Etienne Schneider erfand die blau-rot-grüne Koalition, führte sie ins Referendumsdebakel und feierte sein Comeback mit Spezialeffekten

S wie Schneider: von souverän bis süffisant

Wirtschaftsminister Etienne Schneider sitzt hinten in seiner Regierungslimousine.
Photo: Sven Becker
d'Lëtzebuerger Land du 21.09.2018

Immer pragmatisch bleiben Dass Etienne Schneider strategisch denken kann, demonstrierte er schon vor den vorgezogenen Kammerwahlen 2013. Als Wirtschaftsminister machte er zusammen mit den Grünen und der DP Kampagne für den Wechsel, so als ob er selbst gar nicht Mitglied der gestürzten Regierung gewesen wäre. Als frisches Gesicht der LSAP präsentierte er sich, um die Fenster aufzureißen und zu lüften. Damals (wie heute) trat er mit dem erklärten Ziel an, Premier zu werden – eigentlich eine Selbstverständlichkeit für Spitzenkandidaten bei Parlamentswahlen. Doch im Marienland kam es damals (wie heute) vielen als Affront vor, als anmaßend und sicherer Hinweis auf ein übergroßes Ego, dass sich jemand nicht von vornherein mit der Rolle des CSV-Juniorpartners zufriedengeben würde. Schneider überraschte am Wahlabend, indem er bewies, dass er nicht nur schnell rechnen, sondern falls notwendig, seinen persönlichen Machtanspruch hinter den politischen zurückzustellen konnte. Indem er Xavier Bettel (DP) anbot, Premier zu werden, machte er die erste Regierung ohne CSV-Beteiligung seit den Siebzigern möglich.

Bauchredner Die Regierung Bettel-Schneider-Braz legte öffentlich viel Wert darauf zu demonstrieren, wie kollegial sie zusammenarbeite. Dabei war von vornherein klar, dass Schneider Bettel zwar den Titel des Chefs, nicht aber die Chefrolle überlassen hatte. Bei den Regierungsbriefings, die nun Live im Internet übertragen wurden, konnte jeder sehen, dass Schneider Bettels Bauchredner war, wenn er ihm die richtigen Antworten auf Journalistenfragen ins Ohr flüsterte. Die Rolle des Impulsgebers, beziehungsweise des Strippenziehers, fiel ihm schon allein deshalb zu, weil er in der vorderen Regierungsreihe eindeutig der schlagfertigste, derjenige mit dem schnellsten Prozessor im Kopf war – im Parlament sollte sein Problem in den Folgejahren eher sein, dass nach Jean-Claude Junckers (CSV) Wechsel zur EU-Kommission niemand auf der Oppositionsbank eine Vorlage liefern konnte, um ihn mit einer Replik glänzen zu lassen. Zum neuen Alphatier machte ihn aber auch der Umstand, dass im Trio Bettel-Schneider-Braz Schneider der einzige war, der die Gebrauchsanweisung zum Regieren gelesen hatte. Während die Kollegen erst einmal im Oppositionsmodus blieben, wusste er, was konkret zu machen war, um eigene Pläne umzusetzen.

Festung am Boulevard Royal Dadurch und weil der große Druck von außen die Koalition mit ihrer knappen Mehrheit zusammenschweißte, hatte Schneider viel Freiheit, zu schalten und zu walten, wie er wollte. In seine Festung am Boulevard Royal holte er nicht nur seine private Freundin Francine Closener (LSAP) als Staatssekretärin. Auch sonst setzte er in einem Maße auf persönliche Vertrauensleute, dass manchem Wähler für den Wechsel bald dämmerte, ohne CSV sei auch nicht alles besser. Er holte Closeners alte Schulfreundin, die sehr effiziente Beamtin Sacha Baillie, ins Ministerium (die nun in Schneiders Auftrag Luxinnovation aufräumen soll). Er machte seinen ehemaligen SEO-Kollegen und persönlichen Freund, Claude Strasser, zum Post-Direktor. Aber anders als seine DP-Regierungskollegen verzichtete er auf eine öffentliche Jagd auf „CSV-Beamte“. Stattdessen bot er dem Beamten, der tatsächlich für die CSV kandidiert und sich deshalb unrechtmäßigen Zugang zu Adresslisten verschafft hatte, eine Stelle in einer anderen Abteilung an. Wo nötig, leitete er ohne viele Emotionen Disziplinar-Verfahren ein.

