Militärausgaben

Ein Flugzeug, ein Schiff, ein Satellit

d'Lëtzebuerger Land du 03.10.2014

Die Hälfte des Militärhaushalts von 120 Mil­lionen Euro dieses Jahr machen Personalkosten aus: der Sold der fast 500 Freiwilligen und die Gehälter der etwa ebenso vielen Offiziere und zivilen Angestellten, die Prämien, Zulagen und Spesen. Rund 50 Millio­nen Euro gehen jährlich in die Bewaffnung, den Transport und die Kommunikation. Damit übertrifft der Armeehaushalt den Haushalt des Wohnungsbauministeriums.

In einer ähnlichen Größenordnung wie die Personalkosten bewegen sich mit 50 Millionen Euro im laufenden Jahr die Investitionsausgaben für Waffen, Kommunikation und Fahrzeuge. Sie werden aber über den Investitionsfonds für Militärausrüstung bestritten, der über Rücklagen von derzeit fast 150 Millionen Euro verfügt, und tauchen somit nicht in den Ausgaben des Militärhaushalts auf. Aus dem Militärhaushalt wird seinerseits der Fonds gespeist, dieses Jahr mit 15 Millio­nen Euro, nächstes Jahr voraussichtlich mit 34 Mil­lio­nen Euro. Weder im Militärhaushalt, noch im Haushalt des Fonds sind die jährlich 20 Millionen Euro für die Bauarbeiten in der Kaserne von Herrenberg verbucht. Sie werden aus dem Investitionsfonds für Verwaltungsbauten finanziert.

Um die in der Nato abgemachte Erhöhung des Anteils der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt zu erreichen, lassen sich verschiedene Regierungen manchmal unsinnige Großinvestitionen einfallen. 2001 bestellte die damalige CSV/DP-Koalition bei Airbus ein Militärflugzeg A400M, dessen Auslieferung immer wieder verzögert und dessen Preis immer wieder erhöht wurde. Neben dem Flugzeug von nunmehr 200 Millionen Euro muss der Staat für den Unterhalt, für die Ausbildung der Piloten und 17 Millionen Euro für den Ausbau des belgischen Luftstützpunkts Mels­broek zahlen. Das Flugzeug soll nun 2019 geliefert und größtenteils in den Jahren der Haushaltssanierung 2014 bis 2017 bezahlt werden.

Die CSV/DP-Koalition hatte 2003 auch ein Viertel eines Navire de transport belgo-luxembourgeois für damals fast 50 Millionen Euro kaufen wollen. Doch als Belgien kein Geld mehr für die restlichen drei Viertel hatte, wurde die Luxemburger Marine im Keim erstickt. Vor zwei Monaten kündigte Wirtschafts- und Armeeminister Etienne Schneider (LSAP) an, dass der Staat 50 Millionen Euro für einen Militärsatelliten der Betzdorfer SES ausgeben will, dessen Dienste anderen Staaten angeboten werden sollen (d’Land, 15.8.).

Solche Ausgaben entsprechen nicht unbedingt dem Prinzip, mit weniger mehr zu erreichen, und, gemessen an der effizientesten Verteidigung des Staatsgebiets, einer zielorientierten Ausgabenpolitik. rh.

Romain Hilgert
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