Eine Vereinigung von Gemeinde-Ingenieuren mit Bachelor-Diplom stört die Ruhe bei den Hinterzimmer-Verhandlungen über die Umsetzung der Beamtenreform im kommunalen Sektor

Die Gemeinde und ihr Techniker

d'Lëtzebuerger Land du 16.12.2016

Wenn sich in einer Gewerkschaft die Frage stellt, wer wessen Interessen vertritt, kann das zu dramatischen Konflikten führen. Schlimmstenfalls steht dann der Zusammenhalt der Gewerkschaft auf dem Spiel.

So schlimm kam es für die Fédération générale de la fonction communale (FGFC) nicht, als sich im März 2014 eine Vereinigung von Gemeindetechnikern mit Bachelor-Ingenieurabschluss gründete. Aber die Wellen schlugen hoch. Die neue Organisation ALBSC besaß das Potenzial, den der FGFC angeschlossenen Berufsverband der Gemeindetechniker (ATC) zu spalten. Die ATC hatte bis dahin das gesamte kommunale Technikerpersonal vertreten, vom Expéditionniare über den Techniker mit BTS-Abschluss bis hin zu den Ingénieurs-techniciens und Ingénieurs-industriels. Für die Ingenieure wollte die ALBSC künftig da sein. Gleich nach der Gründung schlossen sich ihr 75 ATC-Mitglieder an. Heute zählt sie um die 220 und dürfte damit für die Ingenieure repräsentativer sein als die ATC: In den 105 Gemeindeverwaltungen gibt es rund 300 Ingenieure. Sie sind Chefs kommunaler Technikdienste, Abteilungsleiter oder für Spezialaufgaben zuständig.

Als die neue Vereinigung gegründet wurde, ging es auch um Privilegien: Die CSV-LSAP-Regierung hatte sich drei Jahre zuvor mit der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP auf ein neues Gehälterabkommen für den öffentlichen Dienst und auf eine Reform des Beamtenstatuts geeinigt. Weil die Statutenreform unter anderem die obere Beamtenlaufbahn neu gefasst hat, statt „Bac plus“ die „Bologna-Abschlüsse“ Master nach fünf- und Bachelor nach dreijähriger Hochschulausbildung berücksichtigt und für sie die Gehaltslaufbahnen neu formuliert hat, erschien den Bachelor-Ingenieuren ein eigener Verein strategisch angebrachter als mit niedriger eingestuftem Technikpersonal assoziiert zu sein. Man kann das für sektiererisch halten, aber: Der „Grad“ und die Gehälterlaufbahn sind nun mal das, woran der Beamte sich misst. Und Techniker mit Uni-Ausbildung – Diplomingenieure, Architekten und Stadtplaner zum Beispiel – waren noch nie mit den Kollegen in der ATC vermengt. Standesgemäß werden sie von der Afuc, der Association des universitaires au service des communes, in der FGFC vertreten.

Es ging bei der ALBSC-Gründung aber längst nicht nur um Privilegien. Schon vor acht Jahren waren die Ingenieure immer unzufriedener mit der ATC geworden, weil darin Mitglieder aus der Hauptstadt und Esch/Alzette tonangebend waren, die die Realität ihrer Kollegen in kleineren Gemeinden kaum kannten. Denn während große Städte über einen umfangreichen Technikdienst verfügen, haben kleine Gemeinden oft nur einen Ingenieur, der vielleicht noch einen Mitarbeiter hat. Dem Ingenieur obliegt dann alles: Er dirigiert kommunale Baustellen, begutachtet Bebauungspläne, managt die lokale Wasserwirtschaft, schreibt Projekte zur Erfüllung des „Klimapakts“ der Gemeinde, streitet mit Planungsbüros über die Kosten von Projekten. Die Liste ließe sich fortsetzen. Bemerkenswert ist auf jeden Fall, dass die 2014 gegründete ALBSC für ihre Mitglieder ständig Informationsveranstaltungen zu Kommunalplanung, Energieeffizienz, ökologischem Bauen oder Wassertechnik organisiert.