Schneider hatte sich bei den Koalitionsverhandlungen ein Riesenportfolio gesichert – ganz war die Luft aus seinem Ego doch nicht raus: neben der Wirtschaft, dem fortan darin integrierten Mittelstandsministerium zusätzlich die innere Sicherheit mit der Polizei und die Verteidigung. Mit seiner Staatssekretärin, mit der er anfangs alles zusammen machen wollte, fand er doch relativ schnell eine andere Arbeitsteilung. Sie erledigte den Kleinkram, auf den er keine Lust hatte: Na-
tion Branding, Messeeröffnungen, Tourismus und kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Flockig in den Untergang Dennoch hatte sich Schneider ein bisschen viel vorgenommen und das Regieren ging ihm ein bisschen zu leicht von Hand. Im April 2015 redete er sich bei einer Podiumsdebatte flockig in den Untergang, als sich offenbarte, dass er die Fraggestellung zum Ausländerwahlrecht in dem von ihm mitbetriebenen Referendum nicht kannte. Auf betretenes Schweigen folgte die Niederlage und dann wieder sehr langes, betretenes Schweigen. Mit der Referendumsniederlage und der Suche nach den Ursachen ging die Eintracht in der Koalition flöten. Schneider erkannte, dass die DP-Truppe riskierte, seine schöne Koalition zu ruinieren, wenn er sie gewähren ließ. Er demütigte den Koalitionspartner öffentlich, indem er nicht nur das Abhalten des Referendums einen Fehler nannte, sondern auch das von ihm geforderte Sparpaket. Fehler, die er nicht „so blöd“ sei, noch einmal zu wiederholen. Zwar wiegelten nachher alle ab, er habe das nicht ganz so gemeint. Aber seine Botschaft war angekommen. Dann verschwand er aus der Öffentlichkeit, monatelang stand die Politik still.

Shock and awe Hinter halbverschlossenen Türen erklärte er der DP, die CSV würde nur zu gern das Geld ausgeben, das DP, LSAP und Grüne nun sparen wollten, und schuf die Grundlage für die Steuerreform, mit der die Wählergunst wieder zurückgewonnen werden sollte. Als er dann zurück auf die politische Bühne kam, tat er es mit einem großen Knall und viel Spezialeffekten: Luxemburg werde in den Asteroidenbergbau einsteigen. Sein Vorhaben war dermaßen hanebüchen, extravagant und so unverschämt unbescheiden, dass es damit nicht nur gelang, über die Referendumsblamage hinwegzutäuschen, sondern Luxemburg endlich wieder positive Schlagzeilen in der internationalen Medienlandschaft zu verschaffen. Als er danach den US-Futurologen Jeremy Rifkin engagierte, um die dritte industrielle Revolution im Lande anzukurbeln, schien dies im Vergleich gar nicht mehr skandalös und es erlaubte ihm ganz nebenbei, den Grünen mit ihrem Zukunftstisch auf ihren Themen das Wasser abzugraben. Ganz ohne Widerstand verlief die Übung nicht, die darauf hinaus laufen sollte, dem Wahlvolk trotz Steuerreform doch noch ein bisschen Bescheidenheit und das Teilen beizubringen, weil er die Gewerkschaften außen vor ließ. Dennoch lief es für Schneider wieder ziemlich rund.

