Gehälterrevision

Glühbirnenwechseln beim Staat

d'Lëtzebuerger Land vom 22.07.2011

Etwas enttäuscht waren sie schon am Montag über die „wichtigste [-]Reform im öffentlichen Dienst seit 50 Jahren“, so Ministerin Octavie Modert (CSV). Nur richtig mit der Sprache herausrücken konnten sie nicht, die liberalen Politiker von Mehrheit und Opposition. Denn CSV-Fraktionssprecher Lucien Thiel musste im RTL-Interview selbstverständlich Rücksicht auf die Regierungssolidarität nehmen. Und DP-Präsident Claude Meisch wollte es sich bei der Bilanzpressekonferenz seiner Fraktion nicht kurz vor den Gemeindewahlen mit den Staatsbeamten verderben. Aber für sie hat die Regierung am Ende klein beigegeben: Die geplante jährliche Leistungsbewertung soll nun nur noch drei- oder viermal im gesam[-]ten Berufsleben und bloß in den höheren Laufbahnen stattfinden. Auch das Kernstück der Gehälterrevision wurde abgeschwächt.

Noch vor zwei Jahren hatte die CSV in ihrem Wahlprogramm versprochen: „Deshalb müssen die Anfangsgehälter für Neuanfänger bei Staat und Gemeinden abgesenkt werden.“ Die CSV wollte „für zukünftige Staatsbeamten die Anfangsgehälter näher an den Privatsektor heranführen“. Denn bei der Lohnfixierung zwingen höhere Gehälter im öffentlichen Dienst verschiedene Branchen, mehr zu zahlen, um in der Konkurrenz mit Staat und Gemeinden Arbeitskräfte zu bekommen oder zu behalten. So dass die geplante Senkung der Anfangsgehälter im öffentlichen Dienst tendenziell den Anstieg des allgemeinen Lohnniveaus drosseln oder das Niveau sogar senken sollte.

Der für den öffentlichen Dienst zuständige Minister, François Biltgen (CSV), hatte vor fünf Monaten über Rundfunk der Nation vorgerechnet, dass ein Berufsanwärter mit Masterabschluss laut Bankenkollektivvertrag in der Gruppe fünf eingestellt und brutto 3 800 Euro verdiente. Die Gehältertabelle des Staats sehe dagegen im Grad 12 in der untersten Gehaltsstufe 4 800 Euro vor, in Wirklichkeit verdiene der Praktikant sogar 5 300 Euro.

Doch es sind nicht bloß die Banken, die 2009 hinter der Wahlkampfforderung des Unternehmerdachverbands UEL standen: „Adapter le niveau de rémunération à l’entrée dans la fonction publique au niveau du marché de l’emploi.“ Damals hatte auch Georges Reckinger, der Präsident des Schreinermeisterverbands, sich beschwert, dass zahlreiche Handwerksgesellen, die mit viel Mühe und finanziellem Aufwand ausgebildet würden, zum Staat oder zu Gemeinden wechselten, sobald sie ihr Diplom in der Tasche hätten. Dies erkläre sich vor allem durch die „disproportionierten Anfangsgehälter beim Staat“.

Das Verbandsorgan D’Handwierk ereiferte sich im März 2010 sogar: „Im Handwerk ist es mittlerweile jedenfalls so, dass viele Betriebe keine luxemburgischen Gesellen einstellen, da sie die Erfahrung gemacht haben, dass diese sich nach abgeschlossener Ausbildung in Richtung Staat oder Gemeinden absetzen, anstatt in ihrem Beruf zu arbeiten. Dass der Wirtschaft qualifizierte und produktive Mitarbeiter verloren gehen, die dann im Staatsauftrag Glühbirnen auswechseln, dar[-]über regt sich außer uns komischerweise niemand auf.“

Die von der Regierung mit der Untersuchung der Frage beauftragte Commission des traitements – die von einer Senkung der Praktikantenentschädigungen abgeraten hatte – hatte in ihrem 1 062-seitigen Bericht vage geschätzt, dass die Anfangsgehälter in den von der Fedil vertreten Privatbetrieben 15 bis 20 Prozent unter denjenigen des öffentlichen Dienstes lägen. Bei den Banken seien es sogar 30 bis 40 Prozent, bei den Versicherungen 30 Prozent.

Eine Senkung der Anfangsgehälter hätte aber nicht nur Auswirkungen auf die gesamte Laufbahn jedes Beamten, sondern auch mittelfristig auf die gesamte Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst gehabt. Eine Senkung der Praktikantenentschädigung beschränkt sich dagegen auf die dreijährige Periode vor der Verbeamtung und wird nur proportional zum Gehalt am Beginn der anschließenden Laufbahn berechnet. Auch wenn der OGB-L darauf aufmerksam macht, dass die Anfangsgehälter nunmehr einheitlich in der dritten Gehaltsstufe beginnen, was „für viele Staatsbeamte eine niedrigere Einstufung bedeutet“. Die Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst wird dadurch aber kaum beeinflusst – obwohl die Einzelheiten noch nicht feststehen, wie die anfängliche Einklassierung nach dem Praktikum geschehen soll.

Für den Direktor des Unternehmerdachverbands UEL, Pierre Bley, stellt die 20-prozentige Senkung der Praktikantenentschädigung anstelle der Anfangsgehälter eine „Findigkeit“ dar. Sie ziele aber sicher in die richtige Richtung, so Bley gegen[-]über dem Land, da sie etwa dem Lohnunterschied zwischen öffentlichem und privatem Sektor entspreche. Der Sprecher des Handwerkerverbands, Christian Reuter, meinte auf Nachfrage, dass es eigentlich „egal“ sei, ob die Anfangsgehälter oder die Praktikantenentschädigungen gekürzt würden.

Die Auswirkungen auf das Lohnniveau in der Privatwirtschaft dürften jedoch unterschiedlich sein und von der Qualifikation abhängen. Justin Turpel, Präsident des FNCTTFEL-Sektors Öffentlicher Dienst, hat ausgerechnet, dass ein Busfahrer künftig während des Praktikums „gerade zwei Gehaltspunkte mehr als der gesetzliche Mindestlohn verdienen soll“ und damit weniger als ein Berufsanfänger in der Privatwirtschaft. So dass nunmehr die privaten Busunternehmer ihre Anfangslöhne zu senken versuchen dürften.

Romain Hilgert
© 2017 d’Lëtzebuerger Land