner Vermittlungskünste zur deutsch-französischen Einigung beim Streit um den Stabilitäts- und Wachstumspaket als „Held von Dublin“ gefeiert wurde, wollte eine Neuauflage dieser diplomatischen Leistung bisher nicht mehr gelingen.

Zu zerstritten für Visionen Wie tief der Riss ist, der mittlerweile durch die EU geht, zeigt sich an anderer Stelle, die Juncker ebenfalls zu seinen Prioritäten erklärt hatte und wo seine Vermittlungskünste scheiterten: bei der Asyl- und Migrationspolitik. Das liegt nicht allein an ihm, die Positionen der EU-Mitgliedsländer im Rat sind zu verschieden, zu festgefahren. Offenbar reicht selbst eine langjährige politische Erfahrung nicht aus, wenn politische Positionen und nationalen Interessen so auseinanderklaffen. Juncker ist es nicht gelungen, in den osteuropäischen Ländern dieselben Kontakte zu knüpfen und Anerkennung zu erlangen wie im Westen: Sein Plan, Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan per Quote auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen, scheiterte am erbitterten Widerstand vor allem der Visegrad-Staaten und Österreichs. Er war wahrscheinlich von vornherein unrealistisch. Da halfen Krisengipfel auf Krisengipfel, alles Zureden und Beschwören gemeinsamer Werte und schließlich, als letztes Druckmittel, die Drohung, EU-Finanzmittel, zu kürzen, nicht: Die Positionen haben sich in den Jahren nicht angenähert, im Gegenteil, die Gräben zwischen West und Ost sind tiefer denn je. Der Streit um die Flüchtlingsfrage rüttelt bis heute an den Grundfesten der EU, der Bewegungsfreiheit, dem Schengen-Raum und der Rechtsstaatlichkeit. Inzwischen ist die Zuwanderung zurückgegangen, zu einem grausamen Preis: Menschenrechtsorganisa-tionen bemängeln unhaltbare Zustände in libyschen und griechischen Flüchtlingscamps und an der ungarischen Grenze. Allein 2018 verloren rund 2 300 Menschen im Mittelmeer ihr Leben, seit 2014 sollen es um die 20 000 gewesen sein.

Unter den 28 Mitgliedstaaten ist der Ton seitdem rauer, ruppiger geworden, die Positionen sind egois-tischer, polemischer und unnachgiebiger. Schuld daran sind nicht zuletzt ultrakonservative, nationalistisch bis rechtsextreme eingestellte Parteien an den Schaltstellen der Macht, die den Streit bewusst am Köcheln halten, um damit bei ihrer Wählerschaft zu punkten. Juncker, der in seinen Ausführungen zur EU stets die friedensstiftende Rolle in den Vordergrund rückt, hat nie ein Hehl daraus gemacht, was er davon hält: nichts. Spätestens seit seine Kommission in ihrem Entwurf zum EU-Haushalt einen Rechtsstaatsmechanismus vorschlug, sind aus anfänglichen Sticheleien verfestigte Ressentiments geworden, wie die Anti-Juncker Kampagne von Ungarns Premier Victor Orban beweist. Ob der Mechanismus, Staaten finanziell zu bestrafen, die gegen EU-Grundwerte wie der Beachtung des Rechtsstaatsprinzips oder der Gewaltenteilung verstoßen, je Wirklichkeit wird, ist eh unsicher.

So ist am Ende der Ära Juncker die Frage nach der Zukunft Europas weiter offen, auch wenn die starke Beteiligung an den diesjährigen Wahlen Anlass zu verhaltenem Optimismus gibt. Womöglich drängt sich dann aber viel mehr noch als bisher ein anderes Thema in den Vordergrund: der Klimawandel und Umweltschutz.

Ines Kurschat
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