Die Geschichte könnte damit schon zu Ende erzählt sein. Wenngleich noch zu erwähnen wäre, dass im Herbst 2014 der FGFC-interne Konflikt um die Repräsentativität und die Alleinstellung der Bachelor-Ingenieure einen Höhepunkt erreichte: Die ALBSC versuchte, als separate Vereinigung in den Gewerkschaftsbund aufgenommen zu werden. Die ATC brandmarkte das als Spaltungsversuch und der FGFC-Vorstand lehnte den Antrag ab, weil es schon „eine Technikerkarriere“ gebe.

Doch die ALBSC sorgt weiter für Unruhe. Sie stört den Gang der noch andauernden Verhandlungen zwischen Innenminister Dan Kersch (LSAP) und der FGFC über die Übernahme der Beamtenstatutenreform in den kommunalen Sektor. Sie will vom Minister unbedingt angehört werden, trifft sich mit den Fraktionen der großen Parteien. Und ihr Präsident hatte im Mai im Parlament die Petition 660 deponiert. Darin verlangte er im Namen seiner Organisation, die Statutenreform müsse im kommunalen Sektor, wie beim Staat, rückwirkend zum 1. Oktober 2015 gelten. Wie sehr die ALBSC mit dieser politischen Forderung im Namen des ganzen kommunalen Sektors die FGFC in Bedrängnis brachte, zeigt sich daran, dass der Gewerkschaftsbund nach dem Depot der Petition an seine Mitgliedervereinigungen schrieb, er unterstütze die Petition vorbehaltlos. Zwei Tage später ruderte er zurück und erklärte, dieselbe Forderung erhebe er gegenüber dem Innenminister sowieso. Sollte heißen: Der Ingenieurverein mache sich nur wichtig. Vielleicht lag es auch an der FGFC, dass Petition 660 nicht das Minimum von 4 500 Unterschriften erreichte. Immerhin zählt der kommunale Sektor 15 000 Beamte, Angestellte und Arbeiter.

Dass die Ingenieurvereinigung sich wichtig machen zu müssen meint, hat auf jeden Fall einen Grund, den man nicht einfach als Jagd nach Privilegien abtun kann: Der Gemeindetechniker, so wichtig er ist, existiert in der Kommunalgesetzgebung nicht wirklich. Nur das Kommunalplanungsgesetz über die Bebauungspläne schreibt den Gemeinden vor, je nach Größe einen „Techniker“ beziehungsweise Architekten oder Stadtplaner zu beschäftigen. Dass der Techniker mehr zu tun hätte, als sich um PAGs und PAPs zu kümmern, steht nirgends geschrieben. Deshalb ist es gar nicht unvernünftig, dass die ALBSC verlangt, im Gemeindegesetz von 1988 müsse der Techniker als „dritten Pfeiler“ festgeschrieben werden; neben dem Gemeindesekretär, dem Chef der Verwaltung, und dem Gemeindeeinnehmer, dem Hüter der Gemeindefinanzen. Weil zur Umsetzung der Beamtenreform das Gemeindegesetz ohnehin geändert werden muss und ein Entwurf dafür im Parlament liegt, versucht die ALBSC die Fraktionen zu überzeugen, bei der Gelegenheit den „dritten Pfeiler Techniker“ zu definieren und ihm klare Zuständigkeiten zu geben.

Allerdings ist diese Idee schon alt. Dass sie noch nicht umgesetzt wurde, hat viel damit zu tun, dass dadurch die Machtverhältnisse in den Gemeindeverwaltungen geändert würden und Privilegien mit. Vor allem in kleineren Gemeinden sehen die Sekretäre sich oft als die eigentlichen Chefs: Der Schöffenrat kommt und geht, der Sekretär bleibt. Die Position des Einnehmers ist ähnlich sakrosant, weil er persönlich für die Gemeindefinanzen geradesteht. Deshalb werden die Gehälter von Sekretär und Einnehmer vom Staat bezuschusst. Würde der Techniker aufgewertet, entstünde nicht nur eine neue Position. Sie wäre wahrscheinlich auch von Anfang besser dotiert: Laut Kommunalplanungsgesetz muss in Gemeinden ab 3 000 Einwohner der Techniker mindestens ein Bachelor-Ingenieur sein. Für den Posten von Sekretär und Einnehmer reicht ein Sekundarschulabschluss.