Weil die Nato-Mitgliedschaft zum Luxemburger Konsens gehört, rüstete der sozialistische Verteidigungsminister ordentlich auf. In Personalunion mit dem Wirtschaftsminister bestellte er Militärsatelliten, um die Bündnispartner vom Luxemburger Engagement zu überzeugen und schuf nebenbei positive „Rückführeffekte“ für die Luxemburger Satellitenbranche. Als Polizeiminister schlug ihm zwar Gewerkschaftsprotest wegen seiner Polizeireform entgegen. Doch als guter Manager sourcte er das Problem weitestgehend an externe Berater aus. Ob es daran lag, dass die Truppe in der Bevölkerung wenig Ansehen genießt und es manchem Wähler etwas ungerecht erschien, dass Polizeibeamte, die sie mit Alkoholkontrollen und Knöllchen gängeln, zu allem Überfluss auch noch in Dienstwohnungen für 200 Euro monatlich wohnen durften – auch dagegen gab es kaum Widerstand.

Dicke Hose So profilierte sich Schneider trotz seines großen Regierungsportfolios hauptsächlich als Wirtschaftsminister. Für seinen Hauptkundenkreis, die Arbeitgeberverbände und -kammern erwies er sich der sehr liberale sozialistische Minister, der, anders als andere LSAP-Kollegen, nicht durch die Gewerkschaftsschule des OGBL ging und privat am liebsten Rolls Royce fährt, als unberechenbarer Hausherr. Dass er der starke Mann in der Regierung war, wollten die Arbeitgeber nicht wahrhaben, die mit ihrer Lobby-Arbeit geholfen hatten, die DP mit dem Versprechen der „Desindexierung der gesamten Wirtschaft“ in die Regierung zu hieven. Sie unterschätzen seinen Einfluss innerhalb der Regierung deshalb fatal.

Schneider, der studierte Ökonom, hatte eins und eins zusammengezählt. Die Vorhersagen für eine niedrige Inflation, beziehungsweise die Deflationswarnungen erlaubten ihm ohne großes Risiko, die Index-Modulierung zu beenden und damit seine Wähler zufriedenzustellen. Als Fedil-Präsident Robert Dennewald die Machtprobe mit einem Kettenbrief an Xavier Bettel und Etienne Schneider suchte, aber nur 35 Patrons tatsächlich zu Papier und Stift griffen, mussten die Arbeitgeber mit ihrer Forderung, den Index abzuschaffen, endgültig klein beigeben. In ihrem Antwortschreiben an Dennewald wiesen Bettel und Schneider genüsslich auf die öffentlichen Gelder hin, die seine Unternehmensgruppe bezogen hatte. In ein paar kurzen Sätzen machte der homosexuelle Wirtschaftsminister dem Arbeitgebermilieu, in dem verächtliche Schwulenwitze nicht ausblieben, klar, dass er der bessere Macho sei. Fortan kündigte Schneider Index-Tranchen (auch mal vorschnell) via Twitter an. Seither blieb die Inflation niedrig, die Arbeitgeberverbände haben ihr Führungspersonal in großen Teilen ausgewechselt, und da sie Fachkräfte mit guten Löhnen locken müssen, ist der Index 2018 bisher kein Wahlkampfthema.

Arnaque Die Index-Episode hätte den Arbeitgebern eine Lehre sein müssen, dass mit Schneider nicht gut Kirschen essen ist. 2016 zögerte er nicht, sie und seinen Parteikollegen und Arbeitsminister Nicolas Schmit bloßzustellen. Während sie monatelang mühsam um eine Lösung im Streit um die Arbeitszeitorganisation verhandelt hatten, einigte sich Schneider mit dem OGBL und ließ Bettel die Botschaft in seiner Rede zur Lage der Nation verkünden. Dass eine Regierung eine politische Entscheidung zu Gunsten der Arbeitnehmer und zu ihren Ungunsten treffen könnte, waren die Arbeitgeber nach Jahren der allgemeinen Einschwörung auf die Wettbewerbsfähigkeit nicht gewohnt. Schneider schockte sie dermaßen, dass sie öffentlich Amok liefen.

Zuckerbrot und Peitsche Weil ihm das als Sozialist zugute kam, suchte er immer wieder die öffentliche Auseinandersetzung mit den Arbeitgebern. Er, der anders als viele seiner Regierungskollegen, weiß, wie er Journalisten mit einem kleinen Scoop bei Laune hält, kündigte im Land an, er wolle Handels- und Handwerkskammer fusionieren. In den Berufskammern, auf diesen Coup unvorbereitet, ging es danach zu, wie in einem Stall voll aufgescheuchter Hühner. Was Schneider Gelegenheit gab, anschaulich vorzuführen, dass die Arbeitgeber immer Bürokratieabbau von der Regierung verlangten, während sie selbst ihre „Posten und Pöstchen“ verteidigten. So demonstrierte er ihnen immer wieder seine Überlegenheit und zeigte den Patrons, wer der eigentliche Chef ist.

Das erlaubte ihm, auf der anderen Seite großzügig zu sein, und sein Programm zur Wirtschaftsdiversifizierung durchzuziehen. Er reformierte die Beihilfensysteme, pumpte darüber ordentlich Geld in die Wirtschaft. Auch er gründete oder reaktivierte Hohe Komitees zur Beratschlagung mit den Arbeitgebern, die nicht transparenter sind als das von Luc Frieden (CSV) als Finanzminister erfundene Komitee für die Finanzbranche, und bei deren Sitzungen die Gewerkschaften außen vorbleiben. Er reiste ebenso wie sein Amtsvorgänger auf ihren Promotionsreisen mit und war, wie Jeannot Krecké vor ihm, nicht besonders wählerisch was das Reiseziel betrifft. So scheute er sich nicht, zu Werbezwecken an der Weltausstellung im wenig demokratischen Kasachstan teilzunehmen und sich dabei von zwielichtigen Geschäftsmännern sponsern zu lassen, denen in Belgien vorgeworfen wurde, sich die Staatsbürgerschaft erschlichen und allerlei andere Betrügereien begangen zu haben.

Geld her! Schneider putzte Klinken amerikanischer CEOs, statt europäische Amtskollegen zu empfangen, und trat in Europafragen kaum in Erscheinung. Er stellte nie in Frage, ob die europäischen Stabilitäts- und Konvergenzregeln eine sozialistische Politik überhaupt noch zulassen. Diesen Rahmen hat er einfach akzeptiert. Nur einmal kurz muckte er auf Europa-Ebene auf, als er zusammen mit dem französischen Amtskollegen Arnaud Montebourg Front gegen den Stahlmagnaten Lakshmi Mittal machte. Die Solidarität währte nur kurz, dann besann sich Schneider darauf, dass als Wirtschaftsminister jeder seinen eigenen Biftek zu verteidigen habe. Er begann, sich für Strafzölle auf Dumping-Stahl in die EU einzusetzen. Und in einem „Package-Immobilien-Deal“ einigte er sich mit Arcelor-Mittal darauf, der Firmensitz werde in Luxemburg bleiben. Dafür nötigte Schneiders Regierung nicht nur die Sparkasse dazu, der Arbed ihren verwaisten Prachtbau an der Avenue de la Liberté abzukaufen – der Gesichtsausdruck von Sparkassendirektor Jean-Claude Fink bei der Unterschriftszeremonie ließ wenig Zweifel daran, dass er seine Unterschrift aufs Papier setzte, weil ihm symbolisch jemand die Pistole an der Schläfe hielt. Und schließlich nötigte der Wirtschaftsminister auch die Förderbank SNCI dazu, bei der Kapitalerhöhung von Arcelor-Mittal mitzumachen.

Indem er die Reserven der öffentlichen Banken mobilisierte, konnte Schneider nationale Unternehmen stützen und Wirtschaftsförderung betreiben, ohne den öffentlichen Haushalt zu belasten. Ein intelligenter Schachzug, aber angesichts der Verpflichtung der Banken, ihre Risiken zu streuen und ihr Geld gewinnbringend anzulegen, ein etwas zu pragmatischer Übergriff auf ihre Unabhängigkeit. Doch so gelang es dem Sozialisten, der die Liberalisierungspolitik der EU nicht in Frage stellte, sondern sie früher als zuständiger Beamter für die Energiefragen verwaltete, den größten Energieversorger quasi zu verstaatlichen. Nur um kürzlich einen chinesischen Konzern im Aktionariat von Encevo zuzulassen, während andere europäische Länder überlegen, wie sie strategische Industrien vor solchen Beteiligungen schützen können.

Joghurt, Joghurt, Joghurt Schneider gelang, was seinem Vorgänger nach der Wirtschaftskrise unmöglich erschien: Er konnte als Wirtschaftsminister wieder Millionen-, ja zusammengezählt Milliardeninvestitionen in die Industrie bekanntgeben sowie die Schaffung hunderter neuer Arbeitsplätze. Mit der Bekanntgabe von neuen Projekten machte Schneider dermaßen gute Schlagzeilen, dass es seinen Koalitionskollegen, von denen mittlerweile auch einige die Gebrauchsanweisung gelesen hatten, unheimlich wurde. So eröffneten Umweltministerin Carole Dieschbourg (déi Gréng) und Etienne Schneider frühzeitig den Industrie- und Wachstumswahlkampf, indem sie um Joghurt und Steinwolle stritten. Schneider wählte dabei die Rolle des Verteidigers von Industrie und Wachstum und damit des Fortschritts, der möglicherweise auch ein bisschen sozialer Natur sein könne. Zwar zwingt ihn das, seit Monaten seine Argumente mit den immergleichen Beispielen zu illustrieren, aber es ist ihm gelungen, alle politische Kontrahenten zum Eingeständnis zu zwingen, dass auch sie nicht auf Wachstum verzichten können und sie ohnehin nicht wissen, wie sie eine Drosselung bewerkstelligen sollten.

Doch auch Schneider muss einsehen, dass in Zeiten guter Konjunktur sogar im Süden des Landes niemand mehr dankbar ist, wenn neben seiner Wohnung eine neue Fabrik gebaut wird. Weshalb er einfach aufgehört hat, neue Industrieprojekte anzukündigen. Zudem hat sich herausgestellt, dass der Wirtschaftsminister, der Dieschbourg vorgeworfen hatte, in den Dossiers Fage und Knauf mit falschen Zahlen zu operieren, auch mit harten Bandagen kämpft, und sein Ministerium Fage die Grundstücke in der Industriezone verkauft hat, obwohl es sie üblicherweise lieber verpachtet – und das ehe eine Genehmigung für die Joghurtfabrik vorliegt.

Um Diskussionen mit den Grünen und Nimby-Bewegungen im Wahlkampf zu vermeiden, verlegt sich Schneider lieber darauf, über Projekte zu reden, die nicht in direkter Umgebung von Wohnsiedlungen liegen. So weihte er vergangene Woche mit großem Pomp die Luxembourg Space Agency ein, obwohl es sich dabei bis auf weiteres schlicht um eine Abteilung des Wirtschaftsministeriums handelt. Von den Wahlkampfkonkurrenten gab es dazu keine Widerworte. Ein Zeichen dafür, dass er sein großes Projekt Space Resources über die Legislaturperiode gerettet hat und es nicht mit seiner möglichen Abwahl eingestellt wird.

Das kann umso mehr überraschen, als die erste große, im Rahmen von Space Resources getätigte Investition – 13 Millionen Euro Kapitalteilnahme am Unternehmen Planetary Resources via SNCI –, sich derzeit in Luft auslöst, weil die Firma vor der Insolvenz steht. Die abgeschriebenen Millionen seien möglicherweise nicht verloren, meinte er vergangene Woche, weil sich Luxemburg durch die Beteiligung am prominenten Pionierunternehmen viel Sichtbarkeit verschafft habe. Schneider könnte damit Recht behalten, dass die Rechnung am Ende noch aufgeht. Vor allem, wenn der Google-Konzern, dessen Gründer neben dem Luxemburger Vertreter im Verwaltungsrat von Planetary Resources sitzen, eine Milliarde Euro in ein Rechenzentrum in Bissen investiert. Aber mit solchen Aussagen fördert Schneider nicht das Vertrauen an der Basis, sondern nährt dort den Verdacht, dass dem selbstbewussten Wirtschaftsminister die Millionen ein wenig zu locker in der Tasche sitzen.

Michèle Sinner
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