Die Euro-Krise bringt die EU einen Schritt näher an eine gemeinsame Wirtschafts- und Haushaltspolitik, aber in Luxemburg tut man lieber erst mal so, als beträfe das vor allem die anderen

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d'Lëtzebuerger Land vom 20.05.2010
Aus zahlreichen europäischen Hauptstädten kam prompt Kritik, nachdem am Mittwoch letzter Woche die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine „verstärkte wirtschaftliche Führung“ gemacht hatte. Denn zu den wenigen konkreten Ideen zählt, dass die Staatshaushaltsentwürfe künftig der EU-Ebene zu einer „Ex-ante-Überprüfung“ unterbreitet werden sollen, ehe die nationalen Parlamente über sie abstimmen.

Schwedens Premier Fredrik Reinfeldt nannte das „befremdlich“, weil es auch für Nicht-Euro-Länder gelten würde. Ein Sprecher der französischen Regierung erklärte, es sei an den Parlamenten und nicht an der EU-Kommission, über den Haushalt eines Landes zu entscheiden. Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle meinte, das Haushaltsrecht gehöre zum „Kernbestand“ nationaler Souveränität, ehe Kanzlerin Angela Merkel alles doch nicht so schlimm fand. Aus Luxemburg gab es dazu nicht nur keinerlei offizielle Wortmeldung der Regierung. Parlamentarier sprechen darüber öffentlich bisher nur, wenn sie danach gefragt werden.

Was bestimmt weniger damit zu tun hat, dass die Volksvertreter keine Meinung hätten. Quer durch die Fraktionen machen sie sich Sorgen um das Subsidiaritätsprinzip. Michel Wolter (CSV), der Vorsitzende des Finanzausschusses, kann sich nicht vorstellen „dass die EU-Kommission wirklich Haushaltsvorgaben macht, denn das wäre das Ende von nationaler Politik“. Der grüne Fraktionspräsident François Bausch verweist darauf, „dass die EU gar nicht in jedem einzelnen Politikbereich, den das Budget berührt, Zuständigkeiten hat“. Da sei jede Haushaltskontrolle, wenn überhaupt möglich, „sehr problematisch“.

Lucien Thiel (CSV), der Haushaltsberichterstatter 2010, erinnert daran, dass der Lissabon-Vertrag die nationalen Parlamente gestärkt hat und ihnen gestattet, EU-Gesetzgebungen notfalls vom Europäischen Gerichtshof auf ihre Vereinbarkeit mit demSubsidiaritätsprinzip überprüfen zu lassen. „Da kann man nicht haushaltspolitisch in Richtung einer Entmündigung gehen.“

LSAP-Fraktionspräsident Lucien Lux fände es gut, „wenn die EU-Kommission den warnenden Finger hebt, ehe das Kind in den Brunnen gefallen ist, wie in Griechenland“. Doch würde sie „konkrete Vorschläge machen, wie den, dass unsere Pensionslast zu hoch sei oder der Index ein Luxus, käme das einer Bevormundung gleich“.

Lux dürfte genau wissen, weshalb er ausgerechnet diese beiden Beispiele benutzt. Die Lage ist komplizierter, als die Vorstellung von einer Brüsseler Exekutive es wäre, welche die Unionsstaaten kujoniert. Und die neuen Regeln, auch wenn sie bisher nur in eine zehn A4-Seiten lange Kommunikation der Kommission gefasst sind, aber noch längst nicht in einen gesetzgeberischen Entwurf, könnten tatsächlich nicht nur „die anderen“ betreffen. Weshalb sogar die Opposition nichts dagegen hat, noch die Pfingstferien ins Land gehen zu lassen, bevor am 1. Juni die Abgeordnetenkammer dem Thema endlich eine aktuelle Stunde widmen wird – auf Antrag der CSV-Fraktion.

Dass es „falsch“ sei zu glauben, dass die Kommission die Vorrechte der Parlamente einschränken wolle, betont Finanzminister Luc Frieden (CSV) gegenüber dem Land. Ihre Anmerkungen zu den Haushalten werde man vergleichen können mit Gutachten des Staatsrats zum Luxemburger Budget.

Doch in den Vorschlägen, die Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn und Kommissionspräsident José Manuel Barroso vergangene Woche machten, geht es nicht nur um eine Abstimmung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten. In Zusammenarbeit mit der Kommission würde die Eurogruppe die Haushalte begutachten. Diese könnte Abänderungen aber nicht nur empfehlen: Falls nötig, könne sie auf die „formale Entscheidungsfindung zurückgreifen, die der Vertrag von Lissabon vorsieht“, schreibt die Kommission. Das heißt, diplomatisch formuliert, mit qualifizierter Mehrheit könnte die Eurogruppe ein Veto einlegen.

Überprüft werden sollen an den Haushalten auch ausdrücklich nicht nur die Perspektive von Einnahmen und Ausgaben, sondern ebenfalls die der „strukturellen Wettbewerbsfähigkeit“, die Einfluss auf die gemeinsame Währung habe. Für deren permanente Erfassung sollen neue Benchmarks und Indikatoren geschaffen werden.

Und schließlich sollen die Mitgliedstaaten untereinander zu einer Peer review ihrer Haushalts- und Wirtschaftspolitiken übergehen. All diese Einsichtnahmen könnten in einem „Europäischen Semester“ erfolgen; dem ersten Halbjahr eines jeden Jahres, in dem die Haushalte mit der EU-Ebene abgestimmt würden. Die zweite Jahreshälfte wäre für die nationale Ebene da. Startschuss für alles: Anfang kommenden Jahres – so viel Entschlossenheit soll der verstärkten Wirtschaftskoordination eine Signalwirkung verleihen, die mithilft bei der Beruhigung der Finanzmärkte.

Die Vorhaben sind nicht unlogisch. Bei so viel Solidarität, wie die EU sie vor zwei Wochen mit der Entscheidung zum „Rettungsschirm“ bewies, scheint ein droit de regard der Mitgliedstaaten in die Budgets der anderen verständlich.Auchfür Luxemburg, das für 800 bis 1 100 Millionen Euro bürgen wird. Und ganz generell hat die Griechenlandkrise klargemacht, dass die Währungsunion ohne mehr wirtschaftliche und haushaltspolitische Konvergenz nicht funktionieren kann.

Aber würden diese Regeln tatsächlich zum 1. Januar wirksam, wären die Auswirkungen auf Luxemburg vielfältig. In administrativer Hinsicht auf jeden Fall: Müsste der Haushaltsentwurf 2012 tatsächlich schon Anfang nächsten Jahres erstellt werden, brauchte Luxemburg ganz schnell eine neue Budgetprozedur, aber auch eine neue Art der Wirtschaftsdatenerhebung. Denn derzeit liefert das Statistikamt Statec seine Halbjahresdaten Anfang April und Anfang Oktober; bliebe es dabei, müsste sich ein Haushaltsentwurf auf Extrapolationen ungenauerer Monatsdaten oder veralteter Halbjahresdaten stützen.

Aber der zur Änderung dieser Verhältnisse nötige Aufwand wäre vermutlich weniger spektakulär als der politische Zündstoff, den eine solche Vorverlegung mit sich brächte. Die Tripartite, die im Herbst womöglich noch einmal über den Index und die Kompetitivität diskutieren soll, geriete unter enormen Druck, falls der Haushaltsentwurf 2012 auf seinen Beitrag zur strukturellen Wettbewerbsfähigkeit hin überprüft würde, die geplante Pensionsreform wohl ebenfalls. Und vielleicht wären CSV und LSAP gezwungen, in ihren Spar-Bemühungen kurzfristig weiter zu gehen, als sie im Gemeindewahljahr beabsichtigen.

Dass Luxemburg sich einem „strukturellen“ Reformdruck von außen ausgesetzt sehen könnte, schließt auch Luc Frieden nicht aus. Möglich sei es schon, dass eine Peer group anderer Mitgliedstaaten nicht versteht, weshalb die Luxemburger Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode die öffentlichen Finanzen lediglich ins Gleichgewicht bringen will, und nicht schon jene Haushaltsüberschüsse anstrebt, die erst als „mittelfristiges Ziel“ gelten. „Wäre es im Interesse der Euro-Stabilität, dass wir schneller zu Überschüssen gelangen, dann wäre eine solche Peer pressure berechtigt.“

Weil von dort der Weg zum Index und zu den Sozialtransfers nicht weit ist, wäre das Konfliktpotenzial der neuen Regelungen für Luxemburg enorm. Doch dass solche Bestimmungen die Verhandlungen um die Behebung der Euro-Krise überleben könnten, ist durchaus wahrscheinlich.

Denn die eigentlich Frage um die Behebung der Euro-Krise ist die nach der Zukunft des Stabilitätspakts und der Maastricht-Kriterien, die 2005 auf deutsch-französischen Druck hin aufgeweicht worden waren. Bisher hat der EU-Finanzministerrat noch nicht einmal andiskutiert, ob man erneut zu automatischen Sanktionen übergehenkönnte.Stattdessen macht die deutsche Kanzlerin Druck zur Verschärfung von Sanktionen, über die weiterhin politisch entschieden würde, während die französische Seite ihre Vorstellungen von einer „EU-Wirtschaftsregierung“ vorantreibt, die nicht so heißen darf.Dass man „weitergehen“ müsse, als nur Defizit und Verschuldung zu messen, gehört zu den Kernvorstellungen Frankreichs: „Man muss auch die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften kontrollieren. Man muss zu einer Annäherung unserer Wirtschaftsmodelle und einer Konvergenz unserer Wirtschaftspolitiken kommen“, sagte die französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Montag dieser Woche.

Nicht ganz überraschend zählte eine bessere Koordination der Haushaltspolitiken und die Ankündigung, Mitgliedstaaten mit Haushaltsdefiziten Strategien zu deren Behebung abzuverlangen, zu den Versprechen, mit denen Jean-Claude Juncker sich um sein drittes Mandat als Eurogruppenchef bewarb. Damit kam er deutschen Interessen entgegen. Eine breite wirtschaftliche Überwachung strebte Juncker ebenfalls an – ganz im Sinne Frankreichs. So dass die große Frage, die sich für Luxemburg bei all dem stellt, lauten könnte: Wird es dem Eurogruppenchef gelingen, das Großherzogtum vor dem Schlimmsten zu bewahren und weitere Koalitionskrisen abzuwenden?
Peter Feist
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