Dass Ingenieure immer wieder fragen: „Wieso muss ich einem Abiturienten unterstehen?“, hat mit Graden und Laufbahnen zu tun, berührt aber auch ganz praktische Probleme: Beim aktuellen Stand der Gesetzgebung ist der Gemeindesekretär als Chef der Verwaltung auch Chef über die Technik. Was in der Realität viele Sekretäre überfordert und dann dem Schöffenrat zufällt. Die Gemeindeverwaltungen neu zu denken, tut deshalb Not.

Wie grundsätzlich das wäre, zeigt sich aber auch daran, dass offenbar bei den Verhandlungen um die Statutenreform im kommunalen Sektor Sekretären und Einnehmern Extras zuerkannt werden sollen, von denen die Techniker-Ingenieure so nicht profitieren würden. Die Anerkennung ihres Bachelors im Gehaltsgrad ist ihnen sicher, sie gilt beim Staat auch. Doch die Statutenreform betrifft viele Details zu den Gehältern und den Laufbahnen. Am Ende werden sie in einer großherzoglichen Verordnung festgehalten, und darüber verhandelt die FGFC mit dem Innenminister allein.

Dass die ALBSC den Verordnungsentwurf auf ihre Webseite gestellt und um eigene Forderungen ergänzt hat, stört die FGFC sehr. Publik wurde dadurch zum Beispiel, dass Sekretäre und Einnehmer eine Prämie für ihren „Poste à responsabilité“ erhalten sollen, sobald sie auf ihn berufen werden. Bislang gibt es eine solche Prämie von 20 Gehaltspunkten im Monat erst im letzten Laufbahngrad. Das soll für Ingenieure, die Chef de service oder Préposé sind, so bleiben, und über die Zuerkennung der Prämie an sie entschiede in jedem Fall der Schöffenrat. Sekretäre und Einnehmer sowie Chefs kommunaler Kliniken und Hospize, sofern es die noch gibt, erhielten die Prämie dagegen von Anfang an und „de plein droit“, ohne Diskussionen. Der Unterschied im Gehalt über eine ganze Karriere kann 50 000 Euro ausmachen.

Reformiert werden soll auch der Wechsel in die obere Laufbahn der Hochschulabsolventen. Schon heute ist dieser Wechsel möglich, führt aber über ein Examen nach 120 Stunden Weiterbildung. Künftig soll es reichen, wenn der Kandidat eine Art Hausarbeit schreibt und sie einer vom Schöffenrat eingesetzten Kommission vorstellt.

Doch wie es scheint, soll es auf diesem Expressweg nicht nur möglich sein, während einer Übergangszeit von zehn Jahren aus der Besoldungsstufe B1 für Abiturinhaber sogar in die höchste Besoldungsstufe A1 für Uni-Abgänger mit „Bac+5“ oder Master aufzurücken. Die ALBSC verdächtigt den Innenminister und die FCFC, dass dieser Karrieresprung allein für die Gemeindesekretäre gedacht sein könnte. Hat das Innenministerium doch im September die Vereinigung der Sekretäre in der FGFC gebeten, bis Dezember Vorschläge zur Ausgestaltung des Expresswegs zu machen.

Dass die ALBSC dagegen Front macht, ist nicht nur deshalb kaum überraschend, weil sie sich als die Verteidigerin der Bachelor-Interessen organisiert hat. Sondern auch, weil die Techniker-Ingenieure um so simple Dinge wie ein Kleidergeld von vielleicht 250 Euro jährlich kämpfen, weil sie oft auf Baustellen unterwegs sind, oder für eine „Bereitschaftsprämie“, da ein Ingenieur auf einem Chefposten auch außerhalb der Arbeitszeit abrufbereit für den Schöffenrat sein muss. Entweder heißt es dann, dafür sei kein Geld da, oder die Entscheidung bleibt den Gemeinden überlassen. Tatsache ist aber, dass seit drei Jahren in den Gemeinden 30 Ingenieurposten frei sind und nicht besetzt werden können. In ihrer Not schrieben manche Gemeinden stattdessen Diplominge-nieurstellen aus, die viel mehr kosten.

Auf die eingeschriebenen Briefe, die die Vereinigung der Bachelor-Ingenieure ihm geschickt hat, ist der Innenminister bisher nicht eingegangen. Was vielleicht auch daran liegt, dass die FGFC darauf besteht, die ALBSC zu ignorieren. Es ist eben nicht egal, wer in einer Gewerkschaft wessen Interessen vertritt.

Peter Feist